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Parteitage in Großbritannien
SOLIDARITÄT FÜR LABOUR
Das Schlimmste, was einer modernen Partei der Arbeit passieren
kann, ist der Kampf der Klasse, deren Vertretung durchs Regieren
ihr liebstes Anliegen ist. Nicht nur, daß sie da ziemlich über-
flüssig ist der Klassenkampf kommt ihr geradewegs in die Quere:
nach allen Regeln der Demoskopie müßte die Opposition in der Wäh-
lergunst ein Jahr nach den Wahlen die Nase vorne haben. Nach ei-
nem vorübergehenden Höhenflug ist die Labourparty jedoch wieder
hoffnungslos abgeschlagen. Die Pressefritzen fühlen sich in die
Probleme der Partei verständnisvoll ein, wenn sie konstatieren:
"Scargills Kampf schadet der Labour-Partei" (Süddeutsche Zei-
tung). Und zwar deswegen, weil sich diese Partei nicht von der
berechnenden Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern und ihren
Sympathisanten trennen lassen will, die als Stimmvieh zur Benüt-
zung anstehen. Denn Arbeitskämpfe als Hebel für einen Regierungs-
wechsel haben angesichts der wohlerzogenen Teile des britischen
Proletariats einen Haken: Selbst die verbale Solidarität kostet
Stimmen bei allen, die beim Wählen ans Wohl der Nation und an
eine starke Führung denken. Da heißt es zweigleisig zu fahren und
beiden Seiten Rechnung zu tragen:
"Mr. Buckton (Präsident des TUC und der Lokführergewerkschaft)
rief dazu auf, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit den
streikenden Bergarbeitern als Modell für die Wiederbelebung des
Gemeinschaftsgeister zu betrachten, der die traditionelle Quelle
der Stärke der Labourparty gewesen sei." (Financial Times)
Einfach ist das Kunststück nicht. Einerseits muß man da den Kum-
pels auf die Schulter klopfen, um in Ämter zu kommen, in denen
man ihnen auf die Finger klopfen will. Eine Absicht, die der Pre-
mierminister in spe andererseits schon deshalb nicht verbergen
will, weil er für s e i n Ziel ja auch noch andere Stimmen als
die der streikenden Bergarbeiter einsacken möchte:
"Wenn wir nur eine Sekunde lang glauben, daß wir uns unsere Ge-
setze nach Belieben aussuchen können, wird uns das britische Volk
die Chance verweigern, die Gesetze anzuwenden. Der einzige Weg,
Macht zur Änderung der Gesetze und zur Beseitigung des Unrechts
zu bekommen, ist der Wahlsieg!" (Kinnock, Frau Thatchers Schat-
ten)
Also tut der Labourchef am ersten Tag in Blackpool den Wählern in
den Kohlerevieren den Gefallen, daß sie da noch keine Kritik ein-
stecken müssen: Der Parteitag verurteilt "einseitig" die Gewalt
der Polizei als "ungesetzlich" und verlangt ein Verbot des Poli-
zeieinsatzes gegen Streikende ("Eine künftige Labourregierung
möge beschließen..."). Mehr als eine standing ovation für Scar-
gill und die Bestätigung, daß Polizeiknüppel und -waffen nicht
nur schmerzhaft und tödlich, sondern auch ungerecht sind, haben
die Kumpels nicht davon. Und schon dieses Zugeständnis hatte der
Parteichef sich hart "abringen" lassen. Lieber hätte er Scargill
zu einer Verurteilung "der" Gewalt im Streik schlechthin bemau-
scheln wollen, um für die andere Wählerabteilung die
S o l i d a r i t ä t mit den Bergarbeitern zu ergänzen um die
L o y a l i t ä t zum Gesetz. Dafür möchte er jetzt schon klar-
stellen, daß alle Gewalt, außer der r e c h t mäßig in
s e i n e Hände gelegten, von Übel ist:
"Ich verurteile die Gewalt der Steinewerfer und die Gewalttätig-
keit des Rammbocks... wir können nicht das Gesetz mißachten, wenn
uns das jetzt nicht paßt."
Solidarität mit den Bergarbeitern soll eben der Partei nützen und
nicht den Bergarbeitern. Die Begründung der Ablehnung eines An-
trags auf einen nur eintägigen Generalstreik spricht das sehr
freimütig aus:
"Der Generalstreik ist wenig hilfreich und unrealistisch... er
liegt nicht auf der Linie der Labourparty... und ist für den TUC
unannehmbar." (McCluskey, Sekretär der Seemannsgewerkschaft)
Das ist die notorische "Zerrissenheit" dieser Partei. Seit 85
Jahren fliegen die Fetzen in Blackpool, ohne daß es je eine fol-
genreiche Spaltung gegeben hätte. Heftige Kontroversen sind das
Markenzeichen dieser Partei, die ihre Führer mit Pfiffen bedenkt,
ohne sie abzusetzen. Daß der Parteitag Beschlüsse faßt, die von
den Schattenministern heftigst kritisiert werden, ist ebenso be-
kannt wie deren Unverbindlichkeit für eine künftige Labourregie-
rung. So wenig sich die Labourführer durch Parteitagsbeschlüsse
von ihrer Politik abbringen lassen, so wenig läßt die Basis sich
darin beirren, alljährlich solche Beschlüsse als Erfolg zu beju-
beln. Die Financial Times läßt Labour darum auch Gerechtigkeit
widerfahren: "Die Konferenz in Blackpool ist nicht so schlecht,
wie sie aussieht!" Mit Befriedigung registriert sie, daß d i e
Männer, die für das Außen- und Verteidigungsressort vorgesehen
sind, den Parteitagsbeschluß zur "einseitigen Abrüstung" nicht
nur schärfstens kritisieren - "Eher friert die Hölle ein..."
(Healey, Schattenaußenminister) -, sondern gar "mit Respekt ge-
hört und mit mäßigem Applaus anstatt mit Pfiffen" bedacht werden.
Wie immer wurde auch dieser Parteitag Hand in Hand mit dem Absin-
gen patriotischer Arbeiterlieder zuende gebracht.
Die Konservativen - mitten im Krieg
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"Just as during the Falkland war" (Financial Times)
Die Tories haben's da von Anfang an einfacher. Sie eröffnen tra-
ditionell in Brighton mit Gesang - kirchlichem versteht sich. Die
höchsten Würdenträger der Kirche ("Toryparty at Prayer") feiern
mit den Delegierten einen Gottesdienst und erteilen ihren Segen
gleich im Voraus. Allerdings hatte dieses Jahr der Bergarbeiter-
streik die Einheit von Thron und Altar etwas in Mitleidenschaft
gezogen:
"Wenn wirtschaftliches Wachstum, ein besserer Lebensstandard, hö-
heres Einkommen und die Wiedererweckung des Nationalstolzes in
Großbritannien auch anzustreben sind, so ist der Preis dafür zu
hoch; an den Ausschreitungen sind nicht nur Scargills Streikpo-
sten schuld. Großbritannien braucht eine Führerschaft, die die
Nation einigt und nicht teilt, weil sonst autoritäre Regime von
rechts oder links kommen." (Runcie, Erzbischof von Canterbury)
Nichts liegt den Tories an der Regierung mehr am Herzen als ihr
demokratisches Regime, die Senkung von Lebensstandard und Einkom-
men, die Förderung von Wachstum und Nationalstolz, die Einheit
der Nation und die Bekämpfung des Extremismus. Deshalb müssen sie
diese solidarische Kritik ihres geistlichen Beistands als offene
Rebellion zurückweisen. Der Oberhirte wird aufgefordert, sich in
Sack und Asche vom Feind abzuwenden, damit sein natürlicher
Freund sich ihm wieder zuwende:
"Wenn Runcie meint, daß Großbritannien Kohle, für die kein Bedarf
besteht, fördern sollte, dann sollte er sie zur Buße öffentlich
essen." (Fairbairn, konservativer Delegierter)
Gefühllosigkeit gegenüber den Arbeitslosen brauchen die Konserva-
tiven sich nicht vorwerfen zu lassen. Denn erstens ist es nicht
ihre Aufgabe: "Arbeitsplätze zu schaffen, ist nicht meine Auf-
gabe, sondern eine Frage des Arbeitsfleißes, der Selbstdisziplin
und der Lohnzurückhaltung." (Thatcher) Und zweitens fordert diese
Regierung gerade letzteres immer wieder. Minister Tebbit gelang
da der beste Tip: O n t h e b i k e (Mit dem Rad auf Arbeits-
suche)! Das heißt nicht, daß Gefühle nicht gefragt wären in
Brighton. Mitleid mit der Polizei und arbeitswilligen Kumpels im
Kampf mit dem "inneren Feind". Mitgefühle auch mit den Soldaten,
die ja hätten sterben k ö n n e n, wenn Maggie n i c h t die
Liquidation der Argies auf der Belgrano angeordnet hätte:
"Was wäre geschehen, wenn die Premierministerin diesen Rat" (die
Belgrano zu versenken) "zurückgewiesen hätte und die Belgrano
hätte die britische Flotte angegriffen? ... Die Premierministerin
hat das Leben unserer Soldaten zu schützen." ( Verteidigungsmini-
ster Heseltine)
Wer sein Volk liebt, der siegt - und zwar auf allen Ebenen. Gegen
die Russen sowieso. Deswegen auch gegen die Labourparty. Vor al-
lem aber gegen den "Feind im Inneren", der ein Werkzeug des äuße-
ren ist:
"Die Bergarbeiterführer wollen lediglich die Macht, um dieses
Land in eine schäbige Kopie der osteuropäischen Staaten zu ver-
wandeln, die sie so sehr bewundern." (Innenminister Brittan)
Der Parteitag läßt keinen Zweifel aufkommen, daß alles andere als
eine Niederlage der Streikenden nicht in Frage kommt. Die rechte
Stimmung verpassen sie sich, indem sie sich von eigens angerei-
sten Sympathisanten, echten Bergarbeitern von der Front, bericht-
erstatten lassen. Aus berufenem Mund lassen sie sich über die
"terroristischen Methoden" der "Scargill-Gefolgsleute" aufklären,
um dem Staatsterror den rechten Schwung zu verpassen: rückhalt-
lose Unterstützung der "flying police" gegen die "flying
pickets"; Bereitstellung unbegrenzter Haushaltsmittel für die
polizeilichen Streikkosten.
Und dann das Bombenfinale - wie bestellt! Die Staatsgewalt ist
durch nichts aus der Ruhe zu bringen. Hatte doch der Umstand, daß
Maggie zwei Minuten vor der Explosion ihr Badezimmer verlassen
hatte und anschließend "blaß, doch entschlossen, und korrekt ge-
kleidet wie immer" (Frankfurter Rundschau) vor die Kameras getre-
ten war, eindeutig bewiesen, daß die Eiserne Lady unwiderstehlich
und unbesiegbar ist; daß "alle Versuche, die Demokratie durch
Terrorismus zu zerstören, zum Scheitern verurteilt" (Thatcher)
sind; und daß das konservative Parteitagsprogramm für bedingungs-
lose Härte der britischen Staatsgewalt ebenso notwendig wie ge-
recht ist. So erwiesen die Leichen und die imposante Baulücke von
Brighton Frau Thatcher und ihrer neu zusammengeschweißten Gefolg-
schaft als letzten Dienst den willkommenen Beleg
1. für die Ü b e r l e g e n h e i t der Gewalt des Staates ge-
genüber all ihren Widersachern und
2. auch noch für deren überlegene M o r a l, sofern nämlich der
Anschlag "das Werk böser Menschen (war), eben der Menschen, die
wir schon immer bekämpfen." (Thatcher)
In diesem Sinne ging der Parteitag mit "tumultuarischem Jubel der
Versammlung" unter "einem Meer winkender Hände, Fahnen, Schals...
und handgemalter Glückwunschschilder" harmonisch zu Ende.
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