Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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"UNSERE HALTUNG ZUM KOMMUNISMUS IST BEKANNT"
äußerte US-Vizepräsident Bush zum Abschluß eines Staatsbesuchs
bei Mitterrand, und das Außenministerium veröffentlichte ein dro-
hendes Communique, daß sich "Ton und Inhalt" ihrer Beziehungen zu
Frankreich ändern werden, auch wenn man "das Recht der Regierung
Frankreichs, seine eigene Zusammensetzung zu bestimmen, völlig"
respektiere. Die USA erklären also unverhohlen und in aller di-
plomatischen Schärfe, was die Grundlagen des Westblocks sind und
wo daher die Grenzen der Souveränität der Verbündeten schon an-
fangen: Kommunisten, mögen sie noch so national sein, gehören
nicht in eine Regierung. Sie sind Zuträger Moskaus, weil sie
eventuell nicht mit derselben Umstandslosigkeit und vor allem
Bündnistreue zu den USA den Blick unverwandt gegen die Gefahr aus
dem Osten richten. Solche Töne aus Washington werden nicht als
eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen
Landes aufgefaßt wie bei bedeutend vornehmeren Warnungen Moskaus
im Falle Polens. Die Franzosen beeilen sich, ihre Verärgerung und
zugleich aber die Unbegründetheit amerikanischer Bedenken zu de-
monstrieren. Und für Öffentlichkeit und Politiker hierzulande hat
Bush mit seinem Hinweis auf die "zwangsläufige (!) Besorgnis"
Amerikas das Stichwort gegeben. Man bekundet hämisch die Sicher-
heit, daß die französischen Kommunisten einen "Gang nach Canossa"
angetreten haben, daß sie sich in puncto Verurteilung von
"Afghanistan", "Polen", "SS 20" zu einer härteren Linie ver-
pflichtet haben, als sie selbst Giscard D'Estaing vertreten
hatte, daß sie sich in Sachen Verstaatlichung und "sozialer Fort-
schritt" bedingungslos auf den "schrittweisen" Kurs Mitterrands
haben festlegen lassen, und sich sogar bereit erklärt haben, in
den Kommunen und Betrieben von "festgestellten Übereinstimmungen"
und "einer Solidarität ohne Bruch" auszugehen, sprich: auf die
für jede bürgerliche Partei selbstverständliche Kritik des poli-
tischen Konkurrenten und Koalitionspartners zu verzichten. Man
tritt zur Beruhigung die unverschämte Genugtuung breit, daß Mit-
terrand aus einer "Position der Stärke" die Kommunisten
"zumindest für den schweren Beginn" benutzt, um die
"unvermeidliche Enttäuschung" nach innen ohne Widerstand durch-
zusetzen. Und zugleich bespricht man damit desto ungehemmter die
Zumutung, die schon das für den Westen bedeutet. Die
"Trittbrettfahrer" drängen an die "Schalthebel der Macht", wäh-
rend bei uns die FDP bei jedem opportunistischen Koalitionsmanö-
ver staats- und parteipolitische Vernunft zeigt. Daß die KP
"unter der Führung und zu den Bedingungen der Sozialisten mitma-
chen darf", das reicht schon aus, um in Form von Befürchtungen
und Beschwichtigungen (keine Geheimnisträger unter diesen)
"potentiellen Spionen des Kreml im Elysee-Palast"; keine Möglich-
keit, den Kurs der Politik auch nur zu beeinflussen usw.) die Be-
dingung zu bekräftigen, unter der diese Beteiligung allenfalls
geduldet wird. Sie haben für die Politik der Sozialisten nützlich
zu sein und sich moskaufeindlicher und bündnistreuer als der
treueste bürgerliche Politiker aufzuführen. Zugleich bekräftigt
man damit trotz und wegen des Opportunismus der KP ein ums andere
Mal den eigenen Generalvorbehalt: Sie gehören eigentlich nicht in
den Kreis, der Demokraten, mögen sie auch noch so unterwürfig
alle eigenen politischen Ansprüche opfern, um nationale Verant-
wortung mittragen zu dürfen. Daß Nation und Kommunismus gegen-
sätzliche Dinge sind, selbst bei diesen Nationalkommunisten, hält
man für ausgemacht, so daß man die KP hierzulande sogar aus der
öffentlichkeit Frankreichs streicht: "Reaktionen in Frankreich
heftig bis gelassen." - als wäre die französische Nation die
deutsche Presse!
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