Quelle: Archiv MG - EUROPA GRIECHENLAND - Alles klar an der NATO-Südflanke
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Griechenland
NATO-RÜCKKEHR EINES TREUEN BÜNDNISPARTNERS
Seit dem 20. Oktober ist die Süd-Flanke der NATO, die schon durch
die Machtübernahme der türkischen Militärs eine beruhigende Sta-
bilisierung erfahren hatte, wieder gänzlich intakt: Griechenland,
1974 grollend ausgetreten, ist ohne weitere Umstände in die mili-
tärische Organisation der NATO zurückgekehrt. Ein "bedauerns-
werter und eigentlich überflüssiger Konflikt unter Bündnis-
partnern" hat ein Ende gefunden, womit sich die weitere
Erörterung der Frage, wieso es zu dieser diplomatischen Störung
überhaupt kam - zu der eh niemandem mehr einfällt als das be-
kanntlich historische Mißtrauen zwischen Griechen und Türken -,
für die Öffentlichkeit der größeren Bündnispartner ebenfalls
erübrigt hat.
Nur in Griechenland selber gibt's noch einen Streit darum, ob es
nun dem nationalen Interesse eher entsprochen hätte, wieder ein-
zutreten oder den gemeinsamen Kommandos der NATO weiterhin fern-
zubleiben oder gar ganz auszutreten. Abgesehen von dem antiameri-
kanischen Nationalismus der antifaschistischen Studenten, der
sich jährlich bei den Demonstrationen zur Erinnerung an den Stu-
dentenaufstand unter der Militärdiktatur 1973 mehr oder weniger
heftig austobt, findet dieser Streit in den gemäßigten Bahnen von
Regierung und Opposition statt. Seine politische Grundlage hat er
in dem spezifischen Verhältnis dieses Landes zu den imperialisti-
schen Staaten des freien Westens, das durchaus Anlässe zum innen-
politischen Streit darüber liefert, wie es um die Vorteilsrech-
nung des eigenen Staatswesens im Hinblick auf seine Zugehörigkeit
zum westlichen Verteidigungsbündnis bestellt ist. "Anikomen eis
tin dysin - wir gehören zum Westen", das ist in Griechenland
nicht per se gemeinsame Grundlage aller Politik, sondern zunächst
einmal eine der zentralen Losungen der R e g i e r u n g s-
p a r t e i Nea Dimokratia, die von der Oppositionspartei
Papandreous nicht umstandslos unterstrichen, sondern zumindest
mit dem Zusatz "Und was haben wir davon?" versehen, wenn nicht -
wie von den Kommunisten - ganz bestritten wird. Dabei weiß die
Opposition, die mit der Forderung nach Blockfreiheit die
existente Unzufriedenheit ausnutzt, sehr genau, daß eine
Aufkündigung der Zugehörigkeit zum Westen lediglich zur Alterna-
tive führt, als faschistischer Staat zum Westen zu gehören -
worin übrigens die Werbewirksamkeit des o.a. Spruches für die Ka-
ramanlispartei liegt: dann doch lieber als demokratischer!
Und dies ist kein Urteil über eine fehlende Souveränität Grie-
chenlands, sondern einfach ein Hinweis auf den Inhalt des souve-
rän verfolgten Interesses des griechischen Staates, wie die
jüngst wieder für Aufmerksamkeit sorgenden Kuriositäten seines
Verhältnisses zur NATO wie zur Türkei und ihre Behandlung in der
griechischen Innenpolitik beweisen.
Der Austritt aus der NATO -
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Ein Akt der Einheit und Souveränität der Nation
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Das Ende der Junta im Sommer 1974 war bekanntlich kein Resultat
einer Volksbewegung, sondern eine Entscheidung der maßgeblichen
griechischen Truppenkommandeure, die den Obristen die Unterstüt-
zung entzogen und ihren Staatschef aufforderten, den schon aus
früherer zehnjähriger Regierungszeit bewährten Karamanlis als Re-
gierungschef einzusetzen, mit der Aufgabe, den Laden wieder demo-
kratisch aufzuziehen. Die beständigen Unruhen von Studenten, Lin-
ken, Königstreuen und anderen Demokraten wurden ja zu einem Argu-
ment für die Ablösung der Junta durchs Militär erst dann, als sie
sich mit einer außenpolitischen "nationalen Katastrophe" paarten,
die auch der Opposition im Innern kräftigen Auftrieb gab. Die
Junta war mit ihrer Zypernpolitik, d.h. mit dem bißchen, was auch
Griechenland als Spielraum für offensive nationale Politik hatte
- Stärkung des "Griechentums" = des eigenen Einflusses im zwei-
ten, kleineren griechischen Staatswesen -, gründlich auf den
Bauch gefallen. Der von ihr zu diesem Zweck angezettelte faschi-
stische Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten, Erzbischof
Makarios war hinsichtlich der "Stärkung des Griechentums" auf der
Insel durch die Besetzung von 40% ihres Territoriums durch türki-
sche Truppen entschieden ins Gegenteil ausgeschlagen. Und die
NATO hatte sich angesichts dieses Konflikts zweier ihrer Mitglie-
der für nicht beteiligt erklärt. Sie ließ sowohl die Griechen bei
ihrem Putsch auf Zypern wie die Türken bei ihrem Gegenschlag ex-
plizit g e w ä h r e n, was per Saldo natürlich unter den gege-
benen Verhältnissen auf Begünstigung der Türken hinauslief.
Damit war - und ist - das "Zypernproblem" für die NATO und des-
halb auch für Zypern erledigt: der ständig mit der Blockfreiheit
kokettierende, Russenkreuzern Hafenrechte gewährende und über die
NATO Stützpunkte auf der Insel nörgelnde Makarios abserviert, die
Insel aufgeteilt und so de facto NATO-Territorium. Für das ver-
letzte Gleichgewicht bestrafte man die Türkei - durch nachträgli-
che Streichung einiger Militärhilfen.
Griechenland stellte sich allerdings weiter auf den Standpunkt,
daß sie nicht eine 180.000-Mann-Armee aufgezogen und der NATO zur
Verfügung gestellt hatten - eine Armee, die sich wenn schon nicht
in der Zahl, so doch der technischen Ausrüstung und Schlagkraft
aller drei Waffengattungen nach mit der türkischen vergleichen
kann, und das unter Aufwendung eines wahrhaft nicht geringen
Teils des nationalen Reichtums (beim Anteil der Militärausgaben
am Sozialprodukt darf man auf den dritten Platz in der NATO
gleich hinter den USA und England stolz sein!) -, um sich im ent-
scheidenden Moment vom eigenen Bündnis in zentralen nationalen
Fragen geprellt zu sehen.
Denn seit ein Krieg gegen die Türken durch die Einbeziehung der
Region in das westliche Bündnis absolut nicht mehr vorgesehen
ist, findet die Konkurrenz zwischen beiden Staaten sehr zweckmä-
ßig statt: Sie wetteifern um die eigene strategische Bedeutung
für die "Sicherung der NATO-Südflanke" mit der Demonstration der
Bündnistreue, die sie mit ihren militärischen und politischen An-
strengungen unter Beweis stellen. Das ist nicht nur ihr haupt-
sächliches Mittel im Handeln um Wirtschafts- und Rüstungshilfe,
sondern auch nur in diesem Rahmen haben sie eine Chance, die Un-
terstützung der Bündnispartner für einen Stich gegen den anderen
zu gewinnen.
Und angesichts der nicht zu knappen allein territorialen Interes-
senkollisionen etwa in der Ägäis - über wie unter Wasser - ent-
faltet dieser friedliche Wettstreit eben einige Dynamik.
Vom Standpunkt der staatstragenden Macht Griechenlands, der
Streitkräfte, erforderte die Verletzung des nationalen Interes-
ses, die nur ihr Verursacher, die NATO, auch wieder zu beheben in
der Lage war, somit logischerweise eine Demarche
i n n e r h a l b des Bündnisses g e g e n das Bündnis, wie
eben die Herausnahme des größten Teils der eigenen Truppen aus
dem gemeinsamen militärischen Kommando bei Aufrechterhaltung der
politischen Mitgliedschaft. Womit aber auch klar ist, daß gerade
das ein rein d i p l o m a t i s c h e s Manöver war, durch das
die berühmte Südflanke m i l i t ä r i s c h absolut nicht ge-
schwächt wurde, im Gegenteil: Die fünf US- bzw. NATO-Stützpunkte
blieben bestehen. Und die ja bereits recht üppigen griechischen
Militäraufwendungen wurden - gerade in Untermauerung der ganzen
Operation - innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt. Last but
not least war der "Austritt" aus der NATO auch noch ein konstitu-
ierendes Moment der Stabilität der neuen Demokratie:
1. war in den Augen der griechischen antifaschistischen Parteien
und ihrer Anhänger damit dem letztlich Schuldigen an der Diktatur
der fällige Denkzettel verpaßt.
2. wurde Karamanlis seinen Makel los, als vom Militär eingesetz-
ter notorisch rechter Beauftragter für die Wiedererrichtung der
Demokratie der demokratischen Glaubwürdigkeit in weiten Teilen
der Bevölkerung zu entbehren, und konnte sich damit getrost den
Wahlen stellen.
3. wurde die Stärkung der Streitkräfte, die immerhin seit dem
Bürgerkrieg als bewaffneter Arm der Rechten im Lande angesehen
worden waren, als Grundlage der nationalen Souveränität im bzw.
gegenüber dem Bündnis wieder gemeinsames Anliegen a l l e r De-
mokraten, einschließlich der dafür durch den Staat erhobenen Op-
fer.
Für patriotische Rüstungsanstrengungen bürgen Regierungschef und
Oppositionschef in seltener Einmütigkeit auch heute:
"Aber was geschähe, wenn Griechenland (das stark von US-Militär-
hilfe abhängt) die NATO verließe und die Stützpunkte schlösse?
Herr Rallis, der kürzlich grünes Licht für den Kauf einer neuen
Fregatte für die Marine zum Preis von 380 Mio DM gab, mit einer
Option auf eine zweite, sagte: 'Das griechische Volk ist bereit,
jedes Opfer auf sich zu nehmen, um seinem Land die Mittel bereit-
zustellen zur Verteidigung seiner Sicherheit und seiner legitimen
Rechte.'" (Aus einem Bericht der "Times" vom 18.8.80, also der
Schlußphase der Wiedereintrittsverhandlungen, über ein Gespräch
mit Ministerpräsident Rallis.)
Und der PASOK-Chef Papandreou stellte klar:
"Im Fall einer Neuorientierung der Außenpolitik müssen wir die
Kampffähigkeit der Streitkräfte in Betracht ziehen. Maßnahmen,
die die Kampffähigkeit schwächen, dürfen nur in dem Maße erfol-
gen, wie wir entstandene Lücken auffüllen können, also die
Streitkräfte stärken, so daß sie in keinem Fall unter ein Niveau
fallen, das wir als unumgänglich ansehen für die Verteidigung der
territorialen Integrität unseres Landes. Und das sage ich, ge-
richtet an die Streitkräfte, daß die PASOK mit keinem Schritt und
in keinem Fall eine Schwächung der Bereitschaft des Landes für
die Verteidigung gegen einen fremden Angriff erlauben wird." (To
Vima, Athen, 11.11.1980)
Wenn sie sich hier den Luxus leisten, angesichts des schon be-
schlossenen Wiedereintritts in die NATO über eine ganz eigenstän-
dige nationale Rüstung zu spekulieren, dann sprechen sie dabei
allerdings die staatlichen Interessen aus, die Griechenland als
festen Partner an die NATO binden.
Das delikate Verhältnis Griechenland : Türkei -
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1:3, 1:5 oder 1:10?
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Die griechische Demarche gegen die NATO einen F e h l e r zu
nennen ("Griechenland hat erkannt, daß der NATO-Austritt ein Feh-
ler war." - eine Erkenntnis der "Süddeutschen Zeitung" vom
10.10.80) ist also angesichts der Leistung dieser Aktion: der Er-
neuerung der Einheit der Nation in kritischer Zeit und der Wah-
rung ihrer Souveränität im Geltendmachen ihrer Interessen wirk-
lich abwegig.
Daß sich in den Jahren seit 1974 die Position Griechenlands in
der NATO gegenüber der Türkei verschlechterte, hat nur sehr be-
dingt mit dem "Austritt" zu tun. Solche Veränderungen sind das
Betriebsrisiko von Staaten, deren Stärke in der Wichtigkeit be-
steht, die ihnen vom Imperialismus aus seiner Beurteilung der
Weltlage heraus beigemessen wird und deren Streit daher die Ent-
scheidungen ihrer Bündnispartner gar nicht bestimmt. So hatte die
Türkei bei i h r e m Versuch, den Austritt Griechenlands für
sich auszunutzen, insbesondere mehr militärischen Spielraum und
wirtschaftliche Nutzungsrechte in der Ägäis zu erhalten, das
Glück, seit Persien und Afghanistan von der NATO für strategisch
entschieden wichtiger - und gefährdeter - gehalten zu werden,
während Griechenland sogar die Kürzung der NATO-Beihilfe zu sei-
nem Rüstungshaushalt hinnehmen mußte. Wie sich unter diesen Gege-
benheiten das griechisch-türkische Verhältnis und das griechische
Interesse darin sehr klar und einfach - eben als Verhältnis -
ausdrücken lassen, demonstrierte der griechische Außenminister
Mitsotakis im Juli dieses Jahres bei einem Public-Relations-Vor-
trag für die deutsche Öffentlichkeit in München: Das Angebot der
BRD einer Sonder-Militärhilfe an Griechenland im Verhältnis von
1:10 zur Türkei (60 Mio zu 600 Mio DM) sei für Griechenland
untragbar und deshalb zurückgewiesen worden (!); dies Verhältnis
habe vor der Türkeihilfe immer 1:2 bis 1:3 betragen, und dabei
müsse es im Interesse des Gleichgewichts in der Region auch blei-
ben.
Nun ist Griechenland also wieder drin in der NATO, um den Preis
einiger Konzessionen in der Ägäis, vor deren Kenntnis die Nation
vorerst verschont wird. Den Griechen wurde nämlich aufgrund des
verstärkten Interesses der NATO an ihrer Südflanke ihr seit 1975
unermüdlich vorgetragener Wunsch erfüllt, zu gerechten Bedingun-
gen wieder in die NATO eintreten zu dürfen. Nach heftigem Feil-
schen, bis hin zur äußersten Drohung, die Militärbasen zu schlie-
ßen, erhalten sie - mit einer nur noch geringfügigen Verschiebung
des delikaten Verhältnisses - einen der NATO und auch ihnen gemä-
ßen Preis:
In den nächsten vier Jahren werden sie NATO-Militärhilfe, im we-
sentlichen durch die USA und die BRD, im Verhältnis 1:4 bekommen,
ca. 650 Mio DM.
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