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Großbritannien
NATIONALER SOZIALISMUS AUF DEM LABOUR-PARTEITAG
"Die Labour-Regierung damals war besser als Thatcher, und sie
wäre auch jetzt besser als Thatcher." (Tony Benn)
Wenn demokratische Staaten es so weit gebracht haben, daß Regie-
rungswechsel reibungslos über die Bühne gehen, indem sie als
"Wechselspiel von Regierung und Opposition" zur Selbstverständ-
lichkeit werden, dann wird dem Bürger diese Fähigkeit zur Ab-
straktion von den eigenen Interessen und die Willensbekundung, im
Wahlakt einer der gebotenen Alternativen des nationalen Interes-
ses zuzustimmen, das Prädikat der "politischen Reife" attestiert.
In funktionierenden Demokratien sucht die Opposition darüber
Punkte zu machen, daß sie der Regierung vorwirft, die von ihr
exekutierten Staatsnotwendigkeiten mangelhaft zu realisieren,
selbst verspricht, eben dieses politische Geschäft viel besser zu
verstehen und sich so als getreues, aber eben umgekehrtes Spie-
gelbild der gerade mit der politischen Herrschaft betrauten Figu-
ren präsentiert.
Wie dieses Spiegelbild auszusehen hat, darüber ist auf dem Par-
teitag von Labour heftig gestritten worden. Um die Interessen der
arbeitenden bzw. von Arbeit freigesetzten Klasse Großbritanniens
ging es dabei freilich nicht. Schließlich stand viel Höheres auf
dem Spiel, nämlich die ganze Nation, die den Bach hinunterzugehen
drohe, wie Parteiführer Michael Foot zur kämpferischen Einstim-
mung des Kongresses feststellte:
"Mrs. Thatcher und ihre Regierung haben dieses Land in die größte
industrielle Katastrophe gebracht, die die Nation jemals gekannt
hat... Sir Jan Gilmor hat gesagt, daß sie auf die Felsen zu-
treibt, aber unglücklicherweise wird das Land von ihr dabei mit-
gezogen. Noch niemals zuvor hat Großbritannien so dringend eine
Labour-Regierung benötigt."
Zum Buhmann der britischen und vor allem der Presse hierzulande
geriet dabei der "linksradikale Flügelmann" Tony Benn. Dies kei-
neswegs deshalb, weil der ehemalige Lord Wedgwood von irgendje-
mandem ernsthaft als Motor der proletarischen Revolution auf der
Insel gefürchtet würde, sondern weil er das Erscheinungsbild ei-
nes Parteitags wesentlich mitbestimmte, der sich nicht einig war,
wie radikal der alternative N a t i o n a l i s m u s auftreten
soll, den Labour der Tory-Konkurrenz entgegenzusetzen hat.
Demonstrativer Radikalismus
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Zur "Rettung Englands" hat die amtierende Premierministerin der
Mehrzahl der Engländer sinkende Löhne, steigende Abgaben und
dreieinhalb Millionen Arbeitslose verschrieben - eine bittere Me-
dizin, die von den so Gepflegten murrend, aber ohne Widerstand
geschluckt wird. Zur w a h r e n Rettung entwirft Tony Benn ein
Programm, das nicht die Absetzung der bisherigen, sondern eine
Reihe (vier Hauptpunkte) zusätzlicher Maßnahmen verspricht, die
allesamt nichts anderes sind als B e d i n g u n g e n dafür,
daß eine künftige englische Regierung so richtig englisch regie-
ren kann, eine Qualität, die er in der Vergangenheit nicht ent-
decken will. Deshalb wird Benn auch nicht müde zu betonen, daß es
mit der Tradition von Labourkabinetten - denen er selbst angehört
hatte -, Parteitagsbeschlüsse zu ignorieren, ein Ende haben
müsse. Die Hauptpunkte von Benns Programm zeichnen sich darum zu-
erst einmal auch dadurch aus, daß sie alles, womit Tory- wie La-
bour-Regierungen seit 1945 Politik gemacht haben, in lauter Hin-
dernisse für eine e i g e n t l i c h e Arbeiterpolitik (= eine
optimale Mobilisierung der A r b e i t e r für Labour-Politik
im n a t i o n a l e n Interesse) verwandelt:
"Zunächst müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß das, was
Labour übernimmt, wenn sie eine große parlamentarische Mehrheit
hat, weit davon entfernt ist, wirkliche Macht zu sein. Im demo-
kratischen Britannien dürfen die Bürger nur das halbe Parlament
wählen. Die andere Hälfte ist das House of Lords, das, wie alle
Labour-Regierungen wissen, versuchen würde, sie abzusägen, falls
sie jemals versuchen würden, wirkliche sozialistische Politik zu
machen."
Zweifellos empört die zahnlose Meute adeliger Greise nichts so
sehr wie die Verkündigung von Verstaatlichungen oder gar Staats-
ausgaben "for the poors". Ihre Versuche zur Boykottierung gleich
welcher Politik auch immer, müßten sie jedoch auf den
V e r s u c h beschränken, weil sie Beschlüsse des House of Com-
mons durch ihr Veto maximal ein Jahr lang aufschieben, aber nie
verhindern können. Wenn mit der Forderung nach der Abschaffung
des Oberhauses auch keiner Labour-Regierung, geschweige denn ei-
nem Bürger gedient ist, ein gewaltiger Angriff auf "altehrwürdige
britische Traditionen" ist es schon - und damit die
Z u r s c h a u s t e l l u n g des energischen Willens zur ra-
dikalen Neuorientierung der Politik. Benn kalkuliert damit, daß
die Schafsgeduld, mit der sich die britischen Proleten mittler-
weile ihre Verelendung aufherrschen lassen, noch lange nicht
heißt, daß sie sie auch b e g r ü ß e n und daß sich durch An-
griffe auf den "Hort des Konservativismus" Punkte für Labour ma-
chen lassen. Allerdings beinhaltet dieser erste, scheinbar lä-
cherliche Programmpunkt schon Benns höchstes Anliegen: Gerade
weil die amtierende Regierung ihr Programm souverän und rück-
sichtslos gegen das Volk durchsetzt, verspricht er, sie in Sachen
Souveränität auf alle Fälle zu übertreffen und verwandelt die
Freiheit der Konservativen gegenüber dem Wahlvolk wie auch die
Unabhängigkeit von Labour-Regierungen in Hörigkeit und Knecht-
schaft gegenüber den Lords.
Buy british, work british!
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Daß die EG kein Verein zur Verbesserung der Lage der Arbeiter-
klasse ist, haben die Briten seit dem Eintritt Großbritanniens in
die Gemeinschaft täglich zu spüren bekommen in Form ständig stei-
gender Lebensmittelpreise. So einfach macht es sich jedoch ein
gewachsener Staatsmann nicht, auch wenn er sich in der Opposition
befindet. Er entdeckt daran einen wesentlichen, ganz anderen Man-
gel:
"Der britische Eintritt in die EG 1973 nahm dem Unterhaus die
Macht, Gesetze zu geben, wenn Labour das nächste Mal eine Mehr-
heit im Unterhaus gewinnt, werden wir in der Lage sein, jedes
einzelne Gesetz abzuschaffen, das die Tories gemacht haben. Aber
wir werden nicht ein einziges Gesetz abschaffen können aus der
EG-Gesetzgebung, dem die gegenwärtige Tory-Regierung in Europa
zugestimmt hat, denn die Rücknahme solcher Gesetze ist nicht vor-
gesehen außer bei Einstimmigkeit des EG-Ministerrates."
Die Bestimmung der Römischen Verträge, die Benn hier anprangert,
beinhaltet genau das Gegenteil dessen, worauf es ihm ankommt.
Denn wenn ein Beschluß nicht gegen den Willen eines einzelnen
Staates gefaßt werden kann, dann ist darin seine Souveränität
eben berücksichtigt und die Verwandlung Großbritanniens von einem
berechnenden und erpressenden Mitmischer in ein Opfer der EG-Be-
hörden in Brüssel, das in ferner Zukunft vielleicht gar durch
eine EG-Streitmacht zur Einhaltung inselfeindlicher Beschlüsse
gezwungen werden könnte, ein schlechter Witz.
So nützt der alte Wedgwood die Invasionsängste der Briten und
macht aus einer fürs Kapital profitablen Angelegenheit eine Frage
nationaler Selbstbestimmung, weil er das Bündnis an sich schon
als Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des britischen Staates
betrachten will und von daher jeden Akt britischer Erpressung
beim Aushandeln eines Kompromisses zur Schwäche der britischen
Regierung erklärt. Wo Margret Thatcher nein sagt, um ein Ergebnis
zu erzwingen, zu dem sie ihr britisches Ja geben kann, drechselt
Benn ein von der EG gewürgtes Britannien, dessen wahre Freiheit
nur durch ein grundsätzliches Nein zum europäischen Wirtschafts-
bündnis gewährleistet sei. Der Witz daran ist, daß er jede Bezie-
hung, die Großbritannien oder auch sein Kapital selbst f ü r
das Geschäft und den politischen Erfolg knüpfen, als Ausdruck des
Mißerfolgs behandelt und mit dem Ideal der politischen Unabhän-
gigkeit versieht. Deshalb würde er am liebsten alle Bündnisse
aufkündigen - ein Standpunkt, mit dem man auch i m Bündnis
durchaus erfolgreich agieren kann:
"Eine dritte Bedrohung für unsere Demokratie kommt vom interna-
tionalen Kapital, den Multis und dem IMF, der der Labour-Regie-
rung 1976 Kürzungen der öffentlichen Ausgaben diktierte. Die
Macht des internationalen Kapitals ist viel größer als die un-
seres heimischen Kapitals von dem die Arbeiterbewegung das briti-
sche Volk vom Augenblick ihrer Gründung zu befreien versucht
hat."
Das I n t e r e s s e der damaligen Labour-Regierung am IMF,
nämlich die Absicherung des Pfundkurses durch Kreditierung sei-
tens des IMF, muß man schon unterschlagen, wenn man den
g e m e i n s a m e n Währungsfonds als eine das Inselvolk
knechtende ausländische M a c h t hinstellen will. Im übrigen
sind Beschimpfungen des i n t e r nationalen Kapitals immer
schon unter Ausschluß des nationalen K a p i t a l s erfolgt,
eben weil sie an dessen Agieren nur den Mangel feststellen, daß
es nationaler Kontrolle nicht unterworfen ist. Die Verharmlosung
des nationalen Kapitals mutet besonders grotesk an, wenn man
weiß, daß britisches Kapital sich - wie sonst nur noch das ameri-
kanische - beinahe mehr auf dem Welt- als auf dem "heimischen"
Markt tummelt. Daran kann man nicht nur sehen, daß leider nur das
Kapital kein Vaterland kennt, wie es sich überhaupt um die
Ideale, die seinetwegen erfunden wurden, noch am allerwenigsten
schert, sondern vor allem auch, daß solche Ideale - und Benns
Kritik gehört dazu - ihre Grundlage eben in den Verhältnissen ha-
ben, denen sie vorgehalten werden. Oder anders: Benns Kritik am
internationalen Kapital gedeiht auf dem Internationalismus des
britischen Kapitals, das er gegen die Welt in Schutz nehmen und
zur "Macht" ins "Gleichgewicht" bringen möchte:
"Wir glauben in der Tat, daß die Nation nur dann ihren Lebensun-
terhalt wirksam und profitabel verdienen kann, wenn es ein neues
Gleichgewicht des Reichtums und der Macht gibt zugunsten der ar-
beitenden Menschen." (Benn, Arguments for Socialism)
Das sind "Arguments for Socialism", auf die die Arbeiterklasse
schon lange gewartet hat.
Fight british!
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Es hätte keines weiteren Hauptpunktes bedurft, um zu merken, daß
dieser englische Sozi den weltweiten Aufschwung des Nationalismus
frühzeitig mitgekriegt und mit seinem Programm den linken Labour-
flügel auf den Kurs eines alternativen und deshalb kritischen Na-
tionalismus getrimmt hat. Alte Debatten über Ausbeutung sind so
ersetzt worden durch solche über Auf- oder Untergang der Nation -
und die lassen sich ebenso hitzig führen wie die alten aber die-
ser Ersatz macht den letzten Hauptpunkt eben n o t w e n d i g:
"Schließlich hat das britische Volk nun auch die Autorität verlo-
ren, die es einst durch das Parlament hatte, nämlich die Frage
von Krieg und Frieden zu entscheiden. Diese Macht ist nun auf un-
seren amerikanischen Verbündeten übergegangen, die auf britisches
Luftstützpunkten nukleare Waffen unterhalten, die sie ohne aus-
drückliche Zustimmung einer gewählten britischen Regierung ein-
setzen können."
Daß die arbeitenden Briten immer schon ein Gutteil ihrer Arbeit
direkt im Kriegsministerium haben abliefern müssen, um die welt-
weite Präsenz des britischen Imperialismus finanziell zu gewähr-
leisten, könnte einen ja auf den Gedanken bringen, daß die Sonde-
ropfer, die das englische Proletariat in den letzten Jahren lau-
fend brachte, den "Notwendigkeiten der nationalen Verteidigung"
geschuldet sind.
Die Freiheit der gewählten britischen Regierung bestand gerade
darin, als erster europäischer Staat den erklärten Willen der USA
zur rücksichtslosen Bekämpfung der SU begeistert zu begrüßen, und
die Drohung der Lady den Russen werde es schlimmer ergehen als
1941, stieß in England nicht auf Kritik. Ganz als sähe er in der
gegenwärtigen Weltlage die Chance, das leicht ramponierte briti-
sche Image wieder aufzupolieren, bedeutet Benn den Amis, daß un-
ter einer Labour-Regierung die Zustimmung nicht so leicht zu ha-
ben wäre, und möchte so Englands Interessen gegenüber den USA er-
neut und verstärkt in die Weltpolitik einbringen. So ist sich der
"Unilateralismus" der englischen Friedensbewegung, den die La-
bourlinke für sich reklamiert, der Notwendigkeit der Verteidigung
des Vaterlandes gegen die äußere Bedrohung so sicher, daß er sie
wirklich ganz souverän, genuin britisch beschließen und eine so
wichtige nationale Angelegenheit nicht in fremden Händen sehen
will. Wofür Verteidigung gut sein soll, will er selbst entschie-
den haben:
"Ich fordere Sie auf, heutzutage um die Welt zu fahren und her-
auszufinden, wieviele Menschen ihr Leben gäben für das Recht, das
zu tun, was wir tun können, nämlich unsere Regierung zu entlas-
sen, wenn es zu einer allgemeinen Wahl kommt."
Für das Recht, gewählt zu werden, hielte zweifellos auch Benn den
Verteidigungsfall für gegeben - gegen wen, ist nicht schwer zu
erraten.
Beschlüsse für den Wahlsieg
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Der Parteitag hat Benns Hauptpunkte richtig verstanden: als Bei-
trag zum nächsten Wahlsieg. Und deshalb hat er sie mit überwälti-
gender Mehrheit verabschiedet und mit der Wahl Healeys, der von
vorneherein erklärt hatte, als Kabinettsmitglied keinen dieser
Beschlüsse in die Tat umzusetzen, für einen Vizeparteivorsitzen-
den gesorgt, der dem gemäßigten Wähler ein Labourkabinett nach
seinem Geschmack offeriert. Auch der Versuch, das Schattenkabi-
nett bei der Ausarbeitung des Parteiprogramms an Parteitagsbe-
schlüsse zu binden, wurde gleich doppelt unterbunden: Erstens
wird das Manifest weiterhin von Parteiführer und Labourparlamen-
tariern verfaßt - und nicht wie beantragt vom Parteivorstand, der
bisher eine linke Mehrheit hatte. Und zweitens wählte man in den
Parteivorstand eine rechte Mehrheit. Von daher wäre es gar nicht
nötig gewesen, der Fast-zwei-Drittel-Mehrheit f ü r die einsei-
tige Abrüstung die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Verbleib in der
NATO an die Seite zu stellen. Mit diesen Beschlüssen hat der Par-
teitag ein Programm verabschiedet, das gegen die Regierung radi-
kal Front macht, und ihm gleichzeitig die Spitze abgebrochen, in-
dem einer künftigen Labour-Regierung alle Möglichkeiten offenge-
lassen werden. Parteiführer Foot hat Tony Benn das Recht bestrit-
ten, als künftiger Minister seine Kabinettskollegen öffentlich zu
kritisieren: Schließlich darf es keine zwei Klassen von Ministern
geben - in einer souveränen, britischen Regierung.
Fast sah es so aus, als hätten die Konservativen für ihren Par-
teitag in Blackpool Labour einiges abgeschaut. Die parteiinterne
Opposition gegen die Lady um den von ihr abgesägten Ex-Parteifüh-
rer Ted Heath, der Schützenhilfe von jungen, "liberalen" Tory-MPs
erhielt, präsentiert sich als Sorge um Gefahren für die Nation,
die aus Thatchers z u "hartem Kurs" erwachsen könnten. Nach dem
Parteitag präsentiert sich nun die Regierungspartei als umgekehr-
tes Spiegelbild ihres stärksten Konkurrenten: Ein ungeschmälert
"radikales" Regierungsprogramm, das Her Majesty's Government alle
Möglichkeiten offenlaßt, die momentane "Durststrecke" zu überwin-
den, an deren Ende Großbritannien "stärker denn je" sein wird -
und eine parteiinterne "gemäßigte" Variante, die den Wählern aus
dem einfachen Volk signalisiert, daß seine Sorgen auch den Kon-
servativen bekannt sind. Labour und die Tories - zwei Angebote
ans britische Wählervolk, Britain greater zu machen. Damit die
kommende Wahl nicht noch schwerer fällt, wird es erstmals eine
relevante dritte Alternative geben, das sozialdemokratisch-libe-
rale Bündnis mit dem originellen Programm, als einzige Kraft die
Nation wirklich zu retten.
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