Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Internationale Heimatkunde
LA GRANDE NATION
Die REPUBLIK FRANKREICH verfügt über eine eigenständige Atom-
streitmacht und über Kolonien im Pazifik, um sie auszuprobieren.
Sie ist ein zuverlässiger Eckpfeiler der NATO, ohne ihr anzugehö-
ren. Sie ist längst nicht mehr unser 'Erbfeind', sondern mit der
BRD in deutsch-französischer Freundschaft verbündet. Und wie
überall, wenn Geschäft und Gewalt eine Nation groß machen, brau-
chen auch die F r a n z o s e n jede Menge 'savoir vivre', um
noch an ihr tägliches 'baguette' zu kommen.
"Was in einer von Ungleichheiten zerrissenen und von einem unge-
heuren Zerstörungspotentinl bedrohten Welt am meisten frappiert,
sind die unangemessenen Antworten, die rückständigen Initiativen
der Supermächte, die nur einen einzigen Aspekt der Probleme be-
rücksichtigen, so als ob das Allgemeininteresse der Menschheit am
Ende des 20. Jahrhunderts darin bestünde, sich der ideologischen,
militärischen und bürokratischen Logik des Sowjetischen Systems
zu unterwerfen oder sich dem wirtschaftlichen und finanziellen
laissez-faire hinzugeben. ... Wir versichern in aller Deutlich-
keit, daß die vom Staatspräsidenten verfolgte Politik, die Poli-
tik Frankreichs, sich als einzige auf der Höhe der Herausforde-
rungen und der dramatischen Situation der Welt befindet. Niemand
sagt, daß Frankreich allein den Lauf der Welt bestimmen kann,
aber an seinem Platz, mit seinem Gewicht kann es in einer ver-
rückten Welt Einfluß nehmen zugunsten von vernünftigen Lösun-
gen... " (Max Gallo, französischer Sozialist, Ex-Regierungsspre-
cher, Schriftsteller)
Großspuriges Gerede? Lächerliche Selbstüberschätzung? So hat vor
20 Jahren eine neidische bundesdeutsche Öffentlichkeit die fran-
zösischen "Weltmachtambitionen" und "Extratouren" kritisiert.
Heute stört einen deutschen Nationalisten daran nur noch das
'Allein', fallen ihm doch sofort die deutschen Beiträge zu einem
ordentlichen Weltfrieden ein, die zwar ohne aufklärerisches Sen-
dungsbewußtsein formuliert, aber in ihrer aufdringlichen Beschei-
denheit mindestens ebenso ernst zu nehmen sind. Daß die Welt in
ihrem chaotischen Zustand Antworten braucht und daß dazu Macht
vonnöten ist, ist den Anhängern einer deutschen "Politik des Aus-
gleichs" so selbstverständlich wie den Propagandisten französi-
scher "grandeur". Im übrigen entdeckt ein moderner Deutscher im
ungenierten Ausbau der französischen Atommacht, in der koloniali-
stischen Benutzung ferner Inseln, in der rücksichtslos behaupte-
ten "Präsenz" der 'grande nation' auf dem Globus jenes e u r o-
p ä i s c h e Interesse, als welches er den deutschen Welt-
machtanspruch mit Vorliebe buchstabiert. Er braucht nur die einst
belächelten zirkulären Phrasen De Gaulles entsprechend um-
zuändern:
"Il faut que la France soit la France pour qu'elle joue son role
a elle dans le monde." - "Europa muß sich zu sich selbst beken-
nen, damit es endlich mit einer Stimme spricht und das ihm zuste-
hende Gewicht erhält.",
um in ihnen nicht mehr anmaßendes Geschwätz, sondern das
'begründete' Anliegen zu sehen, in Fragen der Weltordnung ein ge-
wichtiges Wörtchen mitzureden, a u c h u n d g e r a d e
w e n n andere, nämlich zwei "hegemonistische Supermächte" das
Schicksal der in Ost und West "gespaltenen" Welt bestimmen. Das
imperialistische Ideal, das die Franzosen zur ständigen Beschwö-
rung ihrer 'role', 'mission', 'vocation' (= Rolle, Mission, Beru-
fung) treibt, ist also den hiesigen Begutachtern deutscher Außen-
politik nur allzu geläufig. Bleibt nur der mittlerweile neben-
sächliche Unterschied, daß die Franzosen den Anspruch auf Teil-
habe an der Weltherrschaft als unveräußerliches n a t i o n a-
l e s R e c h t und nicht - wie es der politische Anstand des
Nazi-Nachfolgestaats verlangt als bescheidenes Angebot supra-
nationaler Dienste in die Welt setzen. Daß die weltpolitische
Rolle Frankreichs nicht von seinem Selbstverständnis, seiner
glorreichen Geschichte, seiner geiststrotzenden Kultur, sondern
davon abhängt, wie es sich der von den USA organisierten an-
tikommunistischen Nachkriegsordnung dienstbar macht, das wußten
und wissen diejenigen am besten, die ihren unbeugsamen Willen zum
imperialistischen Mitmachen aus der französischen Revolution und
Resistance abzuleiten und als urfranzösische 'Mission' zu verdol-
metschen pflegen. Auch wenn sie ihre dienstbare Rolle nicht als
Zugeständnis der Siegermacht an einen Kriegsverlierer, sondern
als natürliche Behauptung ihrer Position als (untergeordneter)
Mit-Sieger verstehen, so kommt dabei alles auf die praktizierte
Ungeniertheit an, mit der sie die dafür nötigen Mittel verteidi-
gen, modernisieren oder überhaupt erst anschaffen. Nur der Erfolg
entscheidet über die 'Berechtigung' des imperialistischen Gel-
tungsanspruchs a la francaise.
Der NATO-Auftrag - ganz "unabhängig"
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Die aus dem letzten Weltkrieg herübergeretteten Kolonien gaben
für Frankreich keine Basis mehr ab für eine eigenständige weltpo-
litische Rolle, nachdem die USA den Ost-West-Gegensatz zur supra-
nationalen Prämisse der Weltpolitik gemacht hatten. Daß sie als
gleichrangige Weltmacht ausgeschissen hatte, bemerkte die 'grande
nation' ja gerade daran, da ihre überseeischen Territorien nicht
mehr vor Befreiungsbewegungen sicher waren, die von den konkur-
rierenden Weltmächten unterstützt wurden.
Schutzmacht für gewährte Souveränitäten
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Mit seiner Zugehörigkeit zum westlichen Bündnis hatte sich
Frankreich für die Gegnerschaft zur Sowjetunion entschieden. Die
Sowjetunion und ihr Sozialistisches Lager unterstützten Befrei-
ungsbewegungen in den britischen und französischen Kolonien, weil
sie sich von politisch unabhängigen Staaten in der "Dritten Welt"
eine Auflösung ihrer weltpolitischen Isolation versprachen. So
bekam es die junge IV. Französische Republik nacheinander mit den
vietnamesischen Kommunisten, der algerischen FLN und anderen na-
tionalistischen Unabhängigkeitsbewegungen zu tun, die von der So-
wjetunion mit Waffen und Geld unterstützt wurden. Der Hauptbünd-
nispartner Frankreichs, die USA, waren ihrerseits zur finanziel-
len und militärischen Stützung Frankreichs - unentbehrlich für
die Wiedergewinnung des Großmachtstatus mit weltweiten
Machtansprüchen - bereit, allerdings nur um den Preis der Entlas-
sung der Kolonien in die nationale Unabhängigkeit, d.h. ihre
weltweite, nicht mehr exklusiv französische Benutzbarkeit. Das
zeigte sich exemplarisch in der von den USA nicht verhinderten
militärischen Niederlage Frankreichs in Vietnam, und - dies be-
sonders schmerzlich für die 'grande nation' - beim Verlust Alge-
riens unter dem Beifall aller NATO-Partner.
Es war schließlich De Gaulle, der nach seinem "historischen Ver-
zicht" auf eine "Algerie francaise" aus der Not(wendigkeit) eine
Tugend machte und Frankreich eine spezielle Zuständigkeit für
eben jene Länder eröffnete, denen es die Souveränität gewährte.
Schwarze Politiker, die an der Sorbonne studiert und im Rahmen
der Communaute francaise zugleich als französische Politiker und
afrikanische Regierungschefs amtiert hatten, bekamen nun die ent-
sprechenden Posten des französischen Staatshaushalts als eigene
Währung, Waffen und Militärberater für eine eigene Armee und Ent-
wicklungshelfer, Lehrer und sonstige Beamte zur sachkundigen Ein-
richtung eines eigenen Staatsapparats, für dessen Unabhängigkeit
und Souveränität sich Frankreich in ordentlichen zwischenstaatli-
chen Verteidigungsabkommen verpflichtete. Seit diesem gelungenen
Übergang zur 'cooperation' sorgt sich die ehemalige Kolonialmacht
mit blutigen "Interventionen" und entsprechend problembewußten
Afrikagipfeln um die Stabilität dieser Staaten. S o bewährt sie
sich nicht nur als Hilfssheriff der westlichen Führungsmacht,
sondern beweist damit auch, daß die weltweite Durchsetzung der
pax americana ohne französische Oberaufsicht in gewissen Regionen
halb so schön wäre - d a s hielte man in Frankreich ja glatt für
"Imperialismus". Wenn sich ein französischer Staatspräsident von
der amerikanischen "Kanonenbootpolitik" in Mittelamerika zu di-
stanzieren und - möglichst vor der UNO oder in einem
'blockfreien' Land - von der "Freiheit der Person, der Menschen-
würde und den Menschenrechten als Leitfaden unserer Politik" zu
salbadern pflegt, so nicht, um ein gegen die USA gerichtetes
(anti-) imperialistisches Interesse anzumelden - schließlich ver-
teidigt Reagan in Nicaragua dieselben westlichen Werte -, sondern
um die exquisite Eigenständigkeit seiner imperialistischen Rolle
zu demonstrieren und sich nach dem Motto 'kleiner und feiner' als
Alternative zu den USA in Sachen Schutzmachtservice zu präsentie-
ren. Im Selbstbewußtsein des besseren, die westlichen Ideale
wirklich ernstnehmenden Imperialismus geht man so weit, die USA
und die SU (siehe Gallo) als "Supermächte" in einen Topf zu wer-
fen und die "Dritte Welt" zu ihren französischen Truppen zu be-
glückwünschen, die bekanntlich die "Internationalisierung von
Konflikten" verhindern und strikt "regionale Lösungen" herbeifüh-
ren. Die westliche Führungsmacht weiß den französischen 'Tiers-
mondismus' übrigens sehr realistisch zu würdigen, indem sie die
von Frankreich im Pazifik, im Libanon, in Afrika wahrgenommene
"Verantwortung" vorbildlich findet und den Bündnispartner auch
schon einmal durch demütigende Einmischungen im Tschad oder in
Marokko an seine Dienerrolle erinnert. Die dann fällige belei-
digte Zurückweisung solcher Beeinträchtigungen stellt noch einmal
klar, wie Frankreich sein imperialistisches Mitmachen begreift:
als Geltendmachen einer eigenen imperialistischen Autorität.
Deutsch-französische Europamacht
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Die neue Weltmachtrolle Frankreichs implizierte nicht nur den Ab-
schied von seinen Kolonien, sondern auch die Einsicht, daß sich
die Verfolgung seines nationalen Interesses den neuen weltpoliti-
schen Bedingungen nach dem II. Weltkrieg unterzuordnen hat. An
der amerikanischen Deutschlandpolitik erfuhr Frankreich, daß
S i e g e r macht nicht gleich Sieger m a c h t ist. Frankreich
mußte lernen, daß seine Rolle als Mitmacher-Weltmacht nicht mit
dem nationalen Interesse zusammenfiel, den alten Erbfeind durch
Reparationen zu schwächen, das Saarland an die Republik anzuglie-
dern, die alliierten Hoheits- und Besatzungsrechte über das Ruhr-
gebiet beizubehalten, die BRD in Form von supranationalen Behör-
den für zentrale Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren und deren
Wiederbewaffnung zu verhindern, bzw. ein deutsches Heer vollstän-
dig in eine kontinentaleuropäische Armee unter französischer Füh-
rung zu integrieren. Diese Pläne mußte man sich in Paris bald
schon abschminken, weil sie nicht ins US-Konzept eines demokrati-
schen West-Germany samt Frontstadt in der sowjetischen Besat-
zungszone paßten. So machten sich französische Politiker wie Ro-
bert Schumann um die Einheit Europas als deutsch-französisches
Projekt verdient: Wenn g e g e n den Wirtschaftswunderstaat
nichts ging, so ließ sich mit ihm das n a t i o n a l e Anlie-
gen befördern, Frankreich ökonomisch und politisch wieder in den
Rang einer europäischen Weltmacht zu heben. Gleichzeitig schuf
das Bündnis mit der BRD ein Gegengewicht zu Großbritannien, das
den Konkurrenzkampf seiner EFTA gegen die EG glatt verlor und um
Beitritt im erfolgreicheren Wirtschaftsabkommen nachsuchen mußte.
De Gaulle war es schließlich, der mit dem Ideal der IV. Republik
- Stärkung Frankreichs auf Kosten der BRD - endgültig brach: Eine
amerikanische Lektion in Sachen Bündnislogik, aus der der Gründer
der V. Republik die Konsequenzen zog und zur Bundesrepublik eine
Sonderbeziehung innerhalb des Bündnisses eröffnete. Der deutsche
Staat am Rhein wurde als prinzipiell gleichberechtigter, ökono-
misch ebenbürtiger NATO-Partner akzeptiert. Von dem atlantischen
Mitmacher stieg die 'grande nation' im Schulterschluß mit der BRD
zum kontinentalen Macher auf. Das änderte nichts an der Ge-
schäftsgrundlage des gesamtwestlichen Bündnisses, wie sie von den
USA eingerichtet wurde, sondern schuf ein kontinentaleuropäisches
Gegengewicht zur bisherigen angelsächsischen Dominanz. Das
schwächte keineswegs das Bündnis infolge "innerer Gegensätze",
sondern stärkte es enorm, wie sich schon bald zeigen sollte. Mit
dem Argument, man müsse Deutschland vor der Verlockung einer neu-
tralistischen Lösung seiner nationalen Frage bewahren, machte de
Gaulle sich zum berufensten Anwalt der deutschen Westintegration
und gewann damit ein besonderes weltpolitisches Gewicht, das sich
lange vor Willy Brandts "Entspannungspolitik" - in einer eigen-
ständigen Ostpolitik beweisen ließ.
Der weltpolitische Hauptfeind hatte es jetzt mit einer französi-
schen Außenpolitik zu tun, die mit einer eigenen Ostdiplomatie
und einer gigantischen m i l i t ä r i s c h e n A u f-
r ü s t u n g (Force de frappe) gleichzeitig operierte. Die
deutsch-französische Freundschaft war dabei der europäische Dreh,
mit dem sich De Gaulles Frankreich aktiv in die Weltpolitik
einbrachte, nachdem die USA die Welt ganz praktisch so sortiert
hatten, daß für eine relevante Staatsmacht zwischen Ost und West
kein Platz mehr war. Seitdem kommt aus Paris zu allen Fragen in-
ternationaler Beziehungen der Standpunkt des Westens noch einmal
im französischen Originalton, und gegenüber der
"Wirtschaftsmacht" rechts des Rheins kann Frankreich mit politi-
schen Trümpfen aufwarten. Französische Präsidenten sind in ein-
trächtiger Rivalität mit deutschen Kanzlern damit beschäftigt,
von Irland bis Griechenland die hoffnungslosen Konkurrenten in
ihr "Gemeinschaftswerk" zu "integrieren", die souverän gewordenen
französischen Kolonien und andere AKP-Staaten in ein EG-Hinter-
land zu verwandeln und ihr Recht auf eine Öffnung des Ostens, vor
allem auf Seiten der Satellitenstaaten, zu reklamieren; kurzum:
Europa zu bauen, seine "Spaltung" zu überwinden und so den NATO-
Zweck (samt Lösung der deutschen Frage) als extra europäisches
Anliegen zu verfolgen. Je mehr die "Konzentration der vereinten
Kräfte" vorangetrieben wird und vom Ackerbau bis zum Weltraum mit
der Souveränität widerspenstiger Regierungen entsprechend rück-
sichtslos umgesprungen wird, desto größer wird die
"Verantwortung" der Führungsmächte in Paris und Bonn, und desto
mehr legt Frankreich durch entsprechende Initiativen, Projekte
und Kommissionspräsidenten Wert darauf, daß nur seine
"Unabhängigkeit" die Garantie eines wirklich europäischen Europas
ist: "Frankreich war es, das im Namen der Unabhängigkeit seinen
wenig begeisterten Partnern diese Rakete (Ariane) aufgedrängt
hat." (Le Figaro)
Die Force de Frappe
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Der französische Anspruch, im westlichen Bündnis Verantwortung zu
übernehmen, hat nicht vor den letzten Mitteln Halt gemacht, mit
denen die NATO ihren Daseinszweck - die Eliminierung des östli-
chen Lagers - verwirklichen will. Als De Gaulle - ziemlich
gleichzeitig mit der Beendigung des Algerienkriegs und der Unter-
zeichnung der EWG-Verträge - das integrierte Oberkommando der
NATO verließ und eine eigene Atomstreitmacht in Auftrag gab, be-
gründete er diesen Schritt mit der weltweiten Verantwortung, die
Frankreich für den Westen übernommen hat. Weil es in Afrika keine
kolonialen Extrawürste, sondern die Freie Welt verteidigt und Eu-
ropa nicht als dritte neutralistische Kraft, sondern als konti-
nentale Bastion des Westens vorantreibt, hat es Anspruch auf Mit-
sprache in den letzten Fragen der Weltherrschaft: "Die atomare
Macht der Vereinigten Staaten ist wohlgemerkt die grundlegende
Garantie der westlichen Sicherheit. Aber müssen deswegen Ent-
scheidungen fallen, an denen die anderen westlichen Staaten nicht
beteiligt sind?" Es ist das Einverständnis mit der supranationa-
len, natomäßigen Organisation der Zerstörungsmittel, das De
Gaulle um das konstruktive Votum für eine eigene Atomstreitmacht
ergänzte, um im Bündnis den eigenen Handlungsspielraum zu erwei-
tern. Ein Votum, das dem französische n Gemüt mit der nationalen
Begründung verabreicht wird, die USA wären gegebenenfalls nicht
mit Sicherheit dazu bereit, für die Verteidigung des 'sanctuaire
national' (= "nationales Heiligtum" - so nennt der Franzose sein
Staatsterritorium) a l l e s einzusetzen, was sie haben, weil
das Risiko für s i e zu hoch.
Als die Russen ihre Gegendrohung aufmachten und die USA den Atom-
krieg nicht mehr als "massive Vergeltung", sondern als "flexible
Antwort" kalkulierten, drohte Frankreich mit seiner "nationalen
Abschreckungsmacht" noch einmal die "massive Vergeltung" an. Sie
ist zwar Ideologie, wenn sie als isolierte Atomkriegsstrategie
des Davids gegenüber jedwedem Goliath ('dissuasion du faible au
fort' = Abschreckung des Starken durch den Schwachen) definiert
wird, stellt aber als eigenständige Unterabteilung der NATO und
ihrer "flexible response" für die Sowjetunion eine ernstzuneh-
mende Drohung dar. Sie trägt nämlich als selbständiger B e-
s t a n d t e i l der europäischen Kriegsbastion zur 'Flexi-
bilität' der NATO bei und bekommt darüber eine Glaubwürdigkeit,
die sie als rein nationales Verteidigungsgerät nie hätte! So ist
die Unabhängigkeit der französischen Atomstreitmacht ein Trumpf
des Westens gegen den Osten und d e s h a l b der Garant einer
weltpolitischen Position, die einen Kohl gelegentlich vor Neid
erblassen läßt.
Ein Mitterrand läßt sich russische Abrüstungsangebote vorlegen,
um jede Berücksichtigung französischer Raketen als den zwecklosen
Versuch abzulehnen, Frankreich in die NATO "reintegrieren" zu
wollen! Dafür fühlt er sich "in wachsendem Maße für die Verteidi-
gung Westeuropas verantwortlich", verlegt "die Grenze unserer Un-
abhängigkeit" an die Elbe und macht sich politisch (Unterstützung
der "Nachrüstung") und militäriseh (taktische Atomrakete "Hades"
plus Neutronenbombe, schnelle Eingreiftruppe mit Panzer-abwehr-
hubschraubern und Infanteriedivisionen) für die 'Vorne-
verteidigung' seines bundesdeutschen Glacis stark. Dafür versucht
er den deutschen Partner für den von SDI gestörten Traum zu
gewinnen, die eigene Atomstreitmacht von der logistischen Hilfe
der US im Weltraum unabhängig zu machen, um die relative
Selbständigkeit der Force de frappe mittels eigener Aufklärungs-
und Führungssatelliten noch zu steigern. Inzwischen richtet sich
der französische Ehrgeiz darauf, die eigenen Offensivwaffen so
herzurichten, daß sie künftigen sowjetischen Abwehrsystemen ge-
wachsen sind.
Die nationale Ökonomie "modernisiert"
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Daß die 'grandeur' ihr Geld kostet, ist französischen Politikern
ebenso selbstverständlich wie der politische Wille, sich von der
Finanzlage keinesfalls abhängig zu machen. So wird an Ausgaben
für ein neues Atom-U-Boot, Eureka, Afrika und andere wichtige
Projekte nicht gespart - nach dem Motto: Für die 'grandeur' loh-
nen alle Kosten!
Der strapazierte Franc
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Frankreich verschuldet sich seit Jahren sehr selbstbewußt und be-
handelt die immer wieder fälligen Franc-Abwertungen als das Werk
von Spekulanten und Weltwährungsturbulenzen, die dem französi-
schen Nationalkredit Unrecht tun. Da wird gelegentlich mit poli-
zeilichen Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen auf die man-
gelnde Attraktivität reagiert, die die heimische Währung auf die
wohlhabenden Bürger ausübt und das Spekulieren ganz ohne Rück-
sichtnahme auf das nationale Interesse anheizt. Und da wird re-
gelmäßig gegen das ungerechte Weltwährungssystem aufbegehrt und
von dessen amerikanischen und deutschen Hauptnutznießern Beistand
nicht etwa erbeten, sondern gefordert. Die K r e d i t w ü r-
d i g k e i t d e s F r a n c nimmt Frankreich nach außen auf
Grund seiner weltpolitischen Rolle, seines Gewichts im westlichen
Bündnis politisch in Anspruch. Und weil die französische
'grandeur' bei den Partnern tatsächlich zählt, zahlt sich diese
Kalkulation auch aus. Mitterrand verweist auf die Modernisierung
der 'force de frappe' und verlangt dafür Rücksichtnahme von den
ökonomischen Konkurrenten; er stützt die "Nachrüstung" und läßt
seine Währung durch die deutsche Bundesbank stützen ... Im
übrigen unterstreicht er die ehrgeizigen Absichten der
Staatsverschuldung, indem er sie erhöht und durch solch
souveränen Akt beweist, daß Frankreich nicht mit einem wackligen
Schuldnerland zu verwechseln ist.
Die planmäßige Sortierung der Wirtschaft
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Die prinzipielle Unzufriedenheit des französischen Staats mit
seiner Wirtschaft steht nicht im Gegensatz zu seinem imperiali-
stischen Selbstbewußtsein, sondern paßt haargenau dazu. Die seit
Jahrzehnten konstatierte "Unangepaßtheit", "Rückständigkeit",
"Krise" bestimmter Branchen, ganzer Regionen, ja des größten
Teils der Wirtschaft überhaupt dokumentiert ja nicht den Abschied
von weltpolitischen Ambitionen, sondern das rücksichtslose Pro-
gramm, die ökonomische Basis so zu "modernisieren" und
"umzustrukturieren", daß sie die für die französische Weltgeltung
nötigen Mittel herbeischafft. Dieses wirtschaftspolitische Ideal
und keine irgendwie antikapitalistisch inspirierte Ideologie ist
der Witz der 'planification', die ja der "freien Marktwirtschaft"
- jenem Hätschelkind deutscher Wirtschaftspolitik - überhaupt
nicht widerspricht.
Der wichtigste und folgenschwerste "Eingriff" des französischen
Staatsdirigismus war schließlich die Kreation eines gemeinsamen
Markts mit den Deutschen und anderen Europäern, ein epochales
Projekt, das das französische Kapital sehr planmäßig der interna-
tionalen Konkurrenz ausgesetzt und seine Konkurrenzfähigkeit
überhaupt erst zur Notwendigkeit und zum Problem gemacht hat! Die
serienweisen Pleiten unrentabler Familienbetriebe waren und sind
da ebenso beabsichtigt wie die durch ein neues Gesetz begünstig-
ten Fusionen, die das französische Kapital zu großen nationalen
Gruppen konzentrieren, die es mit der ausländischen Konkurrenz
aufnehmen sollen. So wird von "Plan" zu "Plan" die heimische In-
dustrie munter durchsortiert, der Binnenmarkt für in- und auslän-
dische Unternehmenserfolge hergerichtet und unter dem Titel
'decentralisation' noch der letzte Bürgermeister an der zielstre-
bigen Förderung "industrieller Zentren", der dazugehörigen Ver-
waltung runtergekommener Landstriche und der politischen Propa-
ganda beteiligt, das erste soll das zweite verhindern! Die dazu
komplementären Schreckensmeldungen vom "Verlust des inneren
Markts", von den sich breitmachenden Multis, von der negativen
Handelsbilanz und der Exportstärke der Japaner und Deutschen sind
selbstredend nicht als Eingeständnis einer falschen
'planification', als Verlust der Konkurrenzfähigkeit, sondern als
fortbestehender Grund zu verstehen, sich der beständigen Heraus-
forderung durch die Konkurrenz ('le defi americain', 'le defi ja-
ponais' usw. = die amerikanische, japanische Herausforderung) zu
stellen. Wenn französische Regierungen dabei zu protektionisti-
schen Maßnahmen greifen und die Einfuhr japanischer Videorecorder
behindern oder (möglichst als EG-Beschluß) irgendwelche Konserven
subventionieren, so geschieht dies immer nur vorübergehend und
zum Zwecke der Herstellung internationaler Konkurrenzfähigkeit.
Und auch die berühmten Verstaatlichungen dienen keinem anderen
Anliegen: Seit De Gaulle mit der Nationalisierung der
'Grundindustrien' sichergestellt hat, daß der Staat über die
K o n d i t i o n e n profitablen Wirtschaftens - Kredit, Zins,
Energiekosten - mitentscheidet, schließt die staatliche Zustän-
digkeit den Zwang zur rentablen Produktion nicht aus sondern ein.
Es ist kein grundsätzlicher Unterschied, ob staatliche Gelder für
Privatunternehmen an Rationalisierungsauflagen gebunden sind und
bei ausbleibendem Konkurrenzerfolg gestoppt werden oder ob der
Industrieminister zusammen mit den von ihm ernannten Managern die
Teilstillegung einer "Krisenbranche" beschließt, deren kostspie-
lige Aufrechterhaltung er nicht mehr für lohnend befindet
(Stahl!). Denn daß die 'Modernisierung' der nationalen Ökonomie
dem Staat nicht ewig zusätzliche Kosten, sondern einen zusätzli-
chen Spielraum für seine politischen Ambitionen verschaffen soll
- das gilt für beide Abteilungen der 'economie mixte'. Freilich
inspiriert dieses eintönige staatliche Interesse in einer Demo-
kratie zu der ungeheuer spannenden Kontroverse, ob die Nationali-
sierung oder die Reprivatisierung einen "Lokomotiveffekt" auf die
gesamte Wirtschaft hat und ob für das Fortkommen der Nation das
Mißtrauen oder das Vertrauen in den E r f o l g der Pri-
vatinitiative die bessere Methode sei.
Das Geschäft mit der Gewalt
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Begründet der ehemalige "politische Zwerg" BRD seine imperiali-
stischen Zuständigkeiten gerne mit seiner "wirtschaftlichen
Stärke", so grämt sich Frankreich nicht ob seiner relativen
"wirtschaftlichen Schwäche", sondern nützt seine politischen
Trümpfe ökonomisch aus. Die Ordnungsaufgaben in diversen Weltge-
genden implizieren Kosten, die sich für die <grande nation> nicht
nur politisch, sondern auch ökonomisch auszahlen sollen. Lange
vor der BRD und in ganz anderem Ausmaß als der Kriegsverlierer
hat Frankreich auf das Geschäft Entwicklungshilfe gesetzt und die
Einrichtung souveräner Herrschaften in Afrika und im Nahen Osten
als Aufschwung gewisse Branchen organisiert. Drittwichtigster Rü-
stungsexporteur nach den USA und der SU, 1984 ein Rekordjahr für
das französische Rüstungsgeschäft, Verdopplung des ausländischen
Auftragsvolumens auf 62 Milliarden Francs - die Erfolgsmeldungen
in Sachen Konkurrenzfähigkeit, Verteidigung und Zugewinn von
Marktanteilen, Akkumulation des heimischen Kapitals sind hier
eindeutig.
Als Abnehmer kommen nicht nur die ehemaligen Kolonien in Frage;
die Mirage, die schließlich nicht umsonst so heißt, und die Exo-
cet-Raketen gehen weg wie die warmen Semmeln: in den Irak, nach
Argentinien, nach Indien, nach Israel..., um nur einige der
Hauptabnehmer zu nennen, die auch mit dem Einsatz solcher Ge-
schäftsartikel die Qualität von "Made in France" auf dem Markt
für Tod und Vernichtung demonstriert haben. Frankreich mußte nie
irgendwelche Waffenexportrestriktionen "lockern": Als Siegerna-
tion war es frei von Auflagen die seiner Hoheit in diesem
"sensiblen" , Bereich Schranken auferlegt hätten. Es hat immer
schon das Prinzip, das ihm nun ganz Europa nachmacht, verfolgt,
aus den eigenen Rüstungsanstrengungen vermittels des Exports der
heißen Ware eine lohnende Angelegenheit zu machen: Durch Erhöhung
der Stückzahlen bei den verschiedenen Waffenserien wird ein Teil
der fixen Kosten für Forschung und Entwicklung durch ausländi-
sches Geld beglichen und die Rentabilität, des Kapitaleinsatzes
erhöht. Dasselbe ökonomische Staatsanliegen treibt die Franzosen
zur Rüstungskooperation mit den imperialistischen Partnern, wobei
freilich der unterschiedliche Bedarf der Bundeswehr, der franzö-
sischen Streitkräfte oder befreundeter Wüstenarmeen nicht immer
unter einen geschäftlichen Hut gebracht wird (siehe Panzer, siehe
Jäger 90). Schließlich rechnet sich der französische Staat auf
jeden Fall den Vorteil aus, daß die von ihm finanzierten
"technologischen Revolutionen" seinen geschäftstüchtigen Parade-
betrieben auch in der zivilen Produktion einen Konkurrenzvorteil
bescheren oder unter der Überschrift "friedliche Nutzung" neue
lukrative Geschäftszweige eröffnen. Das Atomprogramm war und ist
der durchaus gelungene Versuch, den kostspieligen Bedarf an nu-
klearen Vernichtungsmitteln zur Einrichtung eines geschlossenen
Kernbrennstoffzyklus zu nutzen, der vom Uranabbau im Limousin und
in Afrika über die weltweit verkaufte Schnelle-Brüter-Technologie
bis zur Wiederaufbereitungsanlage in La Hague an jeder Stelle Ge-
winn und insgesamt eine enorme Kostenersparnis verspricht.
Das Volk "mobilisiert"
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Bei der zielstrebigen Stärkung Frankreichs ist das Volk als
"menschliche Ressource" eingeplant. Je mehr es für die Konkur-
renzfähigkeit des französischen Kapitals geradestehen, zu immer
härteren Bedingungen seinen Lebensunterhalt erkämpfen muß, desto
unverschämter appellieren die Politiker an seine 'vertus de
l'effort' (= Leistungstugenden), an den nationalistischen Stolz,
an der von oben anberaumten "Schlacht um die nationale Erneue-
rung" teilnehmen zu dürfen.
Arbeitsdienst mit "sozialen Konflikten"
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Kein Wunder, daß die Regierung die hohe Arbeitslosigkeit -
selbstverständliches Resultat der erfolgreich beförderten Kon-
kurse und Rationalisierungen - als Sozialproblem Nr. 1 kulti-
viert, dem man mit zusätzlichen Krediten ans Kapital, mit der Er-
höhung der Zwangsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und mit
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gerecht wird, die die Gleichung Ar-
beit = Dienst an der Nation sinnfällig machen (jugendliche Ar-
beitslose werden von der Straße und zur Gartenpflege in den
Stadtpark geholt etc.). Wo mit dem bedingungslosen Dienst des
Proletariats gerechnet und dieser mit dem ideellen Lohn der
'Größe Frankreichs' entgolten wird, da ist das Recht des Kapitals
zur permanenten Lohndrückerei unbestritten. Und weil dies so ist
und bleiben soll, gibt es in Frankreich einen M i n d e s t-
l o h n, der angesichts der garantierten Verarmung die Minimal-
position in puncto 'savoir vivre' festlegt. So erklärt sich die
französische Republik als Sozialstaat für ihre Armen zuständig,
was einerseits nicht ausschließt, daß mehr als vier Millionen mit
Einkünften auskommen müssen, die weit unter dem amtlichen
Existenzminimum von gegenwärtig etwa 1250 DM liegen, und an-
dererseits sicherstellt, daß die über dem Mindestlohn sich erhe-
bende Lohnhierarchie dem freien Spiel der Kräfte überantwortet
bleibt. Und da streiten sich eine kommunistische (CGT), eine so-
zialistische (CFDT), eine rechte, angeblich von der CIA finan-
zierte (FO), und zwei christliche (CFTC, CGC) Gewerkschaftsbünde
um den Vertretungsanspruch für die französische Lohnarbeit. Es
gibt keine regional oder national ausgehandelten Tarifverträge,
mit denen jährlich die Relation zwischen Lohn und Leistung fest-
gelegt wird.
Ohnehin sind nur ca. 25% der Arbeiter und Angestellten Mitglied
einer Gewerkschaft, so daß auf die ständig perfektionierten An-
forderungen des Kapitals sich entweder individuell eingestellt,
auf Betriebsebene verhandelt oder auch einmal mit einer Lahmle-
gung der Produktion in einem Werk reagiert wird, um die Patrons
zu zwingen, überhaupt über die von ihnen veranstalteten Verände-
rungen im Lohnarbeitsverhältnis mit den Betroffenen zu verhan-
deln. Um die Betriebsleitung z.B. wegen der Beschleunigung der
Bandgeschwindigkeit in dieser Peugeot-Abteilung oder der Kürzung
der gewohnten Weihnachtsprämie in jenem 'PME' (= kleiner oder
mittlerer Betrieb) zum Verhandeln zu zwingen, muß erst einmal ein
Streikmeeting massenhaft besucht, der dort beschlossene
Streikaufruf weitgehend befolgt, also eine 'Bewegung' in Gang ge-
bracht werden. Für die verschiedenen Arbeitervertretungsvereine
ist die notwendige Gegenwehr kampfbereiter Arbeiter d e r Anlaß
und d i e Möglichkeit, in munterer Konkurrenz untereinander
ihre R e p r ä s e n t a n z unter Beweis zu stellen, die wie-
derum von der Betriebsleitung tüchtig bestritten wird, indem sie
möglichst mit Arbeitern ihres Vertrauens verhandelt, eine gelbe
Hausgewerkschaft heranzüchtet und die rivalisierenden Gewerk-
schaften gegeneinander ausspielt. So steht mit den "sozialen Kon-
flikten" immer die Tariffähigkeit der Gewerkschaften zur Debatte;
und die Interessen der Proleten bleiben ziemlich sicher auf der
Strecke, wenn es regelmäßig darum geht, ob diese oder jene Ge-
werkschaft sich an eine 'Bewegung' erfolgreich anhängen und einen
Fuß in einen ihr feindlich gesonnenen Betrieb hineinbekommen kann
ob sie wenigstens in einer ihrer 'Bastionen' einen Musterstreik
anzetteln und sich drüber als respektierte Gewerkschaft national
in Szene setzen kann oder ob sie wieder auf dem Rückzug ist und
die "soziale Apathie" der kampfmüden Arbeiter beklagen muß. Die
hierzulande mit der Klassenkampfmentalität der 'Franzmänner'
"erklärten" Streik- und Besetzungsaktionen sind also der umständ-
liche französische E r s a t z u n d K a m p f für die Sozi-
alpartnerschaft, die von der bundesdeutschen Einheitsgewerk-
schaft, dem anerkannten Gesprächspartner des deutschen Kapitals,
immerzu verteidigt wird. In den französischen Staatsbetrieben er-
probt man sie mittlerweile regierungsamtlich und empfiehlt sie
den konservativen Kapitalisten mit dem Argument, daß "ein bes-
seres soziales Funktionieren des Unternehmens" Kosten spart. Der
gewerkschaftliche Kampf richtet sich in Frankreich sehr prinzipi-
ell gegen die 'Willkür' der Unternehmer und verwandelt jeden Wi-
derstand gegen Maßnahmen des Kapitals in eine Demonstration für
"neue soziale Beziehungen", die sich an die Adresse der Regierung
wendet und an ihre sozialstaatliche Verpflichtung appelliert. Da
wird von der Sozialversicherung bis zur Arbeitszeitverkürzung
jede staatliche Regelung des Lohnarbeiterschicksals zu einer
Frage der "Auf- oder Abwertung der Rolle des Arbeiters", also der
Anerkennung seiner Dienste für die Nation, bei der der jeweiligen
Regierung eine rühmliche oder unrühmliche Rolle zugesprochen
wird, je nachdem, ob die Gewerkschaft als sozialstaatlicher Vor-
ausdenker erwünscht oder unerwünscht ist. Es kommt freilich auf
dasselbe hinaus, ob das 'Vive la Secu!' (Securite sociale) gegen
eine rechte Regierung gerichtet ist, deren Kostendämpfungsmaßnah-
men man mit "mangelnder Sensibilität" für die sozial Schwachen
verwechselt, oder als kritische Unterstützung einer linken Regie-
rung gemeint ist, deren Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen
man dem guten Willen zuschreibt, die schönen Sozialeinrichtungen
durch schwierige Zeiten zu retten.
Rechte und linke "Sammlung des Volkes"
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Indem sie jede Unzufriedenheit in die Hoffnung auf ein politi-
sches 'changement' umfunktionieren und ihre Leute dafür auf die
Straße karren, leisten die französischen Gewerkschaften ihren
spezifischen Beitrag zum demokratischen Kampf um die Macht. Die
großen Demonstrationen auf den Pariser Boulevards die auch von
Bauernverbänden, Kirchen oder Menschenrechtskomitees auf die
Beine gestellt werden - sind der traditionsreiche Ausweis eines
politisierten Volks, das sich als Träger des Staates weiß und die
regierende Staatsmacht an die Volkssouveränität erinnert.
Klar, daß die entscheidende Mobilisierung der Massen an den Wahl-
urnen stattfindet, wo sich garantiert nichts anderes mehr artiku-
liert als das Bedürfnis nach einer ordentlichen Herrschaft. Genau
diesem Bedürfnis hat De Gaulle auf die Sprünge geholfen. Mit der
Gründung der V. Republik hat er die politischen Richtungskämpfe
um Fortführung oder Beendigung des französischen Kolonialismus,
um die rechte Linie französischer Politik gegen die Sowjetunion
und um die endgültige Stellung Frankreichs zu EG und NATO
i n s t i t u t i o n e l l, d.h. ein- für allemal entschieden.
Dafür befreite er die Staatsgewalt von jeder (vermeintlichen) Be-
hinderung durch umständliche demokratische Prozeduren der Koali-
tionsbildung, häufigen Regierungswechsels und des parlamentari-
schen Hickhacks. Mit der Wahl des Staatspräsidenten durch das
Volk ist mit faschistischer Eindeutigkeit klargestellt, daß die
Demokratie Ermächtigung ist und die Beziehung auf Interessen und
die Bildung von Parteien dazu da ist, für die Nation einen Führer
zu bestellen, der ihr fortan jenseits "konkreter Probleme des Re-
gierungsgeschäfts" und über jeden "Parteigeist" erhaben - die
Richtung weist. Den berufenen Staatsmann erkennt man in
Frankreich heute daran, daß er sich eine Partei zurechtschneidert
(De Gaulle, Giscard, Mitterrand), durch Parteilosigkeit (Barre)
oder innerparteiliche Opposition (Rocard) seine unabhängige Sta-
tur unter Beweis stellt und hinter seiner Tricolore ein ganzes
'Lager' von Stimmvieh zu versammeln weiß. Das direkte FDP-lose
Gegenüber einer 'Linken' und einer 'Rechten' verdankt sich dem
Prinzip des 'rassembilement du peuple' (Sammlung des Volkes), das
der General gegen das "labile" und deshalb unfranzösische
"Parteienregime" der IV. Republik durchgesetzt und das sein als-
baldiger, Konkurrent Mitterrand erfolgreich nachgeahmt hat, indem
er die 'Linke'geeinigt und damit die KPF "marginalisiert" hat. In
einer politischen Landschaft, in der von der 'force de frappe'
bis zum Mindestlohn nationaler Konsens besteht, werden die Glau-
bensfragen der Todesstrafe, der konfessionellen Schulen, der Ver-
staatlichung oder Reprivatisierung nach Bedarf hochgespielt, um
ständig die Machtfrage zu stellen und die demokratische Öffent-
lichkeit entsprechend zu beleben. So geht es auf den Parteikon-
gressen auch nicht dem Scheine nach um Programme - d a s über-
parteiliche Programm des 'redressement national' (= nationaler
Wiederaufstieg) steht fest -, sondern um den Aufmarsch des einen
oder anderen 'presidentiable' und dessen Volkssammlungsfähigkei-
ten.
Die einzige Partei, die wirklich Partei sein will und sich wegen
des ihr anhaftenden "Parteigeistes" wiederum der sehr einmütigen
Gegnerschaft der restlichen Nation gegenübersieht, ist die KPF.
Wenn sie auch mit ihren 4 Ministern nichts anderes als die Poli-
tik Mitterrands unterstützt hat und nach ihrem Regierungsaustritt
nur noch ewig mit ihren Bürgermeistern den umwälzenden Beweis
führt, daß auch und besonders Kommunisten den französischen Staat
verwalten können, so stehen sie doch ständig unter dem Verdacht,
etwas anderes als die Größe Frankreichs im Schilde zu führen. Es
ist eben für jeden normalen französischen Nationalisten etwas
faul, wenn Marchais und Genossen die Größe Frankreichs in ideali-
stischer Manier absolut setzen und sich nicht des offiziellen Na-
tionalismus der 'Partnerschaft' und 'europäischen Gemeinsamkeit'
bedienen, in der der Vorteil der Nation aufgehoben sei. Statt
dessen wird das nationale Ideal der Eigenständigkeit so ernstge-
nommen, daß man glatt mit dem "amerikanischen Imperialismus" und
dem "westeuropäischen Block" nichts zu tun haben und die heimat-
liche Industrie vor dem eindringenden ausländischen Kapital ab-
schirmen will. So werden diese Nationalkommunisten von einer li-
nientreuen Öffentlichkeit nicht als Opposition, sondern als
"konservativer" Klüngel ausgegrenzt, der die nationalen Anliegen
vom Fortschritt der imperialistischen Weltordnung abtrennen will.
Die Macht des Geistes
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Es gibt in Frankreich keine Kritik an der politischen Rolle der
Nation. Die Menschenrechte, die Freiheit, die Volkssouveränität -
alle Ideale des imperialistischen Staats sind als geistige Grund-
werte so über jede Kritik erhaben (schließlich ist in Paris die
Französische Revolution erfunden worden), daß allenfalls die
handfeste Art und Weise ihrer staatlichen Durchsetzung dem unbe-
rechtigten Einwand begegnet, sie würde eben diesen Idealen nicht
gerecht.
So hegt mancher feinsinnige Geist das nationalistische Unbehagen,
daß die Bombardements der Super-Etendards im Libanon oder die
Versenkung der Rainbow Warrior kaum mehr von der amerikanischen
'politique de repressailles' ("Politik der Schikanen) zu unter-
scheiden sind, und begeistert sich entweder ganz weltabgewandt
für Mitterrands tiersmondistische Rede von Cancun oder macht den
sauberen Vorschlag, die Greenpeace-Leute nicht geheimdienstlich
zu "neutralisieren", sondern ihnen offen mit französischen
Kriegsschiffen und im französischen Gewässer und im Namen der un-
abhängigen Atomstreitmacht entgegenzutreten. Die Feindschaftser-
klärung an die Russen ist im Land der Menschenrechte eh eine in-
tellektuelle Selbstverständlichkeit, wird doch in Gestalt der
Dissidenten der eigene Freiheitsgeist mit Füßen getreten. Und
auch der Militarismus ist eine geistige Verpflichtung, weil die
humanistischen Ideale eines Yves Montand oder Andre Glucksmann
mit keiner feindlichen Macht Frieden schließen können. So ist der
französische Geist per definitionem unkorrumpierbar und deshalb
so frei und anerkannt wie nirgends sonst. Keine Kirche darf in
den laizistischen Schulen der Nation die Köpfe indoktrinieren,
und ein Berufsverbot für einen mit Voltaire und Sartre vollge-
stopften Lehrer ist dort undenkbar. Denn daß ein Intellektueller
nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen könnte, unterstellt
ja ein prinzipielles Mißtrauen in die Botmäßigkeit des Geistes,
die im Nazideutschland, in Rußland und in der KPF sehr berechtigt
ist. Nicht aber in Frankreich, wo die imperialistische Staats-
macht auf dem Globus die Aufklärung vollendet und jeder Picasso -
ob er will oder nicht - dafür Reklame macht.
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