Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Im Persischen Golf ein Stück Italien
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Mitten im heißen Sommer, während die halbe Nation Urlaub machte
und Millionen Touristen B e l l a I t a l i a genossen, veran-
stalteten die Politiker des Landes gemeinsam mit Presse, Funk und
Fernsehen ein starkes Stück K r i e g s p r o p a g a n d a un-
ter dem Titel: Wieviel militärische Präsenz braucht Italien im
Golfkrieg? Wie es sich für eine D e m o k r a t i e gehört,
kriegt das Volk mitgeteilt, daß die Führung den Einsatz für Waf-
fen im Interesse der Nation plant, und jedermann darf über das
W i e seine eigene Meinung haben. Deshalb steht das W o z u
außer Frage, und im Resultat schürt die demokratische Öffentlich-
keit eine K r i e g s b e g e i s t e r u n g. Und nicht nur in
Italien, sondern in allen beteiligten NATO-Staaten gehört die
Aufdeckung von Waffen s k a n d a l e n dazu. Die banale Tatsa-
che, daß das nationale Kapital auch noch mit dem Feind ins Ge-
schäft gekommen ist, fördert die Befürwortung des Einsatzes der
nationalen Waffen:
"Während ein französisches Geschwader, begleitet von zwei Minen-
suchbooten, das Meer von Oman ansteuert, um 'die französischen
Interessen im Indischen Ozean zu schützen', ist die sechste Mine
entdeckt worden. Gipfel der Ironie: Es könnte sich um eine von
Hunderttausenden von Minen handeln, hergestellt in Italien von
der Firma Valsella, die die Sprengladungen zum größten Teil aus
Frankreich und Schweden, aber auch aus Belgien und Holland be-
zieht." (la Repubblica, 14.8.)
Der Ironie - gemeint ist wohl: Jetzt fahren wir auf u n s e r e
e i g e n e n Minen! - läßt sich leicht abhelfen: Man entnimmt
den nationalen Lieferungen den Auftrag, die Minen wieder weg-
zuräumen, um so mehr, als man ihren Raffinessen als stolzer Pro-
duzent am allerbesten beikommen kann:
"Die VS SM 600 ist ein zwei Meter fünfundsiebzig langer Zylinder
mit einem Durchmesser von 53 Zentimetern. Laut "Jane's" - d e m
Fachblatt auf dem Weltwaffenmarkt - ist die Mine in der Lage,
'dank ihrer Sprengladung von 600 Kilo selbst sehr große Schiffe
zu zerstören'. Außerdem sei sie mit 'ausgeklügelter Elektronik
ausgestattet' und verfüge über eine gute Abschirmung, so daß sie
von Minensuchbooten nur schwer aufzufinden sei." (la Repubblica,
14.8.)
Die Erinnerung an die eigenen Arbeitsplätze und den Hauptfeind
fügen dem Stolz auch noch die Sicherheit hinzu, daß die hausge-
machten Waffen am Golf bestens aufgehoben sind:
"Guy Chevalier (einflußreicher Lobbyist der französischen Rü-
stungsindustrie) scheute sich nicht vor einigen Journalisten zu
erklären: 'Wir können es uns nicht leisten, einen so wichtigen
Markt wie den iranischen zu verlieren, ohne unsere Rüstungsindu-
strie damit zu gefährden: Davon könnte nur die UdSSR profitie-
ren'." (la Repubblica, 14.8.)
Allerdings bedarf es auch noch der Klarstellung, daß die Aktion
zur Befriedung des Golfs sich nicht gegen den Hauptempfänger des
Kriegsgeräts richtet, sondern gegen den, der sie vom Standpunkt
der jetzt gültigen Kriegsschuldlogik eigentlich gar nicht hätte
erhalten dürfen. Die Firmen behaupten zwar, die Lieferungen seien
an den Irak gegangen. Die Öffentlichkeit dagegen spekuliert, wie
sie an den Iran gelangt sein könnten:
"Ist es möglich, daß die für den Irak bestimmten Waffen wenig-
stens teilweise an den Iran 'verschoben' worden sind?" Aber si-
cher! "Dabei handelt es sich bis jetzt zwar nur um eine Hypo-
these, die man jedoch keinesfalls außer acht lassen darf." Be-
gründung gefällig? "In einem so langen und schwierigen Krieg wie
dem zwischen Iran und Irak ist alles möglich." (la Repubblica,
14.8.)
So sorgt kritischer Enthüllungsjournalismus dafür, daß sich zum
nationalen Zweck das passende Feindbild gesellt. Das Feindbild
ist es ja auch gar nicht, woran der nationale Streit sich entzün-
det. In der Hinsicht beteiligt sich die Öffentlichkeit nur an der
zeitgemäßen Ausmalung. Sie wälzt zuerst mit Begeisterung die
Frage, o b man denn jetzt gegen den Feind zuschlagen m u ß.
In Fragen von Krieg und Frieden sind Sozialisten seit eh und je
Spezialisten:
"Es sind gute Italiener, die da betroffen sind: unsere Schiffe im
Golf sind ein Stück Italien, das es zu verteidigen gilt... Wenn
die italienische Flagge angegriffen wird, ist es unsere Pflicht,
etwas zu unternehmen..." (Craxi, la Repubblica, 4.9.)
Die PSI hat sich so sehr an die Spitze der nationalen Empörung
gesetzt, daß die DC sich wundert über Craxis "nostalgischen
Traum" von "Tripolis, dem herrlichen Boden der Liebe", und die
PCI mutmaßt, Craxi betreibe seine imperialistische Hetze nur, um
in einer "schwachen Regierung" "Stärke zu demonstrieren". Dagegen
bewiesen Christen und Kommunisten ihre moralische Stärke:
"Außenminister Andreotti hat die Gründe meiner ausgesprochen ge-
ringen Begeisterung für die Entsendung der Schiffe erläutert, in-
dem er die politische Signalwirkung abschwächte und sein uner-
schütterliches Vertrauen in die Vermittlertätigkeit der UNO be-
kräftigt." (La Nuova, 9.9.)
"Andreotti hat sich so skeptisch gegeben, daß der Kommunist
Pecchioli bemerkte: 'Er vertritt eine ausgesprochen korrekte Li-
nie, bloß die Schlußfolgerung ist verkehrt." (La Nuova, 9.9.)
So sieht das Italo-Genscher Andreotti und erntet dafür Lob von
italienischen Kommunisten: Kriegsschiffe losschicken, aber ohne
Begeisterung, vor aller Welt beteuern, daß das keineswegs Krieg
bedeute, und auf höhere Gewalt hoffen.
Die Opposition bekundet demonstrativ, daß sie am Z w e c k der
politischen Sendung nichts zu deuteln hat. Konsequent, daß sie
sich den Kopf zerbricht über die R i s i k e n der Expedition:
"Luciano Lama (PCI) hat die 'Schludrigkeit, Oberflächlichkeit und
Nachlässigkeit, mit der die Regierung beschlossen hat, die
Schiffe in den Golf zu senden', angeprangert und von den 'großen
Risiken, denen das italienische Geschwader ausgesetzt sein
könnte', gesprochen. Gegen religiösen Fanatismus helfe keine Ge-
walt, schloß Lama, sondern nur Vernunft." (la Repubblica, 10.9.)
Die Kommunisten beteuern überdies ihre nationale Zuverlässigkeit,
indem sie in gut kommunistischer Tradition das internationale
Einverständnis fürs Zuschlagen zur Bedingung machen:
"Die Alternative heißt nicht und hieß nicht: Nichtstun oder ein-
seitige Erweiterung der militärischen Präsenz im Golf. Da gibt es
auch noch ... die Karten gemeinsamer politischer Druckmittel ge-
gen den Iran, des Waffenembargos und anderer Sanktionen gegen die
beiden Kontrahenten, und auch, wenn nötig, die Aufstellung einer
internationalen Streitmacht unter Führung der Vereinten Natio-
nen." (l'Unita, 12.9.)
"...Es stimmt nicht, daß die PC gegen jede Intervention ist. Wenn
die UNO ein militärisches Eingreifen beschließen würde, dann
könnten wir über unsere Teilnahme diskutieren." (PC-Fraktionschef
Pecchioli, la Repubblica, 10.9.)
Bei soviel demokratischem Konsens über den Zweck der Expedition
landet die Debatte konsequent beim Streit über die Mittel, die
für ihn eingesetzt werden sollen. Der für seine Mäßigung bekannte
christliche Außenminister plädiert für die Präsentation humaner
Erpressungsinstrumente:
"In seiner Rede betonte Andreotti die Priorität diplomatischer
Mittel. 'Man muß für die Wiederherstellung eines verläßlichen
Waffenstillstands das ganze politische und ökonomische Gewicht
Europas geltend machen'." (La Nuova, 9.9.)
"Andreotti hat auch einige überzeugende Maßnahmen seitens der
westlichen Länder vorgeschlagen: 'generelle Einstellung von Waf-
fenlieferungen an beide Seiten, wirtschaftliche Sanktionen und
schließlich die Einstellung der Ölkäufe, solange die kriegführen-
den Parteien keinen Frieden schließen'." (La Nuova, 9.9.)
Während in schöner Solidarität Komnunisten, Franziskaner, Tier-
und Umweltschützer und Pax Christi ihre kritischen Einwände zu
Italiens Mission am Golf anmelden, entscheidet das Parlament:
"'Ich verfolge mit ganzem Herzen die wichtige Reise des General-
sekretärs der Vereinten Nationen und bete zu Gott, daß die UNO
Erfolg hat in ihrem Bemühen um einen gerechten Frieden': Im
Schwunge dieses Appells Andreottis an die Vorsehung hat der Senat
der Regierung Goria das Vertrauen ausgesprochen und die Entsen-
dung der Schiffe in den Golf gebilligt." (la Repubblica, 10.9.)
Und die Kommunisten behalten historisch recht, durch demokrati-
sche Praxis besiegelt und um eine wertvolle Erfahrung reicher:
"Wer ist im Ernstfall verfassungsrechtlich verantwortlich für die
Flotte?" fragt l'Unita den Kommunisten Aldo D'Alesmio, und der
antwortet: "Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Entschei-
dung über den Einsatz der Streitkräfte in verfassungsgemäßer und
politisch korrekter Form vom Parlament gefällt werden muß."
(l'Unita, 12.9.)
So kann denn der Verteidigungsminister seines Amtes walten:
"Wir sind die italienische Marine. Wenn das Parlament beschließt,
uns loszuschicken, dann fahren wir am hellen Tag und nehmen die
Kritik derer, die protestieren, und den Beifall derer, die uns
zustimmen, entgegen." (Verteidigungsminister Zanone, in: la Re-
pubblica, 11.9.)
"Wir gehen in den Golf, um dort zu bleiben." (Verteidigungs-
minister Zanone, in: la Repubblica, 13./14.9.)
Was jetzt ansteht? Die kritische Beratung des Verteidigungsmini-
sters, die Sorge, ob "unsere" Jungs auch richtig ausgestattet
sind:
"Wie kann die italienische Flotte im Golf bleiben, wenn sie wei-
terhin ohne Stützpunkt bleibt?" (la Repubblica, 10.9.)
Und der Verteidigungsminister antwortet:
"Wir müssen keine Marinebasis finden, sondern einfach einen Hafen
für technisch bedingte Liegezeiten. Wir haben keine wirkliche und
eigentliche Marinebasis. Wir haben die Möglichkeit, Häfen zu be-
nutzen...
Der Verteidigungsminister ist der Friedensminister." (Verteidi-
gungsminister Zanone, in: la Repubblica, 13./14.9.)
Dann ist ja alles in bester Ordnung; "kritische" Sorgen der Oppo-
sition entkräftet man am besten damit, daß man sich darum natür-
lich schon längst gekümmert hat.
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