Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
VIVE LA SECU
Am 13.5., 23.5. und 5.6. traten über 50% der französischen Arbei-
ter in einen 24-stündigen Streik. Zehntausende demonstrierten in
Paris und in den Städten der Provinz. Der Protest galt einem Bün-
del von Maßnahmen, die die Regierung Barre zur Kostendämpfung im
Gesundheitswesen geplant und zum Teil schon verabschiedet hat.
Den Ereignissen kann man zweierlei entnehmen: daß auch in
Frankreich der Sozialstaat nicht auf das Wohlergehen der arbei-
tenden Massen berechnet ist, daß aber dort die Gewerkschaften
sich erst einmal nicht wie in der BRD für eine modellhafte Ab-
wicklung von solchen Rationalisierungsmaffnahmen zuständig füh-
len.
Sanierung...
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Die französische Regierung sorgt sich nun schon im zweiten Jahr
um die Gesundheit der Krankenkasse und hat die Sicherstellung der
Volksgesundheit mittlerweile überzeugend auf Kosten der Versi-
cherten neugeregelt. Nachdem letztes Jahr der Beitrag der Secu-
rite sociale zweimal erhöht worden ist, hat man sich für dieses
Jahr die Einsparung von Ausgaben vorgenommen:
1. wird den Zusatzversicherungen (Mutuelles) verboten, die Diffe-
renz zur 75%igen Rückerstattung der Securite sociale voll aus-
zugleichen. Sie müssen 5% S e l b s t k o s t e n b e t e i-
l i g u n g übriglassen, damit die Patienten über ihre bereits
gezahlten Versicherungsbeiträge hinaus nur jede Behandlung
zusätzlich zur Kasse gebeten werden und sich so ihren Gang zum
Arzt zweimal überlegen. Der Gesundheitsminister kommentiert sein
Vorhaben mit der unverschämten Äußerung, daß "völlige
Unentgeltlichkeit (er meint damit den letztes Jahr erhöhten
Pflichtbeitrag!) zur Verschwendung und zum übermäßigen Konsum (so
sieht ein Minister die Tablettenfresserei des Arbeitsvolks!)
anregen". Als flankierende Maßnahme hat
2. ein gaullistischer Abgeordneter namens Berger einen nach ihm
benamsten Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach für "Tabakmiß-
brauch", "Alkoholismus" und das "Ausüben gefährlicher Sportarten"
wie Skifahren und dergleichen Z u s a t z b e i t r ä g e erho-
ben werden sollen. Auf daß die Proleten in Zukunft an ihrem
Geldbeutel überprüfen können, wo die Grenze zwischen arbeits-
förderlicher Kompensation und unverantwortlicher Ausschweifung
verläuft. Und
3. sorgt die mittlerweile verabschiedete Vereinbarung über die
Ärztehonorare für ein dem Geldbeutel des Patienten entsprechendes
Z w e i k l a s s e n s y s t e m. Die Ärzte müssen sich nämlich
in Zukunft jedes Jahr entscheiden, ob sie sich an den Richtsatz
der Securite halten und damit auch deren soziale Vergünstigungen
(Steuervorteile, Rente) in Anspruch nehmen wollen oder nicht. So
werden klare Verhältnisse geschaffen: entweder holen sich die
Weißkittel ihre Moneten durch die Schnellabfertigung der Prole-
ten, für die die Securite sociale jedesmal 75% des Billighonorars
erstattet, oder sie verlegen sich auf die kunstvolle Behandlung
der Bourgeoisie, die sich die gepflegten Honorare des 'secteur
libre' leisten kann.
...und Rettung der Securite Sociale
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All diese Maßnahmen stellen sicher, daß das arbeitende Volk für
die von ihm eingetriebenen Zwangsbeiträge nur das Allernötigste
in Anspruch nimmt und ohne egoistische Zimperlichkeit bezüglich
der eigenen Gesundheit sich ganz solidarisch für ein funktionie-
rendes Gesundheitswesen verdient macht.
Im Unterschied zu ihren deutschen Kollegen, die es ihren Sozi-
alsanierern gestatten, sich mit dem Mut zur Durchsetzung unpopu-
lärer Maßnahmen zu brüsten, ohne daß auch nur ein Muckser laut
würde, haben die französischen Opfer des Sozialstaats keine Skru-
pel, ihren Ärger öffentlich und lautstark vorzutragen. Aber dabei
bleibt es denn auch. Zwar sind drei Streiktage von über 50% der
Arbeiter unter bundesrepublikanischen Gesichtspunkten schon fast
bürgerkriegsähnliche Zustände - aber ebensowenig hier wie in
Frankreich dazu angetan, dem Staat praktisch die Alternative vor-
zulegen, seine Maßnahmen zurückzuziehen oder größere Schäden in
der Produktion in Kauf nehmen zu müssen. Und dies ist den Betei-
ligten auch nicht unbekannt, sondern gehört zu ihrer Form des
Protests. Eine rücksichtsvolle Störung der Produktion, eben auch
nur so viel wie unumgänglich notwendig ist, um a u f d e n
S t r a ß e n machtvoll und massenhaft den eigenen Unmut
v o r z u z e i g e n, also die säuberliche Trennung von Ar-
beitsfrieden auf der einen und politischem Unfrieden auf der an-
deren Seite - so demonstrieren die französischen Arbeiter ihre
Kampfstärke, anstatt sie an der Stelle zum Einsatz bringen zu
wollen, wo sie als 50prozentige Arbeitsverweigerung dem von oben
betriebenen Klassenkampf reell etwas entgegensetzen würde.
Aber die französischen Proleten haben die Lektion der zivilisier-
ten Unzufriedenheit eben auch gelernt, wenn auch unter Anleitung
oppositioneller Parteien und Gewerkschaften. Sie bringen ihren
Zorn vor als Ärger über eine 'unsoziale' Verwaltung des Staats,
als Appell an die Obrigkeit, sich nicht an den eigentlich
'arbeiterfreundlichen' Institutionen zu vergehen
"Sauvons la securite sociale!"
"Les vieux sont dans la rue, pour defendre la Secu!"
"La Secu est a nous!"
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Ausgerechnet in dem Moment, wo mit den anstehenden Entscheidungen
vordemonstriert wird; wer zu welchem Zweck die 'Secu' komman-
diert, leisten sie sich die Albernheit, ihren proletarischen Be-
sitzanspruch auf eine Institution hochzuhalten, die ihnen zwangs-
weise das Geld abknöpft, um sie dann im Falle der Arbeitsunfähig-
keit - dieser Definition von Krankheit entsprechend - nur bedingt
und kärglich zu unterstützen.
Freuen können sich die französischen Arbeiter über die Ärzte, die
ihren Beruf als Dienst an der Volksgesundheit aufgefaßt wissen
wollen und sich der demonstrierenden Volkseinheit anschließen. In
ihrer arbeiterfreundlichen Einstellung gehen sie so weit, in der
staatlichen Auflage zur zynischen Schnellbehandlung der Proleten
eine Vergewaltigung ihres ärztlichen Ethos und eine himmelschrei-
ende Ungerechtigkeit zu sehen:
"Pour une medicine egale pour tous?"
Eine Drohung ist dieser Protest, der den Anspruch auf eine arbei-
terfreundliche Führung der Staatsgeschäfte reklamiert, nur im
Rahmen der demokratischen Spielregeln, die er befolgt, also nur
als Ankündigung zahlreicher regierungsfeindlicher Stimmen bei der
nächsten Wahl und nicht als praktischer Angriff auf die anstehen-
den Entscheidungen. Und insofern braucht die Regierung Barre sich
davon auch nicht erschüttern zu lassen: Mit den Stimmen der Bür-
ger, deren staatsbürgerliche Vernunft die Notwendigkeit
'unproduktiver Ausgaben' zu drosseln, "eingesehen" hat, wird sie
eben die nächsten Wahlen zu gewinnen versuchen. Und außerdem ist
es noch eine Weile bis dahin.
Die Linksparteien und die linken Gewerkschaften, auch die Wahl
vor Augen, haben Kostendämpfungsmaßnahmen als eine Gelegenheit
ergriffen, die Massen gegen die 'unsoziale' Barre-Regierung zu
mobilisieren. Sie benutzen den Volkszorn zur eindrucksvollen De-
monstration, daß die F a l s c h e n regieren und lassen die
Massen als Veranschaulichung ihres schon ziemlich mehrheitsfähi-
gen Anspruchs auf die Macht durch die Straßen ziehen. Im Prinzip
läßt sich zwar aus allem, am besten aber doch noch immer aus den
sozialstaatlich geplanten Nöten der Arbeiter ein Argument für
einen Regierungswechsel zimmern - das Sparen an der lädierten Ge-
sundheit verlangt eben zwingend als Antwort Mitterand oder Mar-
chais. Streit gibt es dabei nur zwischen den linken Anwärtern auf
die Macht, Streit darum, wer sich zum offiziellen Repräsentanten
des Massenunmuts ermächtigt fühlen darf. Wenn die revisionisti-
sche Gewerkschaft CGT die "Spitze der Aktion" übernommen hat und
die sozialistisch-undogmatische CFDT darin einen "demobi-
lisierenden Faktor" erblickt, andererseits jedoch das "an der
Basis zunehmende Vertrauen in die gemeinsame Aktion" als
Pluspunkt auf ihr Konto abbuchen will, dann ist immerhin erstmals
nach den verlorenen Wahlen die Macht der Linken vorgezeigt und
der "Kampfwillen der Arbeiter" endlich wieder stolz als politi-
sche Opposition repräsentiert. Was die Arbeiter in Sachen Gesund-
heit wollen müssen, setzt derweil die Regierung durch.
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