Quelle: Archiv MG - EUROPA EUROKOMMUNISMUS - Vom Eurokommunismus
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Eurokommunismus
NATIONALREVISIONISMUS FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT
Wenn das Mitglied des Politbüros der PCI, Genosse Giancarlo Pa-
jetta, auf dem Parteitag der KPdSU auftaucht, so ist bereits das
eine "unfreundliche diplomatische Geste", weil zum ersten Mal mit
der Etikette unter den "Bruderparteien" gebrochen wird und nicht
der italienische Parteichef erscheint. Was er dort zu sagen hatte
und - wie nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit bei der PCI von
der gesamten bürgerlichen Presse breitgetreten wurde - nur auf
einem Nebenschauplatz sagen durfte, war denn auch alles andere
als eine Grußadresse an die "ruhmreiche" Partei der Sowjetunion.
Als Vertreter der i t a l i e n i s c h e n Kommunisten nutzte
er im Unterschied zu Franzosen und Spaniern, die erst gar nicht
erschienen waren, die Gelegenheit, in der Öffentlichkeit drüben,
aber vor allem für die Öffentlichkeit hier, so diplomatisch ver-
brämt wie zur Veröffentlichung in der "Prawda" nötig, aber so
eindeutig wie für die beabsichtigte Distanzierung erforderlich,
der Weltfriedensmacht an ihrem Feiertag die Gefolgschaft wieder
einmal aufzukündigen und auf der Souveränität Polens und Afghani-
stans herumzureiten. Die bewußte Demonstration der eigenen Unab-
hängigkeit gegenüber der Außenpolitik der SU bezieht ihre wohlbe-
rechnete Pikanterie gerade daraus, den mutigen Dissidenten in der
Höhle des Löwen zu spielen und statt der Versicherung der Solida-
rität sich zum standhaften Märtyrer der eigenen Überzeugung zu
machen, der sich seine kritischen Worte nicht streichen läßt.
Anpassung ans internationale "Kräfteverhältnis"
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Diese Schmierenkomödie bezeichnet in ihrem ernsten Kern die neuen
Maßstäbe die das gewandelte "internationale Kräfteverhältnis" an
die eurokommunistischen Parteien stellt, und die Bereitwillig-
keit, mit der sie sich der neuen Gangart im Ost-West-Gegensatz im
Sinne des Westens anpassen, und dafür als Genossen im Osten (und
auch daheim) demonstrieren gehen. Zwar ist der negative Ausgangs-
punkt, der laufend geführte Nachweis der Nicht-Übereinstimmung
mit der ehemals anerkannten Führungsmacht aller Kommunisten, das
Charakteristikum ihrer Politik, das ihnen daher den Namen
"Eurokommunisten" eingebracht hat - ein Name, der von ihnen
selbst als Ehrentitel geführt wird. Zwar haben sie seit Jahren
unter Internationalismus das Bemühen verstanden ihren hiesigen
Gegnern ganz freiwillig zu beweisen, daß das, was für alle demo-
kratischen Parteien selbstverständlich ist, eine gediegene anti-
kommunistische = antisowjetische Grundüberzeugung, auch ihre De-
vise ist. Zwar haben sie die Anerkennung in ihren jeweiligen Län-
dern und das Bemühen, mitmachen zu dürfen, so sehr zum Inhalt ih-
rer Politik gemacht, daß sie zu jeder Anbiederung an den Nationa-
lismus der Massen wie ihrer politischen Führer bereit waren, von
Selbstaufgabe kritischer Positionen also gar nicht mehr die Rede
sein konnte. Aber die gegenwärtige westliche Unterordnung jeder
Abteilung Politik unter die Gegnerschaft zur SU, setzt doch auch
für sie neue Maßstäbe - und provoziert von ihrer Seite neue An-
strengungen, ihnen zu genügen. Die methodische Stellung zu ihrem
Ansehen bei Verantwortlichen und Opfern ihres über alles gelieb-
ten Gemeinwesens, die sie von der parteipolitischen Rücksichtslo-
sigkeit und Sicherheit der immerzu unverdächtigen Konkurrenten
unterscheidet, eine Stellung, die ihnen der Drang nach Beteili-
gung an den Staatsgeschäften gebietet, beflügelt daher ihren Wil-
len, auch von ihrer Seite aus neue Maßstäbe der Übereinstimmung
mit dem Westen und seinen Ansprüchen zu setzen, und das auch bei
ihnen - wie bei jeder Partei, die die Massen nicht aufklären,
sondern durch Betätigung ihrer Ideologien als Wähler und Unterta-
nen benutzen will - ausgeprägte taktische Verhältnis von Idealen
und politischer Praxis neu zu definieren - und zwar auf beiden
Seiten. Das Parteitagsmanöver interpretierte einerseits den frü-
heren internationalistischen Nationalismus um in einen nationali-
stischen Internationalismus und führte andererseits den eigentli-
chen Adressaten, den Beobachtern daheim praktisch vor, daß man
nicht nur als ihr Vertreter in Moskau vorsprach, sondern auf
diese Weise auch ihrem Interesse mehr dient, als sie es selber
überhaupt können.
Durch konstruktive Opposition zu geistigen Obereuropäern...
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Der zunehmende 'Realismus' gegenüber den Erfordernissen der aktu-
ellen Lage, dem alle möglichen verbalen Beteuerungen eines zu-
künftigen Vorteils für das Volk geopfert werden, betätigt sich
auch dort, wo das - E u r o seine positive Wendung bekommt. In
ihrem Bemühen, sich nicht als G e g n e r der Politiker zu be-
tätigen, folgen sie getreulich den offiziell propagierten
'Notwendigkeiten' europäischer 'Bündnis- und Friedenspolitik'.
Die Alternativen, in denen sie für alle Felder bürgerlicher na-
tionaler Politik seit eh und je ihr Dafürsein konstruktiv-kri-
tisch vorstellig machen, bemühen nicht einmal mehr dem Schein
nach irgendwelche Vorstellungen eines "Europas der Völker" oder
sonstige Schlagworte, die inzwischen die Bürgerlichen gepachtet
zu haben scheinen, sondern zielen umstandslos auf die Souveräni-
tät der Staaten gegen beide Weltmächte, auf das Ideal eines
scheinbar ganz unverfänglichen Imperialismus wahrer "Neutralität"
unter jeweils tatkräftigster Beteiligung der eigenen Nation. Und
mit diesen alternativen internationalistischen Machtträumen, die
sie zu geistigen Obereuropäern machen, schmücken sie ihre Zustim-
mung zur EG und zur NATO - und das so sehr in Übereinstimmung und
Anlehnung an die jeweils offiziell gültigen Ideologien in den
verschiedenen Ländern, daß jede eurokommunistische Partei auch
ihre s p e z i f i s c h e V a r i a n t e n a t i o n a l e r
G r ö ß e und Beteiligung vorweisen kann: Im einen Land ist es
die Eigenständigkeit der "force de frappe", im anderen die NATO-
Garantie für Italiens Sicherheit, im dritten der ausreichende
amerikanische Schutz, die ihnen ganz besonders am Herzen liegen
oder als unumstößliche Fakten gelten.
Und auch nach innen führen sie sich, je mehr sie in ihrem Streben
nach irgendeiner Sorte Regierungsbeteiligung enttäuscht werden
und die bürgerlichen Gegner jede Einheit mit ihnen bestreiten,
als eine Opposition auf, die konstruktiver ist, als es jede bür-
gerliche Partei je sein würde. Die schon zur Gewohnheit und zum
Charaktermerkmal der Europolitiker gewordene Geste des selbstlo-
sen und verantwortlichen Strebens nach nationaler Einheit gegen
die angebliche Dauerkrise des jeweiligen Landes - sei sie vorge-
stellt als Gefährdung der spanischen Demokratie, als Verrat an
der französischen Nation oder als ewige Unfähigkeit der italieni-
schen Regierung, den Staat zu erneuern und den Terrorismus auszu-
merzen - läßt deshalb neuerdings selbst da, wo sie von Volksein-
heit redet, keinen Zweifel mehr daran, daß hier nur die Einheit
und Schlagkraft des Staates gemeint ist.
...und zum Nationalismus sans Phrase
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Der Fortschritt der Eurokommunisten besteht darin, daß sie den
Nationalismus, den sie bei den Leuten vorfinden und anstacheln,
nicht mehr dazu a u s n ü t z e n wollen, um sich selbst, al-
lein oder im "breiten Bündnis", als die bessere Alternative der
Machtausübung in einem n ü t z l i c h e n Staat des Volkes an-
zupreisen. Die Eurorevis, die vor ein paar Jahren noch die
"nationale Wiedergeburt Italiens durch eine tiefe D e m o-
k r a t i s i e r u n g", einen "S o z i a l i s m u s in den
Farben Frankreichs" oder einen "a n t i f a s c h i s t i-
s c h e n Bruch mit den Stützen des Franco-Regimes" auf ihre
Fahnen geschrieben haben und dadurch als O p p o s i t i o n
zum bürgerlichen Nationalismus auftraten, weil ihnen zur Rettung
der Nation ein a n d e r e r Staat vorschwebte, haben die
Adjektiva weggelassen: "Nationale Solidarität" in Italien,
"Erneuerung Frankreichs" durch einen Präsidenten Marchais oder
schlicht "Viva Espana!".
Wurde in MSZ Nr. 22/1978 die Leistung des Eurokommunismus folgen-
dermaßen auf den Begriff gebracht:
"Die Politisierung der Arbeiterklasse, die die Werktätigen dazu
bewegt, sich die Beseitigung ihrer Notlage von einem alternativen
Gebrauch der Staatsgewalt zu erhoffen, und die sie als staats-
gläubiges Ausbeutungsmaterial für die Bedürfnisse des nationalen
Kapitals dispunibel macht." -,
so gehen die Eurorevis jetzt davon aus, daß die Massen, für die
sie handeln wollen, das Klassenziel erreicht haben und die
e x i s t i e r e n d e Besetzung der Staatsgewalt nicht den
r e c h t e n Gebrauch von den Potenzen macht, die sie in ihren
werktätigen Untertanen und der loyalen KP-Opposition zur Verfü-
gung gestellt bekommen hat. Sie übernehmen selbst die bürgerliche
Ideologie, daß eine kommunistische Regierungsbeteiligung die in-
ternationale Handlungsfäbigkeit ihrer Nation gefährdet (in Spa-
nien bereits die Nation selbst). Zur Macht streben sie durch den
'selbstlosen' Beweis, daß sie im Namen der Nation auf den An-
spruch auf die Macht auch zu verzichten bereit sind, und fordern
von der Bourgeoisie nur noch die bessere Anwendung des Patriotis-
mus ihrer opferbereiten Arbeiterklasse.
Wo die Politiker in den westlichen Demokratien die "soziale
Frage" zur Zeit so beantworten, daß alle Antworten der Ausstat-
tung des Staates mit den Mitteln zu dienen haben, die er für
seine internationalen Vorhaben braucht, stellen sich die Eurokom-
munisten auf diese Situation ein und verleihen ihrer Politik der-
gestalt den proletarischen Anstrich, daß sie auf die Wichtigkeit
der A r b e i t für die Bewältigung der "Krise der Nation" hin-
weisen.
Gerade auf diesem Felde setzen sie die Macht, über die sie verfü-
gen, dafür ein, die Regierungen mit immer neuen Opfergaben der
Arbeiter zu beglücken, auch wenn ihnen das nicht in Form von po-
litischen Angeboten zugute kommt. Weil sie für alles die "bessere
Alternative" zu besitzen behaupten, haben sie auch für die gegen-
wärtige Lage die "bessere" Osteindämmungstaktik, europäische Vor-
wärtsverteidigungskonzeption, nationale Sparprogrammversion - und
den inzwischen wirklich bedingungslosen Willen, auf diese Weise
jede Offensive des Westens nach innen und nach außen mitzutragen,
auch ohne sie mitverantworten zu dürfen. Aus lauter Begeisterung
für den einen Teil ihrer politischen Gattungsbezeichnung - des
E u r o - arbeiten sie also kräftig mit an der globalen Beseiti-
gung all dessen, was gemeinhin unter dem zweiten Teil verstanden
wird. So sind sie ihre eigenen Totengräber, was sie freilich, und
sei es schlicht als Euros, überleben werden.
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