Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Italien
MARE NOSTRUM
Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht
nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlos-
sen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"-
programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei
Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und
"volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front
kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung
des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung
gesetzt haben.
Bislang hat sich südlich der Alpen noch keine nennenswerte Frie-
densbewegung formiert, und die Demonstration der PCI in Sizilien
vor einem geplanten Standort für Cruise Missiles brachte nur 5000
von weither angereiste Manifestanten auf die Beine. Dabei kommen-
tiert die italienische Presse die NATO-Pläne auf eine Weise, die
hierzulande als einseitigster Antiamerikanismus in demokratischen
Medien undenkbar wäre:
"Die Entscheidung zugunsten der Neutronenbombe stellt sich als
Bindeglied einer Politik dar, die, völlig die ökonomische und
technische Überlegenheit Amerikas ausnutzend, darauf abzielt, den
Rüstungswettlauf zu beschleunigen, mit dem Ziel, die UdSSR mit
dem Rücken an die Wand zu stellen." (Espresso)
Anders als hierzulande, wo man auf seiten der Regierung die Auf-
rüstung mit dem Gedanken vom wiederherzustellenden Rüstungs-
gleichgewicht als elementaren Beitrag zur Friedenssicherung an-
preist und wo die Friedensbewegung vom Standpunkt des richtig
verstandenen nationalen Interesses aus argumentiert, die BRD
hätte es doch nicht nötig, sich von den USA als Schlachtfeld her-
richten zu lassen, kokettiert die italienische Begutachtung mit
der eigenen "Machtlosigkeit", der nichts anderes übrig bleibe,
als sich alles gefallen zu lassen:
"Italien befindet sich in der schwierigen Lage, im wesentlichen
machtloser Zuschauer zu sein." (Corriere della Sera)
Aus dieser "Zuschauerrolle" heraus lassen sich jedoch ganz schla-
gende Begründungen für eine eigene Rolle Italiens im Imperialis-
mus drechseln, wenn eine amerikanische Provokation in Libyens
Syrte-Golf ausgerechnet die Italiener in eine "schwierige Lage"
bringen soll. Die Drohung Gadafis, eventuell
"Basen anzugreifen, von denen ein amerikanischer Angriff aus-
geht",
weckt in Rom die Erinnerung an die alte maritime Grenzziehung
Mussolinis vom Mare Nostrum und bewegt den Verteidigungsminister
Lagorio,
"die Drohung Gadafis gegenüber Italien nicht hinzunehmen, ebenso
wie gänzlich die libyschen Ambitionen zurückgewiesen werden müs-
sen, die Seegrenzen entgegen jeder internationalen Abmachung aus-
zudehnen." (Corriere della Sera)
Als hätte Gadafi vor, seine Kriegsmarine demnächst im Golf von
Neapel üben zu lassen, wertet hier der zuständige Minister den
Abschuß zweier libyscher MIGs als "Bedrohung Italiens" aus und
hetzt als erste praktische Abwehrmaßnahme Jagdbomber auf ein li-
bysches Verkehrsflugzeug, dessen Besatzung sich auf dem Flug von
Zürich nach Tripolis in italienischen Luftraum verfranzt hatte.
Innenpolitisch wird Gadafi ins Spiel gebracht, um den Anstieg im
Rüstungshaushalt zu begründen, weil, so Lagorio,
"Libyen auch auf dem militärischen Sektor viel zu stark sei: Ein
Land mit 2,1 Mio. Einwohnern, das dreimal soviel wie Italien für
Rüstung ausgibt, hat mehr Panzer als Italien" (sehr gefährlich
für die Verteidigung der Po-Ebene!) "und die gleiche Zahl an
Flugzeugen, aber technologisch viel weiter entwickelt."
Es bedurfte nur noch des Anschlags auf Ägyptens (und des freien
Westens) Anwar as-Sadat, um für Italien Gefahr im Verzug durch
den "internationalen Terroristen" Gadafi zu signalisieren.
"Der einfache Mann auf der Straße hatte bei der Nachricht von der
Ermordung Sadats keinen Zweifel: Gadafi!"
Auf dieser Grundlage öffentlichen Bewußtseins kann der italieni-
sche Staat seine Zugehörigkeit gegenüber der "libyschen Gefahr"
erklären und einen römischen Subimperialismus im südlichen Mit-
telmeer inszenieren, mit dem die Stationierung von US-Raketen im
sizilianischen Comiso nicht nur zur Notwendigkeit der Verteidi-
gung des Freien Westens, sondern auch noch zu einem Essential
rein nationaler Sicherheitsinteressen wird. Hieß es vor einigen
Monaten noch:
"Die Raketen aufzustellen, nicht allein gegen die UdSSR gerich-
tet, sondern auch gegen den Nahen Osten, ist mehr als anfechtbar:
Das verstößt gegen die italienischen Ziele im NATO-Bündnis, die,
das darf man nicht vergessen, ausschließlich defensiv sind."
Seit nun feststeht, daß Gadafi nicht nur die Frechheit besitzt,
"nicht des Gebrauchs seines Militärs" zu entsagen, sondern sogar
noch die Gefährlichkeit, "im Mittelmeer eine Verschiebung des
Ost-West-Gleichgewichts anzustreben", verbietet sich jeder Zwei-
fel am
"ausschließlich defensiven Charakter der in Sizilien stationier-
ten Anlagen." (Lagorio)
Anfang Oktober hat das Parlament in Rom die Aufstellung von 112
Cruise Missiles in Comiso (Sizilien) beschlossen.
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