Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Wahlen in Frankreich
MITTERAND UND LE PEN SIND NICHT ZU VERWECHSELN
"Francois Mitterrand ist es gelungen, in nahezu allen Wahlkreisen
sein Ergebnis von 1981 zum Teil erheblich zu verbessern. Insbe-
sondere in Gebieten mit hohem Anteil rechtsextremer Stimmen im
ersten Wahlgang konnte der Präsident seine Stellung stärken."
(Frankfurter Rundschau, 10.5.88)
Darüber, daß der rechtsradikale Le Pen im ersten WaHgang mitten
im demokratischen Frankreich einen respektablen Wahlerfolg er-
zielt hat, gaben sich die freiheitlichen Journalisten diesseits
des Rheins ziemlich besorgt. Darüber, daß dessen Anhänger im
zweiten Wahlgang massenhaft Mitterrand gewählt und ihm zum Sieg
verholfen haben, schon weniger. Keiner von denen, die wegen der
15% rechtsextremen Stimmen "Gefahren" für die Demokratie im be-
freundeten Nachbarland an die Wand gemalt haben, scheint zu be-
fürchten, es könnte einmal ein schlechtes Licht auf die Demokra-
tie und ihren obersten Chef fallen, wenn sich Leute mit faschi-
stischen Überzeugungen von einer demokratischen Führerfigur wie
Mitterrand bestens repräsentiert fühlen. Dabei führt die freie
Presse selber vor, daß gerade demokratische Geister eine politi-
sche Unzufriedenheit nur allzugut verstehen, die von keinem ande-
ren Wunsch getragen ist als dem nach einer straffen und einheit-
lichen Führung im Staate:
"Zwei Jahre Regierungsverantwortung unter Mitterrands Kontrolle
haben die Zahl der von Chirac Enttäuschten anschwellen lassen. Le
Pen hat sie systematisch zu sich herübergezogen und Frankreich
wieder einmal zu einer Demokratie ganz besondererer Art gemacht,
denn es ist das einzige Land in der westlichen Welt, in dem die
winschaftliche und politische Krise eine extremistische Wähler-
schaft hervorgebracht hat." ("Liberation"; zit. nach Frankfurter
Allgemeine Zeitung 26.4.88)
Was hier als Interpretation für das Anwachsen des
"rechtsradikalen Rands" präsentiert wird, gibt Auskunft über das,
was Demokraten und Faschisten allemal eint: Die "wirtschaftiche
und politische Krise" - wie der Gang der imperialistischen und
die dabei anfallenden Opfer einvernehmend genannt werden - ver-
langt eine von jeder Beschränkungen freie, eben vollkommen souve-
räne Gewaltausübung. Und der Amtifaschismus moderner Demokraten
besteht einzig in dem Antrag, daß die d e m o k r a t i s c h
g e w ä h l t e n Führer dieses staatsbürgerliche Bedürfnis so
zuverlässig bedienen sollen, daß die Rechtsaußen keine Chance ha-
ben. Davor soll die "Cohabitation" zwischen Mitterrand und Chirac
versagt haben, so daß sich die demokratischen Betrachter beider-
seits des Rheins überhaupt nicht über die gerechte "Enttäuschung"
wundern, die der radikale Le Pen zu sich "herüberzieht". Umge-
kehrt ist dann natürlich wieder alles ziemlich in Butter, wenn
das "rechtsradikale Protestpotential" bei der Inthronisation ei-
ner echten Führerpersönlichkeit mitwirkt, wie sie der Sozialist
Mitterrand so gerne verkörpert.
Bleibt Le Pen. Und es bleibt das ewig gepflegte demokratische
Vorurteil, daß so einer ein Schandfleck auf der sauberen demokra-
tischen Weste ist und eine Gefahr für die demokratische Liberali-
tät und Toleranz darstellen soll, die beiderseits des Rheins den
Kapitalismus so lebenswert macht. Schleierhaft ist nur, wo diese
Zeitgenossen den Gegensatz zwischen dem schlimmen Le Pen und den
guten demokratischen Machthabern herhaben.
- Stichwort A u s l ä n d e r. Le Pen bezichtigt die Ausländer,
am Elend arbeitsloser Franzosen schuld zu sein, den Zusammenhalt
der Franzosen zu zersetzen und Frankreichs Reichtum durch Schma-
rotzen an ihm zu mindern. Die demokratische Regierung erläßt ein
Ausländergesetz, das alle Landesbewohner ohne französischen Paß
vor die Alternative stellt, sich entweder einbürgern zu lassen
und die dazu aufgestellten Kriterien (einschließlich erwiesener
Brauchbarkeit für die nationale Wirtschaft) zu erfüllen oder
Frankreich zu verlassen.
Das entlastet die staatlichen Sozialkassen und befriedigt
zugleich den Bedarf des Kapitals nach einem Überschuß an Men-
schenmaterial. Daneben predigt die demokratische Regierung Tole-
ranz gegen die ausländischen Mitbürger, während der Parteivize Le
Pens vor Fernsehkameras demonstrativ mit einem Neger mit franzö-
sischem Paß plaudert, um zu bekunden, daß sein Rassismus keine
biologische Theorie, sondern praktiziertes Nationalbewußtsein
ist. Man sieht den Unterschied: Die demokratische Regierung setzt
mit ihrer Macht das rassistische Prinzip, daß ein Lebensrecht nur
hat, wer der Nation bedingungslos zur Verfügung steht, in die Tat
um - unter realistischer Berücksichtigung der "Wirtschaft" und
mit einigem Aufwand an humanistischem Solidaritätsgeseiche; Le
Pen gibt letzteres als unfranzösische Schwäche aus und beruft
sich auf die Illusion demokratischer Untertanen, daß Dienstbe-
reitschaft für die Nation auch Ernährung durch sie bedeuten
müsse, während die Regierung diese Illusion zwar praktisch
widerlegt, aber auf das darin geäußerte Zutrauen zum Staat auch
nicht vernichten möchte. Soweit der Unterschied. Aber wo ist der
Gegensatz?
- Le Pen fordert entschlosseneres Z u s c h l a g e n d e r
S t a a t s g e w a l t gegen alle, die sich etwas herausnehmen.
Die Regierung macht Wahlkampf mit einem kurz vor dem Wahltag ver-
anstalteten Gemetzel in Neukaledonien. Unterschied?
- Wer hat die Parole "La france unie en marche" ausgegeben? Nein,
es ist die zentrale Wahlkampfparole Mitterrands. Sie ist auch
nicht mit Hitlers Aufforderung "Deutschland erwache!" zu verwech-
seln, weil die bekundet, daß der nationale Aufbruch erst noch
durchzusetzen ist, während der demokratische Franzosenpräsident
damit für sich wirbt, daß er den Aufbruch zu neuen Ufern nationa-
ler Größe schon organisiert.
"Die sieben Jahre seiner zweiten Amtszeit werden anders als 1981
keine gesellschaftspolitischen Umwälzungen bringen, sie sollen
statt dessen unter dem Vorzeichen der 'Einheit der Nation' stehen
- eine Botschaft, die vor allem bei der Jugend an gekommen zu
sein scheint..." (Frankfurter Rundschau, 10.5.88)
Die damaligen "sozialpolitischen Umwälzungen" bestanden im we-
sentlichen in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ei-
ner elenden Bezahlung, oberhalb derer seither alle Arbeit als
lohnend und als gerecht bezahlt zu betrachten ist, sowie der
restlosen Anbindung der Gewerkschaften an seine Politik, so daß
die größten Entlassungen im Interesse der französischen
Wirtschaftsmacht sozialfriedlich über die Bühne gingen. Von
dergleichen "sozialen" Fragen war im Wahlkampf nicht die Rede.
Mitterrands Leistungsbeweis war der Fortschritt von Frankreichs
Macht, seiner Fähigkeit, militärisch und ökonomisch zuzuschlagen:
die Aufrüstung von Force de frappe und konventioneller Armee, der
Krieg im Tschad, die Position französischer Konzerne auf dem
Weltmarkt, die Freundschaft und Waffenbrüderschaft mit der BRD.
Im Sinne dieses imperialistischen Programms sieht Mitterrand noch
einiges zu tun. Welche Aufrüstung, welchen Einsatz des
Staatskredits und vor allem welchen Einsatz der nationalen
Statisten er plant, hat er, ganz souveräne Herrscherfigur, im
Wahlkampf nicht zum Thema gemacht. Nur daß er die Franzosen
hernehmen wird und von ihnen dafür den Auftrag haben will, das
hat er ihnen versichert. Und zwar in einer Form, die das Herz
jedes demokratischen Patrioten wie jedes Faschisten höher
schlagen lassen kann: weg mit allen Parteiungen, nieder mit allen
kleinlichen Interessen, die sich noch an der sozialdemokratischen
oder liberalen Art, Staat zu machen, aufhängen können, damit die
französische Macht unschlagbar wird. "Sammlung" zur "Einheit der
Nation" ist die Phrase, unter der ein Politiker, der keine
Parteien, sondern nur noch Franzosen kennen will, alle zur
bedingungslosen Unterordnung unter seinen Befehl auffordert. Das
Mandat dazu hat er erhalten.
Und davon soll ein Le Pen zu unterscheiden sein? Dagegen soll er
gefährlich sein?
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