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Großbritannien
LABOUR IM AUFBRUCH
"So wurde der Sieg in der Wahl - und möglicherweise die eventu-
elle Kontrolle über Nuklerwaffen, zumindest theoretisch - von ei-
nem Schmierenschauspieler errungen, der auf die 70 zugeht, lange
als ein Witz von einem Politiker betrachtet wurde, mit einer ex-
tremistischen Vergangenheit voller abstoßender Parteigänger, mit
primitiven Wirtschaftstheorien, mit einem Kopf voller wunderli-
cher Sprüche, mit einer simplifizierenden Manier, die Welt in
Gute und Schlechte zu unterteilen, und mit nicht der geringsten
Ahnung von Detailproblemen: Mr. Michael Foot." (NOW)
Das sind Nachrichten! Da denkt man sich doch gleich, ob sie denn
nun völlig verrückt geworden ist, die Labour-Party. Sollte sie
denn völlig vergessen haben, daß sie doch auch einmal gewählt
werden möchte? Mit diesem offensichtlichen Oberspinner?
Vom Flügel- zum Staatsmann
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Nun scheint aber die Wahl zum Schattenkanzler im linken Flügel-
mann der Arbeiterpartei eine staatsmännische Wandlung innerhalb
weniger Minuten herbeigeführt zu haben, denn unmittelbar - nach
seinem Sieg über Denis Healey, den angeblich am ehesten zu diesem
Amt befähigten, leider aber in der Partei nicht sehr beliebten
Profi, trat Foot vor die Presse und machte folgenden Eindruck:
"Bei fast jeder politischen Frage, über die Auskunft von ihm ver-
langt wurde, ließ sich Mr. Foot ein Hintertürchen offen, durch
das er mit Würde (!) hinausschlüpfen konnte, sollte Notwendigkeit
dazu bestehen. Wie der neue Führer einmal anmerkte, dreht sich
Politik darum, das Aufrechterhalten der eigenen Prinzipien mit
durchschlagender Aktion zu kombinieren." (TIMES)
Und über seinen Wahlschlager innerhalb der P a r t e i, nämlich
das Verlangen nach einseitiger Abrüstung, wollte er sich auch
nicht mehr so recht äußern:
"In der Frage der einseitigen Abrüstung erschien Mr. Foot zurück-
haltender als in den vorhergehenden Wochen. Die Labour Party,
sagte er, wolle Alarm schlagen wegen des Rüstungswettlaufs, denn
der sei die gefährlichste Sache, die die Welt jemals erlebt hat."
(TIMES)
Zu einem anderen Punkt äußerte er sich hingegen sehr dezidiert:
"Ich halte daran fest, was ich über meine Politik in den letzten
Wochen schon gesagt habe. Wir müssen mit aller Anstrengung dafür
sorgen, daß wir die besten politischen Programme (policies) ha-
ben, um die nächste Wahl zu gewinnen."
Seine Opponenten vom rechten Flügel, die ihn zuvor erbittert als
den Untergang der Partei bekämpften, beeilen sich, unisono zu
versichern, daß er ihre volle Unterstützung habe. Was alles in so
ein paar Minuten passieren kann...
Nun sind solche Ergebenheitsadressen natürlich mit Vorsicht zu
genießen, geht doch Mr. Healey weiterhin davon aus, daß der beste
Premier Mr. Healey ist; aber immerhin läßt sich aus ihnen erse-
hen, daß die Labour Party immer noch eine demokratisch funktio-
nierende Partei ist, mit dem letztendlichen Zweck, die Wahl zu
gewinnen, wofür sie sich jenseits aller politischen Differenzen
jedesmal wieder zusammenfindet. Die Frage war offensichtlich,
w a s der beste Weg, sprich: der beste Mann zum Gewinn der Wahl
ist, und Mr. Michael Foot hier als eine blanke Katastrophe abzu-
tun, mag manchem Zeitungsschreibern in den Sinn kommen; die Par-
tei selbst hat da eine realistischere Einstellung: Die jüngsten
Meinungsumfragen erbrachten nämlich, daß sie zu denken geben:
"Die neuesten Umfragen geben jedenfalls zu denken: Einen Tag nach
der Wahl zum Parteichef führt Michael Foot in der Beliebtheits-
skala der Briten mit 58 Prozent vor Margaret Thatcher mit 31 Pro-
zent." (Wirtschaftswoche)
Mr. Foot,
"the romantic who may unify the party" (TIMES),
verspricht also zweierlei entscheidende Vorteile: Erstens kommt
er zur Zeit bei den Massen tatsächlich an, zweitens bewahrt er
die Partei - der die letzte schwere Wahlniederlage noch tief in
den Knochen steckt - vor weiteren Flügelkämpfen; mit denen sie
sich selbst einiger zweifellos vorhandener Wahlchancen zu berau-
ben droht.
Der richtige Mann zur rechten Zeit...
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Michael Foot ist der richtige Mann für die momentane Situation
der Partei und Großbritanniens und wie sehr er den aus der augen-
blicklichen Lage sich ergebenden Anforderungen einer Oppositions-
partei entspricht, merkt man daran, daß sich der im nächsten
Frühjahr stattfindende Parteitag vorbehalten hat, ihn wieder ab-
zuwählen und einen neuen Schattenkanzler zu kreieren. In der Par-
tei findet seit ewigen Zeiten ein Ringen darum statt, wie mit den
Gewerkschaften, die zu einem Gutteil mit dem linken Flügel iden-
tisch sind, umzugehen ist. Konnte mit eben diesen Gewerkschaften
die Regierung des Mr. Heath, der sich zu ein paar scharfen Maß-
nahmen gegen die Gewerkschaften entschlossen hatte, gestürzt wer-
den, so hat die Wahlniederlage des darauffolgenden Kabinetts Cal-
laghan die Labour Party nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die
Gewerkschaften in ihrer zunächst strikten Weigerung, sich in die
"gesellschaftliche Verantwortung" einbinden zu lassen, keinen Wi-
derhall beim Wähler, insbesonder nicht bei einem großen Teil der
(wählenden) G e w e r k s c h a f t s m i t g l i e d e r
fanden. Dies bewirkte in den Gewerkschaften bzw. ihrer politi-
schen Fraktion in der Partei einiges Nachdenken darüber, inwie-
fern das Pochen auf der gewerkschaftlichen Selbstständigkeit und
Macht tatsächlich noch "zeitgemäß" sei, d.h. dem Zweck der Par-
tei, an die Regierung zu kommen, entspräche. Vom Gewerkschafts-
standpunkt aus gesprochen bedeutet das, sich die Frage nach der
Wirksamkeit ihres politischen Mittels zu stellen: Dabei kommen
sie mittlerweile zu der für sie gar nicht blödsinnigen Feststel-
lung, daß sie ihr eigenes Mittel - die Labour Party - ruinieren,
wenn sie weiterhin ihren gewerkschaftlichen Vorteil verfolgen.
Also: Sie haben nachzugeben, damit die Labour Party was für sie
tun kann. Diesen Gedanken - an dem niemand auffällt, daß es also
offensichtlich für eine Gewerkschaft nicht taugt, sich mit einer
staatstragenden Partei einzulassen, und der immer nur gewälzt
wurde unter dem Gesichtspunkt: Wieviel Rücksicht müssen wir auf
unser eigenes politisches Mittel nehmen? - diesen Gedanken also
versuchten ihnen schon die Arbeiterfreunde Wilson und Callaghan
beizubringen, was ihnen damals nicht ganz gelang.
Die Wirtschaftspolitik der Margaret Thatcher hat nun den Gewerk-
schaften radikal den Kampf erklärt und betreibt dabei nur die
F o r t s e t z u n g der Politik Callaghans zur Beschneidung
des gewerkschaftlichen Einflusses. Ihn kostete dies jedoch - hi-
storisch ungerecht - das Amt des Premiers, grad weil die Gewerk-
schaften sich dies nicht gefallen lassen wollten und so den öf-
fentlichen Unmut schürten. Das Schöne ist für die Gewerkschaften,
daß sie nicht einfach klein beigeben müssen - m ü s s e n tun
sie nie, aber sie haben sich das Problem ja so aufgemacht sondern
sich m i t der Labour Party ganz radikal aufführen können, ohne
ihre unbeliebten und die Beliebtheit der Labour Party schmälern-
den Kämpfe weiterführen zu müssen. Historisch gerecht also, daß
die Arbeiterpartei die Früchte ihrer früheren Arbeiterbekämp-
fungspolitik einfahren und als O p p o s i t i o n s partei aus-
nutzen kann, indem sie begeistert gegen die von den Tories ver-
hängten scharfen Restriktionen hetzt und somit Punkte macht. Ihr
historischer und gesellschaftlich verantwortlicher Auftrag be-
steht jetzt gerade darin, eine r a d i k a l e Opposition zu
veranstalten. Diese Radikalität hat natürlich nichts mit Hochhal-
ten der Arbeiterinteressen und nur sehr wenig mit Sprüchen eines
Tony Benn zu tun, sondern bemißt sich ausschließlich am Zweck der
Erringung der Staatsmacht - und das heißt noch allemal: Man wirft
Mrs. Thatcher die Ruinierung der Nation vor bzw. erklärt sich
selbst zum Retter der Nation, der - ob der völlig verpfuschten
Regierungspolitik - freilich um einige radikale Parolen nicht
herumkommt -, und dafür ist der linke Michael Foot eine durchaus
glaubwürdige Figur. Die Bevölkerung versteht es genau so.
...und sein Programm für die Partei
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Die Hauptforderungen des Michael Foot gehen immer auf denselben
Punkt:
- "Einseitige Abrüstung" und Wegschaffen der amerikanischen Rake-
ten" richten sich gegen die Einschränkung der nationalen
(Militär-) Entscheidungsfreiheit bzw. reklamieren das nationale
Recht auf rüstungspolitische Initiativen und wollen sich die da-
bei anfallenden Kosten bei der "angespannten Haushaltslage " so
ungefragt nicht mehr gefallen lassen.
- "Austritt aus der EG" hat ebenfalls die im Zusammenschluß ent-
haltene Beschränkung im Auge, wie auch den Ärger über den aus-
gebliebenen Nutzen, den man sich vom Beitritt erhoffte.
- Die Forderung nach "Abschaffung des Oberhauses" ist das Schman-
kerl des Tony Benn, was viel über die Rolle der angeblich so ra-
dikalen Sozialisten in der Partei verrät. Für alle Forderungen
gilt, daß sie jetzt halt mal Forderungen sind, und eine tatsäch-
lich gewählte Labour-Regierung ist ja dann eine Regierung und
keine Opposition mehr - dies drückte Mr. Foot schon in dem Moment
aus, wo er vor die Fernsehkameras trat; denn da hatte er den
Schritt vom linken Flügelmann zum Aspiranten auf die Macht getan.
Beliebtheit bei Partei und Volk zeigen an, daß Michael Foot hier
ein unter den gegebenen Umständen akzeptables Programm vorge-
stellt hat: Beide Flügel können in ihm einen Garanten für ihre
Vorstellungen sehen und gleichzeitig davon schwärmen, wie sehr er
sie zusammenhält. Insofern ist die Betonung, die auf sein
"Unifying" gelegt wird, schon von Bedeutung: Die herrschende Not-
lage Großbritanniens, die nichts anderes ist als die sehr ab-
sichtsvoll ins Werk gesetzte Sanierung der britischen Wirtschaft
durch die Regierung Thatcher - für die Partei ein Glücksfall, den
sie weidlich ausschlachtet, um ihre Politik als den
b e s s e r e n Nationalismus darzustellen - eröffnet einen noch
nicht gekannten Weg, die Flügel zusammenzubringen. Dies ist schon
darum nicht so schwer, weil sie ja schon immer dasselbe wollen
(und für die Rechten sähe es nach einer immer wieder mal ange-
drohten Abspaltung finster aus), sich nur nicht über die Durch-
führung einigen konnten - es hat freilich noch jedesmal gereicht,
"regierungsfähig" zu sein - bzw. unterschiedlichen Umgang mit der
Parteibasis, den Gewerkschaften befürworteten. Zynischerweise
könnte man sagen, daß Mrs. Thatcher für sie das Gewerkschaftspro-
blem erledigt und ihnen so zugleich die "Aufbruchsstimmung" er-
möglicht. Ob sich diese Stimmung in einem zählbaren Erfolg nie-
derschlägt, ist freilich eine ganz andere Frage. Nach seiner Wahl
"forderte" der neue Labour-Führer
"Mrs. Thatcher prompt heraus, Neuwahlen so bald wie möglich abzu-
halten." (TIMES)
Mrs. Thatcher antwortete darauf mit Schweigen. Sie ist eben noch
3 Jahre dran - das ist ihr Vorteil, selbst wenn Mr. Foot noch so
beliebt ist und seine Partei noch so sehr eint.
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