Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Die PCF in der Regierung
VERANTWORTUNG BIS ZUM LETZTEN
Die Aufnahme von 4 kommunistischen Ministern in die französische
Regierung im Juni 1981 löste im Bündnis - vor allem in den USA -
einige Unruhe aus: Soll man etwa ein Land gegen die Kommunisten
verteidigen, das selbst von Kommunisten mitregiert wird?!
Die Zusammenarbeit "der Linken" an der Macht in Frankreich hat
sich jedoch so hervorragend bewährt, daß man kaum noch Material
zur Bestätigung des ewigen Verdachts findet, "die höhere Solida-
rität der PCF (gelte) dem Kreml" (Süddeutsche Zeitung), und sie
könne jederzeit ihre Arbeitermassen plötzlich auf den Staat los-
lassen. Die PCF selber ist nämlich darauf spezialisiert, durch
Wort und Tat jeglichen Zweifel an ihrer Regierungstreue zu bla-
mieren.
Die Partei in der Regierung
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Mitterrands Einfall, die PCF, deren Wählerschaft in den Präsiden-
tenwahlen vom Mai 1981 nicht zuletzt wegen der Aufforderung, erst
Marchais, im zweiten entscheidenden Durchgang aber Mitterrand zu
wählen, auf den tiefsten Punkt (15%) seit 1936 gesunken war, die
Hälfte ihrer Abgeordnetenmandate verloren hatte und zur Mehrheit
der Sozialisten im Parlament völlig überflüssig war, trotzdem ins
Kabinett aufzunehmen, war wahrhaft nicht ungeschickt. In guter
Kenntnis der Kommunisten, deren Schwächung er sich seit jeher er-
klärtermaßen zum Ziel setzt, erkannte er, daß sie für eine offi-
zielle Beteiligung am "changement" eine nicht zu verachtende Ge-
genleistung zu erbringen bereit sind: U n t e r s t ü t z u n g
a l l e r R e g i e r u n g s m a ß n a h m e n - nicht nur in
der Regierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit, sondern
vor allem seitens der größten Gewerkschaft Frankreichs, der kom-
munistischen CGT. Mitterrands erste Maßnahme, die Verstaatlichung
der Kommunisten, ist ein Kalkül, das voll aufgegangen ist. Der
Beschluß der PCF, die "linke Wende" - also die Fortsetzung der
Offensive gegen Osten und das Bemühen um eine politische und öko-
nomische europäische Führungsrolle ohne formelle NATO-Zugehörig-
keit, aber auf Basis und im Sinne von NATO und EG als nationales
Fortschrittsprogramm nicht ohne sich vonstatten gehen zu lassen,
wenn sich schon die Chance der Machtbeteiligung bietet, dient ei-
nerseits unmittelbar einer reibungslosen Durchsetzung der Politik
Mitterrands. Andererseits betreibt die PCF damit ihren Niedergang
in eigener Regie, weil sie sich unter den Zwang gesetzt hat, die
Regierung mitzutragen, also Erwartungen ihrer Wähler zu enttäu-
schen: weil sie damit nicht für linke Wähler attraktiv wird und
die Unzufriedenheit mit der sozialistischen Regierung für sich
ausnutzt, sondern den staatsbürgerlichen Realismus befördert, man
könne gleich besser die Sozialisten wählen.
So besteht die gegenwärtige Linie der französischen Kommunisten
darin, sich auf Grundlage der Selbstverpflichtung zur Solidarität
mit den Regierungsbrüdern als eigenständige Kraft zu profilieren,
indem sie sich als der Garant für das Linksprogramm hervortut und
bei ihrer Unterwerfung unter die Regierungsmehrheit beständig be-
tont, es mit ihrem Programm n o c h e r n s t e r als diese zu
meinen. Opposition zu denjenigen, die für das "Wohl der Nation"
zuständig sind, haben sie ja schon immer konstruktiv verstanden,
und Kritik an den Sozialisten war für sie schon seit langem ein
leider notwendiger Streit innerhalb des "linken Lagers", den sie
noch dann mit Einheitsappellen und vor allem mit dem ernsthaften
Ziel der Einigung für eine Regierungsmehrheit bestritten haben,
wenn die Sozialisten schon auf entschiedene Distanz zu ihnen ge-
gangen sind und sie zugleich als Wahlhelfermannschaft beansprucht
haben.
Jetzt sehen sich die wahren Vertreter der arbeitenden Franzosen
endlich in einer Mitverantwortung, in der sie sich ganz dem Be-
weis ihrer nationalen Konstruktivität und Seriosität in Sachen
Fortschritt widmen können. Innerhalb der Regierung besteht ihre
Eigenständigkeit deswegen in einer besonderen Methode, Regie-
rungseinigkeit zu betonen und sich zugleich als Anwalt der linken
Einheit und als soziales Gewissen aller von ihnen mitgetragenen
Maßnahmen zu präsentieren. Die Methode gehorcht dem schönen
Schema "Oui-mais.../Non-mais...":
"Politik der Strenge - j a, a b e r nur im Sinne der Erneuerung
der Wirtschaft, der Einhaltung unserer Verpflichtungen vom Mai
1981."
"Die PCF ist g e g e n den Lohnstop, a b e r die kommunisti-
sche Fraktion wird der Regierung das Vertrauen aussprechen."
Diejenigen, die für den Sieg der Sozialisten unter dem Fir-
menschild 'Wandel durch die vereinte Kraft der Linken unter so-
zialistischer Führung' und für das Versprechen ihrer Beteiligung
an den Früchten dieses Sieges die Stärke der eigenen Partei aufs
Spiel gesetzt haben, haben also eigentlich nur noch
t h e o r e t i s c h e Vorbehalte anzumelden, erinnern nur noch
an die g e m e i n s a m e n Ideale, um zu beweisen, d a ß
sie noch eine selbständige Kraft sind, auch wenn praktisch davon
nichts mehr zu spüren ist.
Kommunistische Regierungsdisziplin
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mit sozialistischer Selbstdarstellung
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Kein Wunder, ging doch der Aufnahme der Kommunisten in die Regie-
rung die Unterzeichnung einer Erklärung voran, in der sich die
Partei verpflichtet hat, praktisch s o z i a l i s t i s c h e
Politik zu machen. Sie verpflichtete sich 1. zur Solidarität mit
der siegreichen Regierungspartei auf allen Ebenen, inklusive der
Betriebe; 2. zu einer nur etappenweisen Verwirklichung der Refor-
men; und 3. zu einer Aufforderung an die Russen, die Polen und
Afghanen in Ruhe zu lassen. Die vier kommunistischen Minister ha-
ben dann ihren Auftrag so ernst genommen, daß Premierminister
Mauroy nicht umhin konnte zu wünschen, all seine Minister wären
so diszipliniert wie die Kommunisten. Alle Maßnahmen gegen die
Arbeiter wurden ohne Widerspruch mitbeschlossen - erst die von
der Regierung seit diesem Herbst selbst ausgesprochenen "Angriffe
auf die Kaufkraft", Lohn- und Preisstop und begleitende soziale
Kürzungen riefen "innenpolitische Differenzen" in der Koalition
hervor: Der kommunistische Gesundheitsminister Ralite wandte sich
öffentlich dagegen, daß der sozialistische Minister für nationale
Solidarität Beregovoy ö f f e n t l i c h b e h a u p t e t,
die kommunistischen Minister hätten die Sparmaßnahmen gebilligt;
erstens hätten sie sehr wohl Vorbehalte angemeldet und zweitens
dürfe niemand die Beratungen des Ministerrats ausplaudern! Selbst
ein solcher "Eklat" bleibt aber die absolute Ausnahme. Im allge-
meinen sind die vier angeblichen Wölfe im Schafspelz geradezu pe-
netrant im Beteuern ihres Einverständnisses. Eine typische All-
tagsbemerkung:
"(Seit Juni 1981 gab es) keinen einzigen Fall, wo die kommunisti-
schen Minister als solche im Verhältnis zur übrigen Regierung
isoliert gewesen wären. Die Regierung muß sich mit einer einzigen
Stimme ausdrücken, sobald die Entscheidungen im Ministerrat so
gefällt werden, wie sie gefällt werden m ü s s e n..." (Minister
Le Pors, 10.10.82)
Die - alte revisionistische Propaganda, man dürfe sich nicht von
den Massen isolieren, ist also der Beteuerung gewichen, man habe
sich nicht vom Willen der demokratischen Mehrheitsrepräsentanten
des Volkes entfernt und habe die unbedingt notwendige Stärke und
Geschlossenheit der Regierung für ihre "schweren" Entschlüsse ga-
rantiert. Darüberhinaus gibt man für die eigene Basis, für die
Öffentlichkeit und für die Opfer der Regierungseinheit laufend
Interpretationen der Notwendigkeit dieser Linie und der hervorra-
genden Rolle, die man dabei spielt:
- Erstens hat man sowieso nichts zu bestellen, weil
'die verfassungsmäßige Rolle der Minister sowieso gering ist an-
gesichts der Autorität des Präsidenten und des Premierministers.'
- Zweitens erlaubt die unbedingte Solidarität einem deswegen auch
eine eigene M e i n u n g in der Regierung, denn
'Solidarität bei Abstimmungen ist nur (!) bei Grundsatzentschei-
dungen notwendig'.
- Drittens müssen die Grundsatzentscheidungen sein, weil man als
Mitregierer die Auffassung teilt, daß das Volk für die Ansprüche
des Staates in "schweren Zeiten" zur Verfügung zu stehen hat:
"Der Realismus, den wir im Lauf der fünfzehn Monate an der Macht
gewonnen haben, läßt uns berücksichtigen, daß die gegenwärtige
Situation eine komplizierte Krisensituation ist."
- Viertens ist die Regierung genau auf dem richtigen Wege zur
Volksbeglückung; man muß nur die Härten als Schritte in die
ideale Richtung interpretieren und alle möglichen Schuldigen für
die unangenehme Realität der Ideale haftbar machen, denen die Re-
gierung sich mit aller Macht über das Volk entgegen stellen muß.
Das sagen zwar die Sozialisten auch, aber die Kommunisten noch
radikaler:
"Im Wesentlichen geht die Regierung in Richtung soziale Gerech-
tigkeit, ökonomische Effizienz und Demokratie; die Schritte sind
noch partiell, beschränkt - es gilt ganz bestimmt weiterzumachen
- mit umsomehr Entschlossenheit und Hartnäckigkeit, als die Krise
ernst ist, die internationale Umwelt und die im Lauf der Jahre
akkumulierten Schäden auf uns lasten und Pressionen gegen uns
ausgeübt werden."
- Fünftens ist es gut, wenn statt anderer Parteien die Kommuni-
sten in der Regierung Mitgefühl mit den Opfern der Regierungsmaß-
nahmen heucheln. Dadurch sind doch beide bestens in der Politik
vertreten - die Opfer und die KP:
"Es ist gut, daß die Kommunisten bei Einhaltung ihrer Verpflich-
tungen ihr Mitgefühl zu einem angemessenen Zeitpunkt aussprechen
und Aufmerksamkeit darauf lenken können. Es ist besser, daß die
Leute, die Probleme und Sorgen haben, feststellen, daß es in der
Mehrheit Männer gibt, die es wissen, hören und sagen, als dies
dem Gegner zu überlassen."
- Sechstens kommt dadurch endlich der wahre Charakter von Kommu-
nisten zum Vorschein: durch und durch blau-weiß-rot-fortschritt-
lich:
"Ein solches Verhalten entspricht ganz meinen kommunistischen
Empfindungen. Zu oft werden Kommunisten als verbissene Gesell-
schaftsbezweifler, ewige Opponenten, Verfechter des Schwarz-Weiß
hingestellt. Das ist doch eine Karikatur. Kommunisten sind zum
Aufbauen, Führen, Regieren berufen, und zwar gemeinsam mit allen
fortschrittlichen Kräften." (alles Zitate bzw, Paraphrasen von
den vier Ministern im Oktober 1982)
Die Partei - außerparlamentarische Opposition für die Regierung
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"Da sehen Sie, daß die KP kein Monolith ist." (Marchais)
Durch diese von den vier Ministern praktizierte ziemliche
"Verwischung der Unterschiede zwischen Kommunisten und Soziali-
sten" (das ist die nachträgliche Kritik der PCF an ihrem in den
siebziger Jahren mit den Sozialisten eingegangenen Bündnis, das
sie für den großen Wählerverlust letztes Jahr mitverantwortlich
macht!), erhält auch die Partei eine neue Aufgabe: Sie muß außer-
halb der Regierung demonstrieren, wie streitbar sie geblieben ist
und wie ernst sie es mit den Idealen meint, die sie in der Regie-
rung vertritt, und daß sie deshalb in der noch viel mehr vertre-
ten sein müßte. Deshalb zeitigt diese in der Presse argwöhnisch
festgestellte "Doppeltaktik" der PCF Konflikte von ungefähr der
gleichen Brisanz wie die innerhalb der Regierung. Lajoinies, der
Führer der kommunistischen Fraktion im Parlament, prangerte z.B.
Anfang Oktober einen gewissen Rechtsdrall bei der Regierung an -
nicht um sie zu kritisieren, sondern um die Arbeiter zur
Verteidigung des guten Geistes der Regierung gegen alle Feinde
a u ß e r h a l b der Regierung aufzurufen:
"Weil das Gewicht der Kommunisten in der Mehrheit unzureichend
ist und die Pression der Kräfte der Rechten und des Kapitals im-
mer stärker wird, müssen wir begreifen, daß allein die massive
Intervention der Arbeiter geeignet ist, den reaktionären Druck
abzuwehren und den Linkskurs zu wahren. Denn: wir wollen mit al-
ler Kraft erreichen, daß der Linkskurs beibehalten und die Wahl-
verpflichtungen respektiert werden."
Auch sonst hört man von den Kommunisten keine Kritik an der Re-
gierung, die nicht ausdrücklich als d e r e n Interesse geäu-
ßert wird und sie mit der Stärke - und vor allem Bosheit - ihrer
Gegner entschuldigt, die
"gegen jede positive Maßnahme kämpfen. Sie wollen die neue Poli-
tik sabotieren, organisieren die Spekulation gegen den Franc und
die Kapitalflucht. Sie nehmen Staatshilfen entgegen und weigern
sich zu investieren..."
Diese nationalistische Kritik, dieses Aufmachen einer Pseudodif-
ferenz zur Regierung an der mangelnden Verantwortung des Kapitals
für ein mächtiges Frankreich ist nichts als eine Art und Weise,
die eigene Unentbehrlichkeit für den Erfolg des Linksprogramms
herauszustreichen. Und entsprechend werden die Anklagen der PCF
gegen den Lohnstop, "sozialen Abbau" usw. und die Forderung nach
einer massiven Intervention der Arbeiter von den Sozialisten ver-
ständnisvoll als Äußerungen eines Profilierungsbedürfnisses ange-
sichts, der nahenden Gemeindewahlen behandelt. Was haben sie auch
groß zu befürchten von einer massiven Intervention der Arbeiter,
die
"nach wie vor gegen die Ausbeutung kämpfen müssen, bloß jetzt an-
ders: sich wendend an große Fragen wie Investitionen, Forschung,
Export... als verantwortliche, immer kompetentere Männer, da es
sich immer um komplizierte Fragen handelt" (Le Pors)?
Werden doch da die Arbeiter zum Kampf für nationale Wirt-
schaftsprogramme aufgerufen, die in der R e g i e r u n g
selbst propagiert werden, also zu ihrer Unterstützung animiert.
Und in der Tat ist die CGT um einiges weniger streikbereit als
die nichtlinke Gewerkschaftskonkurrenz, verliert immer mehr Mit-
glieder und ist immer schwerer zu mobilisieren. So bringt die KPF
in die Regierung eine unschätzbare Morgengabe mit ein - ein Stück
sozialen Frieden durch die Gewerkschaft, den die Regierung des-
halb umso härter auf die Probe stellen kann. Selbst die jüngsten
drastischen Kürzungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversiche-
rung hat die CGT 'schweren Herzens' hingenommen und sich auf die
Verteidigung der eigentlich guten Absichten der Linksregierung
gegen die Störenfriede der nationalen Arbeit auf Kapitalseite und
im Ausland verlegt, die die Regierung zu so harten Maßnahmen
zwingen. Die "Kampf"aufforderungen der PCF sind deshalb eher eine
Reaktion auf die zunehmende Skepsis der Adressaten (also aus
Sorge um ihren Anhang geboren, dem die KP beständig die Richtig-
keit ihres Kurses erläutert) als - wie man hier liest - ein mög-
licher Auftakt dazu, "den Deckel der brodelnden Lohnforderungen
zu lüften und die Unzufriedenheit in Kampfgeist zu verwandeln"
(SZ, die meint, Mitterrands Zähmung der KP sei ausgerechnet "nur
in der Sonne spürbarer Erfolge der Regierung zu verwirklichen";
23.9.82)
Die einzig sichere Bestätigung für die "Rücksichtslosigkeit" der
PCF ist ihr Bemühen um Geschlossenheit in der eigenen Partei für
ihren staatstragenden Kurs: Im Oktober 1981 wurden schon wieder
30 Kritiker ausgeschlossen, da sie sich mit ihrem auf
k e i n e n inhaltlichen Punkt der Politik bezogenen Verlangen
nach mehr innerparteilicher Demokratie des "Fraktionismus" schul-
dig gemacht hatten - der "umfangreichste Parteiausschluß seit
1934" (FR)!
Die SU: Globalement positif, im einzelnen kritikabel -
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ansonsten Schweigen
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Auch den Verdacht, sie treibe eine hinterhältige Doppeltaktik
durch Einverständnis auf i n n e n politischem Gebiet und
a u ß e n politische Opposition, widerlegt die PCF nach Kräften.
Seit sie mitregiert, steht es für sie erst recht fest, daß das
"russische Modell" keinesfalls ein "Exportartikel" ist und jedes
Land seinen eigenen Weg zum Sozialismus braucht - und ihre be-
rüchtigte "Moskauhörigkeit" besteht darin, den Sowjetkommunismus
nicht offiziell zu diffamieren. Auch hier bewährt sich nämlich
die Oui/Non - mais...-Methode: Gemäß dem Ideal einer ganz ab-
strakten Solidarität unter Sozialisten heißt es "globalement po-
sitif", was andererseits - der Besinnung auf die "Farben
Frankreichs" entsprechend - durchaus kritische Töne gegen das
Verbot der "Solidarität" und die Inhaftierung von einzelnen Dis-
sidenten zuläßt. Dieses Hin und Her - erst gründet Marchais ein
Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte und verlangt von Mos-
kau die Freilassung Schtaranskis, dann zitiert er im Radio die
Rechtfertigung Moskaus für die Inhaftierung mit dem Kommentar, er
habe weder Grund, die Auskunft Moskaus zu glauben noch sie abzu-
lehnen - hat als einzigen Maßstab die Demonstration einer
E i g e n s t ä n d i g k e i t französischer Außenpolitik unter
strikter Vermeidung von Konflikten mit der PSF. Da die kommuni-
stischen Minister Reagan in Paris mitempfangen haben, wurde von
einer Teilnahme der PCF an der Anti-Reagan-Demo abgesehen und da-
für ein "Friedensmarsch" veranstaltet. Exemplarisch auch die Re-
gelung der Falkland-Frage: Minister Fiterman wies die Parteizei-
tung "L'Humanite" wegen ihrer Verurteilung der britischen Politik
zurecht und meinte, die PCF müsse nicht zu jedem Ereignis der
Weltpolitik in Schwarz-Weiß-Manier Stellung nehmen - woraufhin
der Chefredakteur Selbstkritik übte! Am liebsten äußern sich die
französischen Kommunisten gar nicht mehr zu solchen Fragen:
- kein Kommentar von "L'Humanite", als die PS das von der Link-
sunion 1977 aufgestellte und von der PCF weiterhin befürwortete
Abrüstungsprogramm verwarf und Reagans Null-Lösung samt der For-
derung nach völligem Abbau der SS-20 begrüßte;
- kein Kommentar von Marchais zur Erklärung des Außenministers
Cheysson, er werde keine Moskaureise machen, solange russische
Truppen in Afghanistan stehen;
- kein Kommentar der kommunistischen Minister zur PS-Option: erst
nachrüsten, dann verhandeln;
- kein Kommentar der Minister zur Weiterentwicklung der Neutro-
nenbombe. Schließlich waren französische Kommunisten schon immer
für eine starke nationale Verteidigungsstreitmacht gegen jeden
Feind; und wenn der erklärtermaßen n u r im Osten steht, dann
kann man immer noch von der Selbständigkeit der französischen
Verbände ausgehen und die eindeutige Richtung der nationalen Ver-
teidigung einfach verschweigen, liegt damit ganz auf der Regie-
rungslinie in Sachen NATO-Beziehungen und spricht noch jedem auf-
rechten Franzosen aus dem Herzen.
Wie Marchais vor ein paar Wochen selber so schön sagte:
"Der Eurokommunismus heißt nicht mehr und nicht weniger als daß
jede KP die eigene Strategie zur Eroberung bzw. Erhaltung der
Macht erarbeitet".
Deswegen traf Mitterrand seinerseits den Nagel auf den Kopf mit
seiner Behauptung, die Koalition zwischen Kommunisten und Sozia-
listen in Frankreich müsse eher die Sowjets als die USA beunruhi-
gen. Das heißt allerdings gerade nicht, daß das "bürgerliche La-
ger", das den Nationalkommunisten immer gerne unterstellt, sie
wollten den Zerfall der Macht verantwortungslos abwarten, schüren
und sie dann übernehmen, sich durch die Verantwortung der Kommu-
nisten in der Regierung eines besseren belehren ließe: Jetzt
stimmen sie eben 'nur' zu, um sich 'an der Macht' zu halten. Den
für Parteien so selbstverständlichen Zusammenfall von Staats-
programm, Machtambitionen und politischer Taktik in der
Konkurrenz der Parteien will man diesen ungeliebten Teilnehmern
demokratischen Getriebe selbst dann nicht zugestehen, wenn man
praktisch längst damit ganz sicher kalkuliert. Für die PCF ist
das nur ein Grund mehr, für einen "Sozialismus in den Farben
Frankreichs" alle notwendigen Staatsmaßnahmen gegen die
Arbeiterklasse mitzuverantworten.
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