Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich und die "3. Welt"
MORAL UND ERFOLG DES BLAU-WEISS-ROTEN IMPERIALISMUS
Die Freiheit aller alten europäischen Großmächte, sich den Rest
der Welt zunutze zu machen, hat, wie jeder weiß, in den Prinzi-
pien der von den USA durchgesetzten Weltordnung ihre Schranke -
gar manches, etwa Kriege gegeneinander, sind ihnen nicht mehr er-
laubt! -; umgekehrt macht diese Schranke den weltpolitischen Ma-
terialismus dieser Nationen zugleich so bemerkenswert schranken-
los. In eine weltpolitische Konfrontation eingegliedert, die mi-
litärisch über ihre nationalen Potenzen weit hinausgeht; einem
"Weltmarkt" einverleibt, dessen Konjunkturen "in letzter Instanz"
diejenigen des amerikanischen Kreditgelds sind: So sind die kapi-
talistischen Demokratien der "freien Welt" nicht souverän in der
Gestaltung ihrer politischen Geschäftsgrundlagen; die vorgegebe-
nen Geschäftsbedingungen eröffnen ihrer Souveränität dafür
weitreichende Perspektiven. Teilhabe an wirtschaftlicher Welt-
herrschaft ist die Aufgabe und zugleich das Angebot der USA an
ihre Satelliten; und diese haben eine beachtliche Kunst darin
entwickelt, daraus ihr Bestes zu machen.
Von dem subalternen Imperialismus der BRD und seinen Monstrositä-
ten ist in anderen Beiträgen dieses Magazins die Rede. Der des
großen westlichen Nachbarn, mit dem der westdeutsche in so ge-
deihlicher Symbiose lebt - nichts Schöneres als die gemeinsamen
Waffengeschäfte mit Frankreich! -, funktioniert ganz anders, ver-
fügt über eine ganz andere Ideologie, geht ganz eigene Wege... zu
demselben Ziel: aus der Dienstbarkeit der Nation für die kapita-
listische "Ordnung" der ganzen Welt den nationalen Vorteil zu ge-
winnen.
Autonome Moral für die Welt des amerikanischen Imperialismus
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Es gehört zur ideologischen Grundausstattung imperialistischer
Selbstgerechtigkeit, den nationalen Anspruch auf gewaltsame Zu-
ständigkeit für die ganze Welt als d e r e n tiefstes und in-
nerstes Bedürfnis auszugeben. Mit Verlautbarungen entsprechenden
Kalibers hat der neue sozialistische Präsident der Grande Nation
ausgerechnet auf seiner Rundreise durch die "Hemisphäre" der
Weltmacht Nr. 1 geprunkt, die derlei Maßlosigkeiten eigentlich
als i h r Privileg betrachtet:
"Völkern, die in Gefahr sind, nicht beizustehen, ist ein morali-
scher und politischer Fehler, der schon allzu viele verlassene
Völker, allzu viele Tote und allzu viel Leid gekostet hat, als
daß wir für uns noch akzeptieren könnten, diesen Fehler zu bege-
hen."
Reagan hätte es nicht schöner sagen können - wie matt, im Ver-
gleich dazu, die sowjetische Afghanistan-Ideologie: Dort hätte
die Rote Armee die Frauen vor der Erneuerung des Schleierzwangs
retten müssen! -; nun muß er sich solche Sprüche auf einmal aus
dem Munde des Führers einer anderen Nation a n h ö r e n. Und
das gleich in zwei Variationen: In Yorktown, zur 200-Jahrfeier
der endgültigen britischen Niederlage, beschwor Mitterrand die
nachträglichen Ideale der französischen Hilfe für den amerikani-
schen Aufstand gegen das britische Mutterland gerade so, als hät-
ten die auf den Geschmack des Kolonialismus gekommenen Könige
Frankreichs die Ideale der französischen Revolution vorwegnehmend
in Amerika durchgesetzt und sich damit als die wahren Väter der
US-Demokratie bewährt. Dem Selbstlob des erfolgreichen Imperia-
lismus der USA -
"Das Licht der Freiheit leuchtet hier so stark, daß keine Mauer,
kein Vorhang, kein totalitärer Staat es löschen kann." (Reagan) -
stellte er die ideologische Selbstsicherheit französischer Welt-
geltung so ebenbürtig an die Seite, wie es sonst kaum mal dem
Papst gelingt:
"Ein gerechtes und solidarisches Frankreich, das mit allen in
Frieden leben will, kann der Menschheit auf ihrem Marsch leuch-
ten."
Und nicht nur das. Gerade so, als müßte er auf vielfältigen
Wunsch das Erbe der Carterschen Menschenrechtskampagnen antreten
und inmitten des durch die amerikanische Freiheit wohlgeordneten
Kontinents erst noch für saubere Verhältnisse sorgen, nahm Mit-
terrand es sich heraus, in Yorktown und später in Mexico die Op-
fer der US-freundlichen lateinamerikanischen Gorillas tiefster
französischer Wertschätzung zu versichern:
"Frankreich grüßt die Frauen, Männer und Kinder, die in diesem
Augenblick für ein edles Ideal fallen."
"Gruß an die Verfolgten, Verschwundenen und Ermordeten, Gruß den
mißhandelten Priestern, den eingesperrten Gewerkschaftlern, den
Arbeitslosen, die ihr Blut verkaufen, den in ihren Wäldern ge-
jagten Indianern, den Arbeitern ohne Rechte, den Bauern ohne Land
und den Widerstandskämpfern ohne Waffen, die leben wollen und
frei leben wollen."
Mit womöglich ähnlich klingenden "Synpathiebekundungen" westli-
cher Politiker für die "Freiheitskämpfer" in Afghanistan ist
diese Grußadresse allerdings nicht zu verwechseln. Die von Mit-
terrand postulierte ideelle Konkurrenz mit den USA um die Zustän-
digkeit für die schönsten, fraglos weltumgreifenden, jeder ande-
ren Nation als Anspruch und Maßstab vorzuhaltenden "Werte" ist
nicht der Idealismus einer Politik der praktischen, etwa durch
Waffenlieferungen oder Drohungen in die Tat umgesetzten Zustän-
digkeit französischer Macht für amerikanische Affären. Die
"Frage", ob die Ideale der französischen oder der amerikanischen
Nation die wahre und eigentliche "Leuchte der Menschheit" sind,
wird in aller "Freundschaft" aufgeworfen - es sind ja ohnehin,
wie beide Seiten betonen, dieselben! -; also nicht, um ein den
USA entgegengesetztes (anti-)imperialistisches Interesse anzumel-
den, sondern um die p r i n z i p i e l l e E i g e n s t ä n-
d i g k e i t des eigenen imperialistischen Standpunkts zu
d e m o n s t r i e r e n.
Über den Zweck dieser reichlich verräterischen Offensive des im-
perialistischen französischen Selbstbewußtseins - wer hat es denn
schon nötig, die Unverwechselbarkeit des eigenen nationalen
Standpunkts mit dem amerikanischen weltöffentlich klarstellen zu
wollen?! - hat Mitterrand in demselben Zusammenhang Auskunft ge-
geben, und zwar in Form einer Mahnung an die Adresse der USA:
"Der Ost-West-Gegensatz kann die Emanzipazionskämpfe der Verdamm-
ten dieser Erde nicht erklären, ebensowenig wie er dabei helfen
kann, sie zu lösen."
Die Differenz zum amerikanischen Beschluß, die fällige Offensive
gegen die sowjetische Weltmacht der gesamten Staatenwelt als al-
leinigen Maßstab aufzuerlegen und auf eine geradezu kriegsmäßige
Eindeutigkeit der Verhältnisse zu dringen, ist deutlich genug.
Nur daß es dem Präsidenten der französischen Republik darum zu
tun wäre, die Adressaten der 1. Strophe der "Internationale" vor
den Folgen entsprechender weltpolitischer Klarstellungen zu ret-
ten, mag glauben, wer will. Andersherum: Die F r e i h e i t e n
F r a n k r e i c h s i m U m g a n g mit den "Verdammten die-
ser Erde" sieht Mitterrand ganz offensichtlich in Gefahr, wenn
die USA der Staatenwelt eine Sortierung allein nach Weltkriegs-
kriterien zumuten. Und das nicht zu Unrecht. Denn erstens weiß
eben auch ein französischer Präsident in seiner Selbstherrlich-
keit den "Ost-West-Gegensatz" als Geschäftsgrundlage seiner Auto-
nomie, weiß also durch dessen Radikalisierung die Macht seiner
Nation eindeutiger und radikaler in Anspruch genommen. Umgekehrt
und zweitens hat Frankreich sich auf dieser Geschäftsgrundlage
durchaus eigenständige imperialistische Positionen verschafft,
die sich mit den weltpolitischen Maximen der USA nicht bedin-
gungslos decken. Diese Positionen liegen durchaus nicht in der
amerikanischen Hemisphäre - weshalb die dortigen Zustände sich so
gut als moralisches Material für die Reklamation einer prinzi-
piellen französischen Eigenständigkeit in der Weltpolitik eignen.
Ihre nationalen Spezialaufgaben in der Arbeitsteilung des westli-
chen Imperialismus erfüllt und genießt die französische Republik
in A f r i k a sowie im N a h e n O s t e n.
Autonome Ordnungsmacht für das Afrika des EG-Imperialismus
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Nach einigen langen, blutigen, schließlich verlorenen Kriegen um
die Wiederherstellung seines Kolonialreiches - um dessen kompro-
mißlose Ausdehnung Mitterrand sich einst schon einige Verdienste
erworben hat! - mußte auch Frankreich sich den Prinzipien des mo-
dernen, amerikanischen Imperialismus beugen, der nicht mehr auf
die Behauptung möglichst ausgedehnter exklusiver Herrschaftssphä-
ren der eigenen Souveränität setzt, so etwas auch nicht mehr dul-
det, vielmehr die gesamte souveräne Staatenwelt ihr politisches
Geschäft unter Bedingungen antreten läßt, die amerikanische Macht
und amerikanischer Reichtum ihr vorgegeben haben. Den Preis der
"nationalen Unabhängigkeit", mit der auch Frankreichs afrikani-
sche Kolonien beglückt wurden, haben die nachkolonialen Herr-
schaften allesamt rasch begriffen und pünktlich entrichtet:
S i c h n ü t z l i c h z u m a c h e n für ausländische In-
teressen ist die Existenzgrundlage ihrer Souveränität; denn deren
Behauptung kostet Geld, und das bringen die eigenen Untertanen im
eigenen Land schlichtweg nicht zustande. So schätzen Dutzende
afrikanischer und anderer Ex-Kolonien sich glücklich, in den be-
rühmten "Lome-Abkommen" über eine gewisse Zusicherung der EG zu
verfügen, daß die kapitalistischen Musterdemokratien Westeuropas
auf ihre Dienste als Rohstoffquellen genügend Wert legen, um ih-
nen darüber eine halbwegs verläßliche Einnahmequelle zu eröffnen.
Groß und ergiebig genug, um die Existenzbedürfnisse eines ortsan-
sässigen Staatsapparats zu befriedigen, ist diese Einkom-
mensquelle deswegen aber noch lange nicht, im Gegenteil: Weil
hier das in der EG beheimatete Geschäftsinteresse den Preis dik-
tiert, der den exotischen Partnern für ihre "natürlichen Reichtü-
mer" zugestanden wird, treten die zuständigen Regierungen bestän-
dig als B i t t s t e l l e r und als P r o b l e m f ä l l e
an die Staaten heran, für die sie sich nützlich machen wollen,
ohne es in für sie selbst ausreichendem Maße zu können. Ihre Un-
fähigkeit, die politische Herrschaft über ihr Territorium und
dessen Menscheninventar überhaupt zustandezubringen, mit der sie
sich doch allein auswärtigen Interessen dienstbar machen wollen
und können, wendet ihnen eine besondere politische und militäri-
sche Aufmerksamkeit ihrer Benutzerstaaten zu; speziell dann, wenn
diese Unfähigkeit die dramatischere Form von Aufständen,
"Bürger"kriegen zwischen rivalisierenden Politikern und bewaffne-
ten Eingriffen von Nachbarn annimmt - die ihrerseits auch eher
jenseits ihrer Grenzen ein wenig zweckfreie Unterdrückung zustan-
debringen, als daß ihnen im eigenen Land eine zweckdienliche Un-
terdrückung gelingt -. Denn auch wenn den im Zweck der Weltherr-
schaft unter US-Aufsicht verbündeten Mächten so manches Gemetzel
herzlich gleichgültig ist - es mag sich dann über Monate hinzie-
hen und bleibt doch für die zuständige Weltöffentlichkeit völlig
unbeachtlich, bis irgendeine Caritas-Organisation es als Fund-
grube für Moralpredigten neu entdeckt! -: An dem P r i n z i p,
daß die Welt grundsätzlich u n t e r K o n t r o l l e sein
muß, unter der Kontrolle nämlich von Souveränen, die sich der Be-
dingungen ihrer Existenz wohl bewußt sind, an diesem Prinzip läßt
der Imperialismus nicht rütteln. So viel liegt ihm noch allemal
an den "Problemfällen" und Bittstellern auch im tiefsten Afrika,
daß er seine Betreuung auch solchen Staatsgebilden angedeihen
läßt, deren Existenz sich unter geschäftlichen Gesichtspunkten in
sonst gar keiner Hinsicht lohnt.
Und eben diese Betreuungsaufgabe hat, "stellvertretend" für seine
EG-Partner, für den halben afrikanischen Kontinent Frankreich an
sich gezogen. Für etliche Staaten, die aus dem von ihnen verwal-
teten Gegensatz zwischen Subsistenzwirtschaft und Rohstoffproduk-
tion für europäisches Kapital nie und nimmer eine funktionierende
Zirkulation zustandebringen, wird in Paris ein Geld gedruckt -
das Kürzel "C.F.A." zum Geld namen "Franc" steht inzwischen nicht
mehr für "Colonie Francaise d'Afrique", sondern für "Communaute
Financiere Africaine"! - und auch gleich dessen Ausgaben gere-
gelt. Staaten, die an ihren Untertanen kein gesellschaftliches
Interesse entdecken, dem die Regierung sich zu ihrem eigenen Vor-
teil nützlich machen könnte, werden von Paris mit dem nötigsten
Verwaltungspersonal ausgestattet. Staaten, die weder über die fi-
nanziellen Mittel noch erst recht über die sachliche Ausstattung
verfügen, um ihre Armee mit mehr als Pfeil und Bogen auszurüsten,
beziehen aus Paris hinreichend moderne Waffen, um im Bedarfsfall
ihr eigenes Volk zu terrorisieren und ihre Nachbarn zu bedrohen.
Für Zweifelsfälle hält Paris marokkanische Quasi-Söldner und ei-
gene Fallschirmjäger bereit. Und schließlich: Staaten, deren Füh-
rer keinen sachdienlichen falschen Begriff von ihrer subalternen
weltpolitischen Funktion haben, entsenden ihre Führungsmannschaft
mehrmals jährlich nach Paris zu einem festen Termin alle gleich-
zeitig an die Cote d'Azur -, um sich vom französischen Präsiden-
ten die Weltlage erklären zu lassen.
Ein R ü c k f a l l, gar ein solcher in den K o l o n i a-
l i s m u s, ist das alles nicht. Sehr sachgerecht exekutiert
Frankreich hier die notwendigen Aufgaben einer O r d n u n g s-
m a c h t, so wie der moderne Imperialismus sie an den von ihm
geschaffenen souveränen "Problemfällen" mit hervorgebracht hat.
Sehr sachgerecht - das heißt vor allem: mit all der Freiheit, wie
sie einer Kolonialmacht nie zu Gebote stand, manche zur
Selbstbehauptung nicht mehr fähige Staatsgewalt ganz gelassen
sich selbst zu überlassen, bis man in Paris ein Durchgreifen für
opportun erachtet. So hat Frankreich o h n e N o t und
o h n e R i s i k o 1979 seine Truppen aus dem Tschad ab-
gezogen, den dortigen Bürgerkrieg, in dem für die Sache des We-
stens nichts irgendwie Erhebliches auf dem Spiel stand; den Liby-
ern überlassen; heute genügt ein französisches Machtwort, und die
libyschen Truppen weichen einer von Paris zusammengestellten,
ausgerüsteten und bezahlten afrikanischen Polizeitruppe; die von
N'Djamena aus regierten Wüsten sind weltpolitisch auf Linie ge-
bracht und die 'Organisation für Afrikanische Einheit' gleich mit
dazu.
Der n a t i o n a l e G e w i n n, den Frankreich aus dieser
seiner Tätigkeit als kontinentale Ordnungsmacht zieht, erschöpft
sich keineswegs im französischen Anteil an den Geschäften, die
die EG-Wirtschaft mit ihrem afrikanischen Hinterland anstellt.
Als "Schutzmacht" halb Afrikas steht Frankreich aus eigener
Machtvollkommenheit für eine Unterabteilung der imperialistischen
Weltordnung gerade; immer zwar unter Voraussetzung und nach Maß-
gabe des durch die NATO geregelten "Ost-West-Gegensatzes" und zu
den Konditionen eines in Dollar gemessenen weltweiten Geschäfts,
darin aber immerhin mit eigenen, ziemlich exklusiven imperiali-
stischen Zuständigkeiten. Und das verschafft diesem Staat, zusam-
men mit seiner "Force de frappe", mehr als den diplomatischen
Schein von Eigenständigkeit neben der Weltmacht Nr. 1. In der Re-
glementierung halb Afrikas hat der französische Imperialismus
seinen speziellen Inhalt und entfaltet darin eine Macht, die, wie
lächerlich auch immer in jedem direkten Vergleich zur Weltmacht
der USA und wie sehr auch immer unter deren Konditionen, dennoch
den Materialismus der Nation befriedigt - und deswegen auch alle-
mal den nationalen Idealismus ihrer Untertanen. Den Idealfall des
M i t - M a c h e n s bei der Weltherrschaft: daß eine Nation
ganz i h r e n imperialistischen Interessen nachkommt und
g e n a u d a m i t der Weltherrschaft des westlichen Bündnis-
ses d i e n s t b e r e i t i s t - Frankreich - macht ihn
wahr. Und d a s ist es, was Mitterrand sich durch die amerika-
nische Verschärfung des "Ost-West-Gegensatzes " nicht nehmen las-
sen will:
"Solange kubanische Truppen in Angola stehen und libysche im
Tschad und Russen und Amerikaner hochtechnisierte Waffen an afri-
kanische Länder verkaufen, wird es uns schwerfallen, auf Bitten
unserer Freunde, die um ihre Sicherheit fürchten, abschlägig zu
antworten." (Entwicklungsminister Cot in Nigeria)
Autonome Beiträge zur pax americana im Nahen und Ferneren Osten
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In der arabischen Welt treibt die französische Weltpolitik ihr
Prinzip in aller "Freundschaft" zu den USA, d.h. bei aller Aner-
kennung des amerikanischen Vorrangs, auf der nationalen Autonomie
ihrer Zwecksetzungen und Verfahrensweisen zu beharren, bis zu ei-
ner Art Konkurrenz mit den USA um die diplomatische, ökonomische
und auch militärische Zuständigkeit für einzelne Länder der Re-
gion voran. Hier handelt es sich ja immerhin - im Unterschied zu
den "Partnern" der "Lome-Abkommen" der EG - um Staaten, die sich
einen eigenen nationalen Standpunkt leisten können, auch einen
gewissen gesellschaftlichen Unterbau für die Regierungsgewalt -
vor allem im Militärwesen - zuwege gebracht haben, der diesen
Standpunkt trägt, und folglich als diplomatisch kalkulierende
Subjekte ihrer Dienstbarkeit für auswärtige strategische und
Ölinteressen in Erscheinung treten. Diese kläglichen Freiheiten
der Souveräne Arabiens hat Frankreich überall dort für sich ge-
nutzt, wo die USA sich mit der Durchsetzung ihrer imperialisti-
schen Brückenköpfe und der dazugehörigen harten "Doktrin", daß
ein Staat im Nahen Osten nur als Freund der USA politisch Chancen
hat, vorübergehende oder auch ziemlich haltbare Feinde geschaffen
hatten. Genutzt hat es diesen arabischen Anti-Amerikanismus im
übrigen vor allem in Konkurrenz zur Sowjetunion, die sich den
Feinden Amerikas als Helfer anzubieten suchte - mit dem Erfolg,
daß die Sache des Westens nie völlig ihre Positionen einbüßte,
die Sowjetunion sich jedenfalls ihre matten Zuständigkeiten für
Irak, Syrien, Libyen etc. immer mit französischem Kapital, fran-
zösischen Waffen und französischer Diplomatie teilen mußte. Das
Moment von Konkurrenz zwischen französischer und amerikanischer
Nahost-Politik löst sich somit seit jeher auf in den bemerkens-
werten Vorteil der "freien Welt", noch bei den härtesten Konflik-
ten allemal auf beiden Seiten der Front vertreten zu sein ohne
daß sie sich darüber selbst irgendwie entzweit hätte. Sehr folge-
richtig daher auch das französische Interesse, in dem Maße in die
amerikanische Befriedung der Region einzusteigen, in dem den USA
die Vereinnahmung einstiger arabischer Gegner in die westliche
Frontlinie gelingt, und an der Spitze der ersten EG-Streitmacht
der Geschichte und an der Seite der USA als "Schutzmacht" in den
Sinai einzumarschieren.
Diese von allen Konfliktpunkten gereinigte Dienstbarkeit der
französischen Macht für das große Anliegen westlicher Weltherr-
schaft kennt im übrigen Perspektiven, die über den N a h e n
Osten weit hinausreichen - bis in jene Weltgegenden, denen der
französische Imperialismus noch immer nachtrauert und in die als
Schutzmacht zurückzukehren nun wirklich weit jenseits der natio-
nalen Kräfte auch der Grande Nation liegt, wohl aber in der Macht
einer EG, die im großen imperialistischen Bündnis mit den USA die
Staatenwelt nach westlichen Kriterien umpflügt. Über den franzö-
sischen Liebesdienst an die Welt, sie mit den korrekten Waffen zu
versorgen, läßt der sozialistische Verteidigungsminister sich
mittlerweile folgendermaßen vernehmen:
"Die Politik des Waffenexports soll darauf zielen, einen gewissen
Grad von Moralisierung in dieser Art Handel einzuführen." Was mag
da wohl "Moral" heißen? Folgendes: "Die künftigen Orientierungen
sollen eine Verringerung der Kosten für die Ausrüstung unserer
Armee ebenso in Rechnung stellen wie die Beschäftigung der Indu-
strie und die diplomatischen Aktionen Frankreichs, die im Dienste
der Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten stehen." Moral
heißt also: Es ist im finanziellen, wirtschaftlichen und imperia-
listischen Interesse der Nation! Und letzteres hat, wie gesagt,
Perspektive: "In diesem Rahmen prüfen wir auch die künftigen Be-
ziehungen zur Volksrepublik China bezüglich des Waffenhandels."
Wenn das kein dankbarer Markt für den subalternen Imperialismus
eines sozialistischen Frankreich ist!
Vgl. aus MSZ Nr. 5/81 den Artikel "Splendeur de la Grande Nation
- sozialistisch verantwortet"
Vgl. aus MSZ Nr. 5/81 den Artikel "Ein amerikanischer Frieden"
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