Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 71, 12.04.1983
Wochenschau
DIE WENDE A LA FRANCAISE
Daß in Frankreich eine "Volksfrontregierung" aus Sozialisten und
Kommunisten zugunsten der Staatskasse das Volk verarmt, gerät der
bundesdeutschen Öffentlichkeit zu einer "Sternstunde" (FAZ) na-
tionalistischer Genugtuung. Mit Liebe zum Detail bei "einem bru-
talen Sparprogramm" (FAZ) wird die demokratische Technik seiner
Durchsetzung bei Mitterand und Mauroy entlarvt und genossen, daß
sie noch als Notstand der Nation und der Regierung hinstellen,
wenn diese "leider" mittels aller staatlichen Regelungen der Re-
produktion des lohnarbeitenden Volkes von der Lohnsteuer über die
Straßenbahntarife bis zu den Urlaubsdevisen das Volk so rnacht-
voll schröpft, daß der Notstand der Massen sicher ist. Als
b l o ß e s Austerity-Programm wird beim befreundeten Nachbarn
belächelt, was hierzulande seit Jahren die Sozialliberalen so zur
Selbstverständlichkeit gemacht haben, daß ihre christliberalen
Nachfolger das Gerede vom "leider" notwendigen Sparen streichen
können, wenn sie das Volk zur Pflichterfüllung am Wirtschafts-
wachstum für Aufrüstung herannehmen. Wenn einem Kohl der Hinweis
genügt, daß die entscheidenden Stützen bundesdeutscher Nation -
Bundeswehr, Deutsche Mark und Wirtschaft - ihren staatlich geför-
derten "Aufschwung" haben, womit alle dafür staatlich erzwungene
Verarmung deutscher Bürger in Ordnung gehe, braucht er keine
"Ermächtigung zur Gesetzgebung durch Regierungsverordnungen wie
sein Kollege Mauroy." Er hat seit dem 6. März das Wähler-Jawort
zu seiner Handlungsfreiheit und einer "konstruktiven Opposition".
Die Häme deutscher Nationalisten gilt ausgerechnet dem Schein der
Rücksichtnahme des "rosaroten Sozialismus a la francaise" (FAZ)
gegenüber dem Volk, den ein Mauroy nicht auf einen Schlag ablegt,
sondern ausnutzt.
"Die letzte Chance für einen Erfolg der neuen sozialistischen Sa-
nierungspolitik sind die dominierenden Gewerkschaftszentralen.
Sie sollen an der Streikfront für Frieden, Ruhe und Kaufkraftver-
zicht sorgen",
schreibt die FAZ und ist sich sicher, daß ein deutscher Kopf da-
bei nur den Genuß an hiesiger, oppositionsloser Rücksichtslosig-
keit der Staatsmacht entwickelt. Die Wahrheit über den französi-
schen Sozialismus, der sich allem andreren als einer Volksversor-
gung, es sei denn der mit einer force de frappe und dafür "einer
staatlich angeheizten Expansionspolitik" (Spiegel) des französi-
schen Kapitals verschrieben hat, kann dabei freimütig ausgeplau-
dert werden, ohne daß dem geneigten deutschen Leser die Tücke des
Vergleichs auffallen will, in dem er jenseits wie diesseits des
Rheins nur als der vorkommt, der für das gleiche Staatsprogramm
zur Kasse gebeten wird. Er kann sich an die Mitteilung ganz deut-
scher Journalisten halten, daß den expandierenden französischen
Markt vor allem deutsches Kapital so sehr hat ausnutzen können,
daß der Bundesfinanzminister Stoltenberg seinem französischen
Kollegen Delors diktieren kann, bei welchem Prozentsatz Ruinie-
rung der französischen Währung "Paris sein Gesicht bewahrt"
(Spiegel). Andererseits will solches Gegeneinander deutschen und
französischen Imperialismus gezügelt sein. Mag auch der Sozialist
Mitterand bei der Bewältigung der volkswirtschaftlichen Kosten
des Aufrüstungsprogramms im Vergleich zum deutschen Kohl schlecht
aussehen, im gemeinsamen politischen Zweck läßt er sich nicht
lumpen. Das hat der "Sozialist" dem Christen demonstrativ zu ver-
stehen gegeben. Gleich nach der "Meldung", daß "wir Deutschen"
die sozialistischen Experimente in Frankreich zu zahlen hätten,
lobte BILD, daß Frankreich mit der Ausweisung von 47 Sowjetdiplo-
maten in bewußt undiplomatischer Form ein Vorbild dafür gegeben.
hat, wo es lang geht.
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