Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Italien
EIN ERDBEBEN FÜR DIE NATION
Das Erdbeben in Süditalien war zweifellos eine Katastrophe für
die Opfer in den betroffenen Gebieten. Die Toten waren noch nicht
einmal gezählt und die Überlebenden aus den zerstörten Dörfern
evakuiert, als die Konsequenzen des Ereignisses als nationale Ka-
tastrophe diskutiert wurden und die Bewältigung der Folgen eben
der Politik zugewiesen wurde, deren Herrschaft im Mezzogiorno
ebenso wie ihre Maßnahmen nach dem Beben dafür verantwortlich
zeichnen, daß aus Naturkatastrophen "menschliche Tragödien" wer-
den. Inzwischen ist der angeblich so marode Staat ein gehöriges
Stück weiter und beweist, daß man es südlich der Alpen lässig
schafft, Erdbeben als gottgegebene Bodenschätze auszuschlachten.
Die "nationale Katastrophe" ist der Anlaß, alle Italiener unter
der Parole der "nationalen Solidarität" für ein staatliches Pro-
gramm zu verpflichten, mit dem zwar keinem einzigen Menschen im
Süden geholfen wird, die Repubblicana Italiana aber die Probleme
löst, die sich ihre verantwortlichen Politiker im Hinblick auf
die internationale Lage und die für Italien anfallenden Aufgaben
innerhalb des Bündnisses machen.
Ein Sparprogramm für den Wiederaufbau...
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"Es darf keinen Raum für Polemiken geben. Ich wiederhole es hier.
Die Zeit für alle, Urteile und Aktionen der öffentlichen Gewalt
wird kommen. Hier und heute, wie es das Staatsoberhaupt sagte,
hat die Politik nichts zu suchen, heute und hier zählt die men-
schliche Solidarität." (Italiens Innenminister antwortet auf For-
derungen nach seinem Rücktritt; Corriere della sera, 30.11.80)
Die Verwandlung des Erdbebens in einen nationalen Notstand konnte
auf Erfolgen des Zusammenwirkens von Staatsgewalt, Gewerkschaf-
ten, öffentlicher Meinung und nicht zuletzt der PCI aufbauen. Die
praktischen und ideologischen Erfolge im Kampf gegen die Brigate
rosse (siehe MSZ 3/80 und 1/81), der Nationalismus der Gewerk-
schaften und die damit unter anderem erreichte 'Befreiung des Ar-
beitsmarktes' von Mobilitätshemmnissen (siehe MSZ 1/81) waren be-
ste Voraussetzungen, jetzt unter dem Vorwand, den Wiederaufbau
des Mezzogiorno in Gang zu setzen, ein Programm in Angriff zu
nehmen, das
"zumindest in prinzipieller Hinsicht eine neue Art, die Ökonomie
zu leiten, sanktioniert." (La Malfa, Corriere della sera, 2.1.81)
Von Anfang an konnte daher der italienische Staat auf die Ein-
satzbereitschaft der Gewerkschaften rechnen, die, angesichts des
"nationalen Notstandes" alle Streiks abbliesen, einen Spenden-
fonds einrichteten und ein Fanal zur nationalen Solidarität setz-
ten. So ging angesichts von Zuständen, "die nur dem Vergleich mit
Krieg standhalten" (Corriere della sera, 1.12.80), das schon län-
ger konzipierte Sanierungsprogramm des Haushaltsministers La
Malfa über die Bühne, das eine "mittelfristige Wirtschaftspoli-
tik" vorsieht, die
"die Priorität einer rigorosen Nutzbarmachung der Ressourcen be-
tont. Im wesentlichen ist es notwendig, die Löcher in den öffent-
lichen Finanzen zu reduzieren und größere Aufmerksamkeit und
Strenge dem Konsum zu widmen, um eine Politik der Eindämmung der
Inflation zu begünstigen." (La Malfa, 24 ore, 30.12.80)
Mit dem schlichten Argument, daß
"die Geldmittel für den Wiederaufbau nicht aus dem Nichts hervor-
sprudeln" (La Malfa),
bittet der italienische Staat seine Bürger zur Kasse: Erhöhung
- der KFZ-Steuer um 50%
- der Autobahngebühren um 15%
- des Benzinpreises auf 1,87 DM
- der Elektrizitätstarife um 10% für private Haushalte plus zu-
sätzlichem Aufschlag für Überschreitung des "sozialen Minimums"
(dafür aber Senkung der Preise für die Industrie)
sowie ein Aufschlag von 5% auf die Einkommenssteuer.
Mit der "Einbettung" des Aufbauplans für zerstörte Häuser und
Ländereien in den industriellen Entwicklungsplan für den Süden
und der "Einbindung" dieses Plans in den 3-Jahres-Plan zur mit-
telfristigen Wirtschaftspolitik hat der italienische Staat alle
Maßnahmen zum Wiederaufbau seiner Sanierung untergeordnet: Da es
um die "rigorose Nutzbarmachung der Ressourcen" für die Sanierung
des Staates geht, bekommen die Erdbebenopfer kein Dach über den
Kopf und der Mezzogiorno braucht auf seine industrielle Entwick-
lung gar nicht mehr zu warten. Gelder für die Entwicklung werden
ab sofort als Verschwendung betrachtet und nur noch die unver-
meidlichen Kosten für die Verwaltung und Beherrschung des Elends
in Kauf genommen, mit dem sich die Bewohner dieser offiziell zum
- bis auf weiteres nicht zu entwickelnden - Entwicklungsland de-
klarierten Region abzufinden haben.
So hat sich die DC den Vorwurf der administrativen Vernachlässi-
gung des Südens dergestalt zu Herzen genommen, daß sie die im
Rahmen des Fiat-Streiks beschlossene Einrichtung von Arbeitsäm-
tern, die für die Verwaltung der "externen Mobilität", sprich ei-
nes freien Arbeitsmarktes, erforderlich sind; beispielhaft im
Mezzogiorno durchzuziehen versprach. Jeder Arbeitslose erhält
nach dieser neuen Regelung nur noch eine Unterstützung, wenn er
sich in die in den Arbeitsämtern ausgelegten Listen einträgt. Da
trifft es sich für die auf einen sparsamen Umgang mit den Ar-
beitslosengeldern bedachte Regierung aufs glücklichste, daß das
in Neapel ansässige Subverwaltungssystem der Camorra mit einer
Erhebung von 500.- DM für die Erlaubnis, sich in die Arbeitslo-
senlisten einzutragen, für die Reduzierung der südlichen Arbeits-
losigkeit auf ihren wahren Umfang sorgt, indem nur die wirklich
Arbeitslosen, die sich den Beweis ihrer Arbeitswilligkeit was ko-
sten lassen, registriert werden. Demonstranten, die gegen diese
profitliche Neuregelung der Arbeitslosigkeit protestierten und
eine 4-monatige Unterhaltszahlung aus der staatlichen Lohnaus-
gleichskasse für eine berufliche Qualifikation forderten, wurden
von Neapels Bürgermeister kurzerhand in den Kerker gesteckt, weil
1. die Camorra deren Erfindung sei, weshalb es sich bei ihnen 2.
um arbeitsscheue Elemente handle. Schließlich hatte der Arbeits-
minister Foschi ihre Forderungen in der Pose des Märtyrers abge-
lehnt:
"Wenn ihr wollt, schneidet mir doch die Kehle durch, aber mehr
als das, was ich euch zugestanden habe, kann ich nicht zugeste-
hen."
und für den Umgang mit Demonstranten die Devise ausgegeben:
"Die Vereinbarung war klar, wir werden keine Gewalt tolerieren."
...der italienischen "Ressourcen"
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Die Mehreinnahmen, die der Staat seinen Bürgern für den Wieder-
aufbau des verwüsteten Südens abknöpft, setzt er dort ein, wo sie
sich für die Finanzierung seiner Stärke lohnen. Bei einer
Aufstockung seines Rüstungshaushalts um 30% kommt es ihm auf die
Konkurrenzfähigkeit seines Kapitals rigoros an. Die Indienstnahme
der Staatsbetriebe für innen- und wirtschaftspolitische Zwecke
(regional- und arbeitsmarktpolitische), die diesen Betrieben ganz
zu unrecht den Ruf der Ineffektivität einbrachten, wird zur Ver-
schwendung erklärt, weshalb die "Vergeudung von Geldern in den
Staatsbetrieben und strategischen Sektoren (Stahl, Chemie, Werf-
ten) über eine Neustrukturierung und Neuumwandlung zu reduzieren"
ist.
Das bedeutet für die Staatsbetriebe einerseits die Pflicht zu Ra-
tionalisierungen und Entlassungen wie im Fall Montedison, wo un-
ter reger Mitarbeit der Gewerkschaften der von Fiat geschaffene
"Präzedenzfall" zügig in die Normalität überführt wurde, so daß
8.500 Arbeiter den Zwang zu Mobilität und Dequalifizierung zu
spüren bekamen; andererseits gerade für dieses Programm massive
staatliche Unterstützung (im Fall Montedison 7,5 Mrd. DM). Für
den italienischen Stahlbereich ist abgemacht, daß er
"nur noch degressive staatliche Beihilfen" erhält, "und diese nur
noch als Übergangsmaßnahme und unter der Voraussetzung, daß sie
unmittelbar zur Umstrukturierung nach den Grundsätzen der inter-
nationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen." (Neue Zürcher Zei-
tung, 6.3.81)
Um seine Abhängigkeit in Sachen Erdöl vom Ausland zu verringern
(ca. 45% der Importe) und die Energiekosten für sein Kapital zu
senken, hat die Regierung Forlani beschlossen, Kernkraftwerke
(voraussichtlich im Süden!) zu errichten. Auch Fusionen mit aus-
ländischen Konzernen stehts nicht im Wege, sind doch die innenpo-
litischen Zielsetzungen, die nicht ins Konzept der Multis paßten,
gestrichen, und die rigorose Ökonomisierung der Konzerne über die
Zusammenarbeit multinational paßt jetzt genau in das Staatspro-
gramm. Die Zusammenschlüsse von ENI, die von allen verlustreichen
Chemieproduktionen befreit wird, mit der US-Gesellschaft Occident
Petroleum, von Montedison mit Oppenheimer sind Bestandteile des
italienischen Sparprogramms ebenso wie die Befreiung der Betriebe
von der Mezzogiorno-Abgabe, die Sanierung jeweils unproduktiver
Bereiche der Holdings und weitgehende Reprivatisierungen.
Angesichts solch erfreulicher Erfolge ist das Erdbeben mittler-
weile in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt.
Es hat seine Schuldigkeit getan, weshalb auch der Entwicklungs-
plan für den Süden immer noch in der Schublade liegt.
"Es gibt nichts Schlimmeres, als die Schwierigkeiten zu unter-
schützen, die in jedem Fall immens sein werden, die Zeitdauer,
die auf jeden Fall lang sein wird. Es wird nicht leicht sein, den
Bürgern die Wahrheit zu sagen, aber früher oder später wird man
den Mut haben müssen, es ihnen zu sagen." (Chiavola, Generalse-
kretur für den Wiederaufbau Friauls)
Der Staat h a t es seinen Bürgern bereits praktisch mitgeteilt.
Von wegen südländischer Schlamperei!
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