Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
DAS LIEBLINGSWORT DER KONSTITUTIONELLEN MONARCHIE: MILITARY
"Jeder muß zur Verteidigung seines Landes bereit sein, zu töten
und getötet zu werden.... Ich in bereit, für mein Land zu ster-
ben. Aber ich bin nicht bereit, mein Land für mich sterben zu
lassen." (Labour-Führer Neil Kinnock)
Großbritannien ist nicht einfach nur Stationierungsort amerikani-
scher Raketen. Das auch. Aber im Unterschied zum Rest der NATO
befehligt die britische Regierungschefin eine eigene Atomstreit-
macht, die sie mit den jeweils neuesten amerikanischen Errungen-
schaften ausstattet.
Trident I, die Polaris ablösen sollten, wurden abbestellt zugun-
sten der teureren, aber perfekteren Fortentwicklung: Trident II.
Diese Vorzugsbehandlung wissen die Briten zu schätzen: Sie stehen
fest zum Bündnis und unterstreichen das praktisch, nicht nur in-
dem sie - nach den USA - den zweithöchsten Verteidigungsbeitrag
leisten. Amerikanische Rüstungsvorhaben finden bei der britischen
Regierung immer zuerst und vor allen anderen den ungeteilten Bei-
fall. Bedenken erhalten den ihnen gebührenden Platz: Die Frage,
ob sie den Beifall auch verdienen, ob der Fortschritt der Rüstung
auch die b r i t i s c h e Rüstung voranbringt, wird erst in
zweiter Linie und von der Opposition gewälzt.
SDI wurde von den Briten sofort als Verbesserung der gelaufenen
Rüstung begrüßt und nicht als die "Chance", die schönen Raketen
wieder abzuschaffen. Die vorbehaltlose Zustimmung ging davon aus,
daß mit dem neuen System das Prinzip der Abschreckung gestärkt
und nicht ersetzt werden sollte. Insofern war dies auch die ent-
scheidende Bedingung des Mitmachens. Weil diese Bedingung unmit-
telbar mit dem Zweck von SDI zusammenfällt, hat sich das Mitma-
chen mehr und mehr als das entscheidende Kriterium herausge-
stellt. Seit dem britisch-amerikanischen SDI-Abkommen und der
Einrichtung eines SDI-Büros zur Vergabe der Aufträge dreht sich
die Debatte im wesentlichen um die Anzahl und die Höhe der an
britische Firmen vergebenen Forschungs- und Entwicklungsaufträge.
Ärgerlich für die britischen Kapitalisten ist dabei ausgerechnet
der Umstand, daß die Sonderkonditionen des Abkommens über wirt-
schaftliche Nutzungsrechte und Zugriff auf amerikanisches Knowhow
mit Rücksicht auf die noch ausstehenden Verträge mit anderen
Staaten vorerst geheim bleiben. Trotz dieses Planungsmankos neh-
men die Briten deshalb mit einem: "Prima, aber könnt's nicht ein
bißchen mehr sein?" voraussichtlich 130 Mio Pfund pro Jahr entge-
gen. Verglichen mit den Aufträgen an US-Firmen mag das wenig
sein. Aber mehr werden andere Partner kaum absahnen.
Als Vorzugspartner der USA...
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ist Großbritannien immer noch Weltmacht. Zur Beteiligung am
Schlag gegen libysche Städte hat es sich nicht lang bitten las-
sen. Im Gegenteil: Großbritannien hätte sich glatt "übergangen"
gefühlt, wenn die amerikanische Strafaktion ohne britische Hilfs-
dienste durchgezogen worden wäre. Die Beschwerden der "nicht ein-
geweihten" Bündnispartner, die ja keinen anderen Inhalt hatten,
machten dies zur Genüge deutlich. Wer nur beklagt, nicht gefragt
worden zu sein, der hätte nämlich gerne mitgemacht. Und wer mit-
machen durfte, der braucht hinterher auch keine Fragen zu stellen
außer der, ob denn die anderen nachträglich ihre Zustimmung äu-
ßern und "geeignete Maßnahmen" ergreifen. Und auf Zustimmung
kommt's an. Maggies Kronprinz, Norman Tebbit, hat das deutlich zu
erkennen gegeben in seinen Attacken auf die BBC, deren Berichter-
stattung ihm "antiamerikanisch" erschien, nur weil da auch die
Bomben o p f e r Erwähnung fanden und die Tatsache, daß die UNO
sich nicht geschlossen hinter den Angriff gestellt hat.
Die britische Regierungschefin hat sich ob solcher Bündnistreue
von der Opposition mitunter die Charakterisierung als "Reagans
Pudel" gefallen lassen müssen. Zu Unrecht. Zu weltpolitischen
Frechheiten muß Großbritannien nicht erst aufgefordert werden. Es
folgt da ganz einfach den Geboten des eigenen nationalen Interes-
ses. Mit der kürzlichen Ausweitung der Fischereizone um die Falk-
landinseln bis in argentinische Gewässer hinein ist nicht nur die
wahlkampforientierte Erinnerung an glorreiche Zeiten aufgefrischt
worden. Sie macht deutlich, daß Großbritannien sich von OAS-Emp-
fehlungen in seiner Souveränität über die Falkländer nicht beein-
trächtigen läßt. Das Schöne daran ist, daß der britische Nationa-
lismus mit den allgemeinen Anliegen des Westens zusammenfällt und
darum weder egoistisch noch aggressiv ist: der Verteidigung der
Freiheit - in diesem Fall der falkländischen Schafzüchter, vor
der argentinischen Küste Fisch zu fangen - gegen das Unrechtssy-
stem - ganz konkret: die Fischkutter aus dem Ostblock.
Erst recht handelt Großbritannien im Sinne des Bündnisses, wenn
es den
...Vorreiter in Sachen Terrorismusbekämpfung
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macht. Im Fall Libyen war die Beweislage klar, spätestens nachdem
bei Demonstrationen gegen die libysche Botschaft eine Polizistin
erschossen wurde. Im Fall Syrien sind Mutmaßungen, daß aufgrund
der Überdeutlichkeit der Beweise, der außergewöhnlichen Schwatz-
haftigkeit des Angeklagten (das scheint bei den Hindawis in der
Familie zu liegen), des "anfängerhaften" Verhaltens der syrischen
Kontaktleute usw., die syrische Verwicklung getürkt sein könnte,
zuerst in Großbritannien selbst aufgekommen. Sei's drum. Fest-
steht, daß Großbritanniens A b s i c h t, Assad weltöffentlich
zum Terroristen zu stempeln, seit langem feststeht. Dies ist
nicht nur der lückenlosen Überwachung der syrischen Botschaft zu
entnehmen. Daß der Nachweis terroristischer Aktivitäten oder ihre
Unterstützung auf britischem Boden allein Großbritannien nicht
immer zu denselben Maßnahmen nötigt, zeigt das Verhalten des For-
eign Office nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die USA
selbst, die sich bis vor kurzem weigerten, von den Briten ge-
suchte IRA-Mitglieder auszuliefern, und die Verwicklung des CIA
in ein IRA-Attentat nicht dementiert haben. Großbritannien ist
also keineswegs bloßer Gehilfe der USA. Es bewährt sich als
Schrittmacher. Der militärische Schlag gegen Libyen hat inzwi-
schen auch seine "Kritiker" von der"Notwendigkeit" härteren Vor-
gehens überzeugt. Die Beschwerde über die unmoralischen französi-
schen Connections mit Syrien setzt neue Maßstäbe und eröffnet die
Konkurrenz um den richtigen Umgang mit "Staatsterroristen". Und
aus den bekanntgewordenen Waffenlieferungen der USA an den Iran
macht die Regierungschefin ein moralisches Plus für den konse-
quenten Imperialismus ihrer Nation: "Waffenlieferungen an einen
Staat, der Terroristen unterstützt, kämen für Großbritannien nie
in Frage." Daß diese Kritik solidarisch gemeint ist, steht außer
Zweifel. Den Hauptfeind hat Maggie allemal im Visier, auch dann,
wenn es um die innerbritische Entscheidung darüber geht, wer das
Königreich regiert. Einen Wahlsieg der Opposition deutet sie ih-
ren nationalbewußten Insulanern locker als "größten Erfolg der
Sowjetunion seit 40 Jahren".
Die konsequente Verfolgung des Bündniszwecks sieht sie - und da
zitiert sie zu Recht gerne Churchill - allein bei den Briten in
guten Händen, weshalb sie selbst den USA, von denen die Entschei-
dung der Systemfeindschaft ja doch abhängt, nicht traut, sondern
sich in die Pose des Mahners aufschwingt: Ein Rüstungsabkommen
dürfe auf keinen Fall die Abschreckung - sprich: die Rüstung -
unterminieren. Im Gegenteil: Daß die Russen nach Reykjavik gekom-
men sind, preist sie als Erfolg der Stärke und als ein einziges
Nachgeben des Gegners. Darum will sie Reagan extra besuchen und
ihn vor einem Abkommen warnen.
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