Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Französische Präsidentschaftswahlen
4 x DIE "ROLLE" FRANKREICHS
Giscard, Chirac, Mitterand und Marchais präsentieren sich ihrem
Stimmvieh nun schon seit Wochen als gewiefte Taktiker, die aus
den verschiedensten "Interessensgruppen" und "Lagern" Stimmen zu
verbuchen und das Wahlsystem mit seinen zwei getrennten Wahlgän-
gen für sich auszunutzen wissen.
Die beiden aussichtsreichsten Stimmenfänger (Giscard, Mitterand)
sagen ganz glaubhaft, daß nur sie den jeweils anderen schlagen
können, und "schonen" die voraussichtlich im 1. Wahlgang schei-
ternden Konkurrenten, weil sie deren Stimmenkontingent im 2.
Wahlgang übernehmen wollen. Die Außenseiter wiederum sind ganz
stark davon überzeugt, daß sie ein "dritter Weg" (Chirac) sind
oder ein "Recht zur Teilnahme am 2. Wahlgang" haben und weigern
sich standhaft, schon jetzt das allen bekannte Geheimnis zu ver-
raten, wem sie im Stechen ihre Stimmen vermachen. So hat man es
von Giscard bis Marchais mit "Kandidaten Frankreichs" zu tun, die
nicht "Männer einer Partei" sein wollen und spätestens nach dem
2. Wahlgang das ganze 'Volk' hinter sich versammelt haben wollen.
Mit esprit im Dienste der Grande Nation
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Ihre Herrscherqualitäten beweisen sie mit ihrer ausgeprägten Fä-
higkeit, ein "rassemblement populaire" zustandezubringen, wofür
sie freilich auf eine Partei angewiesen sind, die sie entspre-
chend für ihre präsidiable Person als "Sammlungsbewegung" aufge-
baut haben: Mitterand hat mit seinen mehrfachen Kandidaturen für
sich eine schlagkräftige sozialistische Partei geschaffen, Chirac
hat sich im Wettstreit mit dem alten De Gaulle-Gefährten Debre
die gaullistische Bewegung unter den Nagel gerissen, und seit
Giscards Präsidentschaft gibt es auch den Unterstützungsverein
UDR. Eine Partei und darüberhinaus ein ganzes Volk schart sich
freilich nicht um irgendwen, sondern nur um einen Politiker, der
eine I d e e v o n F r a n k r e i c h zu verkörpern und den
glaubwürdigen Nachweis zu führen weiß, daß er diese Eingebung
klar vor Augen hat, von ihr tief überzeugt ist und deshalb den
unbeugsamen Willen hat, sie in die politische Tat umzusetzen. So
treten die demokratischen Herrschaftsaspiranten in Frankreich als
verkappte Philosophen vor ihre Wähler und führen sich auf, als ob
die geistige Neubegründung der Nation - so verstehen sie die
Französische Revolution - zum x-ten Male anstünde. Nicht nur alle
möglichen Spinner melden ihre Präsidentschaftskandidatur an, son-
dern die "seriösen", von Parteien getragenen, Kandidaten stili-
sieren sich zu modernen Voltaires und Rousseaus, die ihre tiefen
Einsichten über die "Bestimmung" und die "Rolle" Frankreichs als
ihre Berufung zur Machtausübung vortragen und zum Beweise ihres
politischen Esprits ihre rhetorischen und schriftstellerischen
Qualitäten heraushängen lassen. Wie bei uns präsentieren sich die
Kandidaten als Angehörige einer g e i s t i g e n E l i t e,
die es auch v e r d i e n e n, durch die Erringung eines hohen
politischen Amtes über das gemeine Volk hinausgehoben zu werden,
welchselbiges gerade dadurch in den G e n u ß kommt, von über-
legenen Geistern beherrscht zu werden, die an der Last der
V e r a n t w o r t u n g ganz schwer tragen. Im Frankreich der
V. Republik verlangt die besondere Machtausstattung der Prä-
sidentschaft, daß der Prätendent für diesen Posten es versteht,
zwar von einer Partei unterstützt und gestützt zu werden, sich
zugleich aber als die Persönlichkeit vorzustellen, die den poli-
tischen Willen der ganzen Grande Nation verkörpert und über den
Parteienstreit und die Alltagspolitik hinweg die Generallinie
französischer Politik repräsentiert und durchsetzt. So bietet
sich jeder als der allein und über den Niederungen parlamentari-
schen Gezänks stehende Verantwortliche für die gesamte Politik an
und distanziert sich zugleich mit der Überhöhung des Präsidenten-
postens zum Wächteramt über den Geist und das Schicksal der Na-
tion von all den 'profanen' Unannehmlichkeiten, für die er in
diesem Amt verantwortlich zeichnet.
Der beste Einstieg in den Wohlkampf besteht daher in der Heraus-
gabe eines Buches, das "Französische Demokratie" (Giscard), "Hier
und jetzt " (Mitterand) oder "Hoffnung in der Gegenwart"
(Marchais) heißt und eine zur Realität drängende Frankreichvision
offenbart. In Schwung kommt die Chose dann durch eine Stilde-
batte, in der der amtierende Präsident aufklärerisch-jakobinisch
als prunksüchtiger, geistloser Monarch (Diamantenjäger!) ange-
griffen wird und dieser seine Tischordnungen im Elyseepalast als
sichtbaren Ausdruck der geistigen "Dignität" seines hohen Amtes
verteidigt. Abgesehen von einer satirischen Zeitschrift, die ihre
"zersetzenden" Angriffe gegen Giscard in der offen eingestandenen
Absicht vorträgt, mit dem Mann auch eine Institution madig zu ma-
chen, betonen die Wahlkampfkonkurrenten, daß es ihnen gerade um
das Ansehen des Postens geht, den ja alle wollen und achten sorg-
fältig darauf, die giscardianischen Vbergänge vom Amts'gebrauch'
zum Amts'mißbrauch' als P e r s o n a l p r o b l e m zu disku-
tieren.
Der Höhepunkt ist schließlich, mit den dramatischen Fernsehmono-
logen erreicht, in denen die von Journalistenchargen aufgebauten
Heldenfiguren dem wählenden Publikum ihren Tatendurst vor Augen
führen...
Der Titelverteidiger
Giscard weiß sich als - amtierender Präsident in Szene zu setzen,
indem er seine politische Weisheit direkt aus seiner Herrschaft
ableitet und sich ganz weit weg von den bornierten Alltagssorgen
seiner Bürger ansiedelt.
"Das ist die Lehre, die ich aus meinem Amt ziehe: Es ist nie zu
früh, die Zukunft vorzubereiten. Die Nation verlangt vom Präsi-
denten der Republik, sich von den Aufregungen des Augenblicks
fernzuhalten, um die kommenden Zeiten vorzubereiten."
Da er als 'president' sich nicht von seinen erhabenen Zukunfts-
aufgaben dispensieren kann, legt er sich für den augenblicklichen
Wahlkampf eine volksnahe Zweitexistenz als 'citoyen-candidat' zu
und demonstriert, daß er, obwohl president, sich auch in den
"Alltagsproblemen" auskennt und sich als Politiker pausenlos
darum kümmert. Und er erklärt dem von seiner Regierung mit
Arbeitslosigkeit, höheren Sozialabgaben und Steuern beglückten
Pöbel, wie sehr seine 'Bilanz' in die Zukunft weist. Im Fern-
sehstudio ist schon eine Tafel aufgebaut, auf der dieser franzö-
sische Macher die Zahlen seiner Lohnarbeiter, seiner Arbeitslo-
sen, seiner nachrückenden Jugend, seiner sterbenden Alten und
seiner demnächst hinausgeschmissenen Gastarbeiter anschreibt, und
damit den Opfern seiner Politik bedeutet, daß er andere Sorgen
hat als sie, und daß sie sich davon etwas versprechen sollen. Mit
einer Arroganz der Macht, die er mit "seinem Freund" Helmut
Schmidt teilt, doziert er über die "Weltwirtschaftskrise", die
Frankreich mit seinem beispiellosen Atomprogramm, seiner Spitzen-
technologie etc. besser als andere Staaten bewältige, um im sel-
ben Atemzug die "Solidarität der Franzosen" zu loben, die "die
Kaufkraftgewinne den sozial Benachteiligten vorbehalten", als ob
die von dem erzwungenen freiwilligen "Kaufkraftverzicht" sich et-
was kaufen könnten!
"Das große, aktive, warmherzige Volk, das wie eine Familie von 53
Millionen Mitgliedern frei seine Zukunft organisiert, den
Schwächsten hilft und sich gemeinsam anstrengt", (dafür sorgt der
- pere de famille!)
ist eben die eine Seite der Giscardschen Frankreichvision, deren
andere Seite der imperialistische Staat ist, der entsprechend
seiner "wirtschaftlichen, militärischen und politischen Stärke"
in der Welt "präsent" ist und dort seine "Rolle" spielt. Als ob
Frankreich bei der Durchsetzung seiner Interessen einer höheren
Berufung nachkomme, die die Welt von ihm erwartet und unbedingt
nötig habe, gibt Giscard all seine außenpolitischen Heldentaten
vom Fallschirmjägereinsatz in Kolwesi bis zur Abschaffung des De-
tente-Begriffs als "Frankreichs Beitrag zur Organisation der Welt
von morgen" aus.
Der enttäuschte Gefolgsmann
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Just das nimmt ihm der gaullistische Konkurrent nicht ab. Jacques
Chirac, vor Jahren noch Giscards Premierminister und rechtzeitig
zur glaubwürdigen Vorbereitung seiner Kandidatur "enttäuscht" ab-
gesprungen, vermißt beim amtierenden Präsidenten jede "klare
Idee" von dem, "was wir sind", weshalb Frankreich unter seiner
Regierung "nicht mehr seiner Berufung" entspreche und "schwächer
und schwächer" werde. Die von Giscard (Barre-)planmäßig einkalku-
lierte Arbeitslosigkeit und Inflation macht er ihren Opfern als
das "Resultat einer ultradirigistischen und (!) konzeptionslosen
Wirtschaftspolitik" weis. Seine bestechende Theorie, daß die Ar-
beitslosigkeit der Grund der Inflation wäre, weil der Staat für
die Arbeitslosen Geld ausgeben müsse (Skandal Nr. 1), diese aber
keine Werte schaffen (Skandal Nr. 2), verdankt sich dagegen einem
ganz festen und klaren Idealbild von Frankreich als jenem Land,
wo die Arbeiter ihrer Bestimmung zum Schuften nachkommen und der
Staat das ihnen abgeknöpfte Geld nicht für unnötige Soziallei-
stungen, sondern für wichtige nationale Aufgaben wie die weitere
Verstärkung der force de frappe verwendet.
Wenn innen mit dieser "klaren Idee" bei der Jugend wieder
"Enthusiasmus" aufkommt - meint diese glattgekämmte Intelligenz-
bestie -, kann Frankreich endlich auch wieder nach außen "mit Au-
torität sprechen", denn "Frankreich hat eine Stimme, und diese
Stimme hat die Berufung, gehört zu werden": in Afrika, wo die
südlichen "Jagdreviere" der Amis und Engländer nicht mehr ge-
schont zu werden brauchen; in Europa, wo die "nicht funktionie-
rende Gemeinschaft" neu verhandelt werden muß; in der Welt, wo
Frankreich als "das Land der Menschenrechte" aus Gründen der ei-
genen Würde es den Russen zeigen muß.
Der Sozialist aus der Kathedrale
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Wenn es darum geht, zwischen der von Giscard praktizierten
Machtausübung und der "Rolle, die eine große Geschichte unserem
Land vorzeichnet, einen Gegensatz aufzumachen, läßt sich ein Lin-
ker schon gar nicht lumpen. Ein in der Machtausübung so bewander-
ter Ex-Minister und Parteigründer wie Mitterand ist ganz tief da-
von überzeugt, daß
"Frankreich nicht nur eine diplomatische, militärische, wirt-
schaftliche Macht, sondern auch eine 200 Jahre alte Botschaft
(Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) ist.",
und daß die profane Staatsmacht durch den botschaftsgemäßen
"Aufbau des Sozialismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Verant-
wortung" wieder eine Wucht bekommt. Die auf die
'arbeiterfeindliche Politik der herrschenden Klasse' schimpfenden
Proleten und intellektuellen Proletenfreunde sollen davon gerührt
sein, daß der versprochene "Abbau etatistischer Strukturen" dem
freien, brüderlichen Volke erst richtig zu seinem Pflichtbewußt-
sein verhilft. So soll mehr Demokratie gewagt werden und "eine
andere Konzeption des Menschen in seiner Beziehung zur Arbeit"
ein Frankreich würdiges "soziales Wachstum" in Gang setzen. Wäre
es nicht ein schöner sozialer Fortschritt, wenn die Wirtschaft
durch etwas mehr Kaufkraft der "am meisten Benachteiligten" vor-
ankäme, jeder ein Stück von seinem Arbeitsplatz brüderlich mit
einem Arbeitslosen teilen würde und damit die nach dem Sinn des
Lebens hungernden Arbeitslosen auch wieder ihre Brüderlichkeit
betätigten könnten? Wenn so durch die geglückte "Verschmelzung
von Sozialismus und Christentum" wieder ein "nationaler Auf-
schwung" zustande kommt, kann Frankreich auch nach außen mit sei-
ner Friedensbotschaft landen und die Völker hinter der französi-
schen Fahne der Vernunft (Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen,
Schaffung kernwaffenfreier Zonen, gleichzeitiger Abbau von SS 20
und Pershing, sowie langfristige Auflösung der Militärblöcke)
versammeln. Man muß nur die weltweit beschlossene Aufrüstung als
von der Menschheit ungewollte Friedensgefahr behandeln, und schon
nimmt man mit ganz besonders gut gemeinten Vorschlägen zur Ver-
hinderung "der Menschheitskatastrophe" ganz flott-französisch
teil an der Offensive des Westens nach dem Motto, daß eine noch
entschiedenere europäische Handschrift in Sachen Afghanistan und
Polen die Russen garantiert kleinkriegen müßte und manche ameri-
kanische Übertreibung erübrigte. Mitterand, der vor großen Ent-
scheidungen in der Kathedrale von Vezelay zu meditieren pflegt,
wirft in seiner Knopfdebatte mit dem - amtierenden Präsidenten
die tiefsinnige Frage auf, ob dieser "Fähig ist, den Atomkrieg
auszulösen", und ob er "genügend Vorkehrungen (Allianzen, Freund-
schaftsverträge, Abrüstung, Gleichgewichte) getroffen" habe, "um
diese Situation zu vermeiden"...
Der saubere Mann des Volkes
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Der aufrechte Kommunist Marchais kann in der von Mitterand- ver-
körperten französischen Rolle nur das mit Giscard und Chirac ge-
schmiedete Komplott gegen Frankreichs nationale "Identität"
erblicken. Als radikalster "Kandidat Frankreichs" bestreitet er
seinen Konkurrenten die Befähigung zum französischen Präsidenten,
indem er sie zu bestochenen Agenten des Auslands erklärt, die dem
geistlosen EG-Kapital Tür und Tor öffnen (Giscard), eine Europäi-
sierung der Linken unter deutscher SPD-Führung anstreben.
(Mitterand) und Frankreich auf diesem Wege dem Ami-Joch auslie-
fern. Die Maßnahmen, mit denen die Regierung die französische In-
dustrie in der EG konkurrenzfähig macht und dabei nicht nur Ra-
tionalisierungsentlassungen, sondern auch Betriebsstillegungen
einkalkuliert, deutet nämlich Marchais ziemlich tiefblickend als
eine "Politik des nationalen Verrats", die der französischen Ar-
beiterklasse ihre geliebten Arbeitsstätten zerstört. Die von der
Arbeitslosigkeit bedrohten Proleten können also mit dem Arbeiter-
kind Marchais einen Propheten jenes Frankreich wählen, in dem sie
ihrer Klassenbestimmung garantiert nachkommen können, weil das
Schuften dann endlich als patriotische Pflichterfüllung anerkannt
wird. Indem Marchais dem Stolz des "kleinen Mannes" auf die Basis
der Nation in den Schaffenden und dabei immer Zukurzkommenden
schmeichelt, sich selbst und seinen Aufstieg zum Präsident-
schaftsbewerber als ausgleichende Gerechtigkeit darstellt, bringt
er in seiner Wahlkampfkampagne den Nationalismus in seiner ganzen
schnörkellosen Widerwärtigkeit aufs Tapet, gegen reiche
Nichtstuer genauso gut wie gegen arme Parasiten, gegen ausländi-
sche Arbeiter und (un-)französische Asoziale. Zusammengefaßt in
der ganz ungeniert faschistischen Forderung nach einem sauberen
Frankreich, wobei die KPF nicht ansteht, bei der Säuberung selbst
mit Hand anzulegen. Die "nationale Erneuerung", die aus der na-
tionalistischen Arbeitswut der Franzosen kommen soll, ist natür-
lich die seit der französischen Revolution leider immer noch aus-
stehende Verwirklichung der Demokratie, weil erst unter Marchais
die Republik ganz auf das Volk baut. Klar, daß dieses superdemo-
kratische Frankreich dann auch nach außen seine revolutionäre
Rolle super spielt, indem es als "wirklich" unabhängiger imperia-
listischer Staat der Menschenrechte die force de frappe nach al-
len Richtung hin aufstellt, zwischen den Blöcken "wirklich" hin-
und hervermittelt und in der Dritten Welt, v.a. in Afrika,
"wirklich" als Freund und Führer gehört wird...
Die Wähler
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So versprechen alle Kandidaten ihrem wählenden Volk, daß sie auf
dessen exquisit französischen Opfermut bauen, auf daß das so ge-
stärkte Frankreich in der "schwieriger werdenden Welt" noch wir-
kungsvoller mitmische. Alle Kandidaten folgen offensichtlich der
Eingebung, daß es jetzt nicht wie vor 7 Jahren um die 'Reform'
der französischen 'Gesellschaft', sondern gleich um deren Quint-
essenz, nämlich die Stärkung des französischen Imperialismus auf
Kosten der Bürger geht. Weil die "Bestimmung" Frankreichs allemal
das ist, was die an der Macht befindlichen Politiker als staatli-
che "Notwendigkeiten" durchsetzen, bekommt der französische Wäh-
ler sehr deutlich den Fortschritt unter die Nase gerieben, den
die Nation mit der erfolgreichen Verwirklichung des Barre-Plans
und der im westlichen Bündnis betriebenen Offensive gegen den
Osten nimmt. Diese Wählerwerbung mit der kraftvoll-überzeugenden
Verkündigung, was der Bürger alles für sein Land tun darf (muß),
unterscheidet sich nicht einmal um den esprit francais von den
"Argumenten", mit denen diesseits des Rheins letztes Jahr um ein
Votum für die deutsche Politik geworben worden ist. Dennoch hält
sich das gängige Urteil über die Franzosen, sie seien
b e s o n d e r s ausgeprägte Nationalisten. Eine, solche Wer-
tung verdankt sich jedoch ausschließlich dem Mißverständnis, die
aus einer unterschiedlichen Qualität des französischen Nationa-
lismus einen in der Quantität macht: Während der BRD-Imperialis-
mus seinen Bürgern eine Parteigängerschaft für Staat und Nation
abverlangt, die die Weltgeltung des eigenen Staates in der bedin-
gungslosen Unterordnung unter den Bündnispartner USA gewährlei-
stet sieht, was zu den Sprüchen vom "ökonomischen Riesen und dem
politischen Zwerg" führte, der sich inzwischen nur unwillig und
gezwungenermaffen, versteht sich - auch politisch im Bündnis in
die weltweite Pflicht nehmen läßt; während der Patriotismus des
Bundesdeutschen also die reale Macht der Nation mit der beständi-
gen Beteuerung der Einbindung in das (und der Ohnmacht ohne das)
Bündnis versieht, gefällt sich das Selbstbewußtsein des französi-
schen Staatsbürgers in der Versicherung, einer Grande Nation an-
zugehören, gegen deren eigentliche Weltmacht sich die politischen
Konkurrenten versündigen dadurch, daß sie ihr unzureichend Gel-
tung verschaffen und ihre Eigenständigkeit im Bündnis und zwi-
schen den Blöcken nicht gebührend betätigen. Es handelt sich also
um einen Nationalismus der idealistischen Angeberei im Unter-
schied zum deutschen Nationalismus der berechnenden Bescheiden-
heit.
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