Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
FULL SPEED FÜR DIE RÜSTUNG
Die BRD-Berichterstattung anläßlich der Entlassung des britischen
Marineministers Speed: "Regierung Thatcher plant erhebliche Kür-
zungen im Verteidigungshaushalt" entspricht zwar nicht der Wahr-
heit, durchaus jedoch dem Zug der Zeit. Der gewünschten Bot-
schaft, daß Sparen am Militär eine Sünde ist, und womöglich einem
heimlichen Ärger darüber, daß Großbritannien auf militärischem
Gebiet ohne Konsultation der anderen Europäer operiert, muß es
geschuldet sein, daß Sparmaßnahmen einer Regierung vorgeworfen
werden, die sich hinsichtlich Aufrüstung von den anderen NATO-
Partnern durchaus nichts vorzuwerfen lassen braucht.
Bei ihrem Amtsantritt kündigte Mrs. Thatcher als fundamentalen
Programmpunkt an, "die Streitkräfte der 90er Jahre" zu schaffen.
Dafür leistet man sich in England - bezogen auf die Bevölkerungs-
zahl - die meisten Ausgaben nach den USA. Great Britain hält sich
nicht an die Mindestforderung der Amis, den Verteidigungsetat um
3% des Bruttosozialprodukts aufzustocken, sondern gibt 8% mehr
dafür aus. Dafür durfte Maggie auch als erster europäischer
Staatschef mit dem Präsidenten der ehemaligen Kolonien konferie-
ren und die Bereitschaft zum Krieg bestätigen, wofür die Umrü-
stung der 'veralteten' atomaren Polaris-U-Boote auf das neue ame-
rikanische Trident-Programm und die Stationierung von amerikani-
schen cruise missiles auf englischem Boden anstehen.
Die Eilfertigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der Mrs. That-
cher - ohne Entrüstung daheim - dem amerikanischen Präsidenten
den Einsatz britischer Truppen in Saudi-Arabien anbot, verweist
auf die auf der Insel geltende Auffassung, welche Rolle das Uni-
ted Kingdom in der Welt zu spielen hat: Hier handelt es sich
nicht um eine "Friedensmacht", die jeden Verdacht der
"Kriegsspielerei" empört von sich weist, sondern um eine imperia-
listische Weltmacht, die den Frieden an allen Ecken der Welt of-
fensiv verteidigt und so den Krieg vom Mutterboden fernhält - wo-
bei der Marine militärstrategisch eine hervorragende Bedeutung
zukommt.
Dank dieses Bewußtseins konnte Marineminister Speed die Entschei-
dung der Regierung, zugunsten der atomaren Aufrüstung auf einige
konventionelle Aufrüstungsschritte in seinem Ressort zu vernich-
ten, als skandalöse, die Sicherheit der Briten bedrohende Spar-
maßnahme anprangern. Denn vom nationalen Standpunkt der Verteidi-
gung aus gilt es dort wie überall als durchaus notwendig, in al-
len Bereichen der konventionellen und atomaren Rüstung mithalten
zu können, um über sämtliche Formen der Eskalation zu verfügen.
Andererseits stellte die Regierung durch die sofortige Entlassung
Speeds klar, daß sein Vorwurf der Verteidigungsschwächung nicht
haltbar war, da die atomare Aufrüstung der Stärkung der NATO und
Großbritanniens dient und in dieser Form offensichtlich die Bil-
ligung des US-Präsidenten gefunden hat, weshalb sich der briti-
sche Staat zusätzliche Ausgaben für die konventionellen Systeme
der Navy sparen will.
Daß das mit Sparen absolut nichts zu tun hat, stellte der Vertei-
digungsminister ohne ideologische Schnörkel fest:
"Das Trident-Programm wird durchgezogen, koste es, was es
wolle.",
verkündete Mr. Nott in der Gewißheit, daß die neuen atomaren Waf-
fen und U-Boote, die schwer ausmachbare, bewegliche Abschußrampen
für Raketen darstellen, leicht die Aufgabe von einigen alten Fre-
gatten ersetzen können. (1 U-Boot reicht aus, um alle sowjeti-
schen Hauptstädte zu zerstören.) Und britische Militärfachleute
sind stolz auf "ihre Flotte der Zukunft".
Labour: Aufrüstungsalternative als Sparmaßnahme
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Die Labour-Party will gegen Aufrüstung natürlich nichts gesagt
haben, aber als Opposition muß sie in aller Öffentlichkeit Zwei-
fel anmelden, ob die Regierung denn alles fach- und sachgerecht
durchführe. Da fällt einem natürlich als erstes die
"Wirtschaftslage" als Vergleichspunkt ein: die läßt sich ja ohne
weiteres als Versäumnis der Regierung anprangern und schöpferisch
auf die Tridents ausweiten. Ist denn überhaupt genug Geld da?
Müßte man nicht zuerst die Arbeitslosen mehr berücksichtigen, die
ihren Beitrag zur Stärkung der Nation momentan nicht abzuliefern
imstande sind? Gegen den knallharten Regierungsstil, die Arbeits-
losen als unvermeidlich und das atomare Programm als beschlossen
und unverzichtbar zu bezeichnen, hält die Labour-Party eine mehr
SPD-mäßige ideologische Mobilmachung: Wenn schon auch der briti-
sche Staat ein "Sparprogramm" beschlossen hat, dann wäre es doch
tunlich, die Aufrüstung ebenfalls unter dem Mantel rigidester
Sparmaßnahmen durchzuziehen. Also statt der ursprünglich geplan-
ten zehn Tridents nur fünf, oder modernisierte Polaris-U-Boote
oder so; in einem Wort: Labour führt sozusagen stellvertretend
für die Regierung die Formen des verantwortungsbewußten Sich-
Durchringens zu schweren Entscheidungen vor und will so - wo die
Regierung auf die Eindruckskraft schnörkellosen Verkündens von
nationalen Notwendigkeiten setzt - mit einem Kontrastprogramm de-
mokratischen Stils bei den Wählern Punkte machen.
Die dafür brauchbaren Argumentationen sind ziemlich beliebig. Auf
dem Parteitag läßt sich ohne weiteres beschließen, daß man keine
Tridents und keine cruise missiles haben möchte, um dann dem ame-
rikanischen Präsidenten mit dem eindrucksvollen Hinweis an den
Karren zu fahren, die Aufrüstung mit Tridents würde die Verteidi-
gungsbereitschaft Großbritanniens schwächen - also weil man zu
viel aufrüste, rüste man zu wenig auf.
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