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Internationale Heimatkunde: Großbritannien
IMMER NOCH EIN PFUNDS-STAAT
BE BRITISH!
BUY BRITISH!
DIE BRITISH!
Mutterland des Kapitalismus und der Demokratie. Heute, nach einer
Reihe gewonnener Kriege, weltpolitisch ein untergeordneter Vor-
zugspartner der USA; in der Organisation des weltweiten und einer
einheimischen Sphäre der Kapitalakkumulation einer von drei euro-
päischen Konkurrenten mit Sondervor- wie -nachteilen; und allemal
nach wie vor ein
Muster demokratischer Umgangsformen in der Politik
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In Großbritannien stürzen Minister über die öffentliche Empörung,
die um das Bekanntwerden gleichgeschlechtlicher Liebschaften oder
die Enthüllungen abgelegter Konkubinen inszeniert wird - Kulti-
vierte Respektlosigkeit bezeugen Sendungen des offiziellen quasi-
staatlichen Fernsehens, in denen alle wichtigen Führerfiguren der
Nation karikiert und durch den Kakao gezogen werden. So etwas be-
eindruckt bundesdeutsche Meinungsmacher genauso tief wie der
Streik, den BBC-Journalisten gegen den per Sendeverbot geltend
gemachten Verdacht angezettelt haben, ein Interview mit einem ra-
dikalen nordirischen Oppositionspolitiker wäre in anderer als un-
endlich konstruktiver Absicht angefertigt worden. Denn das müssen
selbst die reaktionärsten und fortschrittlichsten Säcke aus dem
ordentlichsten Land Europas den Briten lassen: Die demokratische
Reife des Volkes leidet unter solcher Liberalität überhaupt
nicht.
Als neulich Krieg angesagt wurde, und zwar ein regulärer Waffen-
gang gegen einen anderen Staat und nicht bloß, wie schon so oft
und in Nordirland dauernd, ein quasi-polizeiliches Eingreifen in
"bürgerkriegsähnliche Zustände", - dieses aufregende Erlebnis ha-
ben die Briten der 80er Jahre ihren demokratisch kultivierten
Zeitgenossen voraus! -, da standen Öffentlichkeit und Publikum
wie ein Mann hinter dem Regierungsbeschluß, die in Frage ge-
stellte Ehre der Nation mit Blut wieder reinzuwaschen. Eine um-
ständliche Einstimmung auf Kriegsbereitschaft, Argumente womög-
lich, inwiefern die Falkland-Inseln dem walisischen Kumpel oder
der Londoner Sekretärin nicht egal sein dürften, hat es nicht ge-
braucht, um die demokratisch selbstbewußte Dienstbereitschaft des
britischen Volkes für einen kostspieligen Feldzug in Dienst zu
nehmen. Schon gar nicht mehr, als der erfolgreich beendet war.
"Typisch britisch" an dieser Affäre war im wesentlichen die Tra-
dition, die da im Handumdrehen mit dem Kriegsbeschluß des Kabi-
netts auf breitester Front wieder praktisch "lebendig" wurde. Die
patriotische Begeisterung erbaute sich an dem Vorstellungsbild
von Großbritannien als weltweit unschlagbarer Seemacht; das ent-
sprechend großzügiger bemessene Äquivalent zum großdeutschen "von
der Maas bis an die Memel": 'Great-Britannia rules the waves'...
hat gleich allen eingeleuchtet. Da hat sich endlich einmal wieder
ausgezahlt, daß ohnehin, auch in friedlichen Zeiten, ein leibhaf-
tiges Königshaus und der ganze darum herum gruppierte viktoriani-
sche Zirkus den Glanz imperialistischer Erfolge aufrechterhalten,
die die heutige Politik praktisch gar nicht vorzuweisen, auch
längst überflüssig gemacht hat. Zwar ist die Queen nicht mehr
Kaiserin von Indien und Herrin über britisch beherrschte Welt-
meere samt Küsten und Hinterländer. Nominell ist sie aber noch
erbliches Staatsoberhaupt von Australien, Kanada und verstreuten
Erdenwinkeln. Und selbst wenn das in Vergessenheit gerät, steht
doch ihr sich fortzeugendes Familienleben für einen höheren, na-
turwüchsig geschichtlichen Rechtstitel britischer Macht auf uni-
verselle Reichweite. Auf den kann die tatsächliche Politik sich
vor Gott und ihrem Volk berufen, auch wenn sie ihn gar nicht mehr
mit der früheren imperialistischen Überlegenheit ausfüllt. Mit
historischem Selbstgefühl ist der britische Bürger gut bedient.
Schon damit lohnen sich die Unkosten und kostspieligen Präroga-
tive der Krone, über die "linke" Labour-Abgeordnete sich von Zeit
zu Zeit beschweren; nicht um sie abzuschaffen, sondern um ihre
alternative Tradition eines egalitären "Klassenkampfes" gegen die
nichtsnutzige "Upper class" lebendig zu erhalten. Auch in dieser
Hinsicht: als "Stein des Anstoßes" und denkbar harmloses Objekt
für "revolutionäre Gesinnung", ist die Königsfamilie nicht wegzu-
denken aus der demokratischen Hygiene Großbritanniens.
Der breiteren Öffentlichkeit bietet sie im übrigen ganz von
selbst den Stoff, den die Gesellschaftskolumnisten anderer Natio-
nen sich erst schaffen müßten. Den Stoff nämlich für eine auf An-
hieb plausible Unterscheidung zwischen wichtig und unwichtig;
zwischen Leuten, auf die es ankommt, und solchen, die ihnen dabei
zusehen; zwischen liebenswerten Schwächen, durch die die wichti-
gen Leute so schön menschlich werden, und einer Menschlichkeit,
mit der sie ihrer ausgezeichneten Wichtigkeit nicht gerecht wer-
den; zwischen berechtigten Ansprüchen des unwichtigen Publikums
auf gelungene Repräsentation dessen, wobei es gar nichts zu mel-
den hat, und verbotener Respektlosigkeit. So veranschaulicht das
Königshaus das komplizierte Weltbild, auf das ein demokratisch
anerkanntes Menschenmaterial ein gutes Recht hat. Gewissermaßen
die Natur selbst mit ihren Gesetzmäßigkeiten der Fortpflanzung
und der rechtlich einwandfreien Erbfolge, nicht bloß ein schnöder
Wahlakt, beglaubigt dem britischen Bürger, daß seine feine Ge-
sellschaft eine Elite ist und sich an den Maßstäben einer Herren-
rasse messen lassen muß, die er frei anlegen darf. Die anderen,
von der Öffentlichkeit demokratisch erschaffenen Inbegriffe na-
tionaler Größe leiden keineswegs unter einer Konkurrenz des Kö-
nigshauses und seines Adels. Im Gegenteil: Bis hin zu den Beatles
und nationalen Fußballhelden lassen sie sich gerne von ihrer Mon-
archin auszeichnen und adeln.
Politik "im Namen der Krone"
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machen seit dem 2. Weltkrieg abwechselnd die zwei großen Parteien
- dank Mehrheitswahlrecht ohne die Konkurrenz und Mehrheitsbe-
schafferfunktion dritter Parteien, also auch ohne die spezielle
Kunst der Koalitionsintrige, mit der die bundesdeutschen Politi-
ker ihr Volk unterhalten.
Die "C o n s e r v a t i v e a n d U n i o n i s t P a r t y"
kommt dabei traditionell ohne Programm aus. Statt dessen verfügt
sie mit ihrer jahrhundertealten Tradition über das Selbstbewußt-
sein, der "Club" zu sein, "dessen Führer zum Regieren Englands
geboren sind" - so wie das erlauchte Hofgesindel zum Repräsentie-
ren, die Kapitalbesitzer zum Wirtschaften, die Arbeiter zum Ge-
horchen und der britische Soldat zum Siegen. Der Rassismus der
demokratischen Elite gibt für die Entscheidungsfragen des Regie-
rungsalltags allemal die nötigen ethischen Leitlinien her, zumal
die Partei sich sicher ist: Eine Politik, die sich als Sicherung
oder, je nachdem, als Wiederherstellung der gottgewollten Gesell-
schaftsordnung empfiehlt, honoriert 'der Wähler' nur, wenn sie
mit entsprechender demonstrativer Härte und Sturheit durchgezogen
wird. Die Kontroversen innerhalb der Partei bewegen sich zwischen
den Vorwürfen "Führungsschwäche" - damit hat Frau Thatcher sich
gegen ihren Vorgänger Heath durchgesetzt -, "herrische Führung"
mehr als diese Stilfrage entdecken zu kurz gekommene Parteitypen
nicht an ihrer Chefin zum Kritisieren - und wiederum
"Waschlappen" - mit diesem Kompliment hat die Chefin sich einiger
nicht genügend folgsamer Gefolgsleute im Kabinett entledigt.
Beendet werden sie auf den feierlichen Parteitagen stilecht mit
einem gemeinsam gegrölten "He's a jolly good fellow" auch wenn
der "He" eine Sie ist.
Die "L a b o u r - P a r t y", ihrem Selbstverständnis nach
ebenso aufs Opponieren abonniert wie die "Tories" aufs Regieren,
selbst wenn sie selbst an der Macht ist, beschwört schon in ihrem
Namen den proletarischen Klassenstandpunkt als ihre Geschäfts-
grundlage. Entsprechend ist sie nicht nur gegründet worden, näm-
lich als politischer Ausschuß der Gewerkschaftsbewegung, sondern
noch immer organisiert: Die große Masse der Parteigenossen gehört
ihr nicht individuell, sondern vermittels der Kollektivmit-
gliedschaft ganzer Gewerkschaften an. Die damit gleich mit insti-
tutionalisierte Konkurrenz der Parteiflügel betätigt sich mit
Vorliebe auf den mehr turbulent gestalteten Parteitagen in hefti-
gen Programmdebatten, an denen sich bis vor kurzem sogar die
letzten selbsterklärten Trotzkisten Europas beteiligen durften.
Als gemeinsame Parteiphilosophie bekennen dabei alle Flügel den
Glauben an das Ideal geplanter Wirtschaft im Dienst des werktäti-
gen Volkes; und der Parteiführung, die dabei schon immer ans Re-
gierungsgeschäft denkt, werden gerne - wenn die nächsten Wahlen
nicht allzu nahe sind - mit furchtbar radikalen Resolutionen saf-
tige Niederlagen bereitet. Abgewählt wird sie deswegen aber noch
lange nicht, auch wenn ihre "Schattenminister" gleich anschlie-
ßend ihren festen Willen bekunden, sich an solchen Unfug
natürlich nicht zu halten - das ist ein genauso fester Posten im
parteiinternen Meinungsstreit und Flügelkampf. Zum Abschluß
fassen sich sowieso alle Parteitagsdelegierten an den Händen und
singen Hymnen auf die Solidarität, mit der sie ihre Wählerschaft
gewinnen wollen.
Beide Parteien haben d a s s e l b e politische Anliegen als
das nationale Grund- und Hauptproblem der Nachkriegszeit defi-
niert; und jede trägt zu dessen Abwicklung ihr jeweiliges unver-
wechselbares Bestes bei. Es heißt kurz und eindeutig: "getting
back to a leading industrial and commercial role in the world".
Eine führende Industriemacht und die Führungsmacht des Welthan-
dels und auf dem Weltfinanzmarkt ist Großbritannien ja in der Tat
noch vor einem halben Jahrhundert gewesen. Und es läßt weder die
proletarischen noch die elitären Patrioten ruhen, daß ihre Nation
diese Rolle verloren hat: Durch den Krieg und seine immensen Ko-
sten ist der siegreiche Inselstaat zum Schuldner der USA gewor-
den; seine Goldreserven sowie viel Eigentum im Ausland hat er an
den großen Bruder abtreten müssen, und sein Pfund Sterling und
seine auswärtige Kaufkraft hat er mit dem Abkommen von Bretton
Woods über den Internationalen Währungsfonds vom Dollar und ame-
rikanischen Krediten abhängig gemacht. Statt sich am besiegten
Feind schadlos halten oder ihn wenigstens dauerhaft ruinieren zu
dürfen, wurde das Land mit dem "Wunder" konfrontiert, daß der auf
bequeme Weise entschuldete, von den USA ganz neu kreditierte
westdeutsche Rechtsnachfolger des besiegten Reiches eine Kapital-
akkumulation vor allem im industriellen Sektor zustandebrachte,
die bald zur überlegenen Konkurrenz wurde. Dies umsomehr, als
Großbritannien einen gewaltigen Reichtum dafür verausgabte, seine
politische Führungsrolle rund um den indischen Ozean und auf dem
afrikanischen Kontinent militärisch zu behaupten - Unkosten, die
der besiegten Konkurrenz sogar verboten waren.
Insofern ist das "getting b a c k" allerdings auch nicht in
dem Sinn ernst gemeint, als könnte und sollte ein status quo ante
restauriert werden. Die lebendige imperialistische Tradition ist
mehr der Ehrentitel für das Programm, aus Großbritanniens unwi-
derruflichem Abschied von der Weltmacht eine n e u e K o n-
k u r r e n z c h a n c e zu machen.
"Mixed economy": Mit Verstaatlichungen den Kapitalismus sanieren
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Nachdem Churchills konservatives Kabinett der nationalen Einheit
die militärische Rettung der Nation erfolgreich durchgezogen
hatte, durften 1945 die linken Wahlsieger die anstehenden Reform-
aufgaben definieren. Sie taten dies mit einem Bekenntnis zur
Gleichheit von "national" und "sozial", wie die besiegten Natio-
nalsozialisten es für ihr deutsches Reich auch kaum schöner ge-
konnt hätten:
"Wir sind entschlossen, unser sozialistisches Programm, unser
Programm der Nationalisierung durchzuführen. Nationalisierungen
sind ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Wirtschaft, die
wir dabei sind in diesem Land einzuführen... sollen helfen, Voll-
beschäftigung, ökonomische Prosperität und Gerechtigkeit für alle
voranzutreiben..., sind die Grundlage unseres sozialistischen
Prinzips, die Wohlfahrt der Nation vor die irgendeiner Partikula-
rität zu setzen." (Attlee)
Das war den Labour-Politikern also klar, daß der Übergang zur
Friedenswirtschaft nicht dem partikularen Eigennutz der industri-
ellen Kapitalisten überlassen bleiben durfte. In den "Grund-
industrien" Kohle, Eisen, Stahl, Strom, Gas, Transport schien
ihnen das private Gewinnstreben kein taugliches Mittel zu sein,
die "Wohlfahrt der Nation" sicherzustellen. Eine Kritik an der
Ausbeutung lag dieser Vorstellung nicht zugrunde; eher schon der
Verdacht, die erforderliche Umstellung der Produktion könnte dem
engagierten Privateigentum unmöglich genügend Geschäftschancen
bieten, um in dessen privater Initiative sachgerecht abgewickelt
zu werden. Dementsprechend haben die neugeschaffenen staatlichen
Behörden für die nationalisierten Industriezweige das Kriterium
der Rentabilität nie aufgegeben, sondern auf Staatskosten
suspendiert und die massive Entwertung abgewickelt, die für die
Wiederherstellung ordentlicher Geschäftschancen in diesen Branche
tatsächlich erforderlich geworden ist. Daß sich in einigen Berei-
chen über Jahrzehnte hin kein konkurrenzfähiges Ergebnis erzielen
ließ, ganze Geschäftszweige auf nationaler Basis beinahe aufgege-
ben worden, andere dauerhafte Subventionsempfänger geworden sind,
ist höchstens in dem einen Sinn auf ein notorisches Mißgeschick
staatlicher Manager zurückzuführen: Die ausländische, vor allem
deutsche und japanische Konkurrenz war vielleicht brutaler, viel-
leicht finanzkräftiger, auf jeden Fall erfolgreicher in Sachen
'Rationalisierung'.
Für die notwendigen Kapitalentwertungen haben die "planwirt-
schaftlichen" Nationalisierungen die kapitalistischen Eigentümer
jedenfalls im voraus entschädigt; das ist der andere Effekt der
"sozialistischen" Wirtschaftspolitik, die von der Labour-Party
eingeleitet und von ihrer rechten Konkurrenz nur dort
"marktwirtschaftlich" korrigiert worden ist, wo es für private
Anleger wieder unvermeidlich gut zu verdienen gab. (Sehr anschau-
lich der Fall der Stahlindustrie: Sie wurde von Labour erst spät
nationalisiert, von den Konservativen reprivatisiert, dann von
Labour gerade rechtzeitig vor der europäischen Stahlkrise erneut
vom Staat übernommen, der damit bis heute ein Verlustgeschäft
macht.)
Das unverhofft flüssig gewordene kapitalistische Privateigentum
hat sich vorwiegend den Sphären der nationalen wie vor allem in-
ternationalen Finanzgeschäfte zugewandt und mit dafür gesorgt,
daß "die City" ihre Position als Weltmacht auf dem Markt für Wäh-
rungen und Kreditpapiere aller Art tatsächlich nie verloren hat.
Vom Kursverfall des Pfund, den es selbst durch immer neue Speku-
lationsgeschäfte auf aussichtsreichere Währungen vor allem zu
Zeiten von Labour-Regierungen allemal mit befördert hat, war das
Londoner Finanzkapital nie übermäßig betroffen; es hat sich er-
folgreich genug vom englischen Pfund getrennt, sich auf Kre-
dittransaktionen in Dollar und anderen Währungen, außerhalb der
gesetzlichen Schranken für die Freizügigkeit des national unifor-
mierten Geldkapitals, verlegt und den "Eurodollar-Markt", das
weltweite Geschäft mit Dollar-Millionen und -Milliarden jenseits
aller nationalen Devisenbeschaffung, mit aufgezogen und in
Schwung gebracht. Da ist das "getting back to a leading role in
the world" auf der neuen Basis des Weltgeldes Dollar prächtig ge-
lungen.
Dieser Erfolg der britischen Finanz-"Aristokratie" verträgt sich
durchaus mit den so gerne - im Ausland schadenfroh, im Inland
zweckpessimistisch - angeführten Symptomen einer "strukturellen
Schwäche" der britischen Nationalökonomie: "mangelhaften" Inve-
stitions- und industriellen Wachstumsraten. Denn abgesehen davon,
daß diese Quoten allenfalls im Konkurrenzvergleich mit anderen
Nationen "Mängel" offenbaren, haben auch sie ihre Kehrseite: Wenn
die bürgerlichen Statistiker für Großbritanniens Wirtschaft das
"bedenkliche", ziemlich singuläre Datum errechnen, daß der Pro-
zentanteil der Bruttoinlandsinvestitionen am Bruttosozialprodukt
niedriger liegt als der der Bruttoinlandsersparnis - für eine ex-
pandierende Industrienation gehört es sich andersherum! -, so ge-
ben sie damit immerhin einen Hinweis auf den ziemlich einzigarti-
gen Umfang weltweiten britischen Finanzengagements.
Im übrigen bedeuten Mißerfolge mancher Industriebranchen in der
internationalen Konkurrenz und die Stillegung von Zechen, Werften
und sogar Autofabriken noch lange nicht den bisweilen beschwore-
nen Abschied der Nation vom Status eines Industrielandes. Am
klarsten zeigt das das britische Geschäft ausgerechnet mit dem
Rohstoff, der Großbritannien zeitweise den ironischen Ruf eines
Nordsee-Scheichtums eingetragen hat: Das national geförderte Öl
ist nicht bloß ein Verkaufsschlager, der die Außenhandelsbilanz
verbessert, sondern ein im Lande selbst verwendetes Produktions-
mittel, das dem industriellen Kapital von der Regierung leicht zu
steuernde Kostenvorteile in der internationalen Konkurrenz ein-
bringt. Wenn Großbritannien außerdem vom gesammelten Sachverstand
der Weltpresse neuerdings für die Entwicklung "postindustrieller
Zukunftstechnologien" gelobt wird, so ist die Bezeichnung der Sa-
che zwar eine krude Ideologie. Der Befund ist aber, daß einiges
Kapital seinen Akkumulationsprozeß in neuen industriellen Produk-
tionszweigen vollführt und diesem Engagement von der Geschäfts-
welt gute Chancen zugeschrieben werden. Was schließlich die -
verstaatlichten - "Krisenbranchen" selbst betrifft, so geht deren
Krise nicht einfach auf Konkurrenz- und "Absatzprobleme" für
Kohle und Stahl und Schiffe zurück, sondern auf den Beschluß der
konservativen Regierung, den Staat von den Unkosten für die Auf-
rechterhaltung dieser Industrien zu entlasten. Die Entwertung des
hier angelegten produktiven Kapitals durch Stillegungen soll die
letzte sein und nur noch Betriebe übriglassen, die den Konkur-
renzkampf innerhalb der EG rentabel durchstehen: eine zweifellos
folgerichtige Vollendung der Nationalisierungspolitik des Labour-
Nachkriegskabinetts.
Bleibt die überdurchschnittlich hohe britische Arbeitslosenquote,
die nach der modernen volkswirtschaftlichen Ideologie vom Ar-
beitsplatz als Wohlstandseinheit das ärgste und dauerhafteste
Manko der ganzen Nationalökonomie darstellt. Logischerweise waren
und sind es wiederum die nationalisierten Unternehmen, die sich
im Zuge der organisierten Kapitalentwertung um einen dauernden
Nachschub an überflüssig gemachten Lohnarbeitern gekümmert haben:
In der verstaatlichten Stahlindustrie gab es 1980 um 72% weniger
Beschäftigte als nach dem Krieg, bei British Leyland 51%, in den
Werften 44%, bei Rolls Royce 39%; in den Kohlebergwerken 1984,
also noch vor der jüngsten Schließungs- und Entlassungswelle, die
der Bergarbeiterstreik nicht verhindert hat, fast 75%. Und zwei-
fellos sind es auch die gut 3 Millionen Arbeitslosen, die mit ih-
rer Armut Großbritannien auf Platz 25 in der Statistik des Natio-
nalprodukts pro Einwohner bringen. Damit ist aber auch schon ge-
sagt, daß dieser fiktive Listenplatz über das, was in der kapita-
listischen Staatenwelt tatsächlich zählt: Masse und Vermehrungs-
rate des für Staat und Kapital verfügbaren Reichtums, noch gar
nichts Eindeutiges aussagt. Die kapitalistische Weltwährung lau-
tet eben nicht auf Arbeitsplätze, noch nicht einmal auf
schlechte.
Und noch ein anderer Hinweis läßt sich dem staatlich organisier-
ten Anwachsen einer kopfstarken Arbeitslosenmasse entnehmen. Auf
den objektiven Grund dafür nämlich, daß die Reformatoren des bri-
tischen Nachkriegskapitalismus aus der Labour-Party ihren
"Sozialismus" gezielter Nationalisierungen von Anfang an ergänzt
haben um die Schaffung eines modernen Sozialstaats.
Sozialistische Wohlfahrtspolitik: Verarmung in Staatsregie
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Propagiert hat die Labour-Party ihr "wohlfahrtsstaatliches" Re-
formprogramm mit dem entlarvenden, aber unter Patrioten populären
Argument, nach dem Kriegseinsatz der Massen und ihren Leiden für
die Rettung des Staates sei nun doch auch die Obrigkeit zu einer
praktischen Anerkennung des bewiesenen Opferwillens ihres Volkes
verpflichtet und dürfte Kranke und Krüppel, Witwen und Waisen,
Alte und Arbeitslose nicht wie früher ihrem Schicksal bzw. einer
nur punktuell eingreifenden Mildtätigkeit überlassen. Ein Ver-
sprechen, die Gründe für massenhafte Armut und Fürsorgebedürftig-
keit zu beseitigen, ist das nicht; vielmehr die sachgerechte Vor-
bereitung von Friedenszeiten, in denen die staatlich organisier-
ten Opfer nicht weniger, deswegen aber nur um so gerechter be-
treut werden sollten. Mit Mitteln, für die die arbeitende Klasse
selbst nach gesetzlichen Regeln aufzukommen hatte.
In den Modalitäten ihres "Wohlfahrts-" Systems haben die Nach-
kriegs-Sozialisten einige ihrer egalitären Ideale praktisch wer-
den lassen.
Die V o l k s g e s u n d h e i t wurde vollständig verstaat-
licht. Verabreicht wurde sie ursprünglich kostenlos - eingedenk
der an der Front eingerissenen gleichmacherischen Gewohnheiten -,
finanziert aus Steuergeldern. Gerechterweise wurden diese in
steigendem Maß über die Löhne eingetrieben: Dem durchschnittlich
verdienenden Familienvater mit Frau und zwei Kindern wurden 1955
noch 3,3%, 1975 25% Einkommensteuer berechnet. Die entsprechende
Summe macht auch schon den wesentlichen Unterschied zwischen den
britischen Niedriglöhnen von früher und heute aus.
Natürlich ist auch für den britischen Sozialstaat andererseits
das Steueraufkommen für ein kostenloses Gesundheitswesen zu
schade. Seine Inanspruchnahme wurde daher mit Gebühren belegt;
außerdem nutzt jede Regierung ihre direkte Zuständigkeit für den
Gesamtpreis der Volksgesundheit und legt ihn per Haushaltsgesetz
jährlich im voraus fest. Angepaßt werden die Leistungen ans vor-
gegebene Geld und die Patienten an die Leistungen - eine gute Ge-
schäftsgrundlage für ein neues privates Krankenversicherungs- und
-versorgungsgewerbe. Die regierenden Konservativen sind einstwei-
len unentschieden, ob sie letzteres als Sieg der Marktwirtschaft
fördern oder das alte System als Gegenstand britischen National-
stolzes festhalten sollen. Die Bewältigung der protetarischen Be-
dürftigkeit wurde unter dem Titel "Versicherung" als staatlich
organisiertes Zwangssparen geregelt; die gesetzlich verordnete
Umverteilung des individuell verdienten Lohns über das gesamte
Arbeiterleben, des insgesamt verdienten Lohns über die gesamte
Arbeiterklasse löste die mildtätigen Zuwendungen im Fall nachge-
wiesenen Elends ab. Unterschiede im erzielten Arbeitslohn machen
sich zwar im prozentual errechneten Beitrag geltend, sollten bei
den Auszahlungen aber keine Rolle spielen: Jährlich werden die
Summen festgelegt, mit denen Arbeitslose, Rentner, Witwen usw.
mit ihrem jeweiligen Familienanhang auszukommen haben - Summen
ungefähr bei der Hälfte des statistischen Durchschnittseinkom-
mens, mit Abschlägen bei nicht voll erfüllten Beitragsvorausset-
zungen. Die vielgepriesene Abschaffung des früher für alle
"Sozialleistungen" vorgeschriebenen Bedürftigkeitsnachweises -
der Lohnarbeiter wurde damit, so die "wohlfahrtsstaatliche" Er-
folgsmeldung, zum Bürger mit sozialen Rechtsansprüchen aufgewer-
tet! - war nur folgerichtig; denn mit dem "Versicherungs"-System
wird Bedürftigkeit nicht mehr bloß von Staats wegen definiert,
sondern nach festen Regeln geschaffen. Zu ca. 11 Millionen offi-
ziell Armen bekennt sich die britische Elendsstatistik: immerhin
ein Fünftel der Bevölkerung. Den Einfall, hier von "neuer Armut"
zu reden, hatte deswegen niemand: Elend gehört seit jeher zum
"British Way of Life". Für diese Gruppe wurde ein System sachbe-
zogener Nothilfe neu eröffnet - das selbstverständlich wieder mit
Bedürftigkeitsnachweis. Die anderen vier Fünftel tun alles, um
auf die staatlich zugesagte Versicherungsleistung ja nicht ange-
wiesen zu sein. Betriebliche Zusatzrenten - die man allerdings im
Kündigungsfall verliert - sowie eine einkommensbezogene staatli-
che Zusatzrente bieten die nötigen "Chancen" für Leute, die für
freiwilliges Sparen kein Geld übrig haben. Die zusätzliche staat-
liche Altersversicherung wurde bezeichnenderweise von der letzten
Labour-Regierung zu einem Zeitpunkt geschaffen, als die ersten
Rentnergenerationen mit voll erfüllter Anwartschaft, also hun-
dertprozentigen Pensionsansprüchen anrückten und prompt die
"Versicherung", die dem Fiskus bis dahin mehr Geld eingebracht
als abgefordert hatte, in eine "Krise" stürzten. Programmgemäß
brachte die neue Rente erst einmal zusätzliche Einnahmen für die
"Treasury" - und ist von den Konservativen zur Abschaffung vorge-
sehen, rechtzeitig bevor wieder die lästigen Auszahlungen fällig
werden...
Insgesamt ergänzt so der britische "Wohlfahrtsstaat" das demokra-
tische Sozialversicherungswesen um den gar nicht überraschenden
empirischen Nachweis, daß die Verwirklichung egalitärer Ideale
bei der Durchsetzung des sozialstaatlichen Zwangs, den für loh-
nende Arbeit gezahlten Lohn über die gesamte Lebenszeit der davon
abhängigen proletarischen Familie zu strecken, sowie bei der Ver-
abreichung des nötigen Quantums Gesundheit die "Unterschiede zwi-
schen arm und reich" keineswegs aufhebt, nicht einmal verringert.
Sie s c h e i d e t vielmehr wirkungsvoll zwischen denen, die
den sozialstaatlichen Zwang zum Überleben brauchen, und den
Glücklichen, die nicht darauf angewiesen sind, sich also über
"ungerechte Gleichmacherei" ärgern können.
Organisierte Solidarität: Gewerkschaftlicher Konkurrenzkampf
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und proletarischer Nationalstolz
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Den Umgang der Betroffenen mit Arbeit und Lohn regeln auch in
Großbritannien die Gewerkschaften.
In der 'Welt der Arbeit' pflegen zahlreiche mehr oder weniger
traditionsreiche "Trade Unions" das "Klassenbewußtsein" als
reichlich bornierten Berufsstolz, den "Klassenkampf" als Konkur-
renzkampf um die Behauptung des jeweils organisierten "Standes"
in der Hierarchie der Berufe. Der Streit darum, welcher Arbeiter
welche Arbeit machen darf, nimmt regelmäßig seinen Anlaß aus der
fortschreitenden Vereinfachung der Arbeit, mit der das Kapital
sich von jedem individuellen beruflichen Geschick freizumachen
sucht und längst auch im traditionsbewußten Großbritannien alt-
ehrwürdige Berufsstände abgeschafft hat. Es ist also ein Abwehr-
kampf, der alle vom Kapital in Mitleidenschaft gezogenen materi-
ellen Interessen in den reaktionären Idealismus von der unveräu-
ßerlichen Menschenwürde des gelernten Handwerks übersetzt und
mehr auf anerkannte Unterscheidungen und Vorrechte als auf mehr
Lohn und weniger Leistung zielt und der konsequenterweise allemal
erst dann anfängt, wenn sogar an dieser Front im Grunde alles zu
spät ist. Um so heftiger wird er von der zuständigen Gewerkschaft
geführt, die ja oft zu Recht ihre eigene Existenz auf dem Spiel
stehen sieht. Die erzielten Störungen des Arbeitslebens sind be-
trächtlich; doch zu irgendeinem lohnenden Ergebnis hat es nie ge-
langt. Inzwischen haben so ziemlich alle bedeutenden Berufsgrup-
pen - von den Druckern bis zu den Gesundheitsbediensteten, von
den Dockern bis zu den Stahlwerkern und von den unterschiedlich-
sten Rubriken von Transportarbeitern bis zuletzt zu den Bergleu-
ten "ihren" großen Streik gehabt und ihre große Niederlage erlit-
ten. Die der Kumpel ist so gründlich ausgefallen, daß Kirche und
konservative Parlamentarier ihnen in einem wohlwollenden Nachruf
den Fehler ihres Kampfes als höchst lobenswerte Gesinnung ange-
rechnet haben:
"Die Bergarbeiter sind nicht vom Sozialismus dazu beflügelt wor-
den, ein Jahr lang im Streik auszuharren, sondern von Wertvor-
stellungen, die der konservativen Partei teuer sind, nämlich von
der Liebe zur Heimatgemeinde, zu den dörflichen Wurzeln und von
der Abneigung vor allen Neuerungen." (Peregrine Worsthorne im
Sunday Telegraph)
Ex-Premier Macmillan bemühte gar zum Lob des "Mutes und des
Durchhaltevermögens" der Bergarbeiter die "Leistung dieser Männer
in zwei Weltkriegen". Das hatten sie nun davon, daß sie ihren
Streik nicht bloß unter den Parolen, sondern mit den Zielen "Save
our communities" und "Defend our industry" geführt und gegen die
von Labour geschaffene nationale Kohlebehörde verloren hatten.
Ihre Niederlagen "bewältigen" die britischen Gewerkschaften seit
den 60er Jahren in zunehmendem Maße mit dem Übergang vom Konkur-
renz- und Überlebenskampf proletarischer Berufsstände zu einer
Politik des Vertretungsmonopols ganzer Betriebsbelegschaften, des
"closed shop" die andere Variante des bornierten Einsatzes für
eingebildete Spezialvorteile und -interessen einer Sonderabtei-
lung Lohnarbeiter gegen andere. Gewerkschaftliche "shop stewards"
mauscheln dort mit den Betriebsleitungen, wie man es von den bun-
desdeutschen Betriebsräten kennt. Kein Wunder, daß die Unterneh-
mer gar nicht für die Initiative der Konservativen sind, dieses
System als "unerträgliche Einschränkung" der proletarischen Ver-
tragsfreiheit zu verbieten.
In einer Hinsicht haben die auf kollektives Konkurrieren festge-
legten Arbeitervereine eine Klasseneinheit hingekriegt: In der
proletarischen Konkurrenz mischt die organisierte Arbeiterklasse
als Labour-Party mit. Das ist allerdings auch schon der ganze In-
halt des so vereinheitlichten Klasseninteresses: m i t z u-
t u n. So hat sich die Gewohnheit eingespielt, daß die
Gewerkschaften sich von konservativen Premiers zu genau dem
"zwingen" lassen - zur Unterschrift unter Lohnsenkungen etwa oder
zur Zustimmung zu großen Entlassungsaktionen -, was sie mit einer
Labour-Regierung ganz harmonisch abwickeln z.B. Lohnverzicht un-
ter dem Titel "social contract" -; umgekehrt überläßt Labour es
den Konservativen, Strafgesetze gegen Störungen der nationalen
Wirtschaft durch Streikaktionen durchzudrücken.
Die proletarische "Basis" sieht sich durch jeden Labour-Erfolg in
ihrem Bewußtsein bestätigt, die eigentlich patriotische Klasse
der Nation zu sein - im Gegensatz zu den nichtsnutzigen
Faulenzern der "upper class". Ansonsten betätigt sich dieser
Stolz traditionell in einer lokal-patriotischen Kultur aus
Fußball, Brieftauben, Gewerkschaftsvereinen und Stammlokal, die
noch das ödeste Arbeiterviertel zur Heimat verklärt.
Das Ende des Empire: Kein Abschied von der Weltmacht
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Das nationale Nachkriegsprogramm des "getting back to a leading
role..." ist von allen britischen Regierungen immer auch als Auf-
trag verstanden und wahrgenommen worden, dem unwiderruflich in
Auflösung begriffenen Imperialismus der einstigen Weltmacht Nr. 1
neue Chancen zu verschaffen. Die generelle Methode dafür war
durch die spezielle angloamerikanische Kriegsallianz vorgezeich-
net: Der Rückzug Großbritanniens vom direkten Zugriff auf ein
Viertel des Globus war als Arbeitsteilung mit der neuen Nummer 1
zu gestalten. Die Schwierigkeit dabei bis heute: als nützlichster
Helfershelfer und eindeutiger Vorzugspartner der USA auf deren
Entscheidungen maßgeblichen Einfluß zu behalten.
Die britische Lösung umfaßt als ersten und wichtigsten Bestand-
teil die einzigartige Atomrüstungskumpanei mit den USA. Sie be-
gann im Weltkrieg mit dem Beschluß, die Atomwaffe gemeinsam zu
bauen; nach der amerikanischen Aufkündigung dieser Kooperation
nach Kriegsende - demokratietechnisch abgewickelt über die Empö-
rung des Kongresses, daß der Präsident so weitreichende Geheimab-
kommen geschlossen habe -, nach dem Beschluß der Labour-Regie-
rung, das Ding selbst herzustellen zu Churchills Überraschung und
Freude ließen die regierenden "Pazifisten" da alle "moralischen
Skrupel" fahren! -, und nachdem die Sowjets sich ihrerseits die
Bombe beschafft und die strategische Überlegenheit der USA ent-
scheidend relativiert hatten, bequemte sich die amerikanische Re-
gierung wieder dazu, ihren britischen Partner in nationaler Sou-
veränität an ihren Aufrüstungserfolgen teilhaben zu lassen. Seit-
her plagt Großbritannien die Sorge, ob die Nation sich ihr Ge-
wicht als Atommacht nicht mit zu großer Abhängigkeit von den USA
erkauft; ob sie andererseits gewichtig genug ist, um für die USA
wirklich unentbehrlich, von den letzten strategischen Entschei-
dungen also nicht ausgeschlossen zu sein. Ob die jeweils neuesten
Errungenschaften eher gut sind, weil sie die gemeinsame Überle-
genheit in Sachen Weltmacht stärken, oder eher bedenklich, weil
sie die bestehende nationale Atommacht relativieren - dies die
Kontroversen vor allem bezüglich Reagans 'SDI'. Als einziger Re-
gierungschef der Welt kommandiert der britische Premier die neue-
sten Atomraketen-U-Boote amerikanischer Bauart in eigener Regie;
das ist immerhin etwas.
Militärisch unentbehrlich will Großbritannien ebenso für die
nicht-atomaren Bestandteile der Vorwärts-Strategie der NATO sein
und bleiben, die die erste Labour-Regierung der Nachkriegszeit ja
mit gegründet hat. Das läßt die Nation sich eine Rheinarmee und
eine Flotte mit dem Auftrag kosten, die Nachschubwege über den
östlichen Atlantik und den Ärmelkanal zu sichern. Für den impe-
rialistischen Geschmack des Publikums, das dieses Engagement zu
selbstlos finden könnte, erklärt das "Verteidigungsweißbuch 1984"
dazu:
"Es ist eine wohlüberlegte Strategie, der Bedrohung so weit wie
möglich von unseren Küsten entfernt zu begegnen."
So bleibt wenigstens in der Propaganda die diplomatische Tradi-
tion lebendig, als Seemacht fremde Kontroversen durch dosierte
Eingriffe dem eigenen globalen Sicherheitsbedürfnis dienstbar zu
machen.
Daß die Sowjetunion der Feind ist, versteht sich bei alledem von
selbst. Sie hat der britischen Zuständigkeit für die Nachkriegs-
ordnung Osteuropas Schranken gesetzt; sie hat jede Unabhängig-
keitsbewegung gegen den britischen Kolonialismus und jeden auf
Emanzipation bedachten neuen Nationalstaat unterstützt - die Nie-
derlage im Suez-Krieg bleibt unvergessen! -; überhaupt stört sie
mit ihren diplomatischen Beziehungen, ihrer Flotte und ihrem Waf-
fenhandel in einer Staatenwelt, die noch jede britische Regierung
als Betätigungsfeld westlicher Freiheit in Anspruch nimmt - um so
mehr, seit es nicht mehr die eigenen Besatzungstruppen sind, die
der Freiheit Geltung verschaffen. Die prinzipielle Sowjetfeind-
schaft bedarf daher in Großbritannien genauso wenig einer Ablei-
tung wie in den USA.
Zur britischen Führungsrolle in der Weltpolitik gehört allerdings
ebenso, daß die Militärmacht in ihrer strategischen Kumpanei mit
den USA und in ihrer NATO-Funktion nicht aufgeht. Das Zeitalter
der Kanonenboote und Kolonialtruppen hat Großbritannien selbst
mit beenden helfen; mit einer ganzen Serie von Kriegen und Inter-
ventionen nach dem Weltkriegsende zwischen Griechenland und Indo-
nesien, die zur imperialistischen Ordnung der modernen Staaten-
welt und zur 'Kooperationsbereitschaft' ihrer Regierungen viel
beigetragen haben. So ist es vom erreichten Standpunkt aus einer-
seits reichlich überholt, wenn der britische Botschafter in der
BRD, Sir J. Bullard, seinem deutschen Publikum "Bürde und Würde"
seiner Nation so vorstellt:
"In all den kleinen Gebieten in der Karibik, im Atlantik, im Pa-
zifik und sonstwo, bürgen die britische Fahne am Mast und der
britische Gouverneur mit seiner tropischen Uniform dafür, daß
Großbritannien sie letzten Endes gegen innere Subversion und äu-
ßere Angriffe verteidigen wird."
Andererseits handelt es sich bei dieser verlogenen Idylle um mehr
als die ideologische Erinnerung an die einstige, unwiederbring-
lich verflossene weltweite Pax britannica. Mit ihrer Anwendung
auf den Fall Grenada erweist sich der britische Diplomat voll auf
der Höhe der Erfordernisse einer westlichen Vorkriegs-Weltord-
nung:
"Wenn eine relativ kleine militärische Anstrengung ausreicht, sei
es nun in Form amerikanischer Marineinfanteristen, eines briti-
schen Kanonenboots oder kanadischer Polizisten, um zu verhindern,
daß ein kleines Land unter irgendeine Form sowjetischen Einflus-
ses gerät, ist es dann nicht richtig, diese Anstrengung zu unter-
nehmen? Und wenn man in dieser Richtung weiterdenkt, ist es nicht
klüger, die Intervention des Westens prophylaktisch durchzufüh-
ren, statt in Form einer Reaktion, womit ich meine, von vorneher-
ein zu verhindern, daß es zum Schlimmsten kommt, statt abzuwar-
ten, bis es passiert ist, und es dann rückgängig machen zu wol-
len?" (Bullard)
Bei dem Fortschritt zu einem Kolonialismus neuen Typs, der sich
keineswegs auf Miniatur-Inseln beschränkt, will Großbritannien
nicht zu spät kommen und in ganz eigener Machtvollkommenheit eine
"leading role" spielen, die es sich durch keine noch so aufstre-
bende Militärmacht der "3. Liga" nehmen oder schmälern läßt. Die-
ses britische Recht wurde auf den Falklands verteidigt; dafür
leistet die Nation sich die relativ wie absolut höchsten Militär-
ausgaben aller europäischen NATO-Länder - im Jahr 1980 4,6% des
Bruttosozialprodukts (zum Vergleich: BRD 2,7%, Frankreich 2,8%;
alles nach denselben ideologischen Kriterien).
Das nötige imperialistische Sendungsbewußtsein besitzt sie so-
wieso.
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