Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
SPLENDEUR DE LA GRANDE NATION - SOZIALISTISCH VERANTWORTET
Die "sozialistische Wende" Mitterrands löst nach einem überzeu-
gend errungenen Wahlsieg ihre Versprechen ein, bei allen jetzt
anstehenden und bereits ins Werk gesetzten Regierungsmaßnahmen
"Wachstum, Beschäftigung, industrielle Fortentwicklung und eine
gewisse Position in der Welt eine bestimmende Rolle spielen zu
lassen" (Mauroy). Dabei ist keine einfache Reihenfolge gemeint:
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die von dem
hauptseitig Betroffenen, dem französischen Kapital, zwar nicht
entzückt aber ohne grundsätzliche Gegnerschaft hingenommen werden
- die Frage: ruiniert der Sozialismus die freie Marktwirtschaft
Frankreichs wird nur jenseits des Rheins aufgeregt diskutiert -,
ordnen sich dem Ziel unter, die unter dem Vorgänger verschluderte
"gewisse Position Frankreichs in der Welt" wieder zur Geltung zu
bringen.
Schließlich hat Mitterrand schon seinen Wahlkampf als
N a t i o n a l i s t bestritten und dafür reichte allein schon
der Hinweis, daß er als hemdsärmeliger "Mann des Volkes" in ganz
anderer Weise als der Altadlige Giscard prädestiniert sei, der
angeschlagenen Weltgeltung Frankreichs wieder Gehör zu verschaf-
fen. Seine Liebe zum M i l i t a r i s m u s verhehlte er
ebenso wenig: Die Stärkung der 'force de frappe' galt ihm als
Herzstück einer sozialistischen Belebung des französischen Natio-
nalgefühls.
Das französische Gleichgewicht der Kräfte
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In Mitterrand hat die Reagan-Administration den europäischen Ein-
peitscher für ihr Programm, die unerträgliche Bedrohung des
Ostens totzurüsten, gefunden. Während bundesdeutsche Politiker
den Wunsch anmelden, die Durchführung des NATO-Nachrüstungsbe-
schlusses möchte von Friedensverhandlungen begleitet werden und
das Zugeständnis solcher Verhandlungen als ihren Erfolg feiern,
ist die Haltung der französischen Regierung unmißverständlich
klar. "Nicht Neutralismus, sondern ein Gleichgewicht der Kräfte"
(Mauroy), dem, unerträglich verletzt durch russische SS 20, nur
durch bedingungslose Nachrüstung auf die Beine zu helfen ist; un-
verhohlene Kritik an dem Verhandlungs"theater", das nur dazu
dient, die Russen an dem ernsten Willen, Europa zu einem einzigen
Raketenstützpunkt zu machen, zweifeln zu lassen; die strikte Ab-
lehnung jedes von den Russen angebotenen Rüstungsmoratoriums,
verbunden mit dem Hinweis auf die Anfälligkeit deutscher Politi-
ker (z.B. Brandt) für solche sowjetische Erpressungsmanöver - das
sind die Positionen, mit denen sich Mitterrand als der Scharfma-
cher des Westens in Europa betätigt. Das zählt umso mehr, da die
uneingeschränkte Unterstützung der USA einer ganz und gar frei-
willigen Entscheidung Frankreichs entspringt: Als Nicht-Mitglied
der militärischen NATO-Abteilung ist Frankreich weder verpflich-
tet, bei der beschlossenen NATO-Nachrüstung mitzuziehen, noch ist
es an den jetzt anstehenden Verhandlungen beteiligt. Um so strah-
lender kommt diese wiedergefundene Rolle Frankreichs in der Welt-
politik zur Erscheinung, als der Hauptbündnspartner der NATO, die
BRD, seine bedingungslose Zustimmung zur Vorkriegspolitik der USA
gerne mit der Berücksichtigung der Souveränität eines Mitmachers
verbunden sehen möchte, was den Amerikanern schon ausreicht, an
der Zuverlässigkeit der sozialliberalen Regierung stärkste Beden-
ken anzumelden. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied, ob eine
Regierung maulend auf den amerikanischen Beschluß, die Neutronen-
bombe aufzustellen, reagiert und auf das Bündnisrecht zur gegen-
seitigen Konsultation hinweist, oder ob Frankreichs Präsident
diesen Beschluß begrüßt und mitteilt, daß das "Schutzbedürfnis"
Frankreichs den Bau dieses Bömbchens in eigener nationaler Ver-
antwortung unabdingbar mache, wofür auch schon alles geplant sei.
Nationale Souveränität, die Mitterrand zu neuer Blüte bringen
will, und die freiwillige Abhängigkeit von der westlichen Füh-
rungsmacht ergänzen sich hier, weil sie klar voneinander geschie-
den sind, zu einem den Amerikanern sehr einleuchtenden und leb-
haft begrüßten Programm: Alles für die gloire de la France und
deshalb alles für das selbständig verantwortete Niedermachen der
Russen, statt sich wie beim NATO-Mitglied BRD in einer Weise zu
vermischen, die Reagan, Weinberger und Haig ein Mißtrauen in die
Zuverlässigkeit Schmidts geradezu aufnötigen muß. Anders als der
deutsche Macher, dem der alternative Nationalismus einer Frie-
densbewegung als Führungsschwäche angerechnet wird, hat Mitter-
rand ähnliches nicht zu befürchten: Die Rückbesinnung auf den
Stolz einer großen Nation, die ihn an die Macht gebracht hat, ga-
rantiert die nationale Einheit, der Mitterand neue Ziele weist.
Empört hat die französische Regierung deshalb auch den Vorschlag
Brandts zurückgewiesen, auch das französische Atomwaffenpotential
könnte in die kommenden Verhandlungen mit der UdSSR einbezogen
werden, um den Gegner vom eigenen harten Friedenswillen des We-
stens zu überzeugen. Unterhalb des souveränen Anspruchs, aus ei-
gener Kraft und allein mit der force de frappe der SU das Exi-
stenzrecht zu bestreiten, tut es das sozialistische Frankreich
nicht mehr. Deshalb ist es eine unanständige Zumutung, den Willen
Frankreichs, der seine Größe nur noch am größtmöglichen Feind
mißt, in einen Verhandlungsschacher einzubeziehen. Angemessen
wäre es vielmehr, wenn sich die Russen in zweiseitigen Verhand-
lungen von Frankreich allein die Kapitulationsbedingungen des We-
stens vorrechnen ließen. Daß dafür die 'force de frappe' allein
schwerlich ausreicht, macht überhaupt nichts: Sie steht ja
n e b e n und f ü r die westliche Verteidigungsbereitschaft
und will so in ihrer nationalen Eigenständigkeit gewürdigt sein.
Die gewachsenen weltpolitischen Ansprüche, mit denen Mitterrand
sein Volk zu neuer nationaler Zuversicht anspornt, verbinden sich
mit den Ansprüchen an eine sozialistisch geleitete Sanierung der
Nation: Frankreich muß auch innenpolitisch an seiner ihm jetzt
gewiesenen Rolle wachsen! Der Staatsdirigismus der neuen Regie-
rung, die eine sozialistische Wende hin zu einer der festesten
Traditionen des französischen Staates ist - selbst die dümmlich-
sten Journalisten sehen sich durch das Auftreten Mitterrands
ständig an de Gaulle erinnert! -, bildet eben keinen Gegensatz
zur erklärten Rüstungspolitik, die Mitterand entschieden vorange-
trieben sehen will, sondern ist sein unerläßliches Mittel.
Mit der EG für ein großes Frankreich
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Nicht wiederholen sollen und werden sich jene unwürdigen Gruppen-
bilder von verflossenen Gipfeltreffen, bei denen die körperliche
Größe des blasierten Großgrundbesitzers Giscard nur noch unter-
strichen hat, daß dem Vertreter Frankreichs nach Carter und
Schmidt allenfalls die dritte oder vierte Stelle zukam. Das Re-
zept, das die französische Regierung ihren Bürgern zur Gesundung
der Nation vorschreibt, ist deshalb auch gleich zu einem
"französischen Projekt" zur Rettung der EG ernannt worden, das
nicht zu fällig ein ebenso ambitioniertes "deutsches Modell" als
Vorbild der Wirtschaftsunion ablösen soll. Während Mitterrand
"durch Harmonisienng der Arbeitsbedingungen aus Europa einen ein-
zigen sozialen Raum" gemacht und auf die Beschäftigungssicherung
als "Priorität vor allen anderen Prioritäten" in allen Ländern
der EG geachtet sehen will, hat die Bundesrepublik den "Akzent
auf die Inflationsbekämpfung" gesetzt und soll diese deutsche Be-
tonung des Wortes Wirtschaft anderen Nationen vorgeschrieben ha-
ben. So wird zwar in keinem Vaterland "der Vaterländer" Wirt-
schaftspolitik gemacht, und über die ökonomische Vormachtstellung
innerhalb der EG entscheiden nicht die "besseren" Wirtschaftspro-
gramme - aber als Kampfansage Frankreichs an die bislang unbe-
strittene Dominanz der BRD im Bündnis soll das alles schon ver-
standen werden. Frankreich gefährdet den Gemeinsamen Markt, haben
westdeutsche Zeitungen sehr schnell herausgefunden, und das Ver-
hältnis zwischen dem Sozialdemokraten und dem Sozialisten wird
als kühl empfunden; und das alles, weil von zwei Kreaturen des
von den Amerikanern gesicherten Weltmarkts und Weltfriedens die
eine die politische Aufwertung als Russentöter vorantreibt und
deshalb auch eine Umwertung der ökonomischen Machtverhältnisse in
der EG anstrebt.
Sozialistenschelte: Der französischen Gesellschaft fehlt
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es an Verantwortung für die Nation!
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Politiker sind kraft ihres Amtes sehr unbescheidene Naturen. An
ihrer Vorstellung, es gelte, die im internationalen Kurswert un-
erträglich tief gefallene gloire de la France wieder zum Strahlen
zu bringen, will die sozialistische Regierung jedes Mitglied der
französischen Nation praktisch teilnehmen lassen. Und dem mit
diesem Anspruch geschärften Blick der Sozialisten fällt deswegen
auf, daß der Beitrag der französischen Nation zur Wirtschaft weit
hinter dem Anspruch der weltweiten militärischen und ökonomischen
Durchsetzung, auf die diese Nation ein sozialistisches Recht hat,
zurückgeblieben ist. Auch die Franzosen sind zu verwöhnt, aber
anders als die SPD haben die Sozialisten in Frankreich die Wahl
mit einer zukunftsweisenden Variante dieses Schlachtrufs gewon-
nen, indem sie dem französischen Volk staatliche Hilfe beim Abge-
wöhnen dieser schlimmsten aller Bürgertugenden versprachen. Die
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Barre-Regierung - sie habe
höchst einseitig die französische Wirtschaft an den Weltmarkt an-
gepaßt und sich gesundschrumpfen lassen, ohne andere Erfolge als
schnell steigende Arbeitslosigkeit, Inflation und Geschäftsplei-
ten - war jedoch nur das Vorspiel, dem nach gewonnener Wahl die
Härte praktischer Kritik folgen mußte. Daß der Vorgänger der so-
zialistischen Regierung d a s bequeme Mittel des Staats, seiner
Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen - bequem, weil der Staat die
Kosten andere zahlen läßt - nur zögernd eingesetzt hat - in der
Staatsverschuldung ist Frankreich weit hinter der BRD zurück-
geblieben - gab der neuen Regierung eine brauchbare Grundlage,
mit Verstaatlichungsprogrammen und "Sozial"-maßnahmen ihre Unzu-
friedenheit mit den französichen Wirtschaftsbürgern aller Sorten,
zu einer Verpflichtung der Nation auf das neu gesetzte Wohl die-
ser Nation werden zu lassen.
Für das internationale Ansehen, das die Regierung der Nation ver-
schaffen will, ist die Privatinitiative der französischen Wirt-
schaftsbürger zu lahm, deshalb ist ein gewisser Zwang, der beson-
ders die Kapitalisten an ihre Geschäftsgrundlage, für die natio-
nale Akkumulation zu sorgen, erinnert, nur gerecht und staatsnot-
wendig. Wo die Sozialisten sich ein Willensversäumnis nicht vor-
zuwerfen haben, alles für die Geltung der Nation machen zu wol-
len, nimmt der Vorwurf an die wirtschaftslahmen Bürgerenten,
denen sie so energisch vorstehen wollen, moralische Schärfe an:
Seht her, mit solchen Nieten müssen wir regieren! Man kann es
Herrn Mauroy durchaus glauben, wenn er sich von den Ge-
schäftspraktiken mancher französischer Kapitalisten "angewidert
sieht": Für einen Politiker ist es sonnenklar, daß einer der für
den Nutzen des Staates zu wenig abwirft, auch mit seinem eigenen
Vorteil schlampig umgeht und ein schlechter Mensch ist. Der
Wunsch, "Firmenchefs, deren Schwierigkeiten aus Unehrlichkeit und
Unfähigkeit herrühren, werden mit aller Strenge behandelt"
(Mauroy), kommt aus tiefster Politikerseele, selbst wenn die Ver-
wirklichung an politischer Einsicht scheitern sollte. Ganz Sozia-
listen, also dem Wohl des arbeitenden Menschen verpflichtet, ent-
decken die neuen Sachwalter der französischen Nation die Schwäche
der nationalen Akkumulation in der mangelnden Beschäftigung, d.h.
im Brachliegen so vieler Hände, deren nützliche Anwendung doch
den nationalen Reichtum befördern müßten, auf dessen Grundlage
französische Politiker auch über die engen Grenzen ihres Staates
hinaus begehrte Gesprächspartner für einige Gewaltdialoge sein
wollen.
Daß in den französischen Arbeitslosen nationale Ressourcen ver-
kommen, liegt an einem weiteren Skandal, den sich französische
Bürger in den Augen ihrer sozialistischen Repräsentanten leisten.
Die kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe entziehen sich un-
zulässig oft durch Geschäftsaufgaben und Pleiten ihrer staatsnot-
wendigen Aufgabe, eine anständige Infrastruktur zu bilden und für
billigen Lohn die Arbeitslosen von ihrer kosten-, aber auch ge-
winnlosen Freizeit abzuhalten. Schuld daran sind jene national
treulosen Großunternehmen, denen bei der Vergabe von Arbeitsauf-
trägen nicht das französische Herz schlägt und die noch dazu ihr
Kapital in währungshärtere Ausländer transferieren und dort ar-
beiten lassen: ein kurzsichtiges, privates Profitinteresse, das
den Staat daran hindert, die Mittel in die Hand zu bekommen, mit
denen er weltweit etwas für die französische Wirtschaft tun
könnte.
Diese schlechten Angewohnheiten haben den Konzernherren die Ban-
ken beigebracht. Bei diesen soll es sich um Vertreter einer zu-
tiefst unanständigen Maxime handeln: "Geld regiert die Welt" -
unanständig deshalb, weil es doch auf den Profit ankommt und den
in der nationalen Wucht, für den der Staat einsteht.
I. Aufgabe des Kapitals: Nationale Akkumulation
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Nur dogmatischen "Theoretikern" - so es solche noch gibt! - kann
bei dieser tiefgehenden Kritik der französischen Regierung an ih-
rer heimischen Wirtschaft auffallen, daß diese in ihrem Wunsch
nach staatsdienlichem neuen Wachstum eine Lüge nach der anderen
über Arbeit, Geld, Kapital und Profit in die Welt setzt. Das ist
auch ziemlich belanglos, da das Machen der Wirtschaft, zu dem die
Sozialisten an der Macht verstärkt ihre Staatskompetenzen einset-
zen wollen, keine Sache ist, um die Gesetze des Kapitals zu
b e w e i s e n; vielmehr gilt es, sie durchzusetzen, und das
ist ein Beweis an dem sich jede theoretische Kritik blamiert.
Deshalb ist von dem hierorts angestimmten Geschrei: "Der Sozia-
lismus stürzt die französische Wirtschaft ins Chaos", auch nichts
zu halten daß es sich um eine interessierte Betrachtungsweise
handelt, könnte allerdings auffallen. Das ist auch nicht die Ab-
sicht und Wirkung des jetzt aufgemachten staatsdirigistischen
Programms der sozialistischen Regierung. Mit der Verstaatlichung
der meisten Banken verschafft sich der französische Staat das
Mittel, über die Konditionen profitablen Wirtschaftens - Kredit
und Zins - verstärkt mitzuentscheiden. Das alles unter dem An-
spruch:
"Wenn der Staat ihr Aktionär ist, werden sich die Banken in ent-
scheidender Weise in den Dienst der Wirtschaft stellen. Sie wer-
den die Bedürfnisse der Kunden besser in Rechnung stellen. Sie
werden der Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit widmen. Es handelt
sich um den ersten Schritt hin zur Errichtung eines Kreditvertei-
lungssystems, das von der Beherrschung durch gewisse Privatinter-
essen frei ist."
Das Mißtrauen gegen "das Diktat der nationalen und ausländischen
Mächte des Geldes" ersetzt er durch das Diktat, die Beförderung
des produktiven nationalen Kapitals zum Mittel ihres Gewinns zu
machen und diesen Gesichtspunkt in ihren Geschäftspraktiken mehr
in den Vordergrund zu rücken; als hätten sie je einen anderen.
Mit den staatlich neu festgelegten Zins- und Kreditsätzen, ge-
spaltenen Zinssätzen und sonstigen Sonderkonditionen für kleine,
exportfähige und andere Kapitale, wird sich um so besser leben
lassen, je mehr das Wirtschaftsprogramm anschlägt. Und in Voraus-
sicht des unnationalen Gebarens des Geldkapitals, insbesondere in
Zeiten staatlicher Großverschuldung und 'Inflationstreiberei',
haben die sozialistischen Wirtschaftsplaner das staatliche In-
strumentarium ausgebaut, um das für Frankreich benötigte Kapital
auch im Land zu halten und sich für die Verteidigung des Natio-
nalkredits im internationalen Währungsvergleich zu stärken.
Mit der Verstaatlichung einiger Schlüsselkonzerne
"Wir vertrauen der nationalen Gemeinschaft bedeutende Unternehmen
an (soll heißen, alle sollen jetzt dafür verantwortlich sein!)
wie auch immer ihre finanzielle Situation aussieht, weil sie eine
strategische Rolle haben."
erhebt die französische Regierung diese in die Rolle, zum Motor
des neuen nationalen Wachstums bestimmt zu sein, ohne dabei ihr
besonderes Interesse an diesem zu vergessen: Rüstungsbetriebe und
Stahlwerke gehören auf alle Fälle vor der verantwortungslosen Ka-
pitalkonjunktur geschützt. Der Erfolg dieser marktbeherrschenden
Riesen soll für die nationale Akkumulation ausgenützt werden, was
diesen die staatliche Beihilfe für produktivitätssteigernde Ra-
tionalisierungsmaßnahmen verspricht (vor Hoffnungen auf eine
"schnelle Lösung des Arbeitslosenproblems" wird ja gewarnt!) und
alle anderen Betriebe den Nützlichkeitsbeweis antreten läßt, d.h.
ihre Existenzberechtigung in der Konkurrenz gegen und mit diesen.
Auf der anderen Seite ist "die Wiederherstellung des inneren
Marktes" mit der Gewährung günstiger Kredite und Subventionen an
kleine und mittlere Unternehmen und staatlichen Auftragsprogram-
men verbunden; der Baustop für Atommeiler war ein in der Hitze
des Wahlkampfs begangener und schon korrigierter Fehler; einmal
wegen der billigen nationalen Energie, zum anderen wegen der na-
tionalen Atomindustrie. Sozialistische Bürgerpolitik heißt des-
halb jetzt Bildung von Informationsstellen bei alten Atomkraft-
werken.
Die härtesten Angebote hat die sozialistische Regierung ihren
Lieblingsbürgern, dem französischen Arbeitsvolk, anzubieten: Die
fallen deshalb auch exemplarisch-symbolisch aus. Daß Arbeiten zum
Leben gehört, dafür setzt der französische Staat ein neues Zei-
chen, indem er einige tausend neue Arbeitsplätze für Kindergärt-
nerinnen und andere staatliche Dienstleistende schafft. Daß vom
Lohn gelebt werden muß, auch wenn er nicht einmal das Existenzmi-
nimum sichert, dafür steht exemplarisch der Mindestlohn und ein
sechsmonatiger Preisstop für die Lebensmittel ein, aus denen das
tägliche Essen in Arbeiterhaushalten besteht und die deshalb kein
Luxus sind. Die Unternehmer sollen eben nicht dieselbe Freiheit
haben, die der Staat sich um so mehr nimmt, je mehr er auf der
anderen Seite sozialplanmäßig kalkuliert, worauf der französische
Prolet bei der allgemeinen Verarmung am dringlichsten angewiesen
ist - und was er für seine verteidigungswerten Minimalpositionen
in puncto savoir vivre hält.
Für diesen befristeten Preisstop wird die Lohntüte nämlich in den
für den neuen Aufschwung der großen Nation unumgänglichen Spar-
haushalt einbezogen, der in Frankreich über die drastische Erhö-
hung der Preise für Strom, Gas und andere Dienstleistungen
vollzogen wird.
II. Aufgabe der Arbeiterklasse: Neues Arbeiten
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"Es geht darum, die Franzosen mit ihrer Industrie zu versöhnen.
Die Franzosen wollen eine Industrie, aber sie mögen ihre Fabriken
nicht. Unser anspruchsvolles Vorhaben ist es, diesem Paradox ein
Ende zu machen."
Mit der erfundenen Differenz von Industrie und Fabriken wird un-
terstellt, daß die Arbeiter nichts lieber täten als arbeiten, und
daß nur die mangelnde Anziebungskraft und vor allem Einstellungs-
bereitschaft der Betriebe die Erfüllung dieses innigen Wunsches
vereiteln würde. Das Attentismusproblem - der Unwille, auf den
Sozialisten bei den Kapitalisten stoßen, die ihnen gemachten
staatlichen Anweisungen auf Geschäftserfolg umstandslos zu akzep-
tieren stellt sich hier nicht, da Arbeitslose darauf warten, ar-
beiten zu dürfen. Arbeit heißt das Ideal der PS und mit der
Parole "Zuerst die Beschäftigung" hat Mitterrand im wesentlichen
sein Wahlprogramm bestritten. Klar ist, daß es für die Proleten
keinen vernünftigen Grund gibt, Fabriken nicht zu mögen, sind es
doch eigentlich "ihre", weil sie Arbeitsplätze beinhalten. Der
Wille zur Arbeit aber muß endlich wieder richtig zum Zuge kommen:
"Das Ziel ist klar: ganz Frankreich wieder an die Arbeit zu brin-
gen... Denn die Arbeit ist mehr als ein Subsistenzmittel, mehr
als eine Quelle von Einkommen. Durch die Arbeit fügen sich Frauen
und Männer in eine Gesellschaft ein... Wir lehnen es ab, zuzuse-
hen, wie das soziale Gewebe sich unter unseren Augen auflöst. Wir
rufen die nationale Gemeinschaft zur Mobilisierung für die Be-
schäftigung auf."
Der Prolet arbeitet also nicht wegen des nötigen Kleingelds, son-
dern weil er im Rahmen des "sozialen Gewebes" seine Erfüllung
findet. Die neue sozialistische Sinnstiftung besteht in der Un-
terordnung unter das große, nationale Programm, für das sich alle
ihren Mitteln entsprechend einsetzen sollen. Die Bedingungen zu
schaffen, die es dem französischen Arbeiter ermöglichen sollen,
seine nationale Pflicht zu erfüllen, hat sich der Staat zur Auf-
gabe gemacht - und dafür wird eine fiktive Gefahr sozialer Auflö-
sung an die Wand gemalt.
Mobilisierung der Arbeit
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Mit einem Arbeitsbeschaffungsprogramm zeigt der Staat, wie sehr
es ihm um Arbeitsplätze zu tun ist. Da soll französischer Waldbe-
stand aufgeforstet, da sollen Kindergärtnerinnen eingestellt wer-
den und entlassenen Wehrpflichtigen, die das Kapital nicht brau-
chen kann, wird ein freiwilliger Zivildienst, angeboten. Gleich-
zeitig kalkulieren die Politiker mit zwei Millionen Arbeitslosen
bis zum Jahresende, da sie - die Arbeitsbeschaffung erfaßt weni-
ger als die Hälfte der monatlichen Zunahme - auf ihr 'neues
Wachstum' setzen, das dann später die Arbeitskräfte wieder brau-
chen soll. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut, indem die
Leute in Arbeitsverhältnisse eingespannt werden. Denn 1. entfal-
len damit Anspruchsberechtigungen, 2. erlaubt sich der Staat, So-
zialmieten, Gas, Strom, Bahn etc. zu erhöhen und 3. fürs nächste
Jahr eine Sanierung der Sozialversicherungen ins Auge zu fassen.
Organisation des Lohnverzichts
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Das Motto "Hauptsache Arbeit" ist die Indienstnahme der Arbeiter
für das nationale Programm der Regierung. Die Proleten werden zu
"Solidaritätsverträgen" aller Art gezwungen - unterschrieben ha-
ben sie den Vertrag laut Mitterrand mit dem Wahlkreuzchen! - des-
sen erster Paragraph lautet: Solidarität mit der Arbeit entbindet
uns der Solidarität mit dem Lohn. Das Rentenalter z.B. soll auf
60 gesenkt werden (entsprechend geringe Rente, außer man hat 40
Jahre einbezahlt!) bei gleichzeitigem Verbot, danach noch zu ar-
beiten: Armut im Alter, damit ein anderer schuften darf, der dann
auch mit 60... Teilzeitarbeitsplätze werden eingerichtet, höhere
Angestellte sollen ein ganzes Jahr ohne Gehalt aussetzen, etc.
Arbeit ist wichtiger als Lohn, Arbeitslosigkeit schlimmer als -
Inflation - so lautet die Botschaft, die den Arbeitern durch
sämtliche Einfälle der Sozialistengehirne beigebracht wird. An
die Gewerkschaften, die Mitterrands Wahl aktiv unterstützten, er-
geht als treue Untergebene folgender Befehl:
"In den Verhandlungen müssen die Sozialpartner der Tatsache Rech-
nung tragen, daß die Menschen nur weniger arbeiten können, wenn
die Maschinen mehr arbeiten. Nur Produktivitätsgewinne werden die
Finanzierung zusätzlicher Einstellungen ermöglichen. (Wozu denn,
wenn Maschinen arbeiten?) Die Arbeitnehmer werden den Erfolg die-
ser Politik dadurch ermöglichen, daß sie einverstanden sind, daß
der Arbeitszeitverkürzung im Verhältnis zur Forderung nach Erhö-
hung der Kaufkraft der Vorzug eingeräumt wird."
Daß der Staat eine Inflation sondergleichen produziert, Steuern
in einem Maße einzieht, daß Journalisten hierzulande Giscard im
Vergleich als wahren Volksfreund auftreten lassen können, wird
von den Sozis und ihren Gewerkschaften in ihrem Einverständnis
mit Lohnsenkungen nicht einmal als notwendiger Ausgleich disku-
tiert. Die Arbeiter sollen für Wichtigeres verzichten, z.B. für
die 35-Stunden-Woche. Gleichheit und "gerechtere Verteilung der
Arbeit auf alle Franzosen" besteht dann darin, daß jeder Arbeit
hat, wenn auch nichts zum Beißen.
Den ersten Schritt hin zu dieser 35-Stunden-Woche haben die
"Sozialpartner" bereits gemacht, als sie die 39-Stunden-Woche
vereinbarten. Die Verhandlungen wurden durch die Wahl erst mög-
lich: Die Unternehmer erwarteten Verschlechterungen und versuch-
ten, noch etwas für sich rauszuholen, was insofern realistisch
war, als die Gewerkschaften sich schon die Demonstration als end-
lich anerkannte Kraft für den sozialen Frieden etwas kosten lie-
ßen. Sie folgten dem Wunsch Mitterrands und stimmten folgendem
Kompromiß zu: Die 40. Wochenstunde wird bereits mit 25%igem Auf-
schlag bezahlt und die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden
festgelegt. Daß die Franzosen weniger arbeiten sollen, kann also
kaum bezweckt worden sein. Für die Unternehmer ist von Vorteil
die Schaffung eines Kontingents von 130 Überstunden jährlich, die
nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Damit entfällt ein Stück
betrieblicher Kleinkrieg, und die Kalkulation wird einfacher.
Festlegung des sozialen Friedens
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Für solche partnerschaftliche Zusammenarbeit, wie sie bei der
Festlegung einer neuen Wochenarbeitszeit von den Gewerkschaften
bereits gezeigt wurde, erhalten die Arbeiter vom Staat Rechte.
Für die Mitbestimmung macht er den Vorreiter, indem er sechs Ge-
werkschaftsvertreter in die Aufsichtsräte verstaatlichter Be-
triebe schicken will. Die Proletenvertreter dürfen bei der Aus-
führung der Wirtschaftspolitik mitreden. Die anderen dürfen vor-
läufig einen aufgewerteten Betriebsrat begrüßen, über den die Re-
gierung folgendes zu vermelden weiß:
"Der Betriebsrat hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, sondern
den Gang des Betriebs zu verfolgen und die Arbeiter zu informie-
ren. Der Betriebsrat kann, besonders bezüglich Entlassungen kein
Vetorecht haben. Er hat aber das Recht, informiert zu werden...
Die Arbeiter müssen besonders eng bei der Entdeckung und Verhü-
tung von fragwürdigen Industriellen einbezogen werden, deren er-
ste Opfer sie sind."
Beim normalen Opfersein darf er mitreden, aber nicht dagegensein
und bei betrügerischen Liquidationen sind die Arbeiter dazu auf-
gerufen, auf die nationalen Pflichten des Kapitals zu achten und
dem Staat so eine Überwachungsaufgabe abzunehmen.
III. Nationale Versöhnung der Klassen
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Diese Neuregelung des Klassenverhältnisses durch Aufgabenvertei-
lung für das staatliche Programm, die im wesentlichen darin be-
steht, daß beide Seiten intensiv ihrem Beruf nachgehen, d.h. die
Unternehmer unternehmen, lassen also arbeiten, und die Arbeiter
arbeiten billig, wird mit großem Propagandaaufwand durchgezogen.
Das Klassenverhältnis verschwindet nämlich hinter der 'solidarite
national' - ein Lieblingswort der Sozialisten, das Begründung und
Forderung für alles gleichzeitig ist. Das Kapital versöhnt sich
mit der Arbeit und der neuen Regierung über sein Wachstum, und
die Arbeit mit dem Kapital, weil es an Arbeitsplätzen dieses
schaffen darf. Den Unternehmern wird der soziale Friede geboten,
und die Arbeit wird als d i e gesellschaftliche Kraft anerkannt
und gefeiert. Die Unternehmer allerdings verhalten sich insofern
klassenbewußt, als sie auf Distanz bleiben, um die ungeliebte
neue Regierung und die Gewerkschaften zu Zugeständnissen zu brin-
gen, die Gewerkschaften dagegen nehmen die Ideologie ernst und
erwarten sich einiges von der Praxis für sich, wofür sie Opferbe-
reitschaft im Mitmachen bekunden. Weil die "natürliche Verantwor-
tung", an die die neue Regierung appelliert, den Franzosen auch
nach der Wahl nicht vergangen ist, stehen die Aussichten für ein
sozialistisches Modell im Land des gallischen Hahns trotz allen
absehbaren, weil dauerhaft eingerichteten Streitpunkten nicht
schlecht.
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