Quelle: Archiv MG - EUROPA GRIECHENLAND - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Griechenland
GRIECHENLAND DEN GRIECHEN!
Die Regierungserklärung, die sich Griechenlands neugewählter so-
zialistischer Ministerpräsident Papandreou am 23. November von
seiner absoluten Parlamentsmehrheit absegnen ließ, gab der west-
lichen Öffentlichkeit noch einmal Anlaß, die rhetorische Frage
aufzuwerfen:
"Ist das nun der große Wandel, den Andreas Papandreou seinen
Landsleuten versprochen hat?" (Leitartikler Heiko Flottau in der
Süddeutschen Zeitung, 24.11.1981)
Die Antwort - nein, weil "Papandreou mit Vorgaben leben muß" -
hat zweifellos die Wucht des Nationalismus eines Landes hinter
sich, das zu denjenigen gehört, die diese "Vorgaben" für die an-
deren auf dem Globus s e t z e n. Und von diesem Standpunkt aus
verbindet sie sich aufs beste mit vollem Verständnis für den
Mann, der erst einmal den unzufriedenen Nationalismus der grie-
chischen Wähler in ein Herrschaftsmandat für sich umzusetzen
hatte:
"Papandreou steht erst am Anfang, und da war es wohl wichtiger
für ihn, Rhetorik und Versprechen des Wahlkampfes nicht gleich zu
begraben." (ebd.)
Ein "unbequemer Partner"?
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Die Stellung der Verbündeten Griechenlands in NATO und EG gegen-
über dem Wahlsieger, wie sie solcher öffentlichen Exegese des
westlichen Interesses zugrundeliegt, fällt freilich das zeigt
noch der besorgt-beruhigende Ton aller Stellungnahmen zum Sieg
von Panandreou - sehr wohl anders aus als im Falle einer Wieder-
wahl des bisherigen Ministerpräsidenten Rallis.
Das gilt weniger für die "kritische Haltung" der neuen Regierung
zur EG-Mitgliedschaft Griechenlands, die in einem Wirtschafts-
bündnis, wo der unzufriedene Nationalismus der Mitglieder die
notwendige Begleitmusik ihrer jeweiligen Einigungen über die Mo-
dalitäten seiner Fortführung ist, kaum weiter auffällt.
Entsprechend abgeblitzt ist Papandreou mit seiner Forderung nach
Neuverhandlungen der griechischen Beitrittsbedingungen auf seiner
ersten EG-Gipfelkonferenz am 26./27. November. Und die kompromiß-
lose Zurückweisung jeglicher diesbezüglichen griechischen Forde-
rungen sowie die inoffiziell verbreitete Klarstellung, daß Grie-
chenland selbstverständlich jederzeit wieder austreten könne
(ohne daß Papandreou überhaupt je ernsthaft eine Austritts-
"Drohung" ausgesprochen hätte), sind längst als sehr praktisches
Instrument entdeckt worden, den anderen beiden Beitrittskandida-
ten, Spanien und Portugal, die Bedingungen nahezubringen, unter
denen eine EG-Mitgliedschaft für sie allenfalls infrage kommt.
Es gilt erst recht nicht für Papandreous "umfassendes Vergesell-
schaftungsprogramm" der griechischen Banken und der paar
"Schlüsselindustrien", soweit sie nicht in ausländischem Besitz
sind.
"...auch Papandreou weiß, daß etwa 90 Prozent aller Banken schon
verstaatlicht sind und daß sich der Staat durch Stützung vieler
maroder Unternehmen schon längst in die private Wirtschaft ein-
gekauft hat, daß es daher in Griechenland derzeit fast nur Defi-
zite zu 'vergesellschaften' gibt." (ebd.)
Sein nationalistisches Herummäkeln an der NATO und den US-Stütz-
punkten im Lande freilich -
"Als Mitglied des Bündnisses muß Griechenland auf den Norden, auf
den Warschauer Pakt hin orientiert sein. Das bedeutet, daß unsere
Streitkräfte ausgerichtet und bewaffnet sind, um dieser Gefahr
begegnen zu können. Der Osten wird als Problem nicht anerkannt."
Im Falle eines Angriffs der Türkei werde "die Antwort der NATO
sein: das betrifft uns nicht. Alle unsere Streitkräfte müssen
sich allein dem Schutz der Ägäis und Thraziens zuwenden. Deswegen
ist die grundlegende strategische Orientierung der PASOK der Aus-
tritt aus der NATO." (To Vima) -
löste nicht nur vor der Wahl Sorge aus: Kündigt Griechenland das
Bündnis auf?" (Frankfurter Allgemeine, 15.10.81)
"Das strategisch wichtige Land steht diesmal vor einer Weichen-
stellung." (Die Zeit, 16.10.81)
"Papandreou - ein unversöhnlicher Wortführer des griechischen An-
tiamerikanismus." (Spiegel, 12.10.81)
Auch nachdem Papandreou selbst längst in aller Deutlichkeit klar-
gestellt hat, daß Wahlkampf und Regieren zweierlei Paar Stiefel
sind -
"Wir werden keine abenteuerliche Politik betreiben." (in der
Wahlnacht)
"Wir halten es für eine unserer vorrangigen Pflichten, die Bin-
dungen zu den USA im Interesse der Demokratie, des Fortschritts
und des Friedens zu stärken." (bei Regierungsantritt am 20.10.)
"Wir werden uns bemühen, aus der von unseren Vorgängern geschlos-
senen Vereinbarung mit NATO-Oberbefehlshaber Rogers über eine
Rückkehr in das integrierte Militärbundnis wieder herauszukommen.
Wir werden im nächsten Jahr Verhandlungen mit den USA über einen
Zeitplan für den Abzug der US-Stützpunkte in Griechenland aufneh-
men." (in der Regierungserklärung am 23.11.) -
bleibt der neue unzufriedene Partner für die NATO lästig. Deren
Geschäftsgrundlage ist nämlich derzeit die bedingungslose Über-
einstimmung aller Mitgliedsländer im gemeinsamen Zweck, die Rei-
hen fest geschlossen aufzurüsten und dem Osten, wo es nur immer
geht, ein ordentliches militärisches Konfrontationspotential an
seine Blockgrenzen zu stellen. Dabei hat auch die alte Bedeutung
der "NATO-Südflanke" eine neue Belebung erfahren, für die es nur
störend ist, wenn einer der Flankenstaaten nun in der NATO, mit
ihr oder gegen sie seine nationalen Differenzen zu einem anderen
Mitglied in den Mittelpunkt seiner Sicherheitspolitik und am
liebsten der ganzen regionalen NATO-Strategie stellen und dies
zum Gegenstand ständiger, seinen bündnisinternen Streit quasi in-
stitutionalisierender Verhandlungen machen will.
Daran ändert auch die praktisch nicht vorhandene Verhand-
lungsposition Griechenands nichts, mit der Papandreous Wahlgeger
Rallis den von ihm vereinbarten Wiederintritt in die NATO
rechtfertigte:
"Wenn wir aus der NATO austreten würden, wie die PASOK das will,
dann würde als einziger Vertreter des Bündnisses an der Südost-
flanke die Türkei bleiben. D.h. an sie würden die Rüstungshilfe,
die Kredite für den Ausbau von Infrastruktur und Ausbildungswesen
gehen." Außerdem würden "in den internationalen Gewässern und im
internatioalen Luftraum der Ägäis die türkische Flotte und türki-
sche Flugzeuge für das Bündnis verkehren." (To Vima)
und die, wie "To Vima" aus den USA meldet, auch in der Stütz-
punktfrage seitens er US-Regierung nach Papandreous Wahl noch
einmal hinreichend verdeutlicht wurde:
"Wenn das, was Griechenland fordert, von Washington als 'unver-
nünftig' beurteilt wird - und so wird bereits jetzt beurteilt
eine Wiederherstellung des Verhältnisses 7:10 bei der mili-
tärischen Ausrüstung der beiden Länder, eine amerikanische Garan-
tie gegen türkische Angriffe in der Ägäis, eine Intervention in
der Zypernfrage zwecks Unterordnung der Türkei unter die UNO-Be-
schlüsse -, dann werden die Basen geschlossen und in die Türkei
verlegt." (21.10.81)
Die Befolgung einer griechischen Forderung - Schließung der
Stützpunkte - als eine der wirksamsten Drohungen gegen Papan-
dreous NATO-Nörgelei gewandt, weil die Türkei der Nutznießer sein
könnte: Eine schönere Illustration des Verhältnisses Griechen-
lands zu USA und NATO und des Stellenwerts des Streits mit der
Türkei läßt sich kaum finden.
Die vorläufig endgültige nationale Auferstehung
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der griechischen Demokratie
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Daß dem griechischen Nationalismus somit absehbar die Befriedi-
gung versagt bleiben wird, wie sie etwa der französische aus Mit-
terrands Weltpolitik ziehen kann, heißt freilich noch lange
nicht, daß sich damit kein Staat machen ließe. Im Gegenteil:
Damit, daß die konservative Regierung die Konsequenzen aus dem
Scheitern der Junta-Diktatur an EG und NATO gezogen und das Ver-
hältnis Griechenlands zur NATO bereinigt sowie den EG-Beitritt
vollzogen hat, war das begrenzte Betätigungsfeld griechischer Au-
ßen- und Innenpolitik derart deutlich definiert, daß der belei-
digte Nationalismus des griechischen Wählers geradezu notwendig
zum Schlager der anstehenden Parlamentswahl wurde, verkörpert im
"Programm für Wandel und nationale Unabhängigkeit" der maßgebli-
chen Oppositionspartei.
Und Wahlsieger Papandreou ist erklärtermaßen bereit, ihn dem
Staat nützlich zu machen, d.h. die Unterstreichung seines
A n s p r u c h s auf Berücksichtigung der griechischen Interes-
sen durch die Partner der imperialistischen Bündnissysteme die
eigenen Bürger einiges k o s t e n z u l a s s e n. Sein Pro-
gramm der Modernisierung der Streitkräfte, ihrer Aufrüstung gemäß
den "eigenen Sicherheitserfordernissen unseres Landes" gegenüber
der Türkei, des Auf- und Ausbaus einer nationalen Rüstungsindu-
strie, wofür er sich soeben anläßlich des EG-Gipfels bei Mitter-
rand der Hilfe durch die französische Rüstungsindustrie versi-
cherte, unterstellt eine nicht geringe Opferbereitschaft des
griechischen Nationalismus. Es stellt nebenbei auch klar, wie das
Wunder geschehen konnte, daß Griechenland erstmals in seiner Ge-
schichte (sieht man von Alkibiades ab) eine sozialistische Regie-
rung erhalten konnte - in Anbetracht einer Armee, die ihrem Ur-
sprung aus einer siegreichen antikommunistischen Bürgerkriegs-
truppe kaum weniger verpflichtet ist als die spanische: Papan-
dreou ließ es an Wahlversprechungen für Offiziere und Mannschaf-
ten auch über sein nationales Aufrüstungsprogramm hinaus nicht
fehlen - Wahlversprechen, deren Einhaltung sicherer ist als die
aller anderen -, und ließ sie bei wirklich jeder Gelegenheit er-
kennen, daß sie - als Armee der Nation natürlich, nicht als poli-
tische Kraft neben den Parteien bei ihm garantiert die Rolle
spielen wird können, die ihr zukommt in einem Land, das mit sei-
nen Militärausgaben bezogen auf's Sozialprodukt in der NATO an
der ersten Stelle steht.
Auch für die Sanierung der durch die EG weitgehend ruinierten na-
tionalen Ökonomie nebst den dazugehörigen Opfern läßt sich in der
Bevölkerung, die, wie es so schön heißt,
"abgesehen von den Intellektuellen, den außenpolitischen Fragen
weniger Interesse entgegenbringt als den sozialen und wirtschaft-
lichen Problemen" (Die Welt, 24.11.81),
vermutlich wesentlich mehr Zustimmung sichern, wenn sie der
"Schaffung der Voraussetzungen für den Wiederaustritt aus der EG"
dient, über den gelegentlich einmal in einem Referendum abge-
stimmt werden sollte, wenn der Staatspräsident (= Karamanlis, der
den Eintritt durchzog) es will.
Dem "unversöhnlichen Wortführer des griechischen Antiamerikanis-
mus" eröffnen sich derweil zu dessen Betätigung im weiten Feld
der Diplomatie ganz neue Möglichkeiten. So kann man zum Beispiel
erklären, daß man den US-Außenminister Haig derzeit nicht in
Griechenland zu empfangen wünscht (sich vielmehr mit ihm dem-
nächst in Brüssel zu treffen gedenkt), ohne daß der überhaupt
einen Besuchswunsch geäußert hätte. Oder man kann als erstes
NATO- und EG-Land dem Vorbild von Bruno Kreisky folgen und die
PLO diplomatisch anerkennen. Oder sich für eine atomwaffenfreie
Zone auf dem Balkan aussprechen, dessen Gebiet diesbezüglich
westlicherseits eh von der 6. Flotte aus bedient wird.
Es ist wirklich nicht so, daß das westliche Bündnis für ein
"unbequemes Mitglied" wie Griechenland nicht allerlei Spielraum
für solche ganz eigenständige außenpolitische Gestikuliererei
böte; daß zumindest der den griechischen Nationalismus bislang
wesentlich konstituierende Antiamerikanismus darüber eine ganz
neue Befriedigung erfährt, ist kein gering zu achtender Fort-
schritt.
Die Losung Papandreous am Tag nach der Wahl:
"Frankreich im Westen und Griechenland im Osten werden Europa
verändern!"
macht sich zwar an der Inkommensurabilität von Subjekt und Objekt
imperialistischer Nutzbarmachung der Welt eher lächerlich. In ih-
rer Wirksamkeit nach innen schafft ihr nationales Sendungsbewußt-
sein freilich Gemeinsamkeiten genug im westlichen und im östli-
chen Vorposten des "sozialistischen Wandels in Europa". Wo der
Nationalismus der französischen Sozialisten seinen Elan und seine
Wählermehrheit daraus bezieht, daß der wirklichen Stärke
Frankreichs jetzt die ihr gebührende Geltung in der Welt ver-
schafft werden soll, indem man sich als ganz eigenständiger Vor-
reiter der NATO-Offensive gegen den Osten aufführt und zudem
klarstellt, daß die nationale Ökonomie endlich voll und ganz für
die Nation dazusein hat, pflegen die PASOK-Sozialisten einen Na-
tionalismus, der auf der Grundlage der Abhängigkeit vom Imperia-
lismus und der "nationalen Inferiorität" das Ideal nationaler Un-
abhängigkeit und Stärke hochhält und gerade aus der Unzufrieden-
heit über seine Nichterfüllung aus den Griechen - wie zu befürch-
ten ist - ein Maß an Leistung und Opfern für den Staat herausho-
len wird, von dem Papandreous Vorgänger nur träumen konnten.
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