Quelle: Archiv MG - EUROPA EUROKOMMUNISMUS - Vom Eurokommunismus
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KP-Treffen in Paris
NATIONALKOMMUNISTEN
Angesichts der gegenwärtigen Eskalation des Westens gegen die So-
wjetunion kann diese immerhin auf einen Vorteil setzen, den die
freie Welt so nicht kennt: Mitten im Feindesland agieren kommuni-
stische Parteien, die mehr oder weniger fest dem ersten Vaterland
aller Proletarier verbunden sind - sagen sie. Was liegt da näber,
als sich - so wie es die KP Frankreichs für Ende April plant -
einen internationalen Kongress aller europäischen KPs unter der
Überschrift "Frieden und Abrüstung" arrangieren zu lassen und so
eine gewaltige ideologische Gegenoffensive gegen die amerikani-
schen Friedensfeinde zu eröffnen.
Wie die Prawda mitteilt, bieten die Kommunisten mit diesem Tref-
fen
"allen Menschen guten Willens die Hand, ohne auf ihre Parteizuge-
hörigkeit, ihre politischen und religiösen Überzeugungen und ihre
Lebensweise zu achten, um sie einzuladen, ihre Kräfte im Namen
ehrenwerter Ziele zu vereinigen".
Trotz aller Beteuerungen - Honecker: die Konferenz "entspricht
einem dringenden Erfordernis unserer Tage" - nimmt sich die Ein-
ladung zu einem gemeinsamen Treffen etwas matt aus verglichen mit
dem, wie die Amis in diesen Tagen alle Register von -boykott und
-embargo ziehen, ohne die verschiedenen Parteien, ja nicht einmal
die Regierungen laufend zu konsultieren. Die lieben friedenslie-
benden Massen im Westen warten nach offizieller Auskunft der di-
versen Politbüros offenbar nur auf die Aufforderung der vereinig-
ten europäischen KPs, um sich von der Manipulation durch ihre Re-
gierungen zu befreien.
Nicht weniger Optimismus als bezüglich der Stimmung der Massen,
die jeden Schritt Carters besorgt daran messen, ob er es auch
wirklich bringt, legt man über die Einigkeit der revisionisti-
schen Freunde an den Tag. Denn n a t i o n a l e Kommunisten,
die diese sind, ergreifen sie gerade die von Moskau avisierte Ge-
legenheit zur i n t e r nationalen Solidarität, um s i c h und
ihre Politik an der Konferenz zu profilieren. Deshalb gibt es
aber auch keine Einigkeit unter ihnen.
Die jugoslawischen Kommunisten bedienten sich des gleichen Argu-
ments, mit dem der PCF zum Händeausstrecken aufrief, um abzu-
springen:
"Die internationale Lage ist so gespannt, daß sie die Vereinigung
aller progressiven und friedensliebenden Kräfte jenseits aller
ideologischen Orientierungen verlangt" (BdKJ).
Wobei klar ist, wem die Titonachfolger i h r e Hände entgegen-
strecken - gerade haben sie sich mittels des mit der EG abge-
schlossenen Handelsvertrags Westeuropa und den USA ein weiteres
großes Stück genähert und zu Afghanistan haben sie entsprechendes
über die Friedensliebe der SU ebenfalls unmißverständlich geäu-
ßert.
Nicht nur Don Santo Carillo (der spanische) Politiker, der in
seinen Reden im Parlament am meisten den Namen Gottes erwähnt und
die meisten religiösen Bilder sowie Sprüche der Volksweisheit mit
katholischem Inhalt gebraucht, hatte auf diese Einladung gewar-
tet, um demonstrativ absagen zu können. Schließlich hat Carrillo
schon vor längerer Zeit die sowjetische Invasion in Afghanistan
"in scharfer Form verurteilt" und Verständnis für die Sanktionen
des Westens bekundet. Nationaler Kommunist sein heißt eben, sich
für die "Konsolidierung und Erweiterung der Demokratie" im eige-
nen Land einzusetzen, und um so mehr dann, wenn diese sich beson-
ders eng an den großen atlantischen Partner anlehnt.
Und daß Berlinguers KP auch bereits im März im römischen Parla-
ment eine gemeinsame Anti-Afghanistan-Erklärung zusammen mit den
Christlichen Demokraten und den anderen Parteien des
"Verfassungsbogens" abgegeben hatte ("Afghanistan muß zu seiner
vollen Unabhängigkeit und Souveränität zurückkehren"), kann den
Konferenzbefürwortern nicht entgangen sein. Günstiger hätte es
für den PCI kaum kommen können (außer vielleicht noch eine offi-
zielle Verstoßung seitens der KPdSU aus den Reihen der wahren
Kommunisten): Ist doch die Absage an die Konferenz eine geeignete
Chance mehr, von seiner "wirklichen Unabhängigkeit gegenüber der
UdSSR Zeugnis ablegen zu können" (Berlinguer). Gerade nach der
ziemlich eindeutigen Absage der DC auf deren letztem Parteitag,
vorläufig auf eine irgendwie geartete parlamentarische Unterstüt-
zung der Kommunisten zu bauen, bemüht sich der PCI mit dem Mute
des fast Verzweifelten, immer neue Proben seiner demokratischen
Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit abzulegen - beispiels-
weise durch die ausgiebig bekanntgemachten Gespräche Berlinguers
mit der Riege der europäischen Sozialisten Soares, Gonzales,
Brandt, Palme und Mitterrand (demnächst: Treffen mit Labour in
England) oder seine absolut staatsmännische Reise nach China, "um
Hua Guo-feng kennenzulernen". Die KP Italiens läßt keine interna-
tional sich bietende Gelegenheit aus (im Lande drinnen hat sie ja
genügend bewiesen, daß ihr kein Abstrich am Lohn der Arbeiter und
kein Schlag gegen links von ihr stehende Staatsgegner zu viel
ist), um ihrem nationalen Ziel der Regierungsbeteiligung in einer
"Regierung der nationalen Solidarität" auch nur ein ganz klein
wenig näherzukommen. Hübsch in dieser Hinsicht auch, wie betont
vornehm Berlinguer auf den harten Vorwurf von Marchais reagierte,
das Abstimmungsverhalten des PCI im Europäischen Parlament sei
"eine Beleidigung der f r a n z ö s i s c h e n Bauern" (der
PCI stimmte anders als der PCF für die Vorlage der EG-Kommission
zur Neufestsetzung der EG-Agrarpreise) und Berlinguer ein
"Sozialfaschist": Wenn sich Marchais der französischen Bauern an-
nehme, dann er eben der i t a l i e n i s c h e n.
Die Differenzen zwischen den kommunistischen Parteien laufen also
nur auf eines hinaus: Alle konkurrieren sie darum, sich um
i h r e Nation verdient zu machen - einmal als "Kommunismus in
den Farben Frankreichs" mit dem ideellen Vaterland Sowjetunion,
einmal als originär spanischer, italienischer oder sonstiger Kom-
munismus (der Rückbezug auf die "gefühlsmäßigen Verbindungen mit
der Geschichte der UdSSR" hat sich hier von allen Pflichten eman-
zipiert). Und die Nation verlangt noch jedesmal das gleiche: Der
Arbeitsmann hat sein Opfer zu bringen, ob als Soldat in den Ber-
gen Afghanistans oder als Objekt staatlicherseits in Kauf ge-
nommener Lebensmittelverknappung und von viel patriotischem Ein-
satz für die Größe der großen Sowjetunion, ob als Statist beim
Aufbau eines strahlenden Frankreich, Spanien oder Italien. Ab-
schließend hierzu noch einmal Don Santiago:
"Eine Zentralregierung der (konservativen) UCD mit Beteiligung
des (sozialistischen) PSOE auf der Basis eines gemeinsamen Pro-
gramms hätte unsere Unterstützung im Parlament und auf der
Straße". (El Pais, 29.2.80)
Für die von a l l e n europäischen KPs p r a k t i z i e r t e
Unterordnung der arbeitenden Massen unter das Wohlergehen des
Staates braucht es schon lange keine Konferenzen mehr.
Demokratischer Politiker sein zu wollen, bedeutet schon einiges:
Die (Euro-)Kommunisten unserer Tage haben zwar keine Macht in ih-
rer jeweiligen Heimat, weil die Bourgeoisie trotz aller Anbiede-
rei seitens der KPs in dieser Frage keine Zugeständnisse macht,
trumpfen dafür aber überall, wo's nur geht, mit dem gemeinsamen
Ideal der nationalen Unabhängigkeit auf. Gerade gegenüber den
Schwester-/Bruderparteien läßt sich der Beweis der nationalen
Verantwortung antreten - wechselseitig fordern sie von den ande-
ren, was in i h r e m nationalen Interesse liegt... Entweder
als ganz ganz unabhängige Kraft, die sich auch von der So-
wjetunion nicht reinreden läßt, oder als spanische oder französi-
sche KP, deren Selbständigkeit sich ebenfalls parallel zu der der
(eigenen) Nation bewegt - wenn schon der Staatspräsident
Frankreichs auf besondere Beziehungen zur SU wert legt, ist es
wirklich nur recht und billig, wenn die französischen Kommunisten
sich auf i h r Land berufen. Die anderen Genossen machen es ja
auch nicht anders.
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