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Falkland/Malvinas
EIN NATO-KRIEG ZU SEINEM ENDE GEBRACHT
Am 10.6. trat sich der NATO-Gipfel in Bonn. Kriegsrat wurde mit
einer Expertin gehalten: Großbritanniens Premierministerin That-
cher befehligte nebenher weiter ihre Soldaten im Südatlantik. Und
sie erwies sich dabei als Expertin nicht zuletzt in der demokra-
tischen Kunst, in schrankenloser Selbstgerechtigkeit die ein-
schlägigen Einsatzbetehle ihrer Regierung als eine harte, aber
ehrenvolle nationale wie internationale Pflicht hinzustellen, die
vor allem sie, da Oberbefehlshaberin, selbstlos und verantwor-
tungsbewußt wahrzunehmen hätte.
Von ihren NATO-Komplizen erhielt die Chefin aller Briten dafür,
was sie wollte: Zuspruch und Unterstützung für ihren Krieg; Aner-
kennung für ihr buchstäblich bombentestes gutes Gewissen beim
Kriegrühren; - die Solidarität der obersten Einsatzleiter impe-
rialistischer Gewalt.
Eine eigentlich kaum mißzuverstetiende Lektion über politische
Führerschaft und Führungsqualitäten in einer erfolgreichen Demo-
kratie - und nicht nur darüber.
I. Vom Maßstab imperialistischer Verhältnisse
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Die rationelle Regelung gewisser Angelegenheiten ist eine Sache -
die staatliche Durchsetzung von Rechtsansprüchen ist eine andere.
Ginge es bloß um ersteres - und so möchten aufgeklärte Bürger das
Wirken ihrer Staatsgewalt immerzu verstehen -, dann gäbe es auf
den Falkland-Inseln überhaupt kein Problem; noch nicht einmal
das, ob man sie "Malvinas" nennen muß oder darf. Einmal bloß als
Schafzüchterfamilien etc. genommen, dürften anderthalbtausend -
Einheimische doch wohl noch miteinander klarkommen, ohne von Bue-
nos Aires oder London aus regiert zu werden - beim Schafezüchten
wird ihnen von dort aus ja ohnehin nicht geholfen; höchstens
dazu, daß es sich für sie gar nicht, für eine gewisse Aktienge-
sellschaft dafür um so mehr lohnt -; und erst recht ohne daß zwei
ausgewachsene Staaten über 10.000 Kilometer hinweg einen ausge-
wachsenen Krieg gegeneinander führen.
Tatsächlich wird im Kampf um die Falkland-Inseln aber gestorben,
auf Befehl aus London und Buenos Aires, und zwar zunehmend mann-
haft. Wofür? Eben überhaupt nicht für die Lösung irgendeines, und
sei es noch so schwierigen Problems, das Menschen wirklich vom
Standpunkt ihrer materiellen Interessen aus miteinander haben
oder auch nur haben könnten. Sondern für den Streit zwischen zwei
souveränen Staatsgewalten darüber, welcher von ihnen das
e x k l u s i v e R e c h t zusteht, den Bewohnern dieser In-
seln und überhaupt einem jeden, der sich, warum auch immer, für
sie praktisch interessiert, erstens P r o b l e m e z u
m a c h e n - durch die Scheidung von Eigentum und Lohnarbeit
beispielsweise, sogar noch an der Schatzüchterfront, oder durch
den Einzug von Steuern - und zweitens die B e d i n g u n g e n
für die Bewältigung dieser Probleme zu diktieren. Das söuveräne
staatliche R e c h t a u f u n d ü b e r die Inselgruppe,
das politische G e w a l t m o n o p o l i n B e z u g a u f
sie ist strittig; und das nehmen die engagierten Souveräne ganz
p r i n z i p i e l l wichtig, völlig jenseits aller tatsächli-
chen materiellen Interessen, auf die ihre Zuständigkeit sich da
erstrecken will, und völlig unabhängig von deren tatsächlichem
"Gewicht". Einziger Urheber aller politischen rechtlichen, deswe-
gen auch ökonomischen Bedingnngen für schlechterdings alles, was
sich auf den Falklandinseln überhaupt nur abspielen könnte, wol-
len der britische wie der argentinische Staat sein: Das ist der
Inhalt der Souveränität, die sie gegeneinander beanspruchen.
Dieser Anspruch ist m a ß l o s; die tausende Leichen, die bei
seiner Durchsetzung anfallen, beweisen es zur Genüge. Ist er des-
wegen auch u n v e r h ä l t n i s m ä ß i g, so wie es manche
Kommentatoren am Krieg ausgerechnet um eine so unwirtliche und in
jeder materiellen Hinsicht belanglose Weltgegend wie die südat-
lantischen Inseln bemerkt haben wollen die daran die
"Verhältnismäßigkeit der Mittel" vermissen -? Im Verhältnis zu
den bürgerlichen Anliegen, die da hoheitlich "geregelt" werden
sollen, sind die staatlichen Souveränitätsansprüche allemal radi-
kal, extrem und, wenn man so will, unvergleichlich, auch wenn
weit größere und handfestere Geschäfts- und sonstige "Interessen
auf dem Spiel stehen. "Verhältnismäßig" im Sinne einer geschäft-
lichen Kalkulation sind die britische Kontrolle über Nord-Irland,
die den dortigen Bürgerkrieg so dauerhaft und blutig macht, die
"Verteidigungs"-Interessen Israels gegen sein arabisches Umland,
die mit jedem Erfolg umfänglicher werden, die Unterhaltung Ber-
lins als Edelprostituierte des NATO-Imperialismus genausowenig
wie die Herrschaft über die Falkland-Inseln; nicht einmal die mi-
litärische "Verteidigung" der nahöstlichen Ölfördergebiete durch
ihre westlichen Nutznießer wäre in diesem Sinne lohnend - denn
nach erfolgreicher "Verteidigung" gäbe es dort erst einmal gar
nichts mehr zu fördern.
Das heißt aber nur: "verhältnismäßig" in dem Sinn, wie er dem
bürgerlichen Verstand aus den Kalkulationen seiner Geschäftswelt
bekannt und vertraut ist, sind die Mittel imperialistischer Poli-
tik und deren Einsatz n i e - ohne deswegen unkalkulierter
"Wahnsinn" zu sein. Es gibt gewisse Staaten, und Großbritannien
nebst seinen NATO-Verbündeten gehört ganz entschieden dazu, für
die sind Soureränitätsansprüche gerade in ihrer Maßlosigkeit und
Abstraktheit, gerade darin, daß sie ganz prinzipiell über jedes
einzelne gesellschaftliche Interesse hinausgehen, überhaupt nicht
unverhältnismäßig, sondern sehr funktional; gerade in seiner
"unverhältnismäßigen" Radikalität ist da das beanspruchte staat-
liche Gewaltmonopol sehr z w e c k m ä ß i g. Denn genau auf
diese Weise s i c h e r n diese Staaten die unbeschränkte Bewe-
gungsfreiheit eines von ihnen inszenieiten und benützten Ge-
schäftslebens, das auf seine Weise auch m a ß l o s und jeden-
falls nicht eher zufrieden ist, bis es den gesamten Globus um-
spannt und noch die letzte Wüste durchgemustert hat.
II. Vom Prinzip der NATO-Weltfriedensordnung
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Es sind wahrhaftig nicht die südatlantischen Felseninseln und
ihre Bewohner, für die die britische Regierung ihre Soldateska
zum Töten und Sterben zu den Falkland-Inseln schickt. Die Gründe
heißen: "Ehre der Nation" und "Prinzipien des Völkerrechts". Mit
ihrer E h r e meint eine demokratische Nation nämlich den kom-
promißlosen Anspruch der nationalen Herrschaft an ihre Untertanen
wie an den Rest der Staatenwelt auf bedingungslose Unterordnung
und absoluten Respekt, wo immer sie Rechtsansprüche erhebt. Und
das V ö l k e r r e c h t ist, wie jeder weiß, keine neutrale
Entscheidungsinstanz, die gewaltige Verhältnisse durch ihr Ge-
waltmonopol verbindlich regelt und sichert - was auch schon
nichts Schönes wäre -, sondern der Ehrentitel, unter dem Nationen
sich ihren Konkurrenten und Gegnern gegenüber als Ankläger, Rich-
ter und Vollstreckungsbeamte zugleich aufführen. Und dabei ist
nur allzu klar, daß bloß solche Nationen sich damit nicht blamie-
ren, deren e r f o l g r e i c h e Interessen, deren
m a c h t v o l l e Ansprüche und deren ü b e r l e g e n e
Gewalt sich mit diesem Ehrentitel schmücken.
Daß Großbritannien zu dieser Sorte gehört, liegt nicht mehr bloß
an seiner eigenen militärischen Macht. Als NATO-Partner is es Mi-
turheber und Garant einer "Weltordnung", kraft derer die Staaten
weit wirksamer in Partner, Geschöpfe und Feinde eines weltumspan-
nenden Soureränitätsanspruchs sortiert sind, als die klassischen
Großmächte das je zustande gebracht haben. Großbritannien führt
seinen Spezialkrieg gegen Argentinien in der Sicherheit, daß
gleichzeitig der W e l t f r i e d e n - also jenes reizende Ar-
rangement weltweiter Gewalt, das den verbündeten Demokratien des
Westens den politischen Zugriff auf die gesamte nicht-sozialisti-
sche Staatenwelt und eine starke Position gegen das
"sozialistische Lager" beschert und garantiert - unangefochten
unter Kontrolle bleibt. Und das ist die eine Hinsicht, in der es
sich bei der britischen Schlächterei im Südatlantik um einen
N A T O - K r i e g handelt. Umgekehrt: Wenn Großbritannien mit
Rückendeckung durch seine NATO-Partner seine nationale Ehrensache
durchkämpft, dann steht es damit für die bedingungslose weltweite
Respektierung nicht bloß seiner eigenen nationalen Rechtsansprü-
che in aller Welt ein. Es stellt mit seiner blutigen Strafaktion
den Respekt vor sich als N A T O - P a r t n e r wieder her -
und "erinnert" so alle Souveräne auf dem Globus an die
G e s c h ä f t s g r u n d l a g e ihrer Souveränität und an
deren dadurch konstituierte selbstverständliche S c h r a n k e.
Ihre besondere Härte gewinnt diese "Erinnerung" durch den Um-
stand, daß sie nicht an einem "normalen" Staat der "3. Welt"
durchexerziert wird, sondern ausgerechnet an einem Verbündeten
der "freien Welt", der von dieser wichtig genommen und entspre-
chend aufgerüstet worden ist: so wichtig, daß die argentinische
Regierung sich ihrerseits berechtigt glaubte, zum Lohn die
A n e r k e n n u n g ihrer an Gleichrangigkeit heranreichenden
Wichtigkeit durch die Führungsmächte des Westens verlangen zu
können, und auf die Hinnahme ihrer Besetzungsaktion gegen die
Falkland-Inseln gesetzt hat; und so aufgerüstet, daß das argenti-
nische Militär der britischen Strafexpedition blutigen Widerstand
zu leisten vermag. Um so härter, aber auch um so eindeutiger die
Klarstellung: Auch wenn sie als "Freunde des Westens" wichtig ge-
nommen werden, berechtigt das die souveränen Geschöpfe der impe-
rialistisch geordneten Staatenwelt mitnichten zur Relativierung
ihres Respekts vor den Rechtsansprüchen und der Gewalt ihrer
freiheitlichen "Freunde". Großbritanniens Spezialaffäre mit Ar-
gentinien ist insofern ein hochaktueller K r i e g u m d a s
N A T O - P r i n z i p, daß nur die Ansprüche der westlichen
Führungsmächte auf diesem Globus bedingungslos gelten dürfen und
die Interessen der auf Linie gebrachten übrigen Herrschaften eben
nur als eindeutig u n t e r g e o r d n e t e.
III. Von der Selbstgerechtigkeit wehrmächtiger Demokratie
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Auch mitten im Weltfrieden, wenn es also noch gar nicht losgegan-
gen ist gegen den ausersehenen Hauptfeind der westlichen Weltord-
nung, sondern Partner und Satelliten um ihre anerkannte Wichtig-
keit beim Mitmachen im Weltordnungsgeschäft konkurrieren, schlie-
ßen die Prinzipien der NATO K r i e g e allemal mit ein. Denn
die Welt zu ordnen und die Resultate unter Kontrolle zu halten,
ist nun einmal das Geschäft souveräner Gewalten, die nicht auf
der zweckmäßigen Regelung gewisser Angelegenheiten, sondern auf
ihrer bedingungslosen Durchsetzung und auf ihrer unbedingten An-
erkennung als B e d i n g u n g d e r M ö g l i c h k e i t
jeder "Problemlösung" bestehen. Für derart maßlose - eben:
h ö c h s t e! - Gewalten ist es kein Widerspruch, sondern sehr
sachgerecht, wenn sie im Namen ihrer Maßlosigkeit einem gegneri-
schen Staat in freier Machtvollkommenheit ein Ultimatum stellen
und dann sich selber als die betroffenen Opfer des "Konflikts"
bedauern, den sie selbst heraufbeschworen haben. Für sie ist es
kein Aberwitz, einen Gegner mit einem Krieg zu überziehen und das
als eine "militärische Konfliktlösung" hinzustellen, zu der der
Gegner ihnen "leider" keine Alternative gelassen hätte - weil der
aus dem Ultimatum der kriegführenden Partei für sich ebenfalls
einen Punkt der nationalen Ehre und des Völkerrechts gemacht hat.
Für Gewalten, die nicht nur in der Theorie, sondern in der welt-
politischen Praxis wirklich und buchstäblich die
"h ö c h s t e n" sein wollen, ist die Welt voll von sehr ein-
leuchtenden K r i e g s g r ü n d e n: Jeder andere Souverän
k ö n n t e einer sein, und er w i r d es wie von selbst, wenn
er sich dem hoheitlich verwalteten Interesse einer imperialisti-
schen Nation entzieht und über deren Forderung nach Botmäßigkeit
hinwegsetzt; ab da ist der Krieg eine Ermessensfrage der
"beleidigten" Nation.
Und mit der Kriegsbereitschaft einer NATO-Nation steht auch schon
das Grundgesetz des Krieges fest, den sie führt. Entgegen allen
idyllischen Idiotien, die die Rede von der "militärischen Kon-
fliktlösung" für die Absichtserklärung nehmen, mit dem Abschlach-
ten feindlicher Untertanen bloß das herzliche Einvernehmen mit
deren Herrschaft wiederherstellen zu wollen, buchstabiert der per
Krieg zu erreichende "Kompromiß" sich für die Garantiemächte des
Weltfriedens ganz eindeutig als S i e g. Wo einer dieser Staa-
ten sein Recht einmal für verletzt befindet, da läßt er seinem
Gegner bloß noch eine Wahl: Kapitulation freiwillig oder erzwun-
gen. Und genau so sieht das Kriegsgeschehen dann auch aus. Die
Selbstgerechtigkeit einer kriegführenden Demokratie wird durch
den massenhaften Anfall von Leichen, auch und vor allem eigenen,
nicht etwa wacklig, sondern nur noch immer dreister. An allen Op-
fem ist der Feind schuld, weil er nicht nachgegeben hat; umso
klarer, daß er bestraft gehört. Seine Opfer sind Zeugnisse seiner
V e r a n t w o r t u n g s l o s i g k e i t, die zu dem Urteil
nötigt, man dürfe ihm im Grunde überhaupt keine Souveränität zu-
gestehen - bzw. nurmehr die, seine Kapitulation zu unterschreiben
und sich dem Ermessen der demokratischen Weltfriedenskontrolleure
zu unterwerfen. Die eigenen Opfer sind demgegenüber die stummen
Zeugen einer gerechten Sache, die schön allein deswegen nicht
preisgegeben werden darf, weil sie so viele "Blutzeugen" gefunden
hat. Im Krieg "mahnen die Toten" nicht "zum Frieden", sondern zum
Sieg sonst wären sie ja glatt umsonst gestorben! Sozialfürsorge
besteht im Krieg darin, jeweils schneller und härter zuzuschlagen
als der Gegner - denn nur so läßt sich das Leben der eigenen Sol-
daten "schonen". Auf Verluste und Teilniederlagen kennt eine sou-
veräne Regierung für sich nur eine Antwort: "Jetzt erst recht!"
Diese Logik der S e l b s t g e r e c h t i g k e i t macht den
demokratischen NATO-Krieg, wie derzeit den britischen um die Fal-
kland-Inseln, so ausgiebig, so blutig und die Eskalation seiner
Brutalität so todsicher - solange die Argentinier sich noch wi-
dersetzen wollen. E i n N A T O - S t a a t l e n k t
n i c h t e i n - das wäre ja nach imperialistischer Logik der
Anfang vom Ende des Weltfriedens!
Mit dem schließlich errungenen S i e g macht sich daher auch
kein "Katzenjammer" über die Kosten an Menschen, Material und Fi-
nanzen breit, sondern tiefe Befriedigung über die wiederherge-
stellte Weltordnung. Er hätte noch weit mehr kosten können: Mit
dem Sieg hat der Krieg sich g e l o h n t, und jede Kritik an
der Regierung ist schlagend, eindeutig und verbindlich als defä-
tistisches Gemecker erwiesen, die Warnung vor "den Folgen" als
politischer Fehler w i d e r l e g t. Da darf der britische Pa-
triotismus sich schon einmal eine Nacht lang den Rückgriff auf
die Triumphgesänge des klassischen britischen Kolonialismus gön-
nen - so selbstgerecht, daß den neidischen Nachbarn das ironische
Lächeln ihrer Kommentatoren vergeht. Und Frau Thatcher hat sich
ihr "Bad in der Menge" redlich verdient - in einer Menge verrück-
ter Patrioten, die glücklich sind, wenn ihre Herrscherin sich in
ihnen "badet".
IV. Von der demokratischen Kriegsberichterstattung
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Die demokratische Öffentlichkeit, die bekanntlich jede Heuchelei
ihrer Obrigkeit als Offenbarung nimmt, geht begeistert mit, wo
die nationale Selbstgerechtigkeit ihre moralischen Triumphe fei-
ert - und das nicht einmal nur in Großbritannien selbst. Auch den
publizistischen Wortführern im Partnerstaat BRD wird es ganz of-
fensichtlich langweilig, den Briten den angeblich b l o ß
n a t i o n a l e n Zweck ihres Krieges als "nutzlosen Wahnsinn"
vorzuhalten: erfolgreiche Selbstgerechtigkeit verfehlt ihren Ein-
druck auf demokratische Gemüter nicht. Inzwischen kürzt die
"Kritik" an Großbritannien sich auf die Forderung zusammen, mit
seinem Spezialkrieg doch baldmöglichst zum Ende zu kommen zu ei-
nem siegreichen, versteht sich, wenn denn schon die bislang ge-
heuchelte Sehnsucht nach einem "Kompromiß ohne Blutvergießen"
sich mit zunehmender Dauer und Härte des Kriegsgeschehens ganz
praktisch blamiert. Ohne Vorbehalte wird dem Publikum demgemäß
nun auch das Kriegsgeschehen selbst nach den Kriterien von Kampf
und Sieg nahegebracht, unbeeinträchtigt durch Überreste von pazi-
fistischen Sprachregelungen. Ohne Entsetzen gibt die westdeutsche
Presse und der Staatsrundfunk die abschätzigen Urteile britischer
Tötungsprofis über die mangelnde Kampfmoral der argentinischen
Wehrpflichtigentruppe wieder; Bilder über weggeworfene Helme -
"damit sie schneller laufen können" - haben Konjunktur wie einst
die israelischen Propagandafotos von den Schuhen, die die ägypti-
schen Soldaten ausgezogen hatten. Und mit den geschmackssicheren
britischen Kennern beurteilt die bundesdeutsche Öffentlichkeit
den Wahnsinn argentinischer Piloten, die sich samt Flugzeug in
ihr Ziel stürzen, sehr fachmännisch als Könnerschaft und Zeichen
einer gefestigten Kampfmoral, die R e s p e k t abnötige: Bru-
talität gegen sich selbst ist im Krieg ist noch allemal ein Eh-
renpunkt!
Ist dann der Sieg errungen, dann macht sich kein Zorn darüber
breit, wie unverschämt frei Staaten mit ihren Untertanen verfah-
ren, sondern E r l e i c h t e r u n g. Ohne Schwierigkeiten
macht der Untertanengeist den Übergang mit, den sein Fernsehen
ihm vorführt: Ohne Zwischenschritt vom Filmbericht über die Grab-
legung gefallener britischer "Helden" zum fachmännischen Ver-
gleich der Waffensysteme, vom Kriegstriumph der Premierministerin
zu der absurden Parole: Jetzt hat endlich die Politik wieder das
Wort! - als wäre die Politik nur für die Früchte des Sieges zu-
ständig und verantwortlich und nicht für deren kriegerische Ko-
sten.
So legen bundesdeutsche Journalisten davon Zeugnis ab, daß auch
beim NATO-Partner Nr. 1 auf dem europäischen Festland Kriegsbe-
reitschaft nicht erst erzeugt werden muß, sondern jederzeit abge-
rufen werden kann. Man braucht ihr nur den Feind zu zeigen - und
entsprechende action!
*
Dabei ist das alles erst bloß ein "Kleinkrieg" an einer
i n n e r imperialistischen N e b e n front, in dem die Leichen
- zumindest die der "eigenen" Seite - fast noch einzeln gezählt
werden. Was mag da erst fällig sein - alles nach dem beliebten
Motto: 'Jetzt erst recht!' -, wenn es an der Hauptfront gegen den
Hauptfeind geht?!
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East Falkland Landkarte
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