Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
"HISTORISCHE WENDE" DURCH MITTERAND?
Ein Gerücht geht um in Europa - das Gerücht, mit der Wahl Fran-
cois Mitterands würden sich "die Bedingungen für linke Politik"
verbessern".
Präsident Reagan hingegen ist nicht vom Stuhl gefallen:
"Der konservative Amerikaner... setzt auf eine alte, spekulativ
durchaus gerechtfertigte politische Regel: Wenn die Linken erst
einmal an der Macht sind, betreiben sie erfahrungsgemäß eine
rechte Politik." (Wirtschaftswoche)
Das ist natürlich auch Quatsch - als ob ein amerikanischer Präsi-
dent es nötig hätte, auf spekulative Regeln zu setzen! -, aber
der Spruch gibt die Stimmungslage der Bourgeoisie doch einigerma-
ßen korrekt wieder.
Nüchtern betrachtet, und nicht in linke Visionen übers zarte
Pflänzchen Hoffnung, aus dem schließlich eine große, große sozia-
listische Bewegung erwachsen wird, verwoben, ist dem rechnenden
Verstand die Differenz zwischen Wahlversprechen und Regierungs-
wirklichkeit aus eigener Erfahrung durchaus geläufig. Und - bei
der nüchternen Betrachtung geblieben - schon bei den Wahlverspre-
chen fallen den bürgerlichen Politikreportern mancherlei Gründe
ein, warum sie einige Gelassenheit demonstrieren können. Zwar hat
aus dieser Ecke niemand den neuen Präsidenten lauthals begrüßt -
und Reagan ließ sich mit seinem Glückwunschtelegram 24 Stunden
Zeit, es dann aber ganz konventionell herzlich ausfallen -, zwar
unternahm der Franc einen "Sturzflug" - der nach der endlosen
Strecke von 12 3/4 Centimes (gegen den Dollar) durch eine Dis-
konterhöhung der Zentralbank und etwas Währungsintervention wie-
der beendet war -, zwar erlebt die Pariser Börse einen "roten
Montag" - an dem unzählige Kleinaktionäre zum Verkaufsschalter
rannten -, der zwei Tage später durch eine "kräftige Aufwärtsbe-
wegung durch Großeinkäufe" fast schon wieder vergessen war. Wo
aber blieben die empörten Aufschreie, die hetzerischen Kommen-
tare, die Beschwörungen über den Zusammenbruch der "westlichen
Verteidigungsbereitschaft"?
Um auf die
Wahlversprechen
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zurückzukommen und mal abgesehen davon, daß es sich bei Mitterand
um einen alten, ausgefuchsten Polithänger handelt,
- der es in der IV. Republik 11 mal zum Ministersessel brachte;
- der als Innenminister während des Algerienkriegs ganz entschie-
den gegen den Abfall der Kolonie vorzugehen versprach, bis de
Gaulle seinen Sinn änderte;
- der etliche Jahre darauf verbrachte, die Kommunisten aus der
politischen Landschaft Frankreichs hinwegzutricksen:
"Unser Ziel ist es, eine große sozialistische Partei auf dem von
der KP besetzten Terrain aufzubauen, um den Beweis zu erbringen,
daß von den 5 Millionen kommunistischen Wählern 3 Millionen so-
zialistisch wählen können.";
- der sich auch nicht scheute, für die Durchsetzung der eigenen
Herrlichkeit mannigfach wechselnde Bündeleien mit links und
rechts in der eigenen Partei in Gang zu setzen;
- der jetzt schon mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß ihm
kein kommunistischer Minister ins Kabinett kommt, außer er frißt
ihm den ganzen Tag aus der Hand (was wiederum sehr wohl denkbar
ist);
was versprechen sie denn - die Wahlversprechen?
Hat er gesagt, er will dem amerikanischen Vernichtungswillen den
Sowjets gegenüber einen Riegel vorschieben? Nein, er schafft es
sogar, die Sowjets noch entschiedener als sein Vorgänger Giscard
"wegen Afghanistan" zu verdammen, und läßt an der Bündnistreue
zur NATO und am Willen, die französische Armee schon im wohlver-
standenen nationalen Interesse weiterhin und im erwünschten Sinne
aufzurüsten, keinen Zweifel.
Will er die imperialistischen "Zuständigkeiten" und "Engagements"
des französischen Staats beenden? Nein, die Truppen bleiben
Afrika und im Nahen Osten stationiert, mit dem einschränkenden
Zusatz, sie würden von sich aus nicht auf fremde Gebiete über-
greifen - auf den Tag warten wir nur, wo Mitterand verzweifelt
mit dem "Hilfeersuchen" eines "befreundeten Staates" ringen muß
und sich schweren Herzens zur "Stabilisierung der Region" oder
zum "Schutz französischer Bürger (+ Interessen)" entschließt.
Hat er versprochen, das französische Atomprogramm zu stoppen?
Nein, er will es nur nicht über den gegenwärtig geplanten Stand
hinausführen - nachdem die vorherige Regierung noch schnell eine
umfängliche Reihe von Projekten ins Werk gesetzt hat. Will er die
kapitalistische Verfügung über einige französische Schlüsselindu-
strien in Staatsgewalt übergehen lassen? Nein, er "plant" -
"soweit auf die Schnelle machbar und unter Berücksichtigung der
beschränkten finanziellen Mittel des Staates" - die
"Nationalisierung" und macht auch keinen Hehl daraus, daß er da-
bei nicht die Verbesserung der sozialen Lage der französischen
Arbeiterklasse im Sinn hat, sondern die n a t i o n a l e Lage,
nämlich eine Stärkung d e r französischen Wirtschaft insgesamt,
zum Zwecke ihrer besseren Durchsetzung auf dem Weltmarkt und zum
Ruhme des Staates. - Sonst wäre er ja wohl auch nicht gewählt
worden.
Kein Zweifel - Mitterand ist ein leidenschaftlicher Nationalist
und ebenso leidenschaftlicher Antikommunist.
Trotz alledem stellt Mitterands Machtübernahme einen Wechsel in
der französischen Politik dar. Ab jetzt gehört sich die
b e s o n d e r e R o l l e F r a n k r e i c h s i n d e r
W e l t anders herausgearbeitet als bisher. Da allerdings liegt
für den bürgerlichen Verstand Grund zur Beunruhigung - und für
den dummen, linken Grund zur Hoffnung -, die sich aber sachge-
recht auf die Frage zusammenzieht: Was für einen Konkurrenten
wird Frankreich abgeben? Oder ideologisch:
"Wie berechenbar ist Mitterand?"
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Im außenpolitischen Bereich hat er zu erkennen gegeben, daß er
"Washingtons Hegemonialstreben in der 'Dritten Welt' und vor al-
lem in Mittelamerika" nicht leiden kann, was - angesichts der
eindeutig verteilten Machtgewichte in der Welt - nichts anderes
bedeutet, als daß er sich für die Stärkung Frankreichs eine Poli-
tik mehr nach dem bewährten Muster der SPD vorstellt - aber mit
dem Selbstbewußtsein der immer noch praktizierten französischen
"mission" in der "Dritten Welt": An nichts schuld sein, überall
nur für Frieden(struppen) eintreten, Gewicht durch schlichtende
Tätigkeit gewinnen - auch wenn überhaupt nichts geschlichtet
wird, sich gegen unmoralische Machenschaften in der Weltpolitik
verwahren, keine Diamanten von Bokassa annehmen sondern gleich
den richtigen Negerfürsten aussuchen -, die fortschrittlichen
Kräfte favorisieren und so das wohlverstandene Eigeninteresse
Frankreichs befördern - immer, solange es geht. Das schon aggres-
siv zu nennende westliche Interesse am Ausgang der französischen
Wahl, in dem milde Zuversicht und unverhüllte Drohung sich paa-
ren, ist bei Mitterand auf fruchtbaren Boden gefallen: Seit sei-
nem Sieg gibt er jeden Tag zwei Äußerungen von sich, in denen er
den ihm gegenüber geäußerten Generalvorbehalt akzeptiert - und
dementiert.
Was das Innenpolitische angeht, steht das Wahlversprechen der An-
hebung der Mindestlöhne und die Schaffung von Arbeitsplätzen im
staatlichen Dienst. Da dieses Versprechen unverzichtbar war für
die Gewinnung der für ihn relevanten Wählerschichten, ist leicht-
fertiges Überspielen so einfach nicht möglich. Nur gut, daß es
sich doch einigermaßen mit dem Wirtschaftsprogramm verträgt, bzw.
verträglich machen läßt: Die sozialistische Gewerkschaft hat
schon die Bereitschaft zu einer nur 1O%-igen Mindestlohnerhöhung
signalisiert; die 35-Stunden-Woche verspricht Mitterand (nur) EG-
weit durchzusetzen; und eine zumindest partielle Rückholung der
Ausgaben durch Inflation und Steuererhöhung - worauf sich auch
frz. Politiker virtuos verstehen - ist schon eingeplant und fällt
in die Abteilung "Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfragestär-
kung".
Es bleibt jedoch bestehen, daß der Staat sich verstärkt in den
Gegensatz von Kapital und Arbeit einmischt; einerseits will er
dem Kapital gegenüber die seit de Gaulles "planification" ver-
traute Mischung aus staatlicher Hilfe und Vorschrift ausbauen,
worin für die Kapitalisten immer eine Garantie ausgesprochen ist,
solange sie den Nachweis ihrer nationalen Unentbehrlichkeit er-
bringen. Zugleich dürfte jedoch ein Streit darüber angehen, daß
die Mindestlohnerhöhung keine Auswirkung auf das allgemeine Ar-
beitskostenniveau hat, sondern eine bloße sozialplanmäßige Be-
rechnungsgrundlage ist.
Das verkündete Ideal einer stärkeren staatlichen Formierung der
Wirtschaftsbasis Kapital und Arbeit für einen ordentlichen natio-
nalen Aufschwung enthält den Widerspruch, auf eine Belastung des
Nationalkredits zu setzen, auf die staatliche Souveränität zum
Schuldenmachen zu bauen, ohne daß diese Maßnahmen - mehr
'Sozialausgaben', ein 'Konjunkturprogramm' als Ergänzung zur ver-
stärkten Nationalisierung der Konkurrenz und vermehrte Rüstungs-
ausgaben für atomraketenbestückte U-Boote usw. usf. - in gleich
"produktiver" Weise der Stärkung der ökonomischen Basis des Staa-
tes oder den außenpolitischen "Notwendigkeiten" zugutekommen.
"Unrealistisch" ist dieses Programm einerseits ebensowenig wie
die Reagan'sche Politik der Ausgabenerhöhung bei gleichzeitigen
Steuersenkungen. Allerdings sorgen die in ihm zusammengefaßten
gegensätzlichen Maßnahmen für den e i n e n Zweck, die Nation
und ihre Wirtschaft zu stärken, dafür, daß die Abstriche an den
entsprechenden Stellen schon noch vorgenommen werden, und die
ökonomische und politische "Einbindung" in den Westen wird zu-
sätzlich die Grenzen für die Freiheit des Staates im Umgang mit
seiner Finanzmacht enger ziehen. Denn in dem sozialistischen Re-
gierungsprogramm steckt sicher ein gewisser Widerspruch zur aktu-
ellen Lage der westlichen Welt, den die Kommentatoren auch sofort
gewittert haben: Die Ausdehnung des Nationalkredits, den man
nicht zufällig gegenwärtig durch Zinserhöhungen festigt, wird ei-
nige schärfere Maßnahmen gegen die Konkurrenten ins Auge fassen
und mit deren Reaktion rechnen müssen - Protektionismus, Einfluß-
nahme auf den Kapitalverkehr und auch die näheren Umstände des
weiteren Verfahrens in der EG sind noch längst nicht geklärt.
Helmut hat vorsichtshalber erklärt, daß Margret trotz der uner-
freulichen Ereignisse in Maastricht schon eher wieder zu seinen
Busenfreundinnen zählt, und "Achsen" habe es in Europa selbstver-
ständlich noch nie gegeben, noch seien sie jemals intendiert ge-
wesen.
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