Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
GESCHENKE FÜR MÜNDIGE WÄHLER
"Realismus - unser größter Gewinn" (Daily Express, The Voice of
Britain, 10.6.1983)
Die englische Premierministerin hat sich eine satte Mehrheit ins
Unterhaus wählen lassen, mit der sie ihre Wahlversprechen für die
nächsten fünf Jahre einlösen kann. Für diesen Gewinn an Hand-
lungsfreiheit hat sie ein Jahr der alten Legislaturperiode
"verschenken" können, weshalb es ihr wohl auch kaum Sorgen berei-
ten dürfte, daß der Erdrutsch im Unterhaus nicht auch auf einem
überwältigenden Stimmenzugewinn beruhte.
Die Tory-Lady hat politisches Gespür für richtiges timing bewie-
sen: Noch rechtzeitig, um den patriotischen Schub des Siegs bri-
tischer Waffen auf den Malvinas für ihre Kommandantin mitzuneh-
men, und in genügendem Abstand, um sich nicht dem Vorwurf auszu-
setzen, sie benutze einen Triumph der N a t i o n für
P a r t e i politik. Diese findet erst nach dem Sieg statt: Die
als "liberal" eingestuften "Dissidenten" im Kabinett, Pym und
Whitelaw wurden zugunsten der "hardliner" des Vertrauens der Pre-
mierministerin ausgetauscht. Daß Frau Thatcher den "Volks-
souverän" richtig kalkuliert hat, ist ihr nicht angekreidet
worden als Verschaukelung des Wählers oder als Hohn auf die Demo-
kratie, in der doch die Herrschaft nur ausführendes Organ der
Volksinteressen und nicht das Volk Stimmvieh für die Herrschaft
sein soll - "wie im Osten". Im Gegenteil - solch taktischer Um-
gang gilt ganz zurecht als Gütesiegel der Macht, weil der demon-
strative Wille zur Macht und der Nachweis der Sicherheit im Um-
gang mit dem Herrschaftsmaterial die Befähigung zum demokrati-
schen Herrscher bestens dokumentieren.
"Eine starke Regierung"
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Die Versprechungen, die die Konservativen den Wählern machten,
liefen denn auch alle darauf hinaus, daß sie nur den Wählerauf-
trag, energisch zu regieren, als Anspruch des Volkes an sich gel-
ten und das Regierungsgeschäft keinesfalls durch sonstige Ansprü-
che beeinträchtigen lassen wollten:
"Die Angebote, die die Konservativen jetzt machen, bieten ganz
England die Gelegenheit, noch vollständiger an der Macht der
nächsten konservativen Regierung teilzuhaben. ... Dieses Land be-
findet sich in einem gewaltigen Umbruch. Da ist ein Hauch, der
wird zum Wind und dann zum Sturm, der durch die Nation fegt, um
das Wort 'Sozialismus' aus den Köpfen der Leute zu blasen."
(Verteidigungsminister Heseltine, Daily Telegraph, 8.6.1983)
Und kein Brite fühlt sich an einen der "großen Diktatoren", deren
Bekämpfung - von Philipp II. bis Galtieri - Inhalt britischer Ge-
schichte gewesen sein soll, erinnert, wenn die Chefin persönlich
und ganz öffentlich auf Wahlkampfveranstaltungen von der Gefolg-
schaft des ganzen Volkes träumt:
"Jawohl, ich glaube, wir müssen versuchen, das Volk zu überzeu-
gen, daß die Dinge, an die ich glaube, auch die sind, denen sie
folgen sollten. Ich will, daß möglichst viele Konservative gewin-
nen. ... Ich bin schon in der Lage, eine Erdrutsch-Mehrheit rich-
tig zu gebrauchen." (Times, 8.6.1983)
In diesem Sinne - als wollte sie jedes Mißverständnis bezüglich
des bedenkenlosen Gebrauchs der Macht ausräumen -, hat die Pre-
mierministerin dem Wahlvolk die Wiedereinführung der Todesstrafe
in Aussicht gestellt. Das gute Recht des Staates, über Leben und
Tod seiner Bürger zu entscheiden, soll nicht nur auf Falkland
gelten, sondern auch für Friedenszeiten unterstrichen werden.
"Die Beschäftigung unseres Volkes..."
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Die Beschäftigung der Arbeitslosen, dreieinhalb offiziell ge-
zählte Millionen; oder die Beseitigung der Armut sind keine kon-
servativen Wahlkampfversprechen. Im Gegenteil: Frau Thatcher ver-
spricht, - dagegen nichts unternehmen zu w o l l e n:
"Es ist kein Dienst für die Arbeitslosen, ihnen falsche Hoffnun-
gen durch falsche Versprechungen zu machen." (The Times, 5.10.82)
Und ihr Arbeitsminister kehrt seinen "Realismus" hervor, wenn er
die weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahl verkündet:
"Jedermann weiß, daß der Arbeitslosenanstieg noch zunimmt. Wir
wissen, daß es im Herbst eine hohe Quote geben wird, wenn junge
Schulabgänger kommen, um sich registrieren zu lassen."
Für die konservative Regierung sind die Arbeitslosen kein
"Problem", das es zu bewältigen gelte, sondern notwendige Opfer
auf dem Weg der "Gesundung unserer Industrie". Die Existenz jedes
einzelnen Arbeitslosen ist geradezu der Beweis seiner Überflüs-
sigkeit und damit der Notwendigkeit des Opfers. Mit dem Verweis
auf das Arbeitslosenheer bestätigt sich Frau Thatcher, daß die
britische Industrie dreieinhalb Millionen Schmarotzer nicht be-
schäftigt, sondern nur bezahlt habe. Und darum rühmt sie sich
auch, für die Beseitigung des "Overmanning" Sorge getragen zu ha-
ben. Auf keinen Fall darf der E r f o l g dieser Politik durch
Arbeitsbeschaffungsprogramme gefährdet werden.
...für die "Blüte unserer Wirtschaft"
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"Die einzige Art und Weise einer dauerhaften Verminderung der Ar-
beitslosigkeit ist es, die richtigen Produkte zu den richtigen
Preisen zu produzieren. Wenn wir Kunden gewinnen, gewinnen wir
Jobs." (Wahlmanifest, Times, 19.5.83)
Seit wann hat denn der Erfolg des Kapitals irgend etwas mit der
Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun? Gerade Thatcher befördert
doch die völlige Freiheit des Kapitals, durch Rationalisierung
und Intensivierung zu vermehrtem Erfolg zu kommen. Und dafür ver-
spricht die Regierung "wirkliche Anreize für die Unternehmer",
indem sie ihnen rentabel gemachte Staatsbetriebe zum Kauf anbie-
tet und die weitere Disziplinierung der Gewerkschaften verkündet.
Letzteren verkauft sie ihre rechtliche Beschränkung durch die ge-
setzliche Einführung der Urabstimmung vor Streiks auch noch als
Gewährung eines demokratischen Rechts. Während solche Vorhaben
früherer Tory-Regierungen zu wütenden Kampfansagen der Gewerk-
schaften führten, trifft die Ankündigung jetzt auf eine weitge-
hend abgeschlossene S e l b s t k r i t i k der Gewerkschafts-
bewegung, derzufolge mit dem Kampfmittel Streik sehr vorsichtig
und "verantwortungsbewußt" umgegangen werden muß. Als Zeichen ih-
rer Souveränität wird es auch verstanden, wenn sie die Schwäche
ihrer Gegner nützt, um sie weiter zu schwächen: Künftighin soll
kein Zwang mehr bestehen, als Gewerkschaftsmitglied einen Beitrag
an Labour abführen zu müssen.
...und die "Verteidigung unseres Landes"
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Rüstungsausgaben werden weiterhin den Hauptteil des Staatshaus-
halts ausmachen; denn Außenminister Pym hat bei Feind Andropow
eine besonders verwerfliche Friedensliebe ausgemacht:
"Er will keinen Frieden ohne Sieg, sondern Sieg ohne Krieg."
(Times, 17.5.83)
Diese Charakterisierung kennzeichnet allenfalls die westliche Po-
litik, was die sehr einseitigen Erpressungsversuche auf dem Glo-
bus zeigen. Außenminister Pym erklärt damit, daß man den Russen
friedlich nicht beikommen darf, was sein Premier gleich wieder
als historische Mission der alten und neuen Kolonialmacht Groß-
britannien verkündet:
"Das britische Empire brachte Freiheit und Gesetz in Länder, die
dergleichen andernfalls nie kennengelernt hätten." (Thatcher, Ti-
mes, 12.3.83)
Wo die Größe der Nation der Maßstab ist, fördert die Vermehrung
ihres Gewaltpotentials ganz automatisch das Ansehen der Regie-
rung, die es angeschafft hat und darüber verfügt. Noch viel mehr
gilt das natürlich dort, wo sie es zum Einsatz bringt:
"After Falkland we all walk a little taller!" (Guardian, 22.5.83)
Auf so ein aufrechtes Volk von ausgewachsenen Demokraten kann
Maggie wirklich stolz sein! Deshalb kriegen sie auch nur, was man
legitimerweise von einer demokratischen Herrschaft verlangen,
darf: daß sie ihren Herrschaftsanspruch auch nach außen mit Glanz
und Gloria betätigt. Dann hat sich das Leben doch gelohnt, wenn
es zu Ende gegangen ist damit, weil man den höchsten aller Werte,
die Freiheit, anderen Nationen überbringen durfte:
"Wir sind ein wundervolles Volk! Das wichtigste ist, daß wir - ob
es nun die 23 1/2 Millionen sind, die Arbeit haben, oder die 3
Millionen, die unglücklicherweise keine haben, woher wir auch
kommen, mit allen Lebensläufen - vereint sind in dem gemeinsamen
Glauben, daß dies ein freies Land ist und daß es das bleiben wird
und daß es die Verteidigung wert ist und wir sind dabei, es zu
verteidigen." (Thatcher, Times 12.5.83)
Ein Volk, das von seinen Herren so gelobt wird, hat nicht viel zu
lachen; denn außer dem Stolz, daß es ein großes ist, wird ihm so
ziemlich alles bestritten - den Ruhm bekommt man besonders dann
zuerkannt, wenn man sein Letztes gegeben hat. Was die Medien den
neuen britischen Realismus nennen, die "Einsicht", daß der "Staat
nicht allmächtig" sei, ist die einfache Tatsache, daß der Staat
mit der Beseitigung des Scheins, für das Wohl der Bürger zustän-
dig zu sein, kraft seiner Gewalt die vermehrten Opfer auch durch-
gesetzt hat und mit eben dieser Realisierung seiner Ansprüche
ständig den Beweis der Notwendigkeit der eingeforderten Opfer an-
tritt. So ist es auch kein Widerspruch, daß der gleiche Staat
seine "Ohnmacht" gegen Armut und Elend beteuert und seine welt-
weite Zuständigkeit betont, dem letzten sowjetischen Juden die
Freiheit zu bringen, die englische Arbeitslose geniessen:
"Was die Wähler erwarten von ihren Politikern, ist, daß sie in
die Tat umsetzen, wofür sie gewählt wurden. Das Land verteidigen,
Recht und Ordnung aufrechterhalten. Die Bedingungen fördern, in
denen private Unternehmungen blühen können. Und - vom geschaffe-
nen Wohlstand - den Glücklosen helfen. Das wichtigste ist die
Verteidigung. Ohne Freiheit und Unabhängigkeit wäre das Leben
sinnlos... Arbeitslosigkeit, weitgehend die Folge des technischen
Fortschritts, ist nicht die schreckliche Geißel, die sie mal war
im Westen. Die Russen haben einfach deshalb niedrige Arbeitslo-
sigkeit, weil sie ihre Arbeitslosen an ihren Arbeitsplätzen her-
umlungern lassen. Die tun überhaupt nichts...
Warum muß Großbritannien in diesem Kreuzzug für die Wahrheit die
Führung übernehmen? Weil wir immer führend gegen Tyrannei ge-
kämpft haben... von Philipp von Spanien bis Adolf Hitler. General
Galtieri nicht zu vergessen. ... Wir haben zu lange die Rolle des
kranken Mannes in Europa akzeptiert: Die Zeit für solche
Selbstzweifel ist lange vorbei." (Kommentar des "Daily Express"
zum Wahlausgang)
Die Opposition
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tut sich schwer mit einem alternativen Staatsprogramm angesichts
dessen, daß ein totales Staatsprogramm verlangt und erfolgreich
praktiziert wird. Sie hat sich deshalb schon beizeiten gespalten.
Sehr zeitgemäß hat die "Allianz" aus Liberalen und Sozialdemokra-
ten sich als "Partei der Mitte" präsentiert und dem überholten
"Klassenkampfschema von Labour und Tories" den Kampf angesagt -
ein Programm, das angesichts des sehr erfolgreichen und klassen-
kämpferischen Verbots des Klassenkampfes von unten und der krie-
gerisch-siegreich praktizierten nationalen Solidarität zum Schei-
tern verurteilt war - auch wenn sich mancher Schreiberling red-
lich bemüht hat, unterschiedliche Programminhalte zwischen Alli-
anz und Regierung zu entdecken.
Die Labour-Partei wollte das, was ihr von den Konkurrenten lau-
fend unterstellt wurde, auf keinen Fall sein: ein von Trotzki-
sten, Kommunisten oder sonstigen Radikalen unterwanderter natio-
naler Unsicherheitsfaktor.
Das hätte ja wirklich geheißen, sich in Gegensatz zur gesamten
Linie westlicher Wirtschafts- und Militärpolitik zu stellen.
Darum hat sie erst einmal demonstrativ einige trotzkistische
"militants" ausgeschlossen und dann ein "radikales" Wahlprogramm
beschlossen, dessen Radikalität laufend dementiert wurde.
"Radikal" mußte es sein - schließlich wollte man die Regierung
a b l ö s e n. "Realistisch" mußte man sein - schließlich wollte
man die R e g i e r u n g ablösen. Weil sie den Maßstab des na-
tionalen Erfolgs mit der Regierung teilt, bleibt ihr nichts an-
deres, als den Erfolg, den die Regierung ständig behauptet zu be-
zweifeln, indem sie auf einen alternativen Nationalismus setzt.
Wenn Labour-Wahlkämpfer radikal wurden, gebärdeten sie sich immer
ausgesprochen nationalistisch - und gerieten gerade deswegen
prompt in den Geruch des Vaterlandsverrats.
Alternative Rüstung
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Da wollen sie, daß England eine besondere Geige spielt in der Mi-
litärkapelle des freien Westens, und verfallen auf die Idee der
einseitigen Abrüstung als besonders taugliches Druckmittel zur
Entwaffnung des Feindes. Weil ihnen das sofort als Schwächung der
englischen Position hingerieben werden kann, betonen sie ihren
Willen, in der NATO bleiben zu wollen, betrachten die abzurüsten-
den Raketen als prima Verhandlungsmasse und lassen einzelne Mit-
glieder die einseitige Abrüstung für Unsinn erklären (vgl. dazu
MSZ Nr. 3/83). In Sachen Falkland haben es gar zwei führende La-
bourpolitiker zu handfesten Skandalen gebracht. Schattenerzie-
hungsminister Kinnock etwa meinte nur:
"Es ist schade, daß Menschen ihre Angehörigen verlieren mußten,
um Frau Thatchers Mut zu beweisen." (Times, 8.6.83)
Den empörten und beleidigten Falklandwitwen mußte er deshalb so-
fort einen offenen Brief schreiben, in dem er seine Vaterland-
streue beteuerte:
"Ich wollte auf keinen Fall etwas sagen oder tun, was als man-
gelnde Loyalität mit den Soldaten oder dem Zivilpersonal, das im
Krieg eingesetzt war, ausgelegt werden könnte. Sie haben ihre
Aufgabe mit großer Tapferkeit und Effektivität erfüllt, und kei-
ner - ich bestimmt nicht - würde ihr Opfer oder ihren Dienst her-
absetzen."
In der Hitze des Wahlkampfs ist ausgerechnet dem rechten Flügel-
mann von Labour, Denis Healey, der einzig w a h r e Satz der
ganzen Kampagne herausgerutscht:
"Die Premierministerin rühmt sich des Gemetzels auf den Falk-
lands, um Punkte zu machen für ihre Politik."
Sein sofort nachgeschicktes Dementi und die Beteuerung seiner un-
eingeschränkt patriotischen Gefühle machte die Sache für Labour
und für ihn nur noch schlimmer: Nicht nur vaterlandslos, sondern
auch immer noch der alte Opportunismus!
Arbeit für England
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Den Austritt aus der EG wollten sie gleich gar nicht so gemeint
haben:
"Rückzug ist richtig - aber in freundlicher und geordneter Weise,
so daß er die Beschäftigung nicht ungünstig beeinflußt." (Foot,
Times, 7.4.83)
Weshalb sie im Wahlkampf auch gar nicht mehr drauf gedrückt ha-
ben. Und an den Arbeitslosen störte sie vor allem, daß sie als
Mittel der Produktion nationalen Reichtums brachliegen:
"3 1/2 Millionen ohne Arbeit - ihre Geschicklichkeit verrostet
und ihre Intelligenz wird nicht verlangt." (Foot, Times, 9.5.83)
Dem Disziplinierungsprogramm der Konservativen gegen die Gewerk-
schaften haben die Arbeiterpolitiker entgegengesetzt, daß ihre
besonderen Beziehungen für die entsprechenden Effekte auch ohne
Gesetze sorgen würden:
"Lohnverhandlungen sollten in Zukunft von einer nationalen ökono-
mischen Einschätzung abhängig gemacht werden. Wir zwingen keine
Lohnnormen auf. Das haben wir absolut klargestellt." (Foot, Ti-
mes, 10.5.83)
Es ist deshalb kein Wunder, daß am Tag nach der Wahl der Gewerk-
schaftsdachverband TUC, der Labours Wahlkampf finanziert hat,
seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung
kundtut und Labourführer Foot vor seinem Abtritt nicht mehr und
nicht weniger verkündet als den sofortigen Beginn des Wahlkampfs
für 1988.
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