Quelle: Archiv MG - EUROPA ITALIEN - Die Krise als Staatsideologie
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Demokratie in Italien
ENRICO BERLINGUER +
DIE BOURGEOSIE TRAUERT UM EINEN KOMMUNISTEN
Der Tod eines führenden Kommunisten ist für seine G e n o s-
s e n ärgerlich, weil er ihnen beim K a m p f gegen Staat und
Kapital abgeht. Ihrem verschiedenen Generalsekretär hingegen rief
die PCI in der Schlagzeile des Parteiorgans L'Unita nach: "Du
wirst allen fehlen!" Und zum Beleg an erster Stelle auf der
Titelseite die Kondolenzen des Staatspräsidenten und des Papstes.
Gefolgt von Beileidsbezeugungen der Unternehmerverbände und
Banken, sämtlicher politischer Parteien des Landes bis hin zum
Chef der Neofaschisten, Almirante. G e h e u c h e l t am Trau-
erflor der kompletten Bourgeoismannschaft Italiens ist dabei die
p e r s ö n l i c h e B e t r o f f e n h e i t (Pertini: "Er
war für mich wie ein Sohn!") und das p o l i t i s c h e
K o m p l e m e n t an Berlinguer und seine PCI, man könne sich
die Demokratie in Italien ohne die "moralische Integrität" des
KP-Vorsitzenden und ohne die "konstruktive Alternative" der Kom-
munisten nicht vorstellen. Die Wahrheit ist hingegen, daß sich
die herrschende Klasse des Landes in der S t a a t s t r a u e r
um Berlinguer s e l b s t dazu beglückwünscht, daß die kommuni-
stische Opposition die Arbeiterbewegung zu einem verläßlichen
Stützpfeiler der italienischen Demokratie gemacht hat und daß ge-
rade unter Berlinguer die "P a r t e i d e s P r o l e t a-
r i a t s" die vorderste Front gegen alle Feinde von Demokratie
und Nation besetzt hält.
So wird in allen Nachrufen eine unabgesprochene, aber strikt ein-
gehaltene Reihenfolge der Verdienste des Verstorbenen aufgeli-
stet: Berlinguers Absage an Moskau ("Das Feuer der Oktoberrevolu-
tion ist erloschen!") hat die PCI zu einer "autonomen" =
n a t i o n a l e s t i s c h e n Partei "geläutert"; seine
"Kompromißlosigkeit im Kampf gegen Terrorismus und Linksradika-
lismus" hat die PCI zum Ordnungsfaktor im Staat "reifen" lassen,
und sein "realistischer Pragmatismus" in der Wirtschafts- und So-
zialpolitik richtete die Lohnarbeit in Italien zu einem berechen-
baren Kostenfaktor für die nationale Reichtumsproduktion her. Na-
türlich b r a u c h t die Bourgeoisie keine KP als Opposition
und schon gar nicht als Teilhaber an der Macht, aber wenn es
schon eine gibt, noch dazu eine numerisch so starke wie die PCI,
dann läßt sie sich auch b e n u t z e n, wenn sie Führer hat
wie Berlinguer und eine Basis, die ihnen folgt. So sind alle
wichtigen Maßnahmen von Staat und Kapital in den letzten 10 Jah-
ren mit dem höchstförmlichen Respekt der PCI durchgezogen worden:
Demokratische Beschlüsse hat diese Partei - ob sie sich nun um
Rüstung oder Verarmung drehten - bestenfalls mit dem Bedenken
kritisiert, sie wären nicht vom angestrebten Erfolg gekrönt. Und
die Massen, zu deren Lasten sie gehen, wurden dadurch
"entschädigt", daß ihre Partei sie in den nationalen Debatten
über die zu hohen "Kosten der Arbeit" v e r t r a t. Die
V o l k s t r a u e r, die über 1 Million Italiener zum Begräb-
nis nach Rom mobilisierte, trauert beim Tode Berlinguers um die
Personifizierung von Sauberkeit und Anstand im Staat und dokumen-
tiert so posthum die persönliche Leistung Berlinguers: Was einmal
p r o l e t a r i s c h e Opposition gegen die Politik war, hat
inzwischen im italienischen Staat seine Heimat gefunden als sau-
bermännische Kritik an den korrupten Machern von der b ü r-
g e r l i c h e n Konkurrenz. Verrückte Konsequenz: Alle herr-
schenden Mächte Italiens, von Craxi über Fiat-Chef Agnelli bis
zum Bischof von Rom, sammeln Glaubwürdigkeitspunkte für sich und
fördern die Solidarität mit der Nation, indem sie dem toten Chef
der KP ihre Reverenz erweisen. Und die Flughafentransportarbeiter
sagen ihren S t r e i k ab, um einem A r b e i t e r f ü h-
r e r die letzte Ehre zu erweisen. Oberitaliener Pertini:
"Enricos Tod ist sein letztes großes Opfer für die italienische
Demokratie." Nur noch am Rande blieb da in der italienischen
Presse Platz für die jüngsten Opfer der Demokratie in Italien:
30 Jahre Zuchthaus für Toni Negri
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und ein paar hundert Jahre mehr für 50 weitere Mitglieder von
A u t o n o m i a O p e r a i a (= Arbeiterautonomie), die seit
dem 7. April 1979 im Knast sitzen. Damals ließ der Staatsanwalt
Calogero (Mitglied der PCI) in einer "Blitzaktion" die gesamte
Führung von A. O. verhaften mit der Beschuldigung, bei dieser
linksradikalen Organisation, die in Betrieben, Stadtteilen und an
den Hochschulen für die "organisierte proletarische Revolution"
agitierte, handle es sich in Wahrheit um die "legale Infrastruk-
tur der Roten Brigaden" und der paduanische Staatsrechtsprofessor
Negri sei das "Hirn" hinter der Entführung und Ermordung Aldo Mo-
ros. D i e s e Anklage wurde fallengelassen, nachdem der Kron-
zeuge Peci Negri entlastete und man seine "Glaubwürdigkeit" für
die Schauprozesse gegen die Brigate Rosse uneingeschränkt erhal-
ten wollte. Ab 1981 bastelte die Staatsanwaltschaft an einem De-
likt "Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat" und
stützte sich dabei auf die S c h r i f t e n Negris. Weil dabei
diverse Lenin- und Marxzitate aus Negris Büchern "versehentlich"
in die Akten der Ermittlungsbehörde gerieten, erregten sich Teile
der italienischen Öffentlichkeit über Gesinnungsstrafrecht, und
der neue Chefankläger Marini ließ den Anklagepunkt "bewaffneter
Aufstand" fallen. 1982 - wohlgemerkt nach bereits 3 Jahren
Untersuchungshaft präsentierte die Staatsanwaltschaft den
Kronzeugen Fiorini, der Negri und weitere Führer von A. O. als
"Auftraggeber" einiger Gewalttaten (Mordversuch an Polizisten,
Entführung, Banküberfall), die man bisher den Brigate Rosse und
der Prima Linea zugeschrieben hatte, belastete. Fiorini wurde auf
freien Fuß gesetzt, mit neuen Papieren ausgestattet und ist kurz
vor Prozeßbeginn "spurlos verschwunden".
Allein seine Aussagen in Polizeiprotokollen und Schriftstücken
der Staatsanwaltschaft dienten dem Gericht als Beweis, daß es
sich bei Negri und Genossen um "ganz normale, gewöhnliche Verbre-
cher" handelt. Negri, der bei den Parlamentswahlen 1983 über die
Liste der Radikalen Partei gewählt und wegen der damit verbun-
denen Immunität freigelassen werden mußte, wartete die Aufhebung
seiner Immunität durchs Parlament nicht ab, sondern floh nach
Frankreich. Italien betreibt nun aufgrund des Urteils seine Aus-
lieferung.
Der angeblich so schlappe italienische Staat hat mit dem "proces-
so 7 aprile" nach der Zerschlagung der Brigate Rosse und anderer
"terroristischer Organisationen" ein europäisches Vorbild für die
Austrocknung des ganzen "terroristischen Umfeldes" geschaffen.
Mit der Verhaftung der "Führung" ist die gesamte Arbeiterauto-
nomie, also Tausende von Betriebsräten, Gewerkschaftem und
sympathisierenden Arbeitern, zu Mitgliedern einer "subversiven
Vereinigung" erklärt und zur Strafverfolgung freigegeben worden.
An den Universitäten führte der bloße Verdacht einer Autonomia-
Operaia-Mitgliedschaft zur Relegation und die Carabinieri schlos-
sen Buchläden, Sender und Stadtteillokale der Autonomia. Die Mit-
arbeiter der weitverzweigten A. O.-Presse haben Unterstützer-Pro-
zesse - Hals und die Aktivitäten der "Nachfolgeorganisationen"
beschränken sich auf Solidaritätsaktionen und materielle sowie
juristische Unterstützung für Inhaftierte, Angeklagte und deren
Angehörige.
Für die italienische Öffentlichkeit geht die Zerschlagung von Au-
tonomia Operaia im Prinzip in Ordnung. Die PCI hat sie als erste
gefordert, mit ihren Leuten im Justizapparat angeleiert und in
ihrer Presse gefeiert. Der staatliche Gewaltapparat kam ihr als
schlagendes Argument gegen eine linke Konkurrenz sehr gelegen.
Die Radikale Partei benutzte Negri als Symbol für ihre Forderung
nach einer "Reform des 'Untersuchungshaftsystems" und war sehr
verärgert, als Negri abhaute, statt weiterhin als O p f e r zur
Verfügung zu stehen. Ein paar Abgeordnete der Sozialisten halten
das Strafmaß für ü b e r t r i e b e n, weil A. O. keine
"Gefährdung der Demokratie" mehr darstellt und die hohen Strafen
zu sehr nach R a c h e aussehen.
Und die Freunde Italiens unter den Freiheitsfreunden der NATO-
und EG-Verbündeten? Für sie ist der Prozeß kaum der Rede wert ge-
wesen. In Italien ist schließlich eine lupenreine
D e m o k r a t i e am Aufräumen, und für eine solche zählen
auch mittlerweile 1500 politische Gefangene (übrigens mehr als zu
Mussolinis Zeiten, wie der italienische "Spiegel", der
"Espresso", nachgerechnet hat) zu den vergleichsweise billigen
Kosten der Freiheit, zumal sie jetzt weitgehend alle
"rechtskräftig und mittels ordentlicher Prozesse" verurteilt wor-
den sind. Davon könnte sich die Türkei eine Scheibe abschnei-
den...
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