Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
FORTSCHRITT AUF DEM NATIONALEN REFORMKURS
Noch Ende 81 brachte der französische Ministerrat die erst für 82
vorgesehene Sanierung der Sozialversicherung über die Bühne:
"Drastische Beitragserhöhungen für Arbeiter." Zwar griff man bei
diesem Reformwerk auf das andernorts bewährte Patentrezept zu-
rück: Je mehr Moneten den Arbeitern abgeknöpft werden, um so we-
niger sehen sie davon wieder - schließlich sollen ja nicht sie
saniert werden. Die mangelnde Originalität der Handlungsweise
wurde allerdings durch die Entschlossenheit und Schnelligkeit des
Durchgreifens mehr als wettgemacht. In der Rekordgeschwindigkeit
von 6 Monaten hatte die neue Regierung mit der Sanierung des
"defizitären Sozialhaushalts" "ihre wichtigsten Wahlversprechen
eingelöst".
Nicht einmal der Vorwurf des Wahlbetrugs wurde dagegen laut. Im
Gegenteil: Die Regierung fand durchaus Anklang mit ihrer Auffas-
sung, die Verwirklichung des Reformkurses gebiete heute die ener-
gische Zurückweisung aller Ansprüche, die dem Weg zur Reform ein
vorzeitiges Ende bereiten würden. Man muß schließlich nicht erst
zwölf Jahre lang regiert haben, um die Wähler auf den richtigen
Reform-Begriff zu stoßen; einmal an der Macht, stellt sich das
jeweils fällige Argumentationsmuster schon ein.
Der Sieg der Reformpartei ist die Reform!
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Die Wahl gewonnen hat Mitterrand mit der Propagierung des Re-
form i d e a l s. Da wurde die Harmonie zwischen Staat und Bür-
ger vorstellig gemacht, weil beider Wohlergehen einander wechsel-
seitig befördere; da wurde versprochen, für das Bürgerwohl eini-
ges springen zu lassen, da von seiner Restaurierung die Wiederau-
ferstehung französischer Größe abhängig sei. Wer nach der Wahl
auf die versprochenen Reformen scharf war, hatte als erstes die
Lektion zu lernen, daß sich jede noch zu realisierende Reform vor
der Reform blamierte, die aufgrund der
M a c h t ü b e r n a h m e der Sozialisten bereits mit
Frankreich passiert war. Die Tatsache, daß Mitterrand jetzt dran
war, eine Reform des französischen Staates zu nennen, wäre den
Sozialisten als Untertreibung erschienen. Sie bemühten daher zur
korrekten Würdigung ihrer Verdienste mit Vorliebe den Vergleich
mit der Französischen R e v o l u t i o n: War doch die Macht-
erringung die B e d i n g u n g, daß fortan im Lande gesell-
schaftlicher Wandel m ö g l i c h war. Dafür konnte sich zwar
keiner was kaufen; aber wenn sich das Volk nicht vorgestellt
hätte, daß nun alles mögliche möglich würde, wäre es schwerlich
in der Wahlnacht auf die Straße gegangen, um sich zu seinen neuen
Machthabern zu gratulieren.
Deshalb mußte es als nächstes lernen, daß nicht von heute auf
morgen alles anders wird, auch eine sozialistische Regierung
nicht zaubern kann, sondern mindestens bis 83, 84 oder später ab-
gewartet werden müsse, bis ihre Maßnahmen "greifen". Mit dieser
O r i e n t i e r u n g allzu aufgeregter Hoffnungen an der
R e a l i t ä t wurden die Erwartungen beschwichtigt und auf ihr
Normalmaß zurückgeführt. Anders als die SPD, die ihrem reformeif-
rigen Anhang die Beschränkung auf "das Machbare" der Regierungs-
notwendigkeiten beibrachte, indem sie ihn von Wahlperiode zu
Wahlperiode an den Erhalt und die Verbreiterung der Machtbasis,
d.h. an die "Wählbarkeit" der SPD als d i e Bedingung erin-
nerte, an der sich alle Reformpläne im Interesse ihrer Verwirkli-
chung zu relativieren haben, haben die französischen Sozialisten
das Verfahren entscheidend verkürzt. Hier galt von Anfang an, daß
die Verwöhnung des Volks mit Reformen erst dann zur Vermehrung
der Größe Frankreichs beitragen könne, wenn das Volk seinen Bei-
trag zur Wiedererstarkung Frankreichs abgeleistet habe. Die Er-
richtung der großen französischen Nation ist die - dauernd herzu-
stellende - Bedingung, von der alle Reformvorhaben abhängen. In
schamloser Ausnützung der Weltlage und des glücklichen Umstands,
nicht zu den "verbrauchten Kräften" zu zählen, sondern als fri-
sche "Changement"-Kraft die Bühne der Weltpolitik zu betreten,
unterwirft die Regierung alle Reformpläne der nationalen Aufgabe
einer Wiedererstarkung Frankreichs. Angesichts der Neudefinition
imperialistischer Durchschlagskraft und der dafür geforderten und
geförderten Anspannung der nationalen Produktionsfaktoren Kapital
und Arbeit, kann niemand mehr auf den Gedanken kommen, Reform
habe sich auf das Niveau kleinlicher Alltagssorgen herunterzube-
geben.
Im Fall der
Sanierung der Sozialversicherung
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handelt es sich um ein gelungenes Beispiel nationaler Reform.
Hier schafft die Regierung, was ihr die Opposition nie zugetraut
hätte, nämlich den reformierungsbedürftigen Sozialhaushalt
"i n f l a t i o n s n e u t r a l" zu finanzieren. Keine Rede
mehr davon, daß man sich für die Realisierung von Reformen eine
Steigerung der Inflation leisten wolle und auch könne wegen der
im Vergleich zu den anderen Industrienationen relativ geringen
Staatsverschuldung. Andersrum hat man die Sache jetzt anzusehen.
Der Aufbruch Frankreichs kostet den Steuerzahler bereits so viel
und beschert dem Konsumenten eine Inflation, die sich gewaschen
hat, daß er nur froh sein kann, wenn ihm der Staat an Soziallei-
stungen nichts schenkt, sondern er mit seinen Zahlungen wenig-
stens zur Inflationsbereinigung des Sozialhaushalts beiträgt:
Schließlich kommt ihm das im Endeffekt billiger als das sinnlose
Verplempern von Steuermilliarden - die Regierung erwartet nämlich
nicht nur positive Auswirkungen der Sozialreform auf die Infla-
tion, sondern "hofft" damit auch gleich noch "die Preissteigerun-
gen zu mäßigen", gleichzeitig die Kaufkraft zu stärken, die so-
zial Schwachen besser zu stellen, die inländische Produktion an-
zukurbeln und die Zahlungsbilanz zu sanieren:
"Die Kaufkraft-Ausschöpfung bei den Sozialversicherten und Unter-
nehmen bedeute keine Konjunkturabschwächung. Im Gegenteil, denn
die neuen Mittel würden umgehend ausgegeben, und zwar hauptsäch-
lich an die sozial Schwachen. Ihre Nachfrage werde sich vorrangig
auf inländische Produkte wie Lebensmittel und Güter des täglichen
Bedarfs erstrecken, die Außenhandelsbilanz also kaum belasten."
Was zählt dagegen schon, daß einstweilen alles teurer wird die
Arbeitslosigkeit, die Abgabenbelastung wächst...
Wem aber sein Beitrag zur Sanierung Frankreichs nicht Geschenk
genug ist, den klärt die Regierung über den Erfolg ihres Reform-
kurses mittels einer neuen milden (Ab-)Gabe auf:
"Um das gegenwärtige Defizit rasch zu decken, werden die Arbeit-
nehmer etwa 17 Milliarden, die Unternehmer fast 16 Milliarden
Franc an neuen Beiträgen leisten müssen. Der Staat selbst (!)
will über eine Erhöhung der Versicherungssteuer für Automobile
den Restbetrag aufbringen."
Der schöne Erfolg, daß für die "gründliche Reformierung" der
Staatsfinanzen aber auch alles getan wird, damit die Restauration
Frankreichs keinen Schaden leide - das ist die ganze Reform.
Pragmatische Reformideologie
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Auf die sozialistischen Ideale braucht man deshalb keineswegs zu
verzichten: Mit einer kleinen Bedeutungsverschiebung bezeichnen
sie heute die Idee der Nation - wer könnte auch bestreiten, daß
nationale Größe allerhand gesellschaftlichen Wandel mobilisiert.
Nur folgerichtig, daß die französischen Sozialisten die Phase der
Auseinandersetzung zwischen Idealisten und Realisten überspringen
und sich gleich als "Pragmatistes" und "Ideologues" präsentieren.
Daß Reformen sich durch Realismus auszeichnen, ist ihr gemeinsa-
mes Credo - weshalb sie sich auch nicht streiten, sondern die
Dialektik von "Tempo" und "Pause" bei den Reformen erörtern. So
muß sich zwar der "pragmatische" Wirtschaftsminister Delors als
Unternehmerfreund beschimpfen lassen; doch stracks verkündet der
"ideologische" Staatspräsident Mitterrand in einer vielbeachteten
Rede vor dem Unternehmerverband, daß auch er ein Unternehmer-
freund ist und für ihn die Zeiten des Rumgehackes auf den Unter-
nehmern vorbei sind, weil schließlich auch die Patrons als
F r a n z o s e n gebraucht werden, um den Aufbruch der Grande
Nation ins Werk zu setzen.
Radikale Sprache gegen das Patronat
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Dafür geht das Geschimpfe gegen die Unternehmer bei all den
'gesellschaftlichen Kräften' jetzt erst richtig los, die dem
Fortschritt, der schon von so vielen Hindernissen bedrängt wird,
keine weiteren Steine in den Weg legen wollen. Die rasanten Er-
folge der Regierung verdankt sie nicht zuletzt der tätigen Mit-
hilfe von KP und Gewerkschaften, die nichts Besseres zu tun ha-
ben, als die Sozialisten für die "Unzulänglichkeit" ihrer Maßnah-
men zu entschuldigen, indem sie deren Lügen von ihrer Machtlosig-
keit gegenüber gewissen Bedingungen wiederholen und noch ein paar
neue Hemmnisse dazuerfinden. Während die "der sozialistischen
Partei nahestehende Gewerkschaft" CFDT in ihrer Kritik der Sozi-
alversicherungsreform an den Maßnahmen einen "Widerspruch" zu
"dem Ziel, soziale Ungleichheit abzubauen", konstatiert und so
immerhin noch an die in der Hitze des Wahlkampfs ausposaunten
Versprechen erinnert, ist der KPF von vornherein klar, daß die
Reform der Nation auf die Sprünge helfen muß. Dazu bekräftigt sie
das von der Regierung in die Welt gesetzte Gerücht einer Krise
der französischen Wirtschaft:
"Der Sprecher des Politbüros der Kommunistischen Partei sagte,
die Löhne zu senken, bedeute einen Schlag gegen die Konjunkturer-
holung...",
und bedauert dann die armen Regierungskollegen - man selbst trägt
ja auch schwer an der Last der Regierungsverantwortung - dafür,
daß sie das erhabene Ziel gelungener Ausbeutung der Arbeiter gar
nicht erreichen können. Was vermag schon das zarte Pflänzchen
Fortschritt gegen die geballte Macht des "Patronats", das im Fall
der Sozialversicherung folgendes "Komplott" gegen die Regierung
geschmiedet hat:
"Die Unternehmer seien für das Defizit der Sozialvorsicherung
verantwortlich. Es sei entstanden durch 'Über-Ausbeutung der Ar-
beiter', durch die sich ihr Gesundheitszustand verschlechtere.
Mit ihrem Wettlauf um Profite organisierten die Unternehmer die
Arbeitslosigkeit und raubten die nationalen Produktionskräfte
aus."
Immerzu muß der liebe Staat den ausgeraubten nationalen Produk-
tivkräften was zum Krankfeiern schenken; kein Wunder, daß er
pleite ist. Schon süß, wie hier die Zwangseintreibung von 17 Mil-
liarden Franc und die damit verknüpfte Streichung etlicher
"Leistungen erbarmungslos auf ihren "eigentlichen" Grund zurück-
geführt werden: Man könnte ja fast auf den Gedanken kommen, der
Staat - über dessen Treiben hier so beredt geschwiegen wird -
m ü s s e den Proleten das Geld abknöpfen. Da er aber gar nicht
das Subjekt seiner Handlungen ist, schwebt den Kommunisten etwas
anderes als einzig logische "Lösung" vor:
"Die einzig gerechte und wirksame Lösung besteht darin, das Pa-
tronat entsprechend seinen Profiten zu belasten."
Man sieht also, daß radikaler Antikapitalismus nicht immer in den
Ruf nach Verstaatlichung münden kann, weil manch eine Institution
wie etwa die Sozialversicherung bereits so sehr Sache des Staates
ist, daß in dieser Hinsicht nichts mehr an ihr auszusetzen ist.
In diesem Fall bleibt der Kritik nichts übrig, als die prinzi-
pielle Zustimmung mit um so schärferen "antikapitalistischen"
Sprüchen zu garnieren: "Alle Soziallast den Über-Ausbeutern!"
Streiks in Zeiten des Wandels...
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Nirgendwo also ein Grund, gegen die den Proleten verordnete Radi-
kalkür einzuschreiten. 1. ist "die Linke" an der Macht, 2. hat
sie die besten Absichten, die 3. bislang noch unvollkommen zum
Vorschein kommen, weil der Regierung von einer Vielzahl von Be-
dingungen die Hände gebunden sind. Was die Gewerkschaft da tun
kann? Sie muß der Regierung die Hindernisse aus dem Weg räumen,
gegen die Mitterrand und Konsorten machtlos sind, so daß den ei-
gentlichen Reformplänen der Regierung endlich zum Durchbruch ver-
holfen wird.
Daß die Arbeiter das einzige Hindernis sind, an denen das maßlose
nationale Erneuerungsprogramm scheitern könnte, sagt die Gewerk-
schaft natürlich nicht. Wo die Arbeiter aber zu streiken anfangen
- daß die Gewerkschaft selbst keine Streiks ausruft, verbietet
sich für sie von selbst: einer von so viel imaginierten Feinden
umringten, d h. linken Regierung kann sie doch nicht die Unter-
stützung verweigern -, schreitet die Gewerkschaft ein.
In Sandouville (Le Havre) traten die Arbeiter des Staatsbetriebs
Renault in den Streik, weil die Rationalisierungen, mit denen Re-
nault ganz im Sinne des sozialistischen Wachstumsprogramms einen
kostengünstigen und profitträchtigen französischen Exportschlager
auf den Markt bringen will, für sie folgendes bedeuten
"Vorher hatte unsere Abteilung vier parallellaufende Bänder. Auf
jedem von ihnen liefen täglich 100 Wagen vorbei, die von der Lac-
kiererei kamen. Der Arbeiter hatte durchschnittlich drei Minuten
Zeit, um pro Auto seine Arbeit auszuführen. Jetzt sind diese vier
Bänder durch zwei Bänder ersetzt, die beide hin- und zurücklau-
fen. Das neue System spart 50 Arbeitsplätze ein und erreicht
einen Ausstoß von 600 Autos pro Band. Damit laufen die Wagen we-
sentlich schneller - in einer Minute und 33 Sekunden - am Arbei-
ter vorbei und dieser muß seine Handgriffe viel schneller wieder-
holen. Ich habe Leute gesehen, die nach einem Arbeitstag halb
verrückt waren, 285 mal in die Wagen hineinsteigen, aus ihnen
heraussteigen und wieder in sie hineinsteigen mußten, statt 142
mal wie im alten System."
Ihre Forderung lautete: Einstellung von 160 zusätzlichen Arbei-
tern, damit die bisherige Mannschaft die intensivierte Arbeit
aushalten könne. Die Betriebsleitung, der ja schließlich die Aus-
beutung der nationalen Produktivkräfte anvertraut ist, erklärte
die Forderung für unerfüllbar, weil so "der enorme technologische
und finanzielle Modernisierungsaufwand zunichte" gemacht würde,
bei dem ja nicht nur 50 Arbeitsplätze eingespart, sondern immer-
hin 20 neue "hinzugewonnen" würden.
Die Gewerkschaft eröffnete daraufhin ihren Kampf mit Ausfällen
folgender Art gegen die Betriebsleitung: sie sei "retro" und
"reaktionär" und wolle "das durch die demokratische Wahl vom 10.
Mai beschlossene 'changement' sabotieren." Damit stellte sie
klar, daß die Unzufriedenbeit der Arbeiter mit ihren Arbeitsbe-
dingungen nicht ihre Sorge war und diese in ihrem Kampf von der
Gewerkschaft keine Hilfe zu erwarten hatten: Es sei denn, sie
verwandelten ihre Sorgen in die politische Unzufriedenheit, die
die Gewerkschaft hier mit ihrer kühnen Trennung zwischen Be-
triebsleitung (eines Staatsbetriebes!) und der Regierung auf-
machte. Als ob die Arbeiter noch einen Grund zum streiken haben
könnten, außer dem, daß ausgerechnet die Werksleitung - die seit
dem 10. Mai beschlossene Politik des "Wechsels" hin zu
"nationaler Akkumulation" "sabotiert":
"Nur Produktivltätsgewinne werden die Finanzierung zusätzlicher
Einstellungen ermöglichen." (vgl. MSZ Nr. 5/81; Splendeur de la
Grande Nation - sozialistisch verantwortet)
Ist mit dieser Auseinanderdividierung von Staatsfirma und Regie-
rung letztere, was die Schuldfrage angeht, klar aus dem Schnei-
der, so wird das Verbrechen der "Bosse" dahingehend präzisiert,
der Reformpolitik durch ihre Unnachgiebigkeit im Streik schwer-
sten Schaden zuzufügen. So bezichtigte der Arbeiterpriester Gehin
(CGT-Chef und PC-Sekretär) die Betriebsleitung, sie würde
"die Verhandlungen bremsen, weil sie den Konflikt in die Länge
ziehen wollte, der die Produktion durcheinanderbringt. Die Ar-
beitgeber haben die geheime Hoffnung, die Regie (d.h. Renault)
auf der kommerziellen Ebene zu schwächen und so einen Schlag ge-
gen die Verstaatlichung zu landen."
Wie gut ließe es sich doch in einer ordentlich verstaatlichten
Produktion schuften! So aber ist die nationale Einheit und Soli-
darität gestört, weil das beschlossene Programm der Anspannung
aller Produktivkräfte von den "Bossen" böswillig hintertrieben
wird, so daß die Arbeiter ihren Auftrag nicht erfüllen können.
Mit dem Kampf gegen diese Burschen dient man daher nicht nur der
Regierung, sondern auch sich selbst aufs schönste. Nur so hat man
nämlich die Garantie, daß das Reformprogramm nationaler
Pflichterfüllung auch von allen verwirklicht wird.
...nur noch für die nationale Perspektive
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Das von der Gewerkschaft ausgehandelte Ergebnis ist denn auch da-
nach: Statt der geforderten 160 Arbeiter werden nun 34, also 14
mehr als die von der Betriebsleitung sowieso vorgesehenen 20,
eingestellt; plus 2O Springer, weil es ohne die offensichtlich
(noch) nicht geht. Damit hat die Gewerkschaft bei ihren Forderun-
gen nicht etwa das nötige Augenmaß bewiesen, indem sie die von
der Regierung propagierte Parole "Zuerst die Beschäftigung!"
richtig verstanden hat. Sie hat nicht etwa ihre Forderungen poli-
tisch legitimiert und sie aufgrund ihrer Sympathie für den links-
nationalen Aufschwung selbst in die geziemenden Schranken gewie-
sen. Sie hat vielmehr den Unternehmern wahnsinnig eins reinge-
würgt und der Politik der Linken zum Sieg verholfen. Nachdem im
Werk seit Jahren keine Neueinstellungen mehr vorgenommen worden
waren, ist die Tatsache, daß nun ü b e r h a u p t noch jemand
eingestellt wurde, nämlich als T e n d e n z w e n d e in Sa-
chen Neueinstellungen zu interpretieren. Hier wurde die
"Verweigerungshaltung" der Unternehmer gegenüber der staatlichen
Beschäftigungspolitik gebrochen. Und wenn sich der "Durchbruch"
doch noch etwas bescheiden ausnimmt, so hat die Gewerkschaft auch
hierfür noch eine letzte gemeine Erfindung parat: Solange sich
die Arbeiter nicht noch viel mehr für die Verwirklichung des Re-
gierungsprogramms engagieren, dürfen sie sich auch nicht bekla-
gen, daß ihnen dieser Streik nicht mehr als die Perspektive, daß
die Nation ihre Arbeit braucht, einbrachte.
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