Quelle: Archiv MG - EUROPA FRANKREICH - La grande nation
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Frankreich
DER EISENBAHNERSTREIK NATIONAL BEWÄLTIGT
"Eine Regierung, die sich stets als stark darstellte, erweist
sich plötzlich als unstet und schwach." Der "Spiegel" kennt sich
wieder einmal aus und spekuliert hämisch mit, ob nicht Chirac all
seine Präsidentschaltsambitionen damit verspielt habe, daß es
überhaupt zum Streik gekommen ist. Deutsche Journalisten gehören
eben zu den Leuten, die sich die Welt gar nicht mehr anders vor-
stellen können, als daß Arbeiter gehorsamst ihre Leistung ablie-
fern und ihre Löhne im Dienste der Wirtschaft zurechtstutzen las-
sen, um sich dann die überwältigenden Erfolge der nationalen
Wirtschaft und Politik stolz zu Gemüte zu führen und sich in die-
ser schlagkräftigen Gemeinschaft hervorragend aufgehoben zu füh-
len.
Deshalb können sich deutsch-doofe Nationalisten und deren Vorbe-
ter in Funk und Fernsehen gar nicht genug aufregen über das, was
sich die französischen Eisenbahner geleistet haben. Sie haben
einfach auf eigenen Beschluß hin gestreikt anstatt auf Kommando
der Gewerkschaft - in der feinen BRD die einzig ausdenkbare Art
und Weise zu streiken. Sie haben den Weihnachtsverkehr ziemlich
durcheinandergebracht, Gleise und Schaltzentralen besetzt, um die
Eisenbahngesellschaft unter Druck zu setzen. Sicher - in den Au-
gen linien- und staatstreuer Deutscher ziemliche Verbrechen und
Anlaß zu gediegener Verachtung für den französischen Staat, der
den Aufruhr nicht einfach verbieten konnte. Der nationalistische
Blick auf die französischen Zustände bezeugt die abgrundtiefe Zu-
friedenheit mit der deutschen Republik. An der hatte sich auch
die französische Regierung ein Vorbild genommen: Sie wolle ihren
Arbeitern den Standpunkt austreiben, daß sich die Mitgliedschaft
in einer "führenden Industrienation" und ein paar Verbesserungen
der eigenen Arbeitsbedingungen miteinander vertragen müßten.
Was wollten die Eisenbahner?
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Viel mehr haben die Eisenbahner nämlich gar nicht verlangt. Sie
haben sich über ihre Schichtpläne beschwert, darüber, daß sie in
ständigem Wechsel zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzei-
ten im Einsatz sind, bis zu 11 Stunden pro Schicht, dazwischen
ein paar Stunden Schlaf in Eisenbahnbaracken gegen jeden normalen
Lebensrhythmus. Darüber, daß sie bis zu 7 und mehr Nachtschichten
hintereinander absolvieren müssen; darüber, daß eine geregelte
Freizeit an Wochenenden und Feiertagen nicht drin ist; daß sie im
Bereitschaftsdienst ihr bißchen Familienleben abzuwickeln haben,
ständig abrufbereit - und das bei einem Lohn, der für 45% aller
Eisenbahner mit Prämien und Zulagen weniger als 1.860 DM im Monat
beträgt. Lauter leicht nachzuempfindende Beschwerden und Grund
genug für Arbeitskampf.
Die Fehler der Streikmannschaft - wenn es ihr auf die Fragen an-
gekommen ist - sind allerdings auch unübersehbar. Als ein Grund
zum Streiken ist ihnen das alles nämlich erst eingefallen, nach-
dem es erstens geheißen hatte, die Regierung hätte gegenüber den
Studenten Schwäche gezeigt. Zweitens, n a c h d e m die Eisen-
bahngesellschaft angekündigt hatte, daß diese Arbeits- und Ver-
dienstbedingungen untragbar seien - für den s t a a t l i-
c h e n A r b e i t g e b e r - und deshalb geändert werden
sollten. Lohnforderungen müßten sich nach der als Lohnleitlinie
errechneten regierungsamtlichen 'Inflationsrate' richten, dürften
also 2% nicht übersteigen. Das Personal müsse 1987 um 8.200
verringert werden. Und für den 1. Januar 1987 war vorgesehen, das
bisher geltende Beförderungssystem außer Kraft zu setzen, bei dem
das Aufrücken in eine höhere Lohngruppe an Dienstjahre gekoppelt
war. Statt dessen sollte ein sogenanntes Leistungsprinzip
eingeführt werden, nach dem nur noch nach einer extra Beurteilung
durch Vorgesetzte Beförderungen genehmigt werden sollten.
Die Aussicht, nicht einmal mehr mit einer Lohnerhöhung rechnen zu
können, die mit der Ableistung der Dienstjahre mühsam genug ver-
dient wird, e r s t d i e hat die Bahnarbeiter aufgebracht und
sie dazu veranlaßt, die anderen Fragen aufs Tapet zu bringen.
Ihre hauptsächliche Streikforderung richtete sich gegen das
"leistungsbezogene" Beförderungssystem. Schon über die Frage, ob
außerdem 6% Lohnerhöhung und ein "echtes 13. Monatsgehalt" gefor-
dert werden sollten, herrschte keine Einigkeit. Die streikenden
Bahnler hätten ihren schikanösen Arbeitsdienst einfach weiter
m i t g e m a c h t, wenn nicht die Eisenbahngesellschaft ihnen
auch die armselige Berechnung mit ihrem langsamen Aufrücken in
der Lohnstaffel hätte streichen wollen.
Drittens haben sie für die Demonstration gestreikt, daß sie sich
von d i e s e r Regierung, der 'bürgerlichen Rechten' unter
Chirac, nicht alles gefallen lassen. Sie haben den Angriff auf
ihre Lohn- und Arbeitsumstände in eine besonders arbeiterfeindli-
che politische Linie der gegenwärtigen Regierung übersetzt und
dafür den Beförderungspunkt als schlagendes Indiz genommen: Alles
andere, was die Regierung die Eisenbahngesellschaft beschließen
ließ - faktische Lohnsenkungen und Entlassungen -, sind Maßnah-
men, die den aufgebrachten Eisenbahnern seit Jahren von der So-
zialisten-Regierung vertraut sind und die sie in den letzten Jah-
ren ohne Streiks hingenommen haben.
"Die Härte, die man derzeit in der Festlegung der Lohnbewegung
bei der SNCF an den Tag legt, ist nichts Neues. Es ist vielmehr
das dritte Jahr, in dem eine ähnliche Haltung eingenommen wird."
So beschwert sich kein Betroffener, sondern der zuständige Mini-
ster, der sich außerdem noch auf die erfolgreichen Personalein-
sparungen seiner sozialistischen Vorgänger berufen kann. Die Ar-
beiter müssen auf die Solidaritätsphrasen der Sozialisten an der
Regierung also schon reingefallen sein, wenn sie sich jetzt erst
zum Streik veranlaßt sehen. Umgekehrt: Nur politisierte Arbeits-
bürger entdecken in der Propaganda und den Maßnahmen der neuen
Regierung die Unterschiede zwischen einer mehr arbeiterfreundli-
chen und einer rechten Politik, so daß einmal Stillhalten, das
andere Mal ein entschiedenes 'Bis hierher und nicht weiter' an
der Tagesordnung ist. So haben sie sich mehr für Gerechtigkeit
und politische Würdigung der Arbeiterschaft als für ein besseres
Leben eingesetzt - eine Bescheidenheit, die sich auch in
Frankreich nicht auszahlt.
Was wollte die Regierung?
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Die französische Regierung hatte nämlich - genau umgekehrt - ka-
tegorisch erklärt, daß sie den Eisenbahnerstreik als grundsätzli-
chen Angriff auf ihr gesamtes Wirtschaftsprogramm versteht, also
auf den materiellen Nutzen, für den sie einsteht. Im Namen ihrer
höchsten Aufgaben: der Gesundung der Wirtschaft und der Stärkung
der Nation, k ö n n t e sie den Forderungen n i c h t
n a c h g e b e n. Was nicht heißt, daß ihr die Gelder, die die
Erfüllung der Forderungen gekostet hätte, einfach nicht zur Ver-
fügung stehen - eine alberne Vorstellung angesichts der Summen,
die die Regierung in ihr Wirtschaftsprogramm, ihre Rüstung und
ihre weltweiten Unternehmungen hineinsteckt.
Aber gerade deswegen besteht die Regierungsmannschaft so hart auf
dem Prinzip, daß an den Arbeitern unbedingt gespart werden muß.
Das ist nun einmal Hauptanliegen einer Wirtschaftspolitik, die
den Titel "Inflationsbekämpfung" über alles stellt und sich die
sehr zweckmäßige Unverschämtheit leistet, einzig die jämmerlichen
Summen, die eine Lohnerhöhung in der nationalen Rechnung ausma-
chen, zu d e m Grund der Inflation und einzig zu bekämpfenden
Übel zu erklären.
Dabei ist der Regierung Chirac außer diesem uralten Titel gar
nicht viel Neues eingefallen. Sie setzt die Politik fort, die
Mitterrand zuerst unter den Stichworten "Modernisierung" und
"solidarische nationale Kraftanstrengung" programmatisch verkün-
det, dann aber schon selber in "Politik der Härte" (rigeur) umge-
tauft hatte. Dabei geht es um mehr als um die Einsparung von ein
paar Milliarden staatlicher Lohnausgaben. Die Grundlagen der na-
tionalen Reichtumsproduktion sollen gestärkt werden - und da ken-
nen Sozialisten wie Bürgerliche, bei allem Streit um mehr Ver-
staatlichung oder mehr Liberalisierung fürs Kapital, das gleiche
durchschlagende Rezept: Der U m g a n g m i t d e r
A r b e i t s k r a f t muß dem höchsten internationalen Stan-
dard genügen und daher auch von Staats wegen 'modernisiert' wer-
den. Dem Ziel haben beide Regierungslager unter der Präsident-
schaft Mitterrands kontinuierlich gedient:
E r s t e n s indem sie als G e s e t z g e b e r Arbeitszeit-
und Lohnvorschriften entsprechend anspruchsvoll fortgeschrieben
haben. Was bei uns die autonomen Tarifparteien im "Kampf um die
38,5-Stunden-Woche" ausgehandelt haben - einen flexibleren und
billigeren Einsatz der Arbeitskräfte -, dafür hat in Frankreich
die alte Regierung unter dem Titel 'Arbeitszeitverkürzung' die
Grundlage gelegt, indem sie eine durchschnittliche '39-Stunden-
Woche' ohne vollen Lohnausgleich dekretiert hat. Die neue Regie-
rung hat dieses Prinzip fortgeschrieben, indem sie den Verrech-
nungszeitraum sowie die wöchentlichen Grenzen der 'Normalarbeits-
zeit' ausgedehnt hat und die konsequente Einsparung überzählig
gemachter Arbeitskräfte mit zusätzlichen Entlassungserleich-
terungen fördert. Die alte Regierung hat Lohnstopps verfügt, den
Inflationsausgleich abgeschafft und nach der 'Wiederfreigabe' der
Löhne den Tarifverhandlungen staatliche Niedrigstwerte vorge-
geben. Die neue braucht diese bewährte Praxis bloß fortzusetzen.
Z w e i t e n s indem sie als Arbeitgeber tätig werden und an
den staatlichen Beschäftigten sparen. Zum einen denken alte wie
neue Regierung dabei an den Dienst, den der Staat mit seiner Ko-
stensenkung der Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals er-
weist:
"Der öffentliche Sektor vergiftet den Privatsektor, belastet die
französische Wettbewerbsfähigkeit, belastet den französischen
Staatshaushalt, folglich den der Unternehmen, wodurch die Wettbe-
werbsfähigkeit geschwächt wird. Man fällt immer auf das gleiche
Problem zurück." (Der Minister für den öffentlichen Sektor Se-
guin).
Folgerichtig müssen die Beschäftigten dafür geradestehen, wenn
der Staat im Interesse der Wirtschaftsförderung seine entspre-
chenden Dienstleistungen wie ein konkurrierender Privatbetrieb zu
kalkulieren beliebt, der nur ein Gesetz kennt: Kostensenkung. Zum
anderen sollen dabei von höchster Stelle und b e i s p i e l-
g e b e n d für die ganze nationale Ausbeutungslandschaft neue
Lohn- und Beschäftigungsmaßstäbe durchgesetzt werden, die die
Chirac-Regierung ganz wie die sozialistischen Arbeiterfreunde
unter dem Titel "solidarisch zusammenhalten" einfordert - bloß
daß sie die Unerbittlichkeit der politisch betreuten nationalen
Kapitalmaßstäbe bewußt p r o v o k a t i v und ohne das
sozialistische Brimborium einer gerechten Verteilung der Opfer
auf a l l e Schultern verkündet und durchsetzt. Ihr geht es
nämlich auch noch um ein neues p o l i t i s c h e s K l i m a
- die deutsche Wenderegierung und ihre ideologische Rest-
erledigung jedes falschen 'Anspruchsdenkens' im Volk steht auch
hier Pate.
Der politische Kampf: Nation gegen Lohn
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Entsprechend prinzipiell und unnachgiebig hat Chirac den Arbei-
terforderungen eine Absage erteilt und dem Streik den politischen
Kampf angesagt. Die Einwände der Eisenbahner gegen das staatliche
Arbeitgeberprogramm interpretierte er als einen Angriff auf die
Souveränität der Regierung und den Bestand der Nation und wies
ihn souverän zurück. Verhandlungen unter Streikdruck wurden kate-
gorisch abgelehnt mit der Rechnung, daß die nicht organisierte
Mehrheit der Streikenden keine Streikkasse zur Verfügung hat und
daher mit jedem Tag erpreßbarer wird. Von der Ausweitung des
Streiks auf Metro, E-Werke und Häfen ließ sich die öffentliche
Gewalt nicht beeindrucken. Statt dessen wurde mit Spezialtrupps
der Polizei und mobilen Garden der Reiseverkehr in Gang gehalten,
für die Spaltung der Streikfront Ordnungskräfte aufgeboten und an
der ideologischen Front - mit dem Hinweis auf die noch schlechter
Gestellten und die Arbeitslosen - gegen "die Aristokratie der
Schiene" und "Ferienkoloniebesitzer" gehetzt:
"Die Eisenbahner haben gewiß ihre Probleme. Aber es gibt für sie
immerhin die Sicherheit des Arbeitsplatzes." (Balladur) "Die Kun-
den der Wohlfahrtsküchen rekrutieren sich nicht aus Eisenbahnern"
(Seguin)
meinen die Minister, die gerade Lohnabbau und Entlassungen im öf-
fentlichen Dienst beschlossen haben. Zur Beförderung des Klimas
haben die Gaullisten "die schweigende Mehrheit" mobilisiert und
ihre Klientel auf Anti-Streik-Demonstrationen dem wahren Volks-
wunsch nach Erledigung der Arbeiterforderungen Ausdruck verleihen
lassen. Mit Erfolg. Nach drei Wochen war der Streik restlos erle-
digt.
Streikverlierer und Streikgewinnler
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Den E i s e n b a h n e r n hat er wenig gebracht, kaum mehr
als 'angeboten' war: eine Pauschale von 400 bis 800 FF für Ja-
nuar, eine Lohnerhöhung von 1% im Juni und weitere 0,7% im Ok-
tober, zwei zusätzliche freie Tage im Jahr, die "Präzisierung"
von Arbeitszeitbestimmungen - und in ihrer Hauptfrage das Ver-
sprechen von 5.000 Beförderungen dieses Jahr sowie einer überar-
beiteten Vorlage für die Reform der Beförderungspraxis im März.
Alles ausgehandelt und besiegelt mit den großen Gewerkschaften.
Dafür haben alle a n d e r e n B e t e i l i g t e n vom Ar-
beitskampf profitiert, indem sie ihn entschieden politisiert ha-
ben.
Einerseits die G e w e r k s c h a f t e n. Beide großen Ge-
werkschaften, die kommunistische und die sozialistische, waren
gegen den Streik. Dann haben sie sich angehängt, um ihn fest in
die Hand zu kriegen für s i c h und ihre höheren p a r t e i-
p o l i t i s c h e n Anliegen Stimmung zu machen. Die
sozialistische Gewerkschaft CFDT hat einfach die Unzufriedenheit
mit Chirac als Zustimmung für den Mitregenten Mitterrand
verbucht, als sei ein Streik gegen den Arbeitgeber Staat ein Ver-
trauensbeweis für den Staatspräsidenten, der sich vornehm raus-
hält.
Und aus den Eisenbahnerforderungen hat sie nichts als die Opposi-
tionsfrage nach dem besten wirtschafts- und sozialpolitischen
Kurs der Regierung herausgehört. Die kommunistische CGT hat noch
ein paar zusätzliche wirkungslose Solidaritätsstreiks angeleiert
und den Bahnerstreik endgültig zu einer vorgezogenen Wahldemon-
stration gegen den regierenden "Rechtsblock" verwässert. Dafür
hat sie die höheren Werte hochleben lassen, "alle Demokraten"
aufgerufen, "sich hinter den Ruf nach Freiheit zu scharen", und
"die demokratische Vorbildlichkeit der Aktionen" als Erfolg ge-
feiert. Für sie ist eben noch jede Niederlage streikender Arbei-
ter ein moralischer Sieg aller aufrechten Menschen. Was die An-
liegen der Bahnarbeiter betrifft, so haben die Gewerkschaften
ihre Rolle als staatlich bevorzugte Verhandlungsführer konstruk-
tiv ausgenützt und den Streikenden erst mehr oder weniger deut-
lich zu verstehen gegeben, daß sie mit den paar Zugeständnissen
zufrieden sein und den Streik abbrechen sollten, und anschließend
schleunigst den 'Kompromiß' unterschrieben. Darüber hinaus sind
sie ganz im Sinne dieser Gewerkschaftspolitik mit der Regierung
und der Öffentlichkeit in einen konstruktiven Dialog darüber ein-
getreten, daß gegen solche 'unberechenbaren' Streiks der
E i n f l u ß d e r G e w e r k s c h a f t e n auf die Arbei-
terschaft gestärkt werden muß, um die Unzufriedenheit der Arbei-
ter unter K o n t r o l l e zu halten, also politisch konstruk-
tiv zu wenden: ganz im Sinne der Leitlinie, daß der soziale
Friede um so mehr gewerkschaftlich gesichert werden muß, je mehr
Staat und Kapital ihn strapazieren:
"Wir können keine soziale und ökonomische Erneuerung gegen und
ohne die Arbeiter machen... Das ist auch der Grund, weshalb wir
starke Gewerkschaften brauchen... Wir haben doch Gesprächspartner
nötig, die es verstehen, Verantwortlichkeit auszustrahlen; sonst
setzt sich bloß Spontaneität durch." (Seguin)
Das leuchtende Vorbild des DGB läßt grüßen. Kräftig ausgenutzt
für ihre Profilierung haben auch die p o l i t i s c h e n
F ü h r u n g s f i g u r e n den Bahnstreik. Ein Schauspiel in
den Oberetagen der politischen Konkurrenz, das für jeden mündigen
Bürger in Frankreich und jeden auswärtigen Beobachter wegen der
besonderen Regierungskonstellation in Frankreich extra spannend
erscheint. Mitterrand hat sich als der Mann aller Franzosen prä-
sentiert, dessen Devise 'Versöhnen statt Spalten' heißt. Dafür
hat ein bißchen geheucheltes Verständnis für die Bahnarbeiter ge-
reicht: Zu Neujahr hat er gnädigst eine Delegation empfangen und
sie mit der Auskunft abserviert, "er könne laut Verfassung das
Problem nicht lösen, aber er würde dem Premierminister darüber
berichten " Außerdem hat er seine präsidentiale Unterschrift un-
ter ein paar der neuen Gesetze berechnend verweigert, so daß sie
statt auf dem Verordnungsweg nun auf dem etwas langwierigeren
Parlamentsweg Gesetzeskraft erlangen und sich Mitterrand seines
mäßigenden Einflusses rühmen kann. Der konservative Ministerprä-
sident Chirac nämlich profiliert sich umgekehrt durch die pro-
grammatische Entschlossenheit und Härte, mit der er die nationa-
len Sanierungsanstrengungen gegen alle 'partikularen' Ansprüche
aus dem (Arbeits-)Volk durchsetzt.
Wo Arbeiter gewaltsam zur Staatsräson gebracht werden, da blüht
eben auch der demokratische Führerkult.
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