Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
ENGLAND IM AUFWIND
Rule, Britannia, rule the waves,
Britons never shall be slaves
Wenn die Realität sich wehren könnte gegen ihre Betrachter, dann
gäbe es wohl keine Englandkorrespondenten mehr. Sie können es
nämlich nicht lassen, dem Inselstaat auf allen Gebieten Schwie-
rigkeiten anzudichten, die er nicht hat. In jüngster Zeit heißt
es, die Briten kämen "ihrem Verteidigungsauftrag" nicht nach, was
ein freier Vorkriegsberichterstatter damit beweist, daß er von
der schon inflationsbereinigten 8%igen Wehretatserhöhung die In-
flationsrate einfach noch einmal abzieht.
Opportunity for Greatness
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Leider hat also der britische Staat für seine Bewaffnung auch
nicht weniger aufzubieten als seine Kombattanten in der NATO.
Sonst hätte ja Margaret Thatcher wohl kaum als erster europäi-
scher Regierungschef die britische Einigkeit mit Reagans Ent-
scheidung, die Russen totzurüsten, verkündet. Für dieses amerika-
nische Konzept nämlich hatten die Briten einiges mehr zu bieten
als ihre Partner: die Resultate ihrer früheren Weltmachtrolle,
die sich heute in "besonderen Beziehungen zu den ehemaligen Kolo-
nien" - richtig: in der Abhängigkeit einer ganzen Reihe von Staa-
ten rund um die Welt vom "Mutterland" - niederschlagen. Die Rolle
als Vizeweltmacht, die Großbritannien auch nach dem Zweiten Welt-
krieg noch gespielt hatte, war mit dem EG-Beitritt in dem Maße
verringert worden, wie sich damit die Partner - vor allem die BRD
- die imperialistischen Urteile Großbritanniens zunutze machten.
Eben diese Rolle aber ist es, die heute England in der EG ganz
neues Gewicht verschafft. Schließlich leisten die Briten schon
allein damit einen "Sonderbeitrag zur Verteidigung"; und außerdem
läßt sich aus dieser britischen Stellung für die EG Kapital
schlagen im Hinblick auf die Nutzung der "langen imperialen Ge-
schichte Großbritanniens" für die "Verbesserung der außenpoliti-
schen Handlungsfähigkeit der EG". Weil Europapolitik immer nur
e i n e der Abteilungen des britischen Außenministeriums war,
erfolgte der "Schulterschluß" mit den USA, ohne daß dieser kunst-
voll als Festhalten an der Entspannungspolitik diplomatisch for-
muliert werden mußte wie in der BRD. Großbritannien hat darum
seine Bündnistreue nicht bloß - neben der Wahrung nationaler Vor-
behalte - b e t e u e r t, sondern die neue NATO-Strategie als
sein ureigenstes Interesse b e g r ü ß t:
"Die Vorwärtsverteidigung der Bundesrepublik ist die Vorwärtsver-
teidigung Großbritanniens selbst." (Nott, Verteidigungsminister)
Frühere Debatten über einen Abzug der Rheinarmee aus Kostengrün-
den sind deshalb passe; stattdessen wird sie zwecks höherer
Schlagkraft, umorganisiert und dient als Anlaß ab und zu an das
Besatzungsstatut zu erinnern, um die europäischen Verhältnisse
ins neue Licht zu rücken.
Zwar waren es die USA, die die "Notwendigkeiten" der Politik neu
bestimmt haben, aber Frau Thatcher braucht deshalb ihre Politik
nicht zu ändern, sondern kann sich in die Pose des Vorreiters
werfen und so tun, als hätten endlich auch die Amis ein Einsehen
in die Richtigkeit ihres Kurses: Schließlich hat sie schon zu
Carters Zeiten Hochzinspolitik betrieben und an den Sozialausga-
ben kräftig gespart. Und das ist kein Zufall.
Schließlich besitzt Großbritannien auf allen Weltmeeren zahlrei-
che Stützpunkte in den "autonomen und assoziierten Staaten, deren
Außenpolitik und Verteidigung dem Königreich obliegt"; weder Gi-
braltar noch Pitcairn (68 Einwohner) bereichern die britische
Staatskasse, sondern verursachen für "deren" Verwaltung und Ver-
teidigung allenfalls Kosten, zu deren "Einsparung" in Großbritan-
nien noch niemand geraten hat - auch die Labour Party nicht. Der
Status der zweitwichtigsten Militärmacht des "Freien Westens"
stand - ganz unabhängig von direkten ökonomischen Beziehungen -
bei allen "Versuchen zur Rettung der Nation", als die die Regie-
rungen der letzten Jahrzehnte angetreten sind, logischerweise au-
ßer Frage: Schließlich ging es ja um "Britain's Greatness". Ge-
rade daran, daß und wie Großbritanniens weltweite Präsenz sich
jetzt auszahlt, zeigt sich die Falschheit der Vorstellung vom Im-
perialismus als bloß ökonomisch vorteilhafte Angelegenheit.
Wenn die Rede davon, daß Großbritannien "über seine Verhältnisse
gelebt" habe, einen Sinn hat, dann soweit, daß der britische
Staat weltpolitische Zwecke verfolgt hat, die in der heimischen
Ökonomie nur eine unzureichende Grundlage hatten, die Kosten des
Imperialismus also in keinem Verhältnis zu seinem ökonomischen
Nutzen standen. G e m e i n t war mit dieser Rede jedoch nie
der britische Staat, sondern der Brite, der seine Verhältnisse so
einrichten sollte, daß obiges Verhältnis garantiert werden kann.
Ob nun "social contract" (Labour) oder "Thatcherismus" - die Do-
mestizierung der Gewerkschaften und die Beschränkung des Konsums
der Massen - beide haben ihren Grund in den imperialistischen Am-
bitionen und Aufgaben, für die Großbritannien immer halb schon
mehr aufgewendet hat als beispielsweise die BRD. Kriegsschiffe im
Pazifik und Teepausen bei Leyland, das ist der Inhalt der
"Schwierigkeiten unseres Nachbarn jenseits des Kanals"; und des-
halb macht eine Politik, die an der einen "Tradition" festhalten
will, mit der anderen recht radikal Schluß und verordnet der
"Nation" ein Gesundungsprogramm, das der Mehrzahl ihrer Mitglie-
der den Ruin garantiert.
Der Nation allerdings ist mit der Veränderung der "Weltlage"
schon ein Stück aufgeholfen, wo sich Politik nur noch an ihrem
militärischen Dienst bemißt, weshalb ja auch andere Dienste rigo-
ros quittiert werden. Ein US-Präsident unterhält sich darum auch
"lieber" mit "Maggie" als mit Helmut Schmidt, wo der sich doch
mit dem früheren so "prima verstanden" hat. Gegenüber der weltpo-
litischen Bedeutung, die Großbritannien so erwachsen ist, verlie-
ren die innenpolitischen "Probleme" nicht nur auf der ideologi-
schen Ebene ihre "Bedrohlichkeit"; auch die praktische Bewälti-
gung vereinfacht sich mit dem Verweis auf die feindliche Bedro-
hung ebenso wie auf das Ende bisher angeblich goldener Zeiten in
anderen euopäischen Staaten: Auch der englische Prolet lebt nicht
vom Brot allein, sondern offensichtlich nicht zu knapp davon, daß
er s e i n e n Beitrag leistet zur "Gesundung Großbritanniens"
und sich im Glanze neuer Weltgeltung seines Staates sonnt.
Back to East of Suez
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Großbritanniens Aufstieg in der amerikanischen Bündnispartnerta-
belle belebt neben dem Klassenkampf von oben und "alten anglo-
amerikanischen Beziehungen" alle Beziehungen, die England hatte
und hat. Die Reste des Empires prädestinieren die alte Kolonial-
macht zum Fürsprecher einer offensiven NATO-Strategie, weil Groß-
britannien immer schon mehr als nur Mitglied dieses Antirussen-
Paktes war und daher fast überall zuständig ist:
"Nott (britischer Verteidigungsminister) möchte in der NATO auch
verstärkte Aufmerksamkeit für Bereiche außerhalb ihres eigentli-
chen Einsatzbereiches wecken. Die Sowjetunion bedrohe die inter-
nationale Stabilität sowie die Handelswege und beeinträchtige die
Rohstoffversorgung und die Märkte des Westens."
Ein britischer Politiker, dessen Staat in diesem Jahrhundert für
die Freiheit schon zwei Weltkriege nicht nur geführt, sondern ge-
wonnen hat, plädiert offen für Interventionen, was ein deutscher
vorerst nur in der Form des Dementis, im fortschrittenen Stadium
dann als "Diskussion der Frage der Beteiligung deutscher Soldaten
an internationalen Aufgaben" bzw. als amerikanische Aufforderung
verkündet. Während Apel westdeutsche militärische Zuständigkeit
dadurch erweitert, daß er Debatten anzettelt, bis zu welchem
Breiten- und Längengrad seine U-Boote fahren dürfen, plant Nott
weltweite Seemanöver im sicheren Bewußtsein der Heimatverteidi-
gung mit einer Selbstverständlichkeit, als plane er einen Famili-
enausflug in die Karibik:
"Wir wollen ab 1982 wieder Seestreitkräfte zu Besuchen und Übun-
gen im Südlichen Atlantik, in der Karibik, im Indischen Ozean und
weiter östlich einsetzen."
Für das NATO-Ziel, die Russen zur Kapitulation zu zwingen, lei-
stet Großbritannien also wichtige praktische Beiträge und sorgt
dafür, daß die Trennung von amerikanischer, britischer und NATO-
Präsenz aufgehoben und die gesamten westlichen Truppen für die
offensive Verteidigung der Freiheit mobil gemacht werden.
Ambassador of the NATO
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Zur Untermauerung des offensiven Friedensauftrags reiste Margaret
Thatcher jüngst in der Welt herum und erzählte allen, daß die
Russen in Afghanistan einmarschiert sind, ein Faktum, das ihrer
Meinung nach schon zwei Jahre zu lang existiert. Ihre Rundreise
in Sachen Russenhetze krönte sie mit einem Besuch in Pakistan, wo
die Lady zu einer selbst bei ihr ungewohnten Form auflief:
Am Kyberpaß an der Grenze zu Afghanistan traf sie sich mit einer
Horde bewaffneter afghanischer Hirten, verzehrte gemeinsam mit
ihnen "Huhn, Hammel, Reis und Fladenbrot" (bis zum Einmarsch der
Russen bekanntlich afghanisches Nationalgericht!), erklärte, daß
"die Welt nicht ruhen dürfe, ehe die Sowjetarmee abgerückt" sei,
daß "sie sich weigerten unter gottlosen Kommunisten und fremden
Tyrannen zu leben", verwandelte sich schließlich gar selbst in
einen freiheitskämpfenden Afghanen, indem sie für sie die Faust
gen Westen schüttelnd hervorstieß:
"Die Afghanen werden sich niemals fremder Tyrannei unterwerfen.
Sie werden bis zum Ende kämpfen."
Die Afghanen, den Briten früherer "Befriedungsunternehmungen" we-
gen ja historisch eher negativ verbunden, gerieten darauf in Ek-
stase, "tanzten wild und feuerten ihre Lee-Enfield-Gewehre ab"
und jubelten ihrer Vertreterin zu: "Mrs. Thatcher Zindahad - Lang
lebe Mrs. Thatcher!" Die Bitte um weitere Lee Enfields beschied
sie positiv, indem sie darauf verwies, daß sie über "solche Sa-
chen gewöhnlich nicht d i s k u t i e r e n würde" und ver-
sprach den Flüchtlingen zu den schon geschenkten 5,8 Millionen
Pfund weitere 2 Millionen - von wegen: "There is no cash", wie
ihr Manager im BL-Streik frech behauptet hatte! Den Kampf gegen
die Russen läßt man sich halt nicht nur ein paar Afghanenleben,
sondern auch Bares kosten.
Everybody for the West's Common Wealth
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Für die Durchsetzung des NATO-Standpunkts sorgt Frau Thatcher
auch in einem Gremium von unabhängigen Nationen, die sich ihrer
alten Kolonialmacht so verbunden fühlen, daß sich ihre "Heads of
Government" regelmäßig treffen, um "ihre Probleme" zu besprechen,
auf der Commonwealth-Konferenz. Während die Drittweltländer in
den Commonwealth-Konferenzen ein Forum sehen, wo sie ihre Be-
schwerden imperialistischem Ungemach gegenüber und bezüglich der
Querelen untereinander vorbringen können, nicht ohne auf die
Macht des Mutterlandes a.D. zu spekulieren, nützt Großbritannien
diesen Umstand, seine Weltpolitik noch von 42 weiteren Staaten
unterschreiben zu lassen. Und deshalb scheinen die Mitglieder von
Australien, Kanada, Großbritannien über Kiribati bis Tuvalu -
also auch Ländern, die sich normalerweise allenfalls dadurch in
Erinnerung bringen, daß die Queen einer Enthronisations- oder Un-
abhängigkeitsfeier beiwohnt - auch nur ein Problem zu haben: Rus-
sen raus aus Afghanistan, Angola, Kampuchea und Polen! Und selbst
die Querelen untereinander werden unter die Politik des freien
Westens subsumiert. Das Interesse der "Frontstaaten", die Unter-
stützung des Commonwealth gegen Südafrika zu erhalten, wird mit
der Verurteilung des südafrikanischen Überfalls auf Angola abge-
fertigt und befriedigt, während die weitere Kritik den Ordnungs-
auftrag, den Reagan den weißen Negern erteilt hat, bekräftigt:
Praktisch beteiligt sich England darum an der südafrikanischen
"Klärung der Namibia-Frage", indem es sich als Garantiemacht für
eine "friedliche Lösung" betätigt, weshalb die Verurteilung der
RSA lediglich eine diplomatische Geste für die schwarzen Common-
wealth-Mitglieder ist. Südafrika solle darauf achten, daß es
nicht durch allzu hartes Vorgehen in Namibia usw. den Russen Tür
und Tor öffne, daß es sich also als wirklicher afrikanischer An-
tikommunismuspolizist bewähre. Die Klarstellung, daß für die Ein-
teilung und ihr entsprechenden Bevorzugung der Potentaten in
Afrika fürderhin neue Maßstäbe gelten, leidet darunter keinen
Schaden.
Selbstverständlich taucht im Schlußkommunique der Standpunkt In-
diens nicht auf, das das "Wettrüsten" "zu einseitig" sieht, indem
es auf beide "Supermächte" deutet, zwischen denen es mit dem Com-
monwealth eine "Mittlerrolle" einnehmen will, weil die in Gang
gesetzte Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes den ungeliebten
Nachbarn Pakistan durch massive westliche Waffenhilfe in Vorteil
bringt. Da muß sich Indira sagen lassen, daß ein wirklicher neu-
traler Staat seine Waffen nur im Westen und nicht - wie Indien -
auch in der Sowjetunion kauft, und Frau Thatcher selbst be-
schimpft den indischen Außenminister echt gentlewifelike als
"curly boy".
Und weil Großbritannien in Melbourne seine Hungerleiderstaaten
auf den Ost-West-Gegensatz verpflichtet hat, kann es in Cancun
als Vertreter eines Viertels der Menschheit (one thausand million
members) und als Sachverständiger im Umgang mit der "Dritten
Welt" auftreten. Zwar sind sich am Schluß doch alle einig, aber
den Engländern war es immerhin darauf angekommen, eine "softer
Line" zu propagieren, um sich der "Dritten Welt" als besonders
kompetenter Ansprechpartner anzubieten: Schließlich hat Großbri-
tannien innerhalb kürzester Zeit gleich an zwei ziemlich globalen
Konferenzen teilgenommen, während die Russen nicht mal Zeit zum
Reden mit den armen Nationen haben!
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Benn bleibt kritisch
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Parteiführer Michael Foot hat Tony Benn aus dem Labourschattenka-
binett gefeuert, weil er ihn "nicht überreden konnte, den Zwang
des Schattenkabinetts zur kollektiven Verantwortlichkeit zu ak-
zeptieren" und so auf - die Möglichkeit zur kritischen Begleitung
mitverantworteter Regierungsalternativen bzw. später durchgesetz-
ter Regierungspolitik zu vernichten. Wäre es nur um das
"einheitliche - Auftreten gegen die Tories" gegangen, Foot hätte
lediglich die Parteitagsbeschlüsse, für die Benn sein "Recht auf
Kritik" beansprucht, zum Wahlprogramm zu machen brauchen. Da er
das "Vertrauen der Gesamtpartei" (auf das er sich für Benns Raus-
schmiß berufen hat) besitzt und für ein solches Vorhaben auch der
Unterstützung der "Bennites" gewiß sein könnte, sicher keine
schwere Aufgabe. Aber schließlich sind Parteitagsbeschlüsse
e i n e Sache - da darf die Basis ihrem Unmut Luft machen und
schattenministerielle Tätigkeiten eine andere, wofür die Basis
durchaus Verständnis hat, sonst hätte sie die Verbindlichkeit ih-
rer Beschlüsse nicht verbindlich abgelehnt und für die praktische
Politik nicht selten gleich zwei Alternativen bereitgehalten: Zur
Frage der entschädigungslosen Enteignung für den Fall der Priva-
tisierung des britischen Ölbesitzes hat der Parteitag in Brighton
zwei Beschlüsse gefaßt, einen befürwortenden und einen ablehnen-
den. Mit seinem Hinauswurf aus dem Schattenkabinett bleibt Benn
der Labourpartei auf jeden Fall erhalten. Er bewahrt s e i n e
Glaubwürdigkeit als radikaler Repräsentant des grantigen Teils
der Basis und die Freiheit zur Kritik, ohne sie praktizieren zu
müssen. Die Repräsentierten haben davon genausowenig wie von ih-
ren anderen Repräsentanten, aber die Glaubwürdigkeit der Partei
ist für alle Seiten gerettet. Was wäre Labour auch ohne Benn?
Und was wäre England ohne eine Opposition, die sich wie Wedgwood-
Tony anläßlich einer Diskussion um das Privatfernsehen darum
sorgt, ob dann "nicht nur die politischen Diskussionen, sondern
gar die nächste Krönung von Benson und Hedges finanziert werden
könnte."
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