Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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DER SMIC UND SEIN SYMBOLWERT
Die Erhöhung des Mindestlohns (SMIC) war der wohlberechnete Wahl-
schlager, mit dem Mitterrand und Co. den französischen Proleten
bedeuteten, wen sie massenhaft ins Parlament zu wählen hatten.
Dem arbeiterfreundlichen "Symbolwert" dieser Erhöhung tat es ver-
ständlicherweise keinen Abbruch, daß sie mit 10% erheblich unter
den vor der Präsidentenwahl versprochenen 30% blieb und die ohne-
hin fällige automatische SMIC-Erhöhung nur um 2 bis 3 Prozent-
punkte übertraf.
Der SMIC erhöht sich nämlich laut Gesetz mit jeder Steigerung des
offiziellen Lebenshaltungsindex über 2% hinaus sowie mit der Er-
höhung der Durchschnittslöhne und hat es dadurch inzwischen zu
der Armutshöhe von ca. 1.110.- DM gebracht. Es ist dabei erstens
selbstverständlich, daß die Berechnung des Arbeiterhaushaltsbud-
gets alles als unnötigen Luxus ausschließt, was sich ein Arbeiter
nicht leisten kann = darf, und daß demnach für einen SMIC-Empfän-
ger die Preise nur dann steigen, wenn die als dem Arbeitergeld-
beutel adäquat festgelegten Mengen an baguettes und vin ordinaire
teurer werden.
Zweitens funktioniert der "Inflationsausgleich" so, daß stets
schon gelaufene Preissteigerungen nachträglich kompensiert werden
und die g e g e n w ä r t i g e n Preissteigerungen den Prole-
tenwarenkorb noch kleiner machen. Drittens schlägt der französi-
sche Staat so seine "Schlacht gegen die Ungleichheit", daß die
obligatorische jährliche Erhöhung der Kaufkraft des SMIC nicht
niedriger als die H ä l f t e der Erhöhung der Kaufkraft der
Durchschnittslöhne ausfallen darf. Im Klartext: Die Durch-
schnittslöhne haben nur dann einen Einfluß auf den SMIC, wenn sie
schneller als die Inflationsrate steigen was in Frankreich unge-
fähr so ungewöhnlich ist wie hierzulande! - und für diesen Fall
trifft der Staat die gesetzliche Vorsorge, daß das vorprogram-
mierte Zurückbleiben des SMIC sich in Grenzen hält. Umgekehrt
dürfen die Löhne der verschiedenen Berufskategorien nicht nach
dem SMIC indexiert werden. Mit diesen zwei Bestimmungen macht der
Staat klar, daß seine großartige "Beteiligung der Benachteiligten
an der wirtschaftlichen Entwicklung" darin besteht, nicht nur den
Abstand, zwischen Smicards und übrigem Proletariat, also die
Lohnhierarchie festzuschreiben, sondern vor allem diese Lohnhier-
archie insgesamt schön niedrig zu halten, indem eine Erhöhung des
Niedrigstlohns ja kein Anlaß für eine a l l g e m e i n e Loh-
nerhöhung sein darf.
Mit dem SMIC setzt der französische Staat also ein Niedrigstni-
veau für die Löhne. Er hält die unterste Lohnklasse aus den Ta-
rifauseinandersetzungen heraus und erspart den Proleten, den Ka-
pitalisten und sich selbst damit permanente Arbeitskämpfe. Daß er
sich so als Sozialstaat für die unterste Mannschaft zuständig er-
klärt, schließt umgekehrt keineswegs aus, daß "mehr als vier Mil-
lionen Menschen mit Einkünften auskommen müssen, die noch weit
unter diesem amtlichen Existenzminimum liegen" (Süddeutsche Zei-
tung): Man muß nur Lehrling, concierge, Hausangestellter oder in
einem Betrieb mit weniger als zehn Arbeitern beschäftigt sein, um
von vorneherein nicht unter die SMIC-Regelung zu fallen, und im
übrigen kann das Einklagen des Mindestlohns beim Unternehmer An-
laß zum Rausschmiß sein, wohingegen die Strafe für die Entlohnung
eines Arbeiters unter dem SMIC-Satz ganze 600-1000F beträgt. Auf
der anderen Seite ist der SMIC die lohndrückende Leitlinie, an
der sich a l l e Proleten abzuarbeiten haben. Ein Mindestlohn
unterstellt nämlich eine beträchtliche Konkurrenz darum, ihn ge-
rade n i c h t zu kriegen, und alles, was über ihn hinausgeht,
ist an zusätzliche Erpressungen seitens der Kapitalisten gebunden
und muß vom Arbeiter mit vermehrter Leistung bezahlt werden.
Die Erhöhung des SMIC war also alles andere als ein Geschenk und
von Mitterrand anläßlich der Parlamentswahl als unverschämter So-
zialpakt berechnet. Wo jeder arbeitende und wählende Franzose
wußte, daß die Regierung die Benzin-, Tabak-, Alkohol- und Auto-
steuern, die Sozialmieten, Strom und Gas und die öffentlichen
Verkehrsmitteltarife erhöhen, war die SMIC-Erhöhung von vornher-
ein als Demonstration der Regierung zu verstehen, daß sie es
p r i n z i p i e l l, unabhängig von der Wirkung ihrer Maßnah-
men mit den Arbeitern gut meine. Die Demonstration des guten Wil-
lens, diese vorgezogene Anweisung auf zukünftige verstärkte In-
flation und Preissteigenngen, war auf die Verpflichtung der Ar-
beiter auf das sozialistische Regierungsprogramm berechnet, für
dessen Gelingen man auf Lohnerhöhungen zu vernichten bereit sein
muß. Der "Symbolwert" der unverschämten Maßnahme zeigte sich
postwendend in der Reaktion der Gewerkschaften, die als nunmehr
Berater in Sachen Sozialstaat ihre anerkannte alte 30%-Forderung
konstruktiv zurückstellten.
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