Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
SDP - TOTALES STAATSPROGRAMM
Vor einem Jahr erst gegründet - und schon Aussichten auf die
Übernahme der Macht! An der "Frische und Modernität" einer Shir-
ley Williams liegt das sicher nicht.
Diese Partei ist nämlich gegründet worden von zumeist in Labour-
regierungsämtern ergrauten Hängern - der "Viererbande" -, die ih-
rer alten Partei die traditionelle Ablösung der gegenwärtigen To-
ryregierung nicht zutrauten, o b w o h l diese Verhältnisse in
die Welt setzten und setzen, welche nach demokratischen Gesetzmä-
ßigkeiten geradezu nach einem "Wechsel schreien". Zum Zweck der
sofortigen Regierungsübernahme (Man vergleiche die Langzeitphan-
tasien hiesiger Grüner!) hat sie auch die "Allianz" mit den Libe-
ralen gebildet, einer Partei, die seit den 20er Jahren um die 10%
der Stimmen für sieh verbucht, ohne - wegen des Mehrheitswahl-
rechts - mehr als ein Schattendasein im Unterhaus zu führen. An
diesem unbedingten Drang an die Hebel der Macht wäre allerdings
nichts Besonderes, nicht einmal an der Entschlossenheit
("Frische"), mit der sie ihn verfolgt. Dafür gibts nun mal Par-
teien in der Demokratie, daß sie den "politischen Willen" = Re-
gierung bilden. Das Neue in der englischen Parteienlandschaft ist
vielmehr die Ausschließlichkeit, mit der sie diesen Zweck zum
Wahlprogramm macht.
Einen Wahlknüller hat die SDP nicht. Der Knüller ist ganz einfach
sie selbst. Sie, weil sie mit beiden Traditionsparteien
n i c h t identisch ist. Mit dem Fingerzeig auf d e r e n an-
gebliche Regierungsunfähigkeit ist die Wahlwerbung auch schon er-
ledigt: Die Regierung bekommt "Englands Tragödie": 3 Mill. Ar-
beitslose vorgerechnet, wohlweislich ohne die Spur einer Andeu-
tung, man selbst wolle den Engländern wieder einträgliche Jobs
verschaffen; und bei labour genügt der Verweis auf die parteiin-
terne Diskussion (mit der diese jahrzehntelang Wahlen gewonnen
und Regierungen gebildet hat), um diese als entschlossene Regie-
rungsalternative zu diskreditieren. Die SDP präsentiert sich als
"dritte", noch "unverbrauchte Kraft", die unbedingt "erste" wer-
den muß, wenn "Englands Untergang" Einhalt geboten werden soll -
ein "Argument", das offensichtlich deshalb zieht, weil viele Eng-
länder sich auch von den bisherigen Regierungen nichts anderes
erwartet haben; und gemessen am Empire sieht nun mal die diesbe-
zügliche Nachkriegsbilanz nicht blendend aus. (Wenn schon der Au-
ßenminister einer ehemaligen Kolonie: englisches Territorium un-
gestraft als "Pickel am Hintern des Fortschritts" bezeichnen
darf!). Es ist zunächst nichts anderes als der Radikalismus des
Es-muß-alles-anders-werden, der das Programm dieser Partei aus-
macht und keines Inhalts bedarf, weil auch englische Wähler von
ihrer Stimmabgabe gerechterweise nichts anderes als die Installa-
tion einer kraftvollen Regierung erwarten und der "Allianz" in
einer Nachwahl nach der andern zu rauschenden Erfolgen verhelfen.
Aus diesen Erfolgen schmiedet die Partei ihr zweites zentrales
"Argument": Ihre Erfolge sind schließlich der Beweis, daß Jenkins
und Co in der Lage sind, England hinter sich zu bringen, und des-
halb zur Wachablösung berufen sind. Zwischen den Nachwahlen wer-
den regelmäßig Meinungsumfragen inszeniert und Mitgliederzahlen
veröffentlicht, um zu zeigen, daß man es bringt:
"W. Rodgers sagt, daß es nun mehr als 78000 Mitglieder gibt, al-
les Beitragszahler und wöchentlich kommen einige Hundert hinzu,
was zeigt, daß der Schwung der Partei erhalten bleibt."
Ergänzt wird diese Demonstration der Regierungsfähigkeit durch
ein geschickt zur Schau gestelltes Parteileben, indem der Streit
um die Pfründe zwischen Sozialdemokraten und Liberalen als Dis-
kussion um die besten und das sind natürlich die
e r f o l g versprechendsten Kandidaten vorgeführt und sofort
wieder hinter die Kulissen verlagert wird, wenn Umfragen Zweifel
an der Einigkeit der Allianz zutage fördern. Eine Partei, die da-
mit Propaganda macht; daß man gut beraten sei, sie zu wählen, da-
mit s i e an der Macht sei, agitiert also folgerichtig mit ih-
rer Geschlossenheit und dem Erfolg, den sie hat.
Schon der Schein einer Verpflichtung auf ein Programm mit be-
stimmten Inhalten, worauf sich zwar keine Partei der Welt ver-
pflichten läßt, wäre für diese Partei störend. Sie hat es ja gar
nicht darauf abgesehen, über Probleme und Anliegen der Bürger
diese für sich zu mobilisieren; solcherart Werbung betrachtet sie
als lästiges Hindernis einer "realistischen Politik", weshalb sie
ganz umstandslos die Zustimmung zur Freiheit in Sachen Staatsge-
schäft verlangt:
"Cut and dried policies (politische Konzepte, die fix und fertig
sind) haben sich bisher immer als Mühlsteine erwiesen." (Roy Jen-
kins)
Der durch seinen kürzlichen Nachwahlsieg zum künftigen Allianz-
chef qualifizierte Jenkins, langjähriges Mitglied der Labourpar-
tei, um deren Opposition er sich als Mitglied mehrerer Labourre-
gierungen herzlich wenig zu scheren brauchte, will sich gerade
mit der absoluten Programmlosigkeit - Ideologiefreiheit als sach-
kompetenter Macher vorstellen, der keinem etwas verspricht, au-
ßer,
"daß die SDP tun würde, was getan werden muß, wenn es nötig sei".
Der Besitz eines Programms gilt der SDP geradezu als Ausweis der
Unfähigkeit einer Partei, weil es ihre Freiheit beschneide, indem
es "sachliche" = staatszuträgliche Entscheidungen durch die Ver-
quickung mit interessensgebundenen Ideologien verhindere. Diese
Partei tritt also durchaus mit einer Ideologie an: derjenigen des
Regierens pur. Sie macht das Prinzip der O p p o s i t i o n
zur Plattform einer kommenden Regierungspartei. Alle staatlichen
Erfolge werden verheißen und alle als negativ beim Wähler ver-
merkten Konsequenzen verspricht die SDP abzuschaffen, weil sie
die einzige wählbare Partei sei, die wirklich r e g i e r t.
Und da kultiviert die SDP das Vorurteil, die Konservativen seien
ein Anhängsel der upper classes (= derjenigen, die zum cricket
gehen) und die Labours ließen sich über die Gewerkschaften für
"falsch verstandene" Interessen der Arbeiter (= derjenigen, die
zum Fußball gehen) "mißbrauchen", ganz so als hätten die Konkur-
renzparteien zuviel Rücksicht auf die Interessen ihrer Wähler ge-
nommen:
"Eine Allianzregierung wird klugerweise alles einsetzen, um mit
dem Management und mit den Gewerkschaften als Sozialpartner zu
arbeiten. Aber (!) sie wird eine Kraft haben, die ihren politi-
schen Vorgängern verwehrt war. Sie wird niemandem verpflichtet
sein. Sie braucht sich nicht in einseitige Händel zu verwickeln.
Sie kann eine Langzeitpolitik anbieten, die auf Zustimmung aller
basiert, da sie sich auf die Interessen aller bezieht."
Im Namen aller verspricht sie gegen alle Einzelinteressen vorzu-
gehen, bedeutet den Wählern also, daß sie am meisten von ihrem
Staat haben, wenn sie nichts von ihm verlangen. Gerade so ist mit
der SDP eine echte Volkspartei in England entstanden, die das
Volk immer als das behandelt, was es ist: eine wesentliche Grund-
lage eines souverän handelnden modernen Staates. Ganz ohne den
Ballast einer Parteigeschichte verkündet sie das Programm eines
totalen Staates, indem sie die Methode demokratischer Herrschaft:
sich in Wahlen der Zustimmung der Beherrschten zu versichern, zum
zentralen Argument ihrer Agitation macht. Die Ähnlichkeit mit der
hiesigen SPD ist gewollt. Nur haben die dortigen Macher aus der
Vergangenheit nur die Erinnerung an ihre Regierungsverantwortung
mitgenommen - die Partei haben sie den Bennites überlassen, wes-
halb auf ihren Parteitagen nicht mehr Geschlossenheit, sondern
nur noch Siegeszuversicht demonstriert wird.
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Gewerkschaftlicher Wahlkampf
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Sozialpartner - so wie es die SDP zum Wohl der Nation fordert -
sind die einen schon - eben durch das, was sie sind:
U n t e r n e h m e r. Die anderen beweisen seit geraumer Zeit
sehr tatkräftig, daß sie als nationale Gewerkschaft ihren Beitrag
zum Staatsprogramm leisten will. Wie ein Auszug aus dem Guiness
Book of Records lesen sich die Meldungen im Wirtschaftsteil über
die englische Ökonomie:
"Neuer Streik - Tiefstand innerhalb der letzten 12 Monate",
"Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe bei verbesserter Durch-
schnittsproduktivität und steigenden Neuinvestitionen in der bri-
tischen Industrie", "größte Erfolge bei Eindämmung der Lohnko-
sten." (Neue Zürcher Zeitung)
Der Dachverband der englischen Gewerk schaften, TUC, samt seinen
Einzelgewerkschaften hat andere Sorgen, als zur Abwemdung von
Schaden seiner Mitglieder Streiks zu organisieren. Mit
"Zurückhaltung", der Ideologie des "man wolle ja, aber könne lei-
der nicht", werden die Anstrengungen der englischen Gewerkschaf-
ten verharmlost: Waren früher Streiks ein opportunes und von je-
der Einzelgewerkschaft anerkanntes Mittel einer bornierten
"Verteidigung der Rechte eines Berufstandes", so wird heute - an-
gesichts ständiger Massenentlassungen (gegen die man nichts un-
ternimmt), zunehmender Gewerkschaftsaustritte und damit verbunde-
ner Beitragsrückgänge - konsequent der Übergang zur Sorge um den
N i e d e r g a n g der eigenen Berufsorganisation gemacht. So
beschimpft die National Union of Mineworkers die streikenden
Train Drivers, daß ihre Arbeitsniederlegung - die außer drei
mickrigen Lohnprozenten den Verzicht auf, ihre Hauptforderung
nach Minderung des Schichtbetriebs erbrachte -
"ihre Mitglieder arbeitslos macht, weil die Kohle, die sie ab-
bauen, nicht abtransportiert werden kann." (Guardian)
oder mit den Worten von Mr. Sidney Weighell, Generalsekretär der
National Union of Railwaymen; in Sorge um die Folgen des Driver-
Streiks für seine Gewerkschaft:
"Es wird keinen Gewinner in diesem Streit geben," (Guardian),
was nur stimmt, wenn man den Staat und die englischen Kapitali-
sten dabei vergißt!
Waren früher Solidaritätsstreiks fällig, weil man diese ja auch
für die Anliegen des eigenen Berufstandes erwartete, so wird
heute der Konkurrenzkampf zwischen den Einzelgewerkschaften um
das Überleben der jeweiligen Standesorganisation eröffnet.
Ergänzt wird das Treiben der Einzelgewerkschaften durch die
p o l i t i s c h e Offensive ihres Dachverbandes TUC, der in
alter Tradition auf d e n Verein der britischen Parteienland-
schaft setzt, der schon immer in "schweren Zeiten" der Gewerk-
schaft anerkennend auf die Schulter klopfte. Seine Streikkasse
und Beitragsgelder setzt er zu einer massiven Poster- und Zei-
tungswerbung für die Wiederwahl der Labour Party ein, um darauf
den englischen Proleten mitzuteilen:
"See what happens, when you don't vote Labour".
So hat sich der englische Arbeiter die staatlich verordnete Ver-
elendung selbst zuzuschreiben, hat er doch die falsche Partei ge-
wählt. Nicht gewerkschaftliche, sondern politische Vertretung
braucht also die Arbeiterklasse. So funktioniert die Gewerkschaft
am besten.
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