Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Italien
VORLÄUFIGE NATIONALE VERSÖHNUNG AUF DEN KNOCHEN DER PROLETEN
Es ist schon ein Ding, wenn der Spadolini dahergeht,
"Italiens Notlage mit der verzweifelten Situation des demorali-
sierten italienischen Heeres nach der Niederlage von Karfreit im
Ersten Weltkrieg vergleicht und das Bildnis eines von allen guten
Geistern verlassenen, gegenüber dem Ausland verschuldeten Landes
mit einer Inflation von 19% und die Schwelle von 2 Mio. überstei-
genden Arbeitslosenzehl zeichnet" (Neue Züricher Zeitung,
2.11.81),
und gleichzeitig ein Staatsverschuldungsprogramm in Höhe von 100
Milliarden DM auflegt. Da geht er sogar noch ein Stück weiter als
unser Entwöhnungskanzler, wenn er das italienische Volk mit einem
Heer mitten im Krieg, soeben vernichtend geschlagen, vergleicht -
Schmidt profiliert sich da äußerst moderat mit der Beschwörung
von Nachkriegswintern -, als Hauptübel diesem Volk eine hohe In-
flationsrate und die Auslandsverschuldung aufhängt und dabei ge-
nau weiß, daß erstens der Staat, zweitens die Kapitalisten sich
im Ausland verschulden und drittens das 100-Milliarden-Programm
für eine Inflationsrate sorgen wird, der gegenüber die jetzige
ein blasser Schatten ist.
Dieser Frontalangriff auf das Volk, das sich, da "von allen guten
Geistern verlassen", seine Misere ("Niederlage") selbst zuzu-
schreiben hat, bedient sich der moralischen Abkanzelung natürlich
nur, um einen sehr praktischen Sieg zu erringen: Der italienische
Staat erklärt den L o h n seines Arbeitervolkes offiziell zu
d e r Störquelle des nationalen Wohls und kündigt an, daß er nun
höchstpersönlich die Lohndrückerei in die Hand nimmt. Frappierend
ist dabei der Umgang mit der Inflationsratenlüge. Daß ihr vorpro-
grammiertes Steigen niemanden was angeht, ist sowieso klar; dar-
überhinaus werden frühere Behauptungen über den "Schutz", der den
Arbeitenden vor dem Steigen der Preise zustünde - insbesondere in
der staatlich abgesegneten Einrichtung der scala mobile -, ein-
fach in ihr Gegenteil umgekehrt: Weil sich die Wirkungen
unternehmerischer Preisgestaltung nicht ungehemmt an den Käufern,
die auf ihren Lohn angewiesen sind, austoben konnten - mit
tausend Einschränkungen und Widerhaken natürlich! -, sind sie
daran schuld, daß die Preise immer weiter steigen. Diese
staatliche Offensive in Sachen Anwendung der Ideologie von der
Lohn-Preis-Spirale hat ihre praktische "Berechtigung" - wenn man
sich einmal auf den staatlichen Standpunkt stellt - darin, daß
bei entsprechender Deckelung des Arbeitsvolkes die Inflationsrate
w e n i g e r s c h n e l l steigt, daß also von dieser Seite
dem staatlichen Verschuldungswillen ein Hemmnis weniger entgegen-
steht.
Die spezifisch-italienische, innige Einheit von Staat und Kapi-
tal, wobei der Staat sich selbst noch als Großkapitalist betä-
tigt, dem immerhin 50 bis 60% der nationalen Wirtschaft unter-
stellt sind, resultiert in einem offiziellen nationalen Beschluß
'Der Lohn muß 'runter, und der Staat ist dafür zuständig':
"Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die Inflationsrate von
fast 21% herunterzudrücken. Die Inflation stellt seit mehreren
Jahren die größte Gefahr für die italienische Wirtschaft und Wäh-
rung dar. Roms neues Kabinett will nun zunächst mit Gewerkschaf-
ten und Unternehmern darüber Einigkeit erzielen, wie weit die In-
flationsrate gesenkt werden kann und muß. Vom Ergebnis dieser Be-
ratungen wiederum wird abhängen, welche Entscheidungen nötig
sind, um die Arbeitskosten zu stabilisieren und dennoch das reale
Einkommen der Lohnempfänger zu sichern." (Süddeutsche Zeitung,
1.7.81)
Dort drunten sind es also nicht Mißbraucher eines sozialen Net-
zes, sondern die Arbeiter in ihrer Gesamtheit, die den Ruin von
Wirtschaft und Staat herbeiführen. Es ist eben etwas anderes, ob
sich die Kapitalisten wie hier über die "im internationalen Ver-
gleich hohen Lohnkosten" beschweren - und durchaus auch gehört
werden -, oder ob sich der Staat wie dort zum Anwalt der
"Arbeitskosten" macht. Der Form nach verläuft das als nationaler
Zusammenschluß; doch die Unternehmer sind ja vom Ausgangspunkt
her schon längst exkulpiert, sie sind die berechtigt Fordernden,
und zwar in einer dringlichen, nur von ihnen zu behebenden natio-
nalen "Notstandssituation" (Spadolini), während den Gewerkschaf-
ten kategorisch erklärt wird, daß die Inflationsrate sinken
m u ß. Die auch in Italien wie üblich durchgezogenen Verteuerun-
gen des täglichen Lebens (Benzin, Strom, Telefon, Rentenbei-
träge...) werden angesichts der geplanten Verschuldung für abso-
lut nicht ausreichend erklärt. Umgekehrt: Der Staat erklärt den
n i e d r i g e n Lebensstandard seiner Bürger, an dem so über-
mäßige "Sparmaßnahmen" überhaupt nicht zu machen sind, zu einem
Hindernis, dem er dadurch beizukommen gedenkt, daß er ihn in ei-
ner großen nationalen Anstrengung noch weiter hinunterdrückt.
Überparteiliche Regierung im Interesse der Parteien
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Das dafür notwendige Zeichen hat die regierende Bourgeoisie da-
durch gegeben, daß sie ihre internen Grabenkämpfe hinter einem
integren Aushängeschild weiter austrägt und sich einen Regierung-
schef ausgesucht hat, der nach allgemeiner Übereinkunft vom frü-
heren "schmutzigen" Regierungsgeschäft deutlich absticht - Spado-
lini von der 3%-Partei PRI. Die gelungenste Aktion ist dabei die
von der Democrazia Christiana veranstaltete Bescheidenheit - Ver-
zicht auf den ihr naturgemäß zustehenden obersten Posten, ohne
natürlich dabei auf ihren ungebrochenen Regierungseinfluß zu ver-
zichten - und Bildung des "sauberen" Doppelgespanns Pertini-Spa-
dolini. Spadolini weiß genau, was seine Aufgabe ist, nämlich
seine Amtseinführung als großartigen Erfolg zu feiern, der kei-
nesfalls gefährdet werden darf und dafür auch einiges für sich
verlangt:
"Beachte aber, daß, wenn ich scheitere, es keinen Platz mehr ge-
ben wird für einen anderen laizistischen Versuch" -,
daß dann also die DC, die ihn gerade mit einer 5-Parteien-Koali-
tion in den Sessel gehoben hat, gezwungen sein wird, die Regie-
rungsgewalt wieder auf die altgewohnte Art auszuüben. Wenn Spado-
lini sich daranmacht, "unverzüglich jene dunklen Mächte zu be-
kämpfen, die das öffentliche Leben korrumpieren und verseuchen",
weiß er weiterhin, daß darin keinesfalls eine Kritik an der DC
eingeschlossen sein kann" -
"...die zuverlässige, loyale und totale Unterstützung der DC...
es ist die vollkommene Übereinstimmung bezüglich der Themen und
der notwendigen Umgangsformen bei den Regierungsaktionen herge-
stellt" -
und daß er jeder möglichen Vorstellung im Volk, die Machtausübung
in Italien würde nun mit den "alten Kräften" abrechnen und damit
insbesondere der Kritik der Kommunisten indirekt rechtgeben, ent-
gegenzutreten ist:
"Die DC beging Fehler, gewiß, aber sie hat sich auch große Ver-
dienste um den bürgerlich-sozialen Fortschritt Italiens seit
Gründung der Republik erworben."
Freilich dürfen die Kommunisten ein Entgegenkommen theoretischer
Natur für sich verbuchen - wenn sie wollen. Ist nicht die von
oben ausgerufene "tiefe moralische Krise Italiens" der - nicht so
recht ziehen wollende - Wahlschlager der KPI? Ist es nicht sie,
die Zusammenfassung und Anspannung aller nationalen Kräfte ver-
langt hatte und dafür auch haufenweise Abstriche von ihrer Poli-
tik zu erbringen bereit war, wenn man sie auf diesem Königsweg
des "Italien verlangt, daß wir keine Parteien, sondern nur noch
Aufräumen kennen!" mit in die Regierung hineingenommen hätte?
Jetzt hat man sie zwar nicht in die Regierung hineingenommen, im
Gegenteil, mit dieser neuen Koalition erst recht herausgehalten,
aber irgendwie kann man es doch so auffassen, daß sich die bür-
gerlichen Parteien zu einer national-verantwortlichen, damit
schon annähernd kommunistischen Analyse von der Verfassung Itali-
ens hinbewegen. Den Kommunisten ist damit ihr altes Problem - Op-
position sein zu wollen, und zwar die einzig wahre, die als sol-
che der Regierung kämpferisch und sozusagen gegen ihren Willen
immer ihre besten Seiten abluchst, dabei schließlich die Unver-
zichtbarkeit kommunistischer Regierungsbeteiligung "konstruktiv"
aufdrängt - mit neuer Schärfe aufgetischt worden und hat zum er-
sten offiziellen Kampf zweier Linien geführt. Deren Inhalt gibt
Alessandro Natta, Mitglied des Politbüros, in einer "vermit-
telnden" Patentlösung zum besten:
"Es ist unser Problem, eine Diskussion zu vermeiden, die von der
Hypothese einer kommunistischen Stimmenthaltung abweicht" (mehr
kann man sich schon gar nicht mehr winden!). "Damit würden wir
weder uns dienen, noch wäre es nützlich für Spadolini. Wir müssen
daher von jetzt ab sagen, daß wir in der Opposition bleiben wer-
den, aber müssen es in der Weise begründen, daß es sich mit einer
Ermutigung paart und nicht mit einem Hindernis bei der Bildung
der Regierung."
Dieses "... nützlich für Spadolini" verrät, daß zumindest Teile
der KPI sich tatsächlich Besonderes von diesem M a n n verspre-
chen in der von dieser Partei halluzinierten Rettung Italiens.
Besonderes versprechen sich auch die übrigen Parteien, allerdings
nicht von Spadolini! Bei folgendem handelt es sich eben nicht um
einen Widerspruch:
"Erst vier Monate ist er im Amt, mit einer geradezu erdrückenden
Mehrheitskoalition aus fünf Parteien im Parlament bestens abgesi-
chert, ohne unnützes Paktieren bis zum Ende der nächsten Legisla-
turperiode walten zu können - und doch wird schon ungeniert über
seine Nachfolge geredet."
Selbstverständlich sind alle Parteien bis hinein in ihre Unter-
gruppierungen (z.B. die "correnti" der DC) dauernd auf dem
Sprung, erstens was sie aus der gegenwärtigen Versöhnung für sich
jetzt schon herausschlagen können, zweitens wer die besten Chan-
cen für die übernahme bei der nächsten Koalition hat - weswegen
es zur Profilierung eines Politikers taugt, offen über seine Am-
bitionen auf den Spadolini-Sessel zu spekulieren und gleichzeitig
zu versichern, daß dieser zur Zeit wohl der beste Mann sei und
alle Unterstützung verdiene. Eine "nationale Krise", an deren
Ausrufung er eifrig beteiligt war, ist für einen Politiker eben
nichts anderes als eine Riesenchance. Er muß es nur verstehen,
glaubhaft genug hinauszuposaunen, daß er sie auf den Rücken der-
jenigen auszutragen gedenkt, die ihn gewählt haben.
Italiens Kapitalisten - "Unmögliches" wahrgemacht
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Die ausbeutende Bourgeoisie hat auf diesen politischen Startschuß
nicht erst gewartet. Der direkten staatlichen Drohung, der Infla-
tionsrate - dem Synonym für alle geplanten Zumutungen - auch bei
sich womöglich einstellender Uneinsichtigkeit der Betroffenen und
ihrer Gewerkschaften mit anderen Mitteln als denen des Dialogs
beikommen zu wollen, haben die Unternehmer in ihren innerbetrieb-
lichen Frontbegradigungen schon vorgegriffen. Dem mehr als faden-
scheinigen Ansinnen des Staates, bei vielleicht 20 Schlüsselpro-
dukten des täglichen Gebrauchs strikte Kontrollen einzuführen und
n u r Erhöhungen zuzulassen, die durch den "K o s t e n v e r-
l a u f gerechtfertigt sind", haben sie schnell zugestimmt, und
dann wie gewohnt - aber unter öffentlicher Anteilnahme - den
"Kostenverlauf" preislich "aufgefangen". Damit war's denn auch
mit dem Vorschuß ihrerseits zu Ende und sie fordern unerbittlich
den Tribut der von oben veranstaltenen Notlage ein: In diesem
Land, "wo Entlassungen praktisch unmöglich sind" ( Süddeutsche
Zeitung), haben sie zusätzlich 300.000 hinausgeschmissen, die
Arbeiter zu Plansoll-Verträgen erpreßt, die sofortigen Lohnabzug
bedeuten, falls nicht die vom Kapital geforderte Leistungsstei-
gerung erreicht wird, den "assentismo" vielerorts schon in ein
nostalgisches Relikt verwandelt bzw. dem neu-italienischen Be-
griff des "presentismo" auf die Sprünge geholfen. Gerade in
Staatsbetrieben wurde mit diesen Errungenschaften ziemlich
geholzt; hat insbesondere die wegweisende Koppelung der Löhne an
die Produktivität, wobei selbstverständlich die Betriebsleitung
festlegt, in welchem Maße die Löhne den Produktivitätszuwächsen
nachhinken dürfen, der restlichen Industrie den Weg gewiesen.
Zugute kommt dabei den Unternehmern eine nationale Besonderheit,
nämlich die Nationalen Rahmentarifverträge, in denen nicht nur
die Arbeits- und Leistungsbedingungen, sondern auch die Löhne
fixiert sind - für die sehr angenehme Laufzeit von drei Jahren.
Gerade in den neu angelaufenen Verträgen wurden für diese sehr
lange Laufzeit - immer mit der Massiven Drohung der Entlassung im
Hintergrund - die radikal verschlechterten Bedingungen fürs
Proletariat festgeschrieben.
Der punto unico - eine politische Gewerkschaft
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Dies setzt freilich ein entsprechendes Entgegenkommen der Gewerk-
schaften voraus. Sie führte einen vierstündigen Generalstreik,
und zwar mit einer Begründung, die dem Feind Tür und Tor öffnet:
Die Angriffe der Unternehmerseite seien deswegen zurückzuweisen,
weil sie nichts mit dem Anti-Inflationsprogramm zu tun hätten.
Zudem beteuerten die Gewerkschaften, den Streik mit Umsicht füh-
ren zu wollen, "damit er sich nicht in Momenten reinen Protestes
erschöpft."
Es ist dies eine Sorte von kämpferischem Sich-Einlassen auf die
anerkannte Autorität des Staates, eine grundsätzliche Bejahung
der von oben geäußerten Absichten. Die geforderte Limitierung der
Inflationsrate auf 16% wird von den Gewerkschaften so aufgenom-
men, daß damit tatsächlich eine Besserung der Wirtschaftslage in
ihrem Sinne angepeilt sei, wofür sie auch einige Opfer zu bringen
bereit wären - gepocht wird nur darauf, daß auch die Gegenseite
einige Verpflichtungen eingeht, was ein ewiger Streitpunkt sein
muß. Wenn der Chef der christlichen Gewerkschaft Carniti formu-
liert, "eine Gewerkschaft sein zu wollen, die Politik machen
will, aber dennoch (!) eine Gewerkschaft bleibt", dann hat er die
Unverträglichkeit solcher Stoßrichtungen schon benannt und auch
das immer noch widerspenstige Moment an den italienischen Gewerk-
schaften. Denn weder machen sie jetzt einen staatstreuen DGB auf,
noch fordern sie dessen "Beschäftigungsprogramm", aber auf die
staatlichen Überlegungen haben sie sich fälschlicherweise einge-
lassen, auch wenn sie immer wieder herausstreichen, daß sie sich
weder staatlichem Druck noch unternehmerischer Erpressung unmit-
telbar beugen wollen. Was aber ist von einer Forderung zu halten,
die das nationale Anliegen der Produktivitätssteigerung, damit
auch die knochenzermürbende Art der Durchsetzung dieses Anliegens
unterstellt, alles an Produktivitätssteigerung über den anvisier-
ten 2-3 Prozent in einen Investitionsfonds eingehen lassen will,
ein Investitionsfonds, an dem sie wiederum ein Mitspracherecht
verlangt? Der Standpunkt des Forderns für die Arbeiter ist hier
schon verschwunden, geblieben ist ein Vertrauen in den Staat, dem
man obendrein durch mitsprachliche Mitwirkung beim Aufrüsten der
italienischen Wirtschaft behilflich sein will; da nützt es dann
auch nicht viel, wenn umso vehementer die Unternehmer angegriffen
werden. Und zwar nicht in ihren Betrieben, sondern als unverant-
wortliche, das Staatsprogramm sabotierende Elemente.
So ist es gleich doppelt kein Wunder, daß es erstens der KPI-Ge-
werkschafter Lama ist, der ganz im Sinne seiner Partei zweitens
die heilig geglaubte Kuh der scala mobile zur Schlachtung anbie-
tet. Vornehmer:
"Die Gewerkschaften befürworten eine Senkung der Steuersätze für
die niedrigen Einkommen, in Anpassung an die Inflation. Außerdem
sollen öffentliche Tarifsteigerungen in Grenzen gehalten werden.
Dafür wollen die Arbeitnehmer sich nicht nur mit Lohnforderungen
zurückhalten, sondern auch eine Diskussion um die automatische
Anpassung der Löhne an die Inflation in Kauf nehmen."
Darin sind gleich vier zentrale Zugeständnisse enthalten:
1. Die Lage der arbeitenden Klasse verschlechtert sich grundsätz-
lich, und zwar so, daß die niedrigeren Einkommen tatsächlich vor
dem existentiellen Ruin, zusammengefaßt in der Unkäuflichkeit der
lebensnotwendigen Güter, stehen. D i e s e m Ruin soll entge-
gengewirkt werden.
2. Die Steigerung der öffentlichen Tarife ist beschlossene und
nicht länger bekämpfte Sache.
3. Die Arbeiter stecken bei den Löhnen zurück.
4. Der Inflationsausgleich wird als Verhandlungsmasse einge-
bracht, indirekt also das "Argument" der schwerwiegenden Bela-
stung von Staat und Kapital zugegeben und zumindest teilweise
diesem nachgegeben. Man sieht: Es braucht weder ein "Modell
Deutschland", noch einen staatstreuen DGB, noch ein Kapital made
in Germany, um aufzurüsten, dafür sich zu verschulden, dafür den
Lohn zu drücken und die Produktivität zu steigern.
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