Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
NATIONALE RESSOURCENENTFALTUNG
Während hiesige Sozialisten ziemlich charakterlose Gesellen sind,
die ihre Begeisterung über den großen Wahlsieg des Francois Mit-
terrand unauffällig in der Versenkung haben verschwinden lassen,
- ist ihr ehemaliges Idol eine prinzipienfeste Herrschermaske:
Für ihn bestand schließlich zwischen dem "alten" Programm der Ar-
beitslosenbeseitigung und dem "neuen" der vorrangigen
"Inflationsbekämpfung" höchstens der Unterschied, daß dies die
zwei Seiten ein und derselben "Medaille" sind - Aufrüstung der
nationalen Ökonomie für die anspruchsvollen Ziele französischer
Weltgeltung.
Unter dem harten Großmachtsidealismus hatten und haben die Ar-
beitslosen ihren Platz darin, daß ihre Existenz womöglich das
Brachliegen nationaler Ressourcen repräsentiert, daß ihre Benut-
zung nicht ihnen nützen, sondern dem Staat unnütze Kosten erspa-
ren und zur Durchsetzung französischen Kapitals auf dem Weltmarkt
taugen solle. Begeistert über den Machtantritt der "französischen
Linken" und benebelt von den Schimpfereien der FAZ über angebli-
che "sozialistische Experimente" haben linke Kräfteverhältnis-
strategen glühende Grußadressen über die Grenze geschickt - fast
schlimmer noch sind aber ihre Kollegen jenseits des Rheins, die
selbst heute noch die von Mitterrand immer wieder gegeißelten
Skandale - wo neben den Arbeitslosen gleich noch die Banken und
die "Lethargie" des industriellen Kapitals anzuprangern seien -
als Beleg für eine zutiefst "fortschrittliche" Richtung betrach-
ten wollen. Der Staatspräsident schickt seinem Kampfprogramm noch
jedesmal das wohlfeile und vollauf berechtigte Gerechtigkeitsfa-
nal hintennach, und schon will kein Kommunist, kein Sozialist und
kein linker Gewerkschafter seine grundsätzliche Ergebenheit ver-
missen lassen.
"Ich zweifle nicht daran, daß die Fruchtbarkeit der neuen franzö-
sischen Ökonomie sich von Monat zu Monat bestätigen wird. Sie
wird dem Land die kraftvolle Entfaltung seiner menschlichen Res-
sourcen bringen. Der Staat hat die Mittel dazu, dafür einzuste-
hen. Das wird nicht ohne Anstrengung aller gehen. Diese Anstren-
gungen werden um so mehr Zustimmung finden, je gerechter sie ver-
teilt werden." (Mitterrand im Ministerrat, 15.9.82)
Zu einem Beweis eigener Art für die Richtigkeit der vielen
"Kompromisse", die man mit den vielen Realitäten notgedrungener-
maßen schließen müsse, gerät da noch die unverblümte Sprache der
Regierung, mit der sie offensiv angebliche frühere Fehler wie
"Freigiebigkeit" und "Träumerei" aus der Welt zu schaffen ver-
steht - nicht ohne einen nationalen Wechsel auf die Zukunft aus-
zustellen, versteht sich:
"Es genügt nicht, sich diese Ziele (Dezentralisierung, sozialer
Fortschritt, gemischte Ökonomie) zu setzen, sie während etwas
mehr als einem Jahr in Angriff genommen zu haben, es braucht
Strenge. Warum Strenge? Weil wir zwei Übel geerbt haben - ja ich
spreche von Erbschaft (davon sprechen sie wie bei uns die CDV
noch Jahre, die armen Erben!): die Arbeitsloslgkeit und die In-
flation - 14% Inflation - und wir brauchen die größte Strenge für
unser Vorhaben, für unsere Politik. ... Wir haben eine Politik
der Gesundung, der Wiederherstellung des Gleichgewichts, um uns
von diesen Übeln befreien zu können. Danach wird die Verwirkli-
chungsphase kommen, in der wir die Ziele der Präsidentschaft er-
reichen." (Mauroy im Fernsehen, 5.9.)
Die Herstellung französischer Wirtschaftsmacht...
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Der Wandel vom väterlich-liebevollen zum väterlich-strengen Vor-
stand aller Franzosen ist ideologischer Natur. Keine Ideologie
sind jedoch die Fakten, auf die von Regierungsseite zur Begrün-
dung des angeblich geänderten Erziehungsklimas verwiesen wird:
Der abgewertete Franc "steht weiter unter Abwertungsdruck", der
Import - insbesondre aus der BRD, die öffentlich als d e r Ri-
vale innerhalb der EG angegeben wird - nahm stark zu, die Han-
delsbilanzen sind negativ, die Devisenreserven schrumpfen, ein
Gutteil der neuen Staatsverschuldung geht für Währungsstützung
drauf. Für einen Staat sind das alarmierende Zeichen: Nicht weil
er nun dem Volk all die versprochenen Wohltaten nicht zukommen
lassen kann - dieser Zusammenhang zwischen Auslandserfolg und na-
tionaler Wohlfahrt = Wohlergehen des einzelnen existiert sowieso
nur in den Köpfen der Nationalökonomen -, sondern weil sich die
dem Volk verordneten Anstrengungen und Entbehrungen u n d die
diversen Hilfestellungen fürs Kapital nicht in der gewünschten
Stärkung der "französischen Position" niederschlugen. Das ist
bitter für den französischen Staat, der ja ausdrücklich alles für
seine Wirtschaft getan bat, damit sie ihm diesen Dienst leiste,
der umgekehrt auch sehr nachdrücklich erwartete, daß das Kapital
diesen Auftrag machtvoll erfüllen werde. Im Unterschied zu den
Wirtschaftspolitikern der BRD, die sich der Stärke ihrer Ökonomie
gewiß sind und sie dadurch am besten zu befördern meinen, daß sie
sie ganz den "Gesetzen der Marktwirtschaft überlassen" - was
Ideologie ist: Getan wird so, als ob sich der Staat nicht
"einmischen" wolle und könne, dabei beobachtet er die ökonomi-
schen Ergebnisse genauestens, was sie für die Förderung
s e i n e r Zwecke leisten, und der "freie Gang der Marktwirt-
schaft" ist e i n e Entscheidung, die sofort revidiert wird
(was in zig Einzelfällen übrigens täglich geschieht), wenn die
gewünschten Resultate sich nicht einstellen -; im Unterschied
dazu also ging der französische Staat von vornherein davon aus,
daß das Kapital entschiedenerer Hilfestellung und Wegweisung be-
darf, die staatliche Unterstützung aber auch produktiv zu nutzen
in der Lage sei.
In der Erklärung staatlicher Zuständigkeit ist ein Idealismus
enthalten, der sich aus der Unzufriedenheit über die wirtschaft-
lichen Mittel bzw. der unzulänglichen Nutzung der vorhandenen
Mittel speist und daran praktische Korrekturen anbringt. Die De-
batte, ob es sich hierbei um ein "realistisches" Programm han-
dele, ist müßig und verdankt sich national-ideologischer Verglei-
cherei: Genau wie im "Modell Deutschland" sieht der französische
Staat auf die prinzipielle Tauglichkeit des Kapitals für seine
Zwecke. Ob er damit Erfolg hat, ist eine andere Frage, entschei-
det sich das doch - nicht im ideologischen, sondern - im prakti-
schen Vergleich der Nationen. Aus Mißerfolgen wird der französi-
che Staat nicht "klug" im Klein-Erna-Sinne, daß er es dann halt
bleiben läßt, vielmehr wird er nur bestärkt darin, daß er eben
noch entschiedener auf die Herstellung dieser Tauglichkeit zu
achten hat. Die Regierung Mitterrand hatte von Anfang an verkün-
det, daß die Staatsschuld für sie keine Beschränkung darstellen
dürfe, im Gegenteil: Ihre vergleichsweise - im Unterschied zu den
konkurrierenden Nationen - geringe Höhe diente als positive
Grundlage, eine geradezu "hochmütige" Stellung gegenüber diesem
Haushaltsposten einzunehmen und zu erklären, daß es an dem Treib-
stoff Geld - wenn das Kapital ihn schon brauche - nun wirklich
nicht fehlen dürfe. Die Abwertung des Franc zur Erleichterung des
Exports bzw. Erschwerung des Imports ("Rückeroberung des franzö-
sischen Marktes") und die großen Verstaatlichungen waren die er-
sten Schritte. Dabei stellten die Verstaatlichungen nur einen
quantitativen Fortschritt gegenüber der in Frankreich seit dem 2.
Weltkrieg üblichen Wirtschaftspolitik der kontrollierenden Förde-
rung national bedeutsamer Branchen dar ("planification"). An der
Abwertung, die unmittelbar die Stellung des Nationalkredits nach
außen reflektiert, ist der Widerspruch solcher Politik kenntlich:
Der Staat mutet seinem Nationalkredit da einiges zu, um seine
Wirtschaft zu fördern, u m sie zur soliden Grundlage des Natio-
nalkredits zu m a c h e n. Aber auch hier gilt: Garantien gibt
es nicht, und sollte sich die Abwertung in zusätzliche Anfeindun-
gen des Franc durch konkurrierende Währungen umsetzen, so muß
dieser Gebrauch der Währung eben mit zunehmender Schärfe fortge-
setzt werden.
Wie man schon den großzügigen Entschädigungssummen ansieht, waren
die Verstaatlichungen ein Zwangsmittel nur insofern, als mit dem
Angebot großen neuen Kapitalvorschusses und des Einsatzes staat-
licher Macht auf allen Märkten die als "Lokomotiven" bezeichneten
Konzerne dazu bewegt werden sollten, mangelnde Produktivität und
erzwungene Vorsicht in Sachen "Liquidität" in rücksichtslos-pa-
triotische Profitmacherei zu verwandeln (wozu sie in ihrem "Kern"
ja imstande seien), bis hin zu dem Versprechen, daß der Staat für
so manche "un-ökonomische" Entscheidung auf jeden Fall einsprin-
gen werde. Vorausgesetzt ist allerdings, daß man sich mit ihm
über die Prioritäten einige, worin - neben der staatlichen
"Befreiung" von "altmodischen" Formen der Profitkalkulation -
durchaus auch Affronts gegen privates Gewinnstreben enthalten wa-
ren, wie ja schon die generelle Importverteurung und die drin-
gende Aufforderung zeigen, beim heimischen Kapital einzukaufen.
Wenn "Unsicherheit" im Kapitalistenlager herrschte, dann nicht
darüber, ob das denn "gutgehen" könne, sondern darüber, wie denn
nun für den jeweiligen Betrieb die staatliche Zukunftsgarantie
beschaffen sei, wo sich Desinteresse andeutete, wo der Staat gar
nicht einzugreifen gedachte usw. usf. Geld gab es tatsächlich
reichlich - die Staatsverschuldung wuchs ja nicht nur wegen der
großzügigen Zuwendungen an die Industrie, sondern auch mindestens
genauso aufgrund der bekannt riesigen "Investitionen" im Bereich
Nationale Sicherheit an -, doch bedienten sich die Kapitalisten
dessen nicht in der gewünschten Form. Gegner des Staates waren
und sind sie zweifellos nicht, doch seinen Wünschen bequemen sie
sich auch nicht einfach so an, insbesondere wenn ihnen genügend
Profitmöglichkeiten nach eigenem gusto erschlossen sind - die ih-
nen der Staat einerseits gerade ermöglicht, andererseits aber
nicht gerne sieht:
- Die Abwertung war ihnen nur ein weiterer Hinweis, daß es sich
lohnt, Geld ins Ausland zu schaffen und in "aufwertungsver-
dächtige" Währungen zu stecken.
- Im Inland benutzten sie die gesteigerte Kaufkraft, um den Käu-
fern höhere Preise abzuverlangen, woran sich gerade ausländische
Anbieter munter beteiligten.
...durch Preisstop
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Er ist die staatliche Reaktion darauf, daß nach allem eine Infla-
tion ohne ausreichende Förderung der Akkumulation zustandekam.
Abgesehen vom Ärgernis ausländischer Profitiererei waren die Her-
ren um Mitterrand auch unzufrieden damit, daß das heimische Kapi-
tal die so erzielten Gewinne nicht zur Steigerung der Produktivi-
tät verwendeten. Ihr Wirtschaftsideal wurde in gleich doppelter
Weise enttäuscht: Lebhafte Investitionstätigkeit und damit ver-
bundene Kauftätigkeit auf dem inländischen Markt wollten sich ge-
nauso wenig einstellen, wie vermehrter Gebrauch nationaler Ar-
beitskraft. Wenn die Kapitalisten die Gewinne produktiv verwand-
ten, dann zum Kauf rationalisierungsintensiver (deutscher) Ma-
schinen, mit dem Resultat eines neuen Schwungs an Arbeitslosen -
eine kapitalistisch sehr normale Vorgehensweise, gegen die der
Staat aber bei aller Duldung noch jedesmal den Vorbehalt anzumel-
den hat, daß er sich unter "kraftvoller Entfaltung der menschli-
chen Ressourcen" was anderes vorstellt.
Der Preisstop v e r b i e t e t die Wirkungen staatlicher Kre-
dittreiberei. Er setzt Inflation mit ungenügender Akkumulation
gleich und g e b i e t e t, die Akkumulation o h n e Benüt-
zung der von ihm geschaffenen "preislichen Möglichkeiten" voran-
zutreiben - wodurch dann der Inflation das Wasser abgegraben
werde. Die Verunmöglichung des Inflationsgeschäfts ist das nicht,
sondern Kritik an den Unternehmern und Auftrag, diese Gewinne
staatskonform einzusetzen. Der zwangsmässig auftretende Idealis-
mus besteht darin, daß die Unternehmer durch das Verbot, sich auf
der Verkaufsseite zu bedienen, aus eigenem Interesse sich bemü-
ßigt sähen, die Produktivität zu steigern, unter dem Druck der
festgeschriebenen Preise die Kostpreise zu senken. Die steigenden
Kosten, die sowieso zu bremsen sind, dürfen also nicht mit Ge-
winnaufschlag "weitergegeben" werden, sondern müssen innerbe-
triebliche Reformen nach sich ziehen. Der Staat läßt also nicht
gelten, daß sich in dieser Preistreiberei der produktive Stand
der französischen Industrie ausdrückt, sondern zerlegt den Zusam-
menhang von Preis und Produktivität dergestalt, daß vom Preis her
höhere Produktivität angestachelt werden soll.
Um Geldkapitalabflüsse zu verhindern, drückt er darauf noch ex-
tra, indem er die Kreditkosten erhöht, also der Leichtigkeit des
privaten Verschuldens - die sich wiederum auf den gesicherten
Verkaufserfolg beruft - auch von dieser Seite Steine in den Weg
legt. Wenn die Staatsverschuldung nur zu einer sich selbst voran-
treibenden privaten Kreditaufblähung bewegt, dann unterbleibt
nicht die Staatsverschuldung, sondern der freihändige private Um-
gang damit, gerade um die Solidität weiterer Staatsverschuldung
zu gewährleisten.
Diese praktisch gemachte Umdrehung von Ursache und Wirkung - die
Zins- und Kreditpolitik gibt sich als R e a k t i o n auf die
Preiserhöhungen - muß quer durch alle Branchen zur Zahlungsunfä-
higkeit führen. Seine "Vorlieben" für bestimmte Branchen und die
Absicht, Produktivitätssteigerung zu "erzwingen", läßt sich der
Staat von solch mißlichen Wirkungen allerdings nicht bestreiten:
Wirtschaftsförderung bleibt ja gerade für die Stabilisierung der
Währung erklärtes Ziel, weitere Verschuldung muß zu diesem Zweck
her - unter Berücksichtigung und zur Bewältigung der neugeschaf-
fenen Umstände. Den Unternehmen, die die staatliche Gunst genie-
ßen, fließen erst recht neue Mittel zu; durch Sparförderung soll
billig e r e s Leihkapital entstehen; Exportfirmen werden nach
Maßgabe des m ö g l i c h e n Erfolgs subventioniert. Wie am
Kaufgebot Thomson-Brandts für die Grundig-Werke zu studieren,
sind rote Zahlen dann eine sehr relative Angelegenheit, wenn die
Beherrschung eines großen Marktes gegen die japanische und euro-
päische Konkurrenz in Aussicht steht. Ausnahmen vom
"Preisdirigismus" sind an der Tagesordnung (Benzin), für die
"administrierten Preise" (Tabak, Schnaps) hat das Einfrieren so-
wieso nie gegolten. Der Ideologie, so ein Preisstop ließe sich
unmöglich überwachen ("Bürokratie"), geben die Kontrollbehörden
gern recht, wenn sie nämlich den permanenten Forderungen nach be-
sonderer Rücksichtnahme auf spezielle Zweige mit einem achselzuc-
kenden "Ganz läßt sich das nicht durchsetzen " entsprechen. Für
1983 ist eine Abschreibungsvergünstigung von 30-40% geplant, was
eine eindeutige Bevorzugung von investitionswilligen Unternehmen
ist, wie auch ein Schuldenmoratorium für "gesunde Unternehmen",
die sich mit dem Gedanken an "produktive Investitionen" tragen.
Die "Modernisierung" wird vorangetrieben durch hohe Forschungs-
ausgahen, während um so radikaler (einmal als überflüssig er-
kannte) Anlagen der Stahlindustrie stillgelegt werden. Der Indu-
strieminister beseitigte die Konkurrenz zwischen Usinor und Saci-
lor, indem er sie in einem Konzern zusammenfaßte.
Die Banken schließlich werden von den Staats-Kommissaren angehal-
ten, sich ausgiebig des Instruments der "gespaltenen Zinssätze"
zu bedienen - vom Staat protegierte Firmen oder Branchen müssen
mit Vorzugskonditionen bedient werden, was erst recht beim Ver-
gleich über die Landesgrenze hinweg gilt - und greifen nach aus-
schließlich staatlichen Kriterien in die heimische Konkurrenz
ein.
Der Preisstop unterwirft also das gesamte Kapital - aufgrund der
Staatsverschuldung und zugleich in Leugnung ihrer Urheberschaft
für mißliebige Reaktionen des Kapitals - erschwerten Bedingungen;
der Staat behält sich jedoch vor, diesen "Widerspruch" jederzeit
aufzuheben. Zur "Entlastung des Staatshaushalts" taugt die übli-
che einfallslose Schröpfung der Massen, von irgendwelchen diffi-
zilen Überlegungen, wie das mit den wohltätigen Versprechungen
zusammenzubringen ist, ist nichts zu hören - es genügt ja das
eine große "Versprechen", daß die Massen ohne erzwungene Entsa-
gung gleich gar nichts zu erwarten haben. Die besondere Leistung
für die Unternehmen besteht in einer generellen Senkung der Lohn-
kosten, nämlich durch den
...Lohnstop...
--------------
Die wirtschaftspolitische Auffassung, Massenkaufkraft könne sich
für die Akkumulation nützlich machen, wird suspendiert - was
hierzulande gerne mit einem Ätsch bedacht wird, was aber unge-
recht ist, weil die Sozialisten diesen Ansatz nie als ein volks-
freundliches Credo, sondern als eine mögliche wirtschaftsför-
dernde Maßnahme geführt haben, die ganz staatlichen Erwägungen zu
subsumieren sei, die nun eben mal anders aussehen. Die Ideologie
von der käuferfreundlichen Seite des Preisstops widerlegt sich
damit gleich selbst - wofür braucht es dann den Lohnstop?
Wenn "Herr Mauroy wagt, was niemand vor ihm in der V. Republik
gewagt hat" (Le Monde), dann zittert er nicht vor dem Unwillen
der Massen; das zweifelhafte Moment an dieser Maßnahme ist aber,
ob die Unternehmen aus dieser staatlich verschafften Stabilität
eines Kostenfaktors die produktivitätssteigernde Wirkung verfer-
tigen. Die "Zumutung" der neu eingeführten 39-Stunden-Woche war
ihnen zwar auch als Angebot unterbreitet worden "Löhne und Ar-
beitsbedingungen massiv angreifen zu können was man in der Öf-
fentlichkeit am besten so verhandelt, daß sich die Unternehmer
verzweifelt, des Unverstands "sozialistischer Geschenke" erwehren
m ü s s e n -, und auch die freie Verfügung über festangesetzte
Überstundenkontingente ohne Genehmigungspflicht hatte einiges zur
"Entbürokratisierung" geleistet.
Aber genauso wenig, wie die Sparmaßnahmen die Sanierung des Na-
tionalkredits leisten können - wenngleich auf diese Erleichterung
nicht verzichtet werden "kann " -, genauso wenig berappelt sich
das französische Kapital aus Überakkumulation und Unterlegenheit
in der internationalen Konkurrenz durch staatliche Lohndrückerei.
Hier kommt der Staat vielmehr dem internationalen Zwang nach, daß
alle Staaten ihren Kapitalen dieses kostensenkende und produkti-
vitätssteigernde Mittel bereitstellen, beeilt sich zugleich, in-
nerhalb dieser (negativen) Konkurrenz noch Extra-Punkte aus sei-
nem speziellen "sozialen Frieden" zu machen. Die betroffenen
(proletarischen) Parteien bringen den staatlichen
"Schwierigkeiten" viel Verständnis entgegen und melden keinen Wi-
derspruch dagegen an,
- daß der Preisstop "schwierig zu überwachen" sei, der Lohnstop
aber sehr effizient an der Quelle, nämlich bei den Lohnverhand-
lungen vollzogen wird;
- daß das so eingerichtete Verhältnis der beiden "dirigistischen
Maßnahmen" ganz automatisch zu fortlaufenden "stillen" Lohnsen-
kungen führt.
In Frankreich ist der nationale Konsensus zwischen Unternehmern,
Gewerkschaften und Staat eben so geregelt, daß man sich auf lin-
ker Seite schon mächtig beeindruckt, daß der Staat doch tatsäch-
lich auch "was" gegen's Kapital unternimmt, egal, was - über das
richtige Verhältnis und die gerechte Ausgestaltung dieser zwei
Markthebel streitet. Derweil schreitet die Verelendung ungestört
voran.
Der sich nur unbefriedigend einstellende Erfolg ist sehr direkt
mit dem A u s l a n d verknüpft. Die vom Staat produzierten
Krisenbedingungen können von ihm im Inneren ja - ohne daß er sich
da groß um Widersprüche kümmert - sehr mannigfaltig aufgehoben
und an den zwei Klassen sehr unterschiedlich exekutiert werden.
Export/Import, Kapitalbewegung und Währung unterliegen seiner Ge-
walt jedoch nur bedingt, was ihn freilich nicht zur Schicksalser-
gebenheit bewegt - im Gegenteil.
... Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen
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reagieren auf die mangelnde Attraktivität, die die heimische Wäh-
rung auf die wohlhabenden Bürger ausübt und das Spekulieren ganz
ohne Rücksichtnahme auf nationales Interesse anheizt: Mit Polizei
und Grenzfahndern soll der Erfolg der Abwertung gesetzesmäßig
erzwungen werden. Wenn ausländisches Zinsinteresse sich davon we-
nig berührt zeigt und weiterhin dem Franc die kalte Schulter
zeigt, so macht es sich damit eines Verstoßes gegen die ehrgeizi-
gen Absichten der Staatsverschuldung schuldig und wird dadurch
"bestraft", daß - die Staatsverschuldung erhöht wird. Auf das
kann der französische Staat noch allemal bauen, daß er interna-
tionale Kreditwürdigkeit genießt also nimmt er etliche Milliarden
im Ausland auf, um sie sofort in Stützungskäufen zu "verpulvern".
Ein Widerspruch ist ihm das höchstens insofern, als diese Auswei-
tung der Staatsschuld zusätzliche Kosten nach sich zieht: Die
ausländischen Banken verlangen bislang unübliche Garantien (z.B.
bevorrechtigter Gläubigerstatus) und auch höhere Zinsen, sind um-
gekehrt aber beeindruckt von der Härte, mit der die französischen
Unterhändler freche Begehren, wie z.B. Sicherung durch den natio-
nalen Goldschatz, abschmettern. Der Kreditabschluß kommt darauf-
hin reibungslos zustande, Frankreich hat klargestellt, daß es
sich auf eine Stufe mit wackligen Schuldnerländern nicht stellen
läßt - und rückt um so selbstverständlicher seine Goldreserven in
- den Vordergrund: Hier habe es einen mächtigen Schatz, den es
für fremde Interessen nicht anzurühren gedenkt, den es aber gegen
fremde (Spekulations-)Interessen sehr massiv auf den Markt zu
werfen bereit ist.
Die verschiedenen Abteilungen des freien Geldmarktes können auch
einfach übergangen werden, indem eine p o l i t i s c h e Ver-
einbarung mit dem Konkurrenten über die nationale Währung gesucht
wird. Zuständig ist dafür in erster Linie das Europäische Wäh-
rungssystem unter Anleitung der Deutschen Bundesbank - weswegen
die französisehe Regierung Beistand nicht erbittet, sondern aus
ihrer politischen Stellung im Bündnis heraus f o r d e r t,
konkret: Nicht der Franc soll abgewertet, vielmehr die DM aufge-
wertet werden, also eine Neugewichtung im Vergleich nationaler
Exportindustrien von oben herab stattfinden.
Die Rücksicht auf den eigenen (angeschlagenen) Nationalkredit
soll somit dem zur Aufgabe gemacht werden, der nicht zuletzt zu
den Verursachern der ganzen Chose zählt; Entwertung fiktiven
Reichtums vollzieht, sich in den Kellern der Bundesbank an deren
Franc-Reserven, den eigenen DM-Reserven wird größere Wucht ver-
schafft. Entschuldung der Nationalschuld - Herabsetzung aller in
Franc ausgeschriebenen Schulden per staatlichem Federstrich - ge-
schieht so (zwar nur) gegenüber dem Haupthandelspartner und ver-
meidet (aber) - zumindest vorläufig - die Herabminderung der Ver-
trauenswürdigkeit gegenüber allen anderen. Die dabei ins Feld ge-
führten wirtschaftlichen Druckmittel werden unter dem Titel
...Protektionismus
------------------
verhandelt. Die französische Regierung bekräftigt ihre Entschlos-
senheit, den französischen Erfolg gegen ausländische Rancune
durchzudrücken mit folgender Kampfansage ihres Außenministers:
"Die Formel des dogmatischen Liberalismus ist die subtilste Form
des Protektionismus." Auf französisch: Wenn die bisherige Ein-
richtung des Welthandels französische Vorhaben vereitelt, ja die
Wirtschaft schädigt, dann müssen die Verkehrsformen des Welthan-
dels eben im nationalen Sinne revidiert werden. Das Ideal ist,
daß alle anderen sich französischen Protektionismus gefallen las-
sen: Auf einen Protektionismus von euch kommen anderthalb von uns
- außerdem haben wir mindestens 50 Maßnahmen im Koffer (Jobert).
Dieses Auftreten weist es als unstatthaft zurück, das Handelsbi-
lanzdefizit zu einem Argument gegen die "Grande Nation" zu ma-
chen, pocht umgekehrt darauf, daß gerade wegen dieses Defizits
alle anderen Zugeständnisse zu machen haben, ansonsten...
Das sind die harten Töne. Gehör müssen sie jedoch finden beim
konkurrierenden Partner, allgemein: in der EG. Denn daran geht
kein Weg vorbei: Gerade die Kritik an den Beschränkungen, die
dieses Bündnis französischem Ehrgeiz entgegenstellen, verweist
darauf, daß er ohne Bündnis in der internationalen Konkurrenz
auch nichts putzen kann. Das Verlangen nach Funktionalität des
Bündnisses für eigene Interessen trifft auf andere, die genau
dasselbe, aber auch den Erhalt des Bündnisses wollen. Man kann
also zusehen, ob, wie und gegen wen sich Herr Kohl und Herr Mit-
terrand einigen werden.
Während die Herrschaften ihre Händel untereinander austragen, hat
Frankreich die eine "Modernisierung" schon längst geschafft: Der
Durchsetzung gegen außen entspricht die rücksichtslose Vorgehens-
weise gegen das französische Proletariat - in der Konkurrenz um
die produktivsten Arbeiter haben sich die französischen Soziali-
sten vom eigenen Arbeitermaterial ebenso unabhängig gemacht wie
sie entschlossen sind, sich von den Ergebnissen der internationa-
len Konkurrenz nicht beeindrucken zu lassen.
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