Quelle: Archiv MG - EUROPA EUROKOMMUNISMUS - Vom Eurokommunismus
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Italien: Der "neue Kurs" des PCI
DIE FEIER DER ALTERNATIVLOSIGKEIT ALS ALTERNATIVE
In Italien soll es endgültig keine Gründe mehr für den Kommunis-
mus geben. Sagt der PCI, und der muß es als Experte in Sachen
Kommunismus ja wissen. Er hält einen Parteitag ab und teilt der
interessierten Öffentlichkeit mit, daß wg. "Neuartigkeit der Pro-
bleme" für ihn postwendend nur noch "das Neue" in Frage kommt.
In Anbetracht von "neuem Kurs", "neuer Identität" und "neuem Füh-
rer" macht sich eine zufriedene Stimmung im Land breit:
- Nun weiß man endlich, daß der Kommunismus nicht geht, weil er
nicht "in" ist;
- Endlich ist es so weit: Die Kommunisten haben "sich geändert",
sind gute Demokraten geworden und bruchlos beim Gegenteil des
Ziels ihrer Wünsche gelandet.
Soweit der ebenso selbstgerechte wie verlogene demokratische Kom-
mentar.
S e l b s t g e r e c h t, weil man sich w e d e r für die Be-
sonderheit dieses Vereins interessiert: Was ist denn das für eine
komische demokratische Partei, die ständig mit ihrer "Reife", ih-
rer Absage an alles kommunistische Unwesen angibt, das von ihr
schon längst nicht mehr praktiziert wird? N o c h für die
Gründe ihres "Wandels": Bei der behaupteten Unvereinbarkeit der
Standpunkte bleibt immerhin rätselhaft, wieso die Kommunisten
heim ins Reich der Reformen wollen - ein Demokrat schwört seinem
"-ismus" doch auch nicht so einfach ab? S o n d e r n lediglich
für das Credo, daß der Kommunismus nichts taugt: Dies rauszupo-
saunen ist offensichtlich ein Vergnügen, das um so mehr an Reiz
gewinnt, je länger die Gründe für die Revolution ausgestorben
sein sollen.
V e r l o g e n, weil jeder gute Demokrat die Dienste kennt und
schätzt, die der PCI seit je Italien erweist; ihm geläufig ist,
daß auf den PCI in Sachen Demokratie mehr als Verlaß ist; er also
weiß, daß diese Partei, was "das Grundsätzliche" angeht, nichts
mehr zu schwenken hat - wenn er ihr "grundsätzliche Erneuerung"
bescheinigt: ein verlogenes Kompliment, auf das diese Partei so
scharf ist, daß sie ihm zu Ehr und Gefallen einen ganzen Partei-
tag ausrichtet. Wieso eigentlich?
Von der "Erneuerung Italiens" zur "Erneuerung der Partei"
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In Italien gibt es Gründe für den Kommunismus - und zwar einer-
seits dieselben wie eh und je, andererseits noch und nöcher. Auch
dort spannen Kapital und Staat Arbeit und Volk für ihre Zwecke
ein - und auch dort gehen die zu erzwingenden Dienste nicht ganz
spurlos an der Mannschaft vorüber, geistig und körperlich. Aber
seltsam: Je frecher "Politik" und "Wirtschaft" - diese beiden
über allen Parteien schwebenden Subjekte, deren Gedeihen sich der
PCI nicht erst seit gestern verschrieben hat - ihre Vorhaben
durchziehen, je negativer sich also Wirkungen abzeichnen an ge-
wissen "selbständig oder abhängig Beschäftigten", die früher ein-
mal als Proletariat bekannt waren, um so weniger will der PCI
dieser Offensive Gründe entnehmen können, die von ihm zu beseiti-
gen wären, gegen die er zu agitieren hätte. Die Vertreter des Ka-
pitals und die Repräsentanten des Staats können also nichts da-
für, wenn der PCI sie nicht länger mit seiner Gegnerschaft
beehrt. Jahrelang haben diese braven Kommunisten "crisi, crisi!"
geschrien, also die landesweit vertrauten Mißstände als Unfähig-
keit und bedenklichen Zustand der nationalen Führung und Institu-
tionen gedeutet; von jeder Brutalität des italienischen Kapita-
lismus haben sie den Übergang geschafft zu dem polit-medizini-
schen Befund, die Regierung, die Wirtschaft, die Justiz, die De-
mokratie etc. seien "krank". Und jetzt merken sie nicht den Feh-
ler solcher Kritik, die sich für ihren Gegenstand stark macht,
sondern ihre Unglaubwürdigkeit. Die herrschenden Kräfte Italiens
werden gewählt, regieren souverän, treten auch international ganz
forsch auf, leiden also garantiert nicht an einer Krise, sondern
haben E r f o l g. Und schon weiß der PCI überhaupt keine Kri-
tik ehr an den Zuständen in Italien -, sondern nur noch an sich
selbst.
Wenn ihm heute der Erfolg Italiens dermaßen imponiert, daß er
seine keine 6 Jahre alten Beschwerden über die mangelnde Verwirk-
lichung der Demokratie und die Parole einer grundlegenden
"Erneuerung Italiens" (16. Parteitag, 1983), das so aus der
"Krise" zu führen wäre, aus dem Verkehr zieht, so kann man dem
zweierlei entnehmen. Erstens taugt eine Kritik nichts, die sich
nicht zu einer Beurteilung der Zwecke des Gegners durchringt,
sondern ihm das vorhält, was nur ihn etwas angeht, nämlich sich
um das Gelingen seiner Sache zu kümmern. Sobald der Mißerfolg be-
hoben, steht solche Kritik blamiert und ohne Argument in der
Ecke. Zweitens hat der PCI sich einige Übergänge geleistet. Er
anerkennt jetzt auch die M i t t e l, mit denen seine Gegner
Staat machen. Er ist sich treu geblieben, wenn er gewisse Inter-
pretationskünste seinerseits für überholt erklärt. Mit dem Vor-
wurf an die Democrazia Cristiana, dieser korrupte, undemokrati-
sche und führungsunfähige Haufen vergeige die Errettung der Na-
tion, hat er schon immer gesagt, daß alle Kräfte für den Auf-
schwung Italiens an- und eingespannt werden müssen. Wo die Unzu-
friedenheit ihren Grund im Mißerfolg sehen sollte, da stand einer
prinzipiellen Zustimmung auch damals nichts im Wege - es hat ja
nur der Erfolg gefehlt.
Das Problem ist mittlerweile gelöst. Wenn dem so ist, wo steckt
da ein Grund, die Partei umzukrempeln? Es ist ja nicht so, daß
sie sich eines Fehlers bewußt geworden wäre. Nach wie vor ist sie
der Ansicht, alles Nötige getan zu haben und in Zukunft tun zu
müssen, damit es I t a l i e n gut geht. Woher dann das drin-
gende Bedürfnis nach Selbsterneuerung? Oder anders: Weshalb ist
für diese Partei ebenso wie für ihre gehässigen Begutachter klar,
daß angesichts der Fortschritte von Geschäft und Gewalt die Bei-
behaltung ihrer Linie unpassend, deren Radikalisierung aber völ-
lig ausgeschlossen ist? Die DC kungelt mit der Mafia, das Gesund-
heitswesen wird saniert, Fiat rationalisiert: Warum ist das, was
gestern ein alarmierendes Zeichen vom Darniederliegen der Demo-
kratie war, heute die Aufforderung an den PCI, in sich zu gehen?
Der Grund für den Übergang zu einer Selbstkritik, die - wie dies
bei bürgerlichen Parteien so üblich - ohne die Benennung, ge-
schweige denn die Kritik irgendeines Fehlers auskommt, heißt bei
der PCI "eben", das offensichtlich auch in Italien gebräuchliche
Synonym für den Wähler:
"Ich habe zu unterstreichen versucht, daß sich unsere Partei in
ihrer Kultur und ihrem Programm erneuern muß." Aber "das ist ja
nicht die einzige Möglichkeit, die wir haben. In anderen schwie-
rigen Momenten und bei anderen Niederlagen haben wir nicht so
reagiert. ... Damit möchte ich sagen, daß es ja möglich wäre, daß
man versucht sein könnte, derart zu reagieren, daß man die harte
politische Konfrontation in den Vordergrund stellt. ... Aber wir
treffen heute eben eine andere Entscheidung... " (Achille Oc-
chetto: "Eine neue Partei, Alternative für die Gesellschaft." Be-
richt auf dem ZK der PCI, Rom, 19. Juli 1988. In: Bulletin der
PCI für das Ausland, Nr. 3/88, S. 37)
Wo der Wähler sein Machtwort gesprochen hat, muß man sich seinen
Wünschen - eben anbequemen, den Fall nun mal gesetzt, daß er um-
worben sein will. Die unabweisbare Konkurrenz mit den anderen
Parteien ist der Grund, weshalb die Überlegung, Schritte gegen
die Beschlüsse der Machthaber zu unternehmen, nicht ernstlich in
Erwägung gezogen, sondern als Kokettieren mit einer radikaleren
Linie, die man für Notfälle in petto hätte, verabschiedet wird.
Der PCI orientiert sich nicht an den Zuständen in Italien, son-
dern konzentriert sich auf einen sehr beschränkten Ausschnitt
derselben: seine Stellung in der Parteienlandschaft. Nicht die
Fortschritte von Staat und Kapital macht er zum Thema - die fin-
det er prima und auf die ist er stolz als fortschrittlichste al-
ler italienischen Kräfte -, sondern seine Wahlniederlage: die
findet er sehr ungerecht. Die Frage: Warum w e r d e n wir ge-
wählt: (vielleicht steckt ja da der Wurm drin?) erscheint ihm von
vornherein als nicht bedenkenswert. Ins Grübeln hingegen verfällt
er über der Frage: Warum werden wir n i c h t gewählt?
Dieses Lamento läßt ihn zur Selbstkritik schreiten - und nicht
ein vermuteter falscher Bezug der Partei auf die Gesellschaft. Er
hat sich nichts vorzuwerfen: Er konkurriert mit den anderen Par-
teien um die Erfüllung eines Maßstabs, den er in Italien erst so
richtig populär gemacht hat, verleugnet um des italienischen Er-
folgs willen den eigenen, der ihm mit der stärkeren Betonung kri-
tischer Akzente eventuell beschieden gewesen wäre, springt der DC
historisch kompromißbereit zur Seite und wer dankt es einem: We-
der der Wähler noch die DC. Er hat also doch was falsch gemacht,
denkt sich der PCI. Er hat nämlich nicht gemerkt, daß er nicht
nur an einem, sondern seit längerer Zeit schon an einem zweiten
Problem leidet: Er wird den prinzipiellen Makel einer Oppositi-
onspartei nicht los, dasselbe zu wollen wie die Regierung, aber
blöderweise noch nie nicht regieren gedurft zu haben. So sehr er
sich für den nationalen Erfolg angestrengt und Verantwortung de-
monstriert hat: Wahlerfolge verbuchen die Parteien, die an der
Regierung sind - und zwar w e i l sie dran sind. Wenn es auf
die Leitung der Staatsgeschäfte ankommen soll, ist es eben kein
Wunder, daß der PCI, der dieses "Argument" in Italien salonfähig
gemacht hat, mit seinem Willen zur Machtübernahme und seinen noch
so schön und voll entfalteten "Leitungs"-Fähigkeiten gegenüber
den tatsächlichen Machthabern immerzu alt aussieht.
Ferner erschwert sich dem PCI das an sich schon schwierige
"Problem" dadurch, daß der PSI unfeinerweise das vom PCI berei-
tete und ihm eigentlich zustehende Regierungsbett seit geraumer
Zeit besetzt hält. Er "muß" sich daher schleunigst nicht nur an
der Regierung, sondern vor allem auch noch am PSI messen einer
Oppositionspartei, die "es" geschafft hat. Das heißt, er will ab
sofort nur mehr darum konkurrieren, die allerkonstruktivste Oppo-
sition, die Italien je gesehen hat, glaubwürdig darzustellen.
"Die italienische Kommunistische Partei ist notwendig."
(Occhetto) Das , sitzt. Und so "steht" der PCI "im Feld" und
macht sich auf in die Schlacht um Wählerstimmen mit der Frage:
Wer ist der wahre Vertreter der Sozialdemokratie?
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Wenn eine Partei schon jeden Satz damit anfängt, daß sie
"n i c h t das Projekt verfolgt, sozialdemokratisch zu werden"
(Pajetta), daß sie "sich n i c h t nur am PSI messen"
(Reichlin) will, versteht schon jeder richtig, wie es gemeint
ist, und weiß, wie's weitergeht:
"...messen wir uns an dem Hauptproblem der Nation heute. ... Und
das Hauptproblem heute ist das der Reform des Staats und des po-
litischen Systems." (Reichlin, in: l'Unita, 20.3.)
Der Neid auf den Erfolg des PSI und die Befürchtung, weitere Wäh-
ler an ihn zu verlieren, läßt es dem PCI ratsam erscheinen, gegen
die Sozialdemokraten eine Konkurrenz nach deren Maßstäben zu er-
öffnen. In Konsequenz des fanatischen Willens, am nationalen Auf-
bau beteiligt zu werden, leidet der PCI nicht nur unter dem Um-
stand, daß ein anderer, der Opposition zugerechneter Verein den
eigenen Anspruch verwirklichen darf. Er bekämpft seinen Mißmut,
indem er sich ein optimistisches sozialdemokratisches Image zu-
legt. Wenn Einigkeit in der Beförderung der nationalen Sache be-
steht, der Erfolg der Partei nur noch an der Selbstdarstellung
hängt, warum sollte man die nicht von erfolgreichen Vorbildern
abkupfern können?
Weltmeister im Anpassen - oder:
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Was gibt es an einem Problem zu messen?
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Der PCI will nicht nur an die Macht, sondern dort - aber auch
schon hier und jetzt - dasselbe machen wie der PSI. Um daherreden
zu können wie jede stinknormale Oppositionspartei "die Dinge"
stehen nicht zum Besten, aber so müssen sie sein: Sonst gäbe es
für uns keine "Herausforderung" und nichts zum Anpacken -, reist
der PCI-Vorstand nach Deutschland, "verfolgt sehr aufmerksam die
Arbeiten des Parteitags" der SPD und inszeniert ein Jahr später
eine Kopie davon in Rom. Ihre Lektion in Sachen Reform haben sie
gelernt. Sie beherrschen jetzt die Tour, alle negativen Wirkungen
der Politik in "Probleme" zu verwandeln, derer sich die Verant-
wortlichen anzunehmen haben. Hieß es früher einmal: Die Regierung
ist schuld an Italiens Niedergang, die italienische
P o l i t i k befindet sich in einem katastrophalen Zustand,
i s t also d a s Problem, so heißt es heute: Die Politik in
Italien h a t P r o b l e m e, die man besser oder schlechter
bewältigen kann. Wurde früher daher die Vertrauenskrise ausgeru-
fen, so wird heute eine G e s i n n u n g s krise entdeckt: Ob-
wohl es "uns immer besser geht", "gibt es eine grundsätzliche Un-
ruhe", "ein tiefgehendes Unwohlsein" (Occhetto: "Eine neue Par-
tei, Alternative für die Gesellschaft", in: Bulletin, S. 8). Der
PCI-Führer will also "dieser unserer Gesellschaft" (S. 30) mit
ihrer"grundsätzlichen", d.h. g r u n d l o s e n und nur aus
dem Versagen der Regierungsmannschaft, die nicht die richtigen
Werte im Angebot hat, zu erklärenden U n z u f r i e-
d e n h e i t ganz viel politische Orientierung geben. Um "jene
Leuten, die auf Tausende von Arten unter der Unsicherheit der
Werte leiden" (Occhetto: "Man muß Staat, Markt und Sozialismus
neu durchdenken", in: Bulletin, S. 65), um "dem Menschen" also
Halt zu verpassen, verrät ihm der PCI, wie der Feind heißt, der
ihm das Leben freudlos macht. Sein Name ist schwierig: Es handelt
sich um "die transversale Dialektik" (S. 76). Doch der Gedanke
ist einfach: Auch in der Neuzeit g i b t es sie noch, die
häßlichen Seiten:
"Und dann gibt es die großen transversalen Widersprüche der Um-
welt, der Lebensqualität und der Entwicklung." (S. 52)
Diese schräg und schief, kreuz und quer durch "die Gesellschaft"
verlaufenden Widersprüche sind die reinste Erfindung des Teufels.
Während horizontal oder "vertikal" (S. 76) verlaufende Gegensätze
immer nur bestimmte Gruppen betrafen, "klassizistischer Sicht"
(S. 51) entsprangen und daher ausrangiert werden mußten, kommt
dem Transversalen niemand mehr aus: So eine Schnittlinie erwischt
früher oder später jeden einzelnen von uns.
Was soll der Quatsch? Der Wille zur Themenbesetzung ist unüber-
sehbar. An kleineren, aber äußerst "konkreten" Widersprüchen ver-
meldet der PCI noch: die Droge, die Frau, die Jugend, aber auch
Europa, die Unternehmer, die Arbeit und die Gewerkschaft, und
schließlich, wem das besser gefällt, die Abrüstung oder den mez-
zogiorno. Das tut er, "damit die Diskussion nicht abstrakt wird"
(16), die "Reformstrategie" = wir haben einen neuen Kurs! die nö-
tige Glaubwürdigkeit bekommt.
Wo das "Sich-Messen" ("misurarsi" - ohne Objekt, bedeutet: "sich
nach den Verhältnissen richten") zur Lieblingsvokabel der Partei
avanciert und die Kraftprobe ausgerechnet an "Problemen", für die
niemand was kann, weil es sie nun mal gibt, ausgetragen werden
soll, da soll nichts mehr einfach weg. Alles, was es als gute
Gründe für Kritik gäbe, taucht zwar auf aber wie! Zum "Problem"
verwandelt gibt es das Material ab für den PCI, an dem er sich
als regierungsfähig profilieren kann, indem er den konstruktive-
ren Lösungsvorschlag aus der Tasche zieht. Wo weit und breit
keine Gegner mehr auszumachen sind, sondern nur noch fiktive Un-
getüme miteinander im Streit liegen:
"Ihr Jugendlichen seid die Generation, die dazu berufen ist, die
Geschichte der Menschen mit der der Natur in Einklang zu brin-
gen..." (S. 86);
wo die negativen Resultate von den Zwecken der Subjekte, die den
Gang "dieser unserer Gesellschaft" bestimmen, abgetrennt als
"Problem" den Grund für sich selbst abgeben und als "saurer Re-
gen", "Treibhauseffekt", "Hunger" und "Kernwaffen" (86f.) ihr un-
ergründliches Unwesen treiben, da kann man auch nicht mehr ver-
langen. Da spricht - auch ganz ohne Lösung, kommt Zeit, kommt
Rat, "die Jugend" wird's schon richten! - einfach alles für den
PCI. Wer würdigt wie er die Probleme in ihrer "Wichtigkeit" und
voll der "Weitsicht"? Ist je schon "der Problemkern herausgear-
beitet" worden, "über den man wirklich nachdenken muß" (S. 47)?
Glückwunsch also dem "Neuen" zu seiner "Neuigkeit" (S. 71), aber
auch der Partei zu ihren Fortschritten in Sachen Abstraktion.
Die Partei gibt in ihren neuen Kleidern an wie zehn nackte Neger.
Sie will nichts weiter als w ä h l b a r sein. Und da hat sie
einfach an alles gedacht. An ein neues P r o g r a m m, an das
sie über ein Jahr hingearbeitet hat, damit der Wähler auch merkt,
daß beim PCI das Regieren Hand und Fuß hätte, weil er darunter so
was ähnliches wie problemlösendes Denken verstanden wissen
möchte. An T h e m e n, die er geschickt besetzt hat, bevor die
Grünen sie ihm wegschnappen. An einen neuen F ü h r e r, der
nicht kränkelt wie der alte und schon allein dadurch Optimismus
verstrahlt. Aber auch an die Bekanntgabe von W a h l z i e-
l e n, wozu "die Eroberung der Mitte von Seiten der Linken" (S.
12), vor allem aber die wesentlich spannendere Frage zählt: Wie
kriegen wir Craxi rum, mit uns "die Gesamtheit der Fort-
schrittskräfte an die Regierung zu bringen" (S. 12)?
Kritik als Miesmachen: Craxi als "schwacher" Reformer
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Die Antwort ist im wesentlichen bereits abgehakt. An Reformeifer
läßt sich der PCI von niemandem übertrumpfen, ein geradezu
idealer Partner also. Diese Demonstration des kommunistischen
Konstruktivismus, aber nur ein wenig anders betont - und fertig
ist die Wahnsinns-Kritik: Wer hindert den PSI eigentlich an einer
Koalition mit uns? Wir nicht. Also will er wahrscheinlich über-
haupt keine Reformen, sondern b l o ß regieren.
Craxi wird nie und nimmer daran blamiert, daß er regiert und für
die Zustände in Italien verantwortlich zeichnet. Ihre letzten
häßlichen Töne sparen sich Occhetto und Konsorten für den Einfall
auf, daß der PSI n i c h t das will, was sie gern von ihm hät-
ten. Um der mangelnden Koalierfreudigkeit auf seiten des PSI auf
die Sprünge zu helfen, beweist man aller Welt, daß die Sozialde-
mokraten, wären sie eine wahre und wirkliche Reformpartei, das-
selbe wollen müßten wie man selbst. Ausgerechnet aus der Nicht-
Einlösung der allerkonstruktivsten Titel zimmert der PCI einen
Einwand gegen die smarten Macher vom PSI. Schonungslos führt er
die Sozialdemokraten an ihren eigenen Maßstäben vor.
Gewiß, zur Opposition braucht es Charakterstärke. Allzuleicht ge-
rät hier das eigene positive Wesen in Mißkredit. Also spricht der
PCI, die "Partei, die nicht aufgrund ihrer Natur Opposition ist"
(S. 8), dem PSI Mut zur "Links-Alternative" zu:
"Es besteht nämlich kein Zweifel daran, daß innerhalb der Fünf-
Parteien-Koalition eine starke Tendenz vorhanden ist, in sich
sowohl die Gründe der Regierung wie auch die der Opposition zu
vereinen, wodurch beide verfälscht werden und wodurch die Regie-
rung geschwächt und die Opposition zur Karikatur wird." (S. 5)
"Eine gute und punktuelle demokratische Opposition heißt nicht
nur, daß man sich auf die Regierung vorbereitet, sondern ist an
sich schon eine reale Regierungsrolle. Wenn man hingegen die
Rolle der Opposition mit der der Mehrheit verwechselt, so gibt
man sich mit einer untergeordneten Rolle zufrieden." (S. 8)
Zeugt es etwa von Verantwortungsbewußtsein, sich aus der
"Oppositionsrolle" zu stehlen? Und liegt hier nicht ein klarer
Fall von O p p o r t u n i s m u s, schlimmer noch: von nur ru-
dimentär ausgebildetem F ü h r u n g s w i l l e n vor? Der
"reformismo forte" ist also nur mit dem PCI zu haben. Wer nur das
Rechte will, dem ist auch Erfolg beschieden. So beschämt der PCI
die Sozialdemokraten, die sich nicht auf die "harte" und
"grundsätzliche" R e f o r m arbeit einlassen wollen, zuguter-
letzt auch noch an den geringeren Wahlprozenten und den schlech-
teren Beziehungen zur SPD.
Streit unter Duz-Brüdern: Wer ist der beste Heuchler?
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Für die Unterhaltung des italienischen Wahlvolks wird gesorgt,
und drei Sparring-Partner steigen in den Ring. Verrat an der ge-
meinsamen Sache der Linken! schreit Occhetto. Wann schwört ihr
endlich dem Kommunismus ab? brüllt Craxi zurück - und jeder ge-
nießt die Raffinesse der Schläge und durchschaut, worauf sie be-
rechnet sind: auf die Gunst des Publikums. Der PCI sagt nicht
einfach: Wir wollen an die Macht und rechnen uns in der Konkur-
renz zum PSI, die wir über den Vorschlag eines Bündnisses abwic-
keln, die besten Profilierungschancen aus. Ein höherer Auftrag
muß her, damit aus der Beschwerde - der PSI will nicht mit uns! -
das Weinerliche verschwindet. Die Heuchelei der Kommunisten, den
PSI an die wahre Sozialdemokratie erinnern zu müssen, kontert
Craxi nicht minder scheinheilig. Er sagt nicht einfach: Antrag
dankend abgelehnt, sondern will ihn nicht annehmen können, weil
er von Kommunisten gekommen ist. Dabei weiß jeder, daß nicht die
mangelnde Reife des Antragstellers der Grund für die Zurückwei-
sung ist. Craxi rechnet sich die meisten Stimmen aus, wenn er in
der Regierung bleibt und von dort aus an der Zermürbung der grö-
ßeren Oppositionspartei arbeitet.
Und damit der Wähler was zum Durchschauen hat und merkt, wie sehr
die Parteien sich anstrengen müssen, ihm seine Stimme abzuluch-
sen, hat Craxi schon wieder eine Fiesheit ausgeheckt. Der Name
des PCI muß verschwinden! fordert er. Vorher sei an ein Links-
bündnis überhaupt nicht zu denken. Denn:
"Er erinnerte auf lateinisch daran, daß Namen Teil der Substanz
der Sache bilden." (EI Pais, 6.4.)
Der PCI hält Hammer und Sichel für dasselbe wie das Kreuz der
Christen, ein Symbol, an dem er festhalten können dürfen muß;
findet die Forderung also äußerst hinterhältig, weil er auch lie-
ber einen anderen Namen hätte - aber wo bliebe dann die Identi-
tät? Die Unterhaltung darüber ist wichtiger als alles andere,
denn ihre Identität ist das einzige, worauf es diesen Kommunisten
ankommt.
Die "neue Identität":
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Zum 100000. Mal den Kommunismus ad acta gelegt
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Eine Partei, die sich brüstet, alle nötigen Schwenks längst hin-
ter sich zu haben, die sich also mit allen anderen Parteien einig
weiß in dem, was an Politik zu tun ist für Italien, die hat ge-
rade d e s w e g e n das Abgrenzen schwer nötig. Es stimmt ja
gar nicht, daß die Verdächtigungen der anderen Parteien die kom-
munistische Partei dazu zwingen würden, ihren Kommunismus loszu-
werden.
Erstens hat sie nichts mehr zum Loswerden.
Zweitens veranstaltet sie seit Jahren eine "Revision" um die an-
dere, allerdings nicht wegen der a n d e r e n, sondern f ü r
s i c h. Wenn ihr die Vorwürfe der anderen nicht zu denken gege-
ben hätten, wenn sie mit ihnen nicht um dasselbe konkurrieren
wollte, gäbe es nicht den geringsten Grund für die ständige Aus-
rufung der Generalüberholung der Partei und die Notwendigkeit der
Rückbesinnung auf ihr eigentliches, demokratisches, i.e. nicht-
kommunistisches Wesen.
Wie jede andere demokratische Partei, die sich der Erledigung der
Staatsnotwendigkeiten verschrieben hat, will der PCI den Wählern
was Unverwechselbares bieten. Er grenzt sich ab - will also nicht
nach der von ihm betriebenen Politik beurteilt werden, sondern
legt Wert auf den Vergleich zu dem restlichen Warenangebot aus
der Parteienszene. Wen kennt man am besten raus, soll der Wähler
sich fragen und die Offerte einer "Identität" für einen Schlager
halten. Die kommunistische Partei ist insofern einzigartig, als
sie ewig d a s als ihre Eigenart thematisiert, womit sie
n i c h t verwechselt werden möchte. Ihr Wesen ist ein überwun-
denes "Un"-Wesen. Sie ist nicht einfach die beste aller demokra-
tischen Parteien, sondern sie ist das, weil sie weiß, wovon sie
spricht: Nur der kann die Demokratie wahrhaft schätzen, der eine
Kommunismusvergangenheit bewältigt hat.
Ihre "Identität" besteht in der penetranten Absage an den Kommu-
nismus, den die Partei weder praktiziert noch praktizieren will.
Ihre Alternative ist daher nicht einfach "neu": Es handelt sich
um eine "Alternative in der Gesellschaft" und "f ü r Italien",
also k e i n e "Systemalternative", um eine "westliche Alterna-
tive" und k e i n e östliche, und das ist eine "moderne Alter-
native" und k e i n e überholte. Der 3. Weg ist passe, Ver-
staatlichungen sind out, eine Spaltung der Gesellschaft hat man
noch nie gewollt, und die Klassenfrage hat sich erledigt - ja
warum sagt an es dann immer wieder?
Zu allem, was der PCI tut, schiebt er die methodische Erklärung
nach, daß er mit der garantiert richtigen Stellung an die Sache
rangeht, weil die falsche für ihn nicht in Frage kommt. Erst
lenkt er den Blick auf Probleme - und dann belehrt er den Ochs
vorm Problemberg, daß das Wichtige an einem Problem ist, sich ihm
gewachsen zu zeigen, indem man sich von grundverkehrten Bewälti-
gungsmöglichkeiten distanziert. Jedes Problem ist für ihn Anlaß,
seine demokratische Reife unter Beweis zu stellen - und niemand
erkennt darin den Beweis, daß die behaupteten Probleme längst ge-
löst sind. Wo der Übergang vom politischen Geschäft zur Bespre-
chung der Schwierigkeiten der Selbstdarstellung einer Partei, die
das K immer noch im Namen hat, gelaufen ist; wo nur noch gefragt
wird: Wie verhindern wir, daß uns der Wähler als Kommunisten miß-
versteht? - kann der PCI mit sich zufrieden und auf seine Lei-
stung stolz sein.
Seine Demo, keine Alternative gegen Demokratie und Kapital, deren
Alternativlosigkeit er feiert, aufmachen zu wollen, kommt an. Er
sorgt für Unterhaltung, bringt "frischen Wind" in die Gesell-
schaft und erregt die Gemüter über Fragen, von denen garantiert
nichts abhängt. Wirbel macht er mit einem Referendum gegen das
Einblenden von Werbespots im staatlichen Fernsehen, weil dadurch
die Filme, die doch ein Ganzes sind, zerreißen. Und das letzte
Mal gestritten haben sie sich auf ihrem Kongreß, als die Abstim-
mung über das Rauchverbot auf ihren Versammlungen die Partei
schier in zwei Teile riß. Da hatte Italien mal wieder was zu la-
chen:
"Die Partei entnikotinisieren ist die Ordnungsparole, die der 18.
Kongreß dem Volk der Getreuen ausgibt. Von nun an raucht ein wah-
rer Kommunist nicht, und wenn doch, so wird er nicht mehr zu den
Versammlungen zugelassen. Die Partei Gramscis und Togliattis be-
freit sich aus den Fesseln des Rauchs; der neue Führer wirft die
Aschenbecher aus dem Fenster und tritt kühn der Zukunft ohne
Zündhölzer in der Tasche entgegen: So interpretiert man den Wech-
sel richtig. Bleibt noch die Frage, was Achille Ochhetto dazu
veranlaßt hat, mit solcher Entschiedenheit die Straße des Anti-
Tabakismus einzuschlagen? Erinnerung an die Zeiten der großen
Vorbilder und großen Opfer? " (Livio Zanetti, "Stampa", zitiert
nach: "Il Manifesto", 24.3.)
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