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Verteidigungsdebatte in Großbritannien
DIE WAHL DER WAFFEN
Die demokratischen Konkurrenten um die Macht im Vereinigten . Kö-
nigreich haben beschlossen, den Wahlkampf mit der Verteidigungs-
politik zu bestreiten. Daß dafür zu wenig getan wird, ist allge-
meiner Konsens. Daß an der Sache selbst was faul sein könnte, ist
nämlich ein unmöglicher Gedanke. Erlaubt sind ausnahmslos äußerst
wehrhafte Bedenken, ob man auch überall präsent ist, wo die Ver-
teidigung es verlangt, und ob die Mittel, die man dafür braucht,
in genügender Qualität und Menge zur Verfügung stehen.
Das britische Schwert...
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Zum ersten stehen die alten Raketen voll funktionsfähig und ab-
schußbereit auf den U-Booten zur Verfügung. Als die Polarisrake-
ten vom Standpunkt der Verteidigung für überholt erklärt wurden,
hat man die alten überholt (größere Treffgenauigkeit und drei
Sprengköpfe) und - weil ihrem Mangel, Moskau lediglich von Gibr-
altar aus beschießen zu können, nicht abzuhelfen war - bei den
Amerikanern die Trident mit fast doppelter Reichweite und acht
Sprengköpfen bestellt. Auf diese Weise erschwert Großbritannien
in erheblichem Maße die Ausschaltung seiner auf die Sowjetunion
gerichteten atomaren U-Boot-Flotte durch die gewaltige Ausdehnung
ihres Aktionsradius. Diese Fähigkeit, die amerikanische Bedrohung
der UdSSR um eine britische z u e r g ä n z e n, heißt in ge-
pflegtem Verteidigungsenglisch: "to buy its 'independent' nuclear
deterrent" (eine eigenständige nukleare Abschreckung kaufen)
(Financial Times, 9.2.1987),
...braucht einen britischen Schild
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Was eine unabhängige Verteidigung ist, braucht zu ihrer Verteidi-
gung eine Verteidigung, eine möglichst unabhängige, versteht
sich. Schließlich muß man aufpassen, daß die schönen Flugzeuge,
Schiffe und Raketen nicht ihrerseits den Verteidungsanstrengungen
des Feindes zum Opfer fallen:
"Die Notwendigkeit eines neuen luftgestützten Frühwarnsystems für
Großbritannien ist ebenso unumstritten wie die Wahl des Systems -
das britische Nimrod oder das amerikanische Awacs - umstritten
ist." (Financial Times, 16.12.86)
Die Namensgebung für den britischen Lauscher zeugt sowohl von der
Gewißheit über die Funktion des Frühwarnsystems als auch von der
Sicherheit im Glauben, daß es der da oben, wie schon so oft, auch
das nächste Mal mit seinem auserwählten Volk halten werde, wenn
man sich um die entsprechenden Verteidigungsanstrengungen selbst
kümmert: "großer Jäger vor dem Herrn" (1. Mos. 10,8 ff.). Dabei
handelt es sich bei den herrschenden Patrioten keineswegs um
b o r n i e r t e Nationalisten:
"Die technischen Leistungen des Nimrod-Programms wurden den An-
sprüchen der RAF (Royal Air Force - eine Verwechslung dieser eh-
renwerten Bomberflotte mit einer Organisation gleichen Namens
hätte vermutlich juristische Konsequenzen!) nicht gerecht."
(Financial Times, 15.12.86)
Das Problem bei Nimrod: Es sieht zu viel. Es kann britische PKWs
nicht von russischen Flugzeugen unterscheiden. Vor dem Anspruchs-
denken der Verteidigung gilt da selbst das Versprechen der Nim-
rod-Firma GEC, diesen Mangel zu beheben, nicht:
"Das Verteidigungsministerium hat sich zu entscheiden zwischen
dem, was Awacs k a n n, und dem, was Nimrod k ö n n t e."
(Financial Times, 16.12.86)
Kosten dürfen dabei keine Rolle spielen, wo es um den Schutz bri-
tischer Interessen und ihrer Waffen geht. In diesem Fall geht es
nicht bloß um den Faktor Qualität nach dem Motto 'Für die Vertei-
digung ist uns nur das Beste gut genug'. Denn für die schon aus-
gegebenen 1 Mrd. Pfd. v e r s p r i c h t GEC, bis 1987 drei
und bis 1989 weitere acht, zur verlangten Differenzierung fähige
Systeme zu liefern. Für die von den USA 1989 zu liefernden 11
Awacs muß der britische Staat extra 500 Mio. Pfd. hinblättern.
Die Frage, worum es einer Regierung zu tun ist, der dieser Unter-
schied von Indikativ und Konjunktiv glatt eine halbe Milliarde
Pfd. wert ist, sagt mehr über die Zwecke solcher Entscheidungen
als die, ob man nicht mit einer gewissen Verzögerung für weniger
Geld gleiche Ware erhalte. Offenbar sind die Anliegen der Vertei-
digung so geartet, daß sie die Lösung des Rätsels nicht abwarten
wollen, weil sie darauf berechnet sind, daß bis 1989 ganz
s i c h e r elf von den Dingern rumfliegen, auch wenn sie kein
"Made in Britain" vorweisen können, anstatt u n t e r
U m s t ä n d e n mit genuin britischen Erklärungen konfrontiert
zu werden, warum die Versprechungen nicht eingehalten werden.
Dieses Restrisiko einzugehen, ist das Verteidigungsministerium
offensichtlich nicht bereit. Zugegeben, der Unterschied ist
klein. Aber wenn man es auf ihn ankommen läßt?
Spy in the Sky
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Die verteidigungspolitische Sorge um die Mittel zur "Ab-
schreckung" - und daß das die Fähigkeit ist, den Russen schlimmer
als Hitler zu kommen, hat Margaret Thatcher oft genug betont -
unterstellt allerdings nicht nur, daß d e r e n Schutz eine
Hauptaufgabe der Verteidigung wird; schließlich sollen die
Raketen ja auch die richtigen Ziele treffen. Dazu hat Großbritan-
nien einen eigenen "Spy in the Sky" (Spion am Himmel) - Titel der
inkriminierten Ausgabe des "New Statesman" - in Auftrag gegeben.
Der liberale "Guardian" stellt die Leistungen eines solchen Spio-
nagesatelliten zusammen:
"Zircon, ein Projekt zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung und
Gegenstand der polizeilichen Maßnahmen der letzten Woche, ist ein
geostationärer Satellit, der über einem bestimmten Punkt des
Äquators kreist - mit einer Riesenantenne für den Empfang von Ra-
diosignalen. Amerikanische Nachrichtensatelliten dieses Typs sol-
len so empfindlich sein, daß sie per Funk übertragene Telefonge-
spräche, Computerleitungen und sogar Funksprechgeräte belauschen
können. Damit könnte das britische System, ausgestattet mit ame-
rikanischer Technologie, unseren Nachrichtendiensten ein genaues
Bild der wechselnden militärischen Aktivitäten - wenn auch nicht
unbedingt ihre genaue Lage - in einem großen Teil Europas und des
Mittleren Ostens liefern." (Guardian Weekly, 1.2.87)
Wenn Großbritannien sich nun diese Informationen, die es bisher
von den USA erhalten hat, selbst besorgen will - und dieser
kleine Unterschied kostet es auch wieder die Kleinigkeit von 500
Mio. Pfund -, dann hat das mit Antiamerikanismus oder kleinka-
riertem Nationalismus überhaupt nichts zu tun, auch wenn das so
klingen mag:
"Befragt, warum Großbritannien einen eigenen Spionagesatelliten
brauche, erklärte Sir Frank, dafür gebe es verschiedene Gründe:
'Zum einen ist da ein gewisses Maß von dem, was man Großmachtpo-
litik (macro and macho politics) nennen könnte. Es stärkt unsere
nationale Handlungsfreiheit, wenn wir ganz unabhängig von anderen
wissen, was los ist. Außerdem verbessert es unsere Position in
den Beziehungen, besonders z.B. zu den USA.'... Professor John
Erickson, Leiter der verteidigungswissenschaftlichen Abteilung an
der Universität Edinburgh meinte, in der Falklandkrise 'waren wir
von amerikanischen Nachrichtensatelliten abhängig'." (Guardian
Weekly, 1.2.87)
Das Ideal politischer Handlungsfreiheit oder gleich noch unan-
fechtbarer: des nationalen Selbstbestimmungsrechts - beruht auf
den Gegensätzen zwischen den Staaten, die mitunter in Kriegen
ausgetragen und auch durch noch so feste Bündnisse und traditio-
nelle Bindungen nicht aus der Welt geschafft werden. Ob die USA
die Handlungsfähigkeit der Briten im Krieg um die Malvinas wirk-
lich beschränkt haben, spielt gar keine Rolle. Es ist ihnen sehr
praktisch klar geworden, daß allein die Verweigerung von Informa-
tionen oder gar von Navigationsleistungen für Raketen eben diese
britische Souveränität im Umgang mit den militärischen Gewaltmit-
teln beeinträchtigen könnte. Ein Fall, den die Regierung keines-
falls riskieren will, weil in diesem Fall a b s o l u t e Si-
cherheit gefragt ist. Das Verlangen nach Unabhängigkeit v o n
den USA -
"Die politische und strategische Begründung für die immensen Ko-
sten eines eigenen britischen Systems ist die Schaffung einer un-
abhängigen Nachrichtenquelle für die Analytiker des GCHQ (General
Communication Head Quarter) in Cheltenham, das die Abhängigkeit
von den USA in einer Krise beseitigt." -
dürfte kaum in einen Gegensatz zur Weltmacht USA ausarten. Die
Gewährleistung einer zusätzlichen militärischen Bedrohung der So-
wjetunion ist ja durchaus im Sinne des Bündnisses und sichert die
Bereitschaft der "independent deterrence" auch im Falle, daß das
US-Satellitensystem beeinträchtigt wird. Eventualitäten - und mag
ihr Eintreten auch noch so unwahrscheinlich sein - haben hier ein
sehr bedeutendes Gewicht und finden ihre fiskalische Berücksich-
tigung. Aktuellste, wenn auch viel weniger aufregende Folgeüber-
legung: Hotol - ein britisch-europäisches Weltraumfahrzeug:
"Vorsichtige Schätzungen nehmen an, daß Hotol (Horizontal Take-
Off and Landing) um die 4 Mrd. Pfd. kosten werde, wovon Großbri-
tannien nicht mehr als 25% zahlen solle, während den Rest die an-
deren europäischen Staaten aufbringen sollten: Hotol soll nach
Auskunft von Beamten Anfang des nächsten Jahrhunderts startklar
sein." (Financial Times, 4.12.86)
Auf der Insel kennt man auch noch die Schwierigkeiten, die dem
Projekt aus den Fährnissen der innereuropäischen Konkurrenz er-
wachsen. Die machen aber nichts, sondern gebieten lediglich das
Denken in etwas größeren Zeiträumen.
Vor diesem Hintergrund ist auch ein "neues britisch-amerikani-
sches Verhältnis" zu sehen, das die Presse in der ihr eigenen fa-
belhaften Bildersprache konstatiert: "Britain sees Reagan as lame
duck. " (Für Großbritannien ist Reagan eine lahme Ente.) Verwun-
dert stellt sie fest, daß "Reagans Pudel" nach dem Herrchen
schnappt, weil er Schwächen zeigt:
"Obwohl Premierministerin Margaret Thatcher wiederholt ihr Ver-
trauen in Reagans Politik ausgedrückt und die Wichtigkeit einer
starken amerikanischen Führungsmacht innerhalb der westlichen Al-
lianz betont hat, beginnt auch sie, jetzt öffentlich Zweifel zu
zeigen. Kürzlich hat sie in einem Interview angekündigt, daß im
Augenblick sie besser als Reagan in der Lage sei, die neue Etappe
der Beziehungen zu Moskau zu konsolidieren." (Guardian Weekly,
15.2.87)
Den oppositionellen Einwänden hat sie dazu eine passende Antwort
erteilt. Sie bedient sich jetzt offensichtlich der Oppositionsva-
riante der nationalen Verteidigung, ohne die eigene preiszugeben.
Das wäre ja auch ein Ding der Unmöglichkeit. Denn ob nun die
westliche Allianz besonders betont wird als Mittel der Nation
oder die nationale Unabhängigkeit als Garantie des Bündniszwecks
- das ist noch allemal das jeweils andere Ende derselben Wurst.
Aufrüstung durch Abrüstung
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Genau das war nämlich das Anliegen der oppositionellen Labourpar-
tei, die sich die Frage nach dem Austritt aus der NATO auf Par-
teitagen immer wieder gerne selber stellt und von jedem Intervie-
wer stellen läßt, um sie ganz energisch zurückzuweisen. D a ß
all ihr Getue bündnisdienlich ist - das wird ihr Chef, Mr. Kin-
nock, nicht müde zu betonen:
"Labour fordert, daß das atomare Wettrennen nun enden müsse, und
behauptet, daß die Zeit gekommen sei, daß Großbritannien seine
eigene Verteidigung gewährleisten müsse, während die NATO selbst
eine neue Strategie ausarbeiten müsse, die bis ins nächste Jahr-
hundert hinein wirksam sei." (Financial Times, 11.12.86)
Der Mann denkt laut und weit. Von der NATO will er nicht lassen.
Er will mitsamt seiner Insel und denen, die sonst noch dazugehö-
ren, in ihr bleiben und sie um die e i g e n e britische Ver-
teidigung e r g ä n z e n. Für diese Sorte Zugehörigkeit lie-
fert er gleich ganz ungefragt ein Bekenntnis "bis ins nächste
Jahrhundert hinein" ab. Verständlich, daß er sich mit seiner gan-
zen Person dafür einsetzt, daß der regelmäßige Antrag der Partei-
linken, aus der NATO auszutreten, von der Mehrheit des Parteitags
abgeschmettert wird. Verständlich aber auch, daß der Antrag
ebenso regelmäßig überhaupt zugelassen wird. Die damit repräsen-
tierte kritische H a l t u n g ist nämlich das Kernstück der
Mitgliedschaft in der NATO:
"Kern dieser Strategie solle laut Labour der Abschied von der un-
praktikablen Erstschlagsoption der Abzug der Nuklearwaffen aus
Europa und ihr Ersatz durch wirkungsvolle konventionelle Streit-
kräfte sein. Dieser Prozeß werde in Großbritannien starten, wenn
eine Labourregierung das Trident-Programm storniere, Polaris aus-
rangiere und alle US-Atomwaffen aus Großbritannien verbanne. Nur
so wäre Labours Argumentation für eine geringere Abhängigkeit Nu-
klearwaffen glaubwürdig." (ebenda)
Abgesehen davon, daß Labour den "Unilateralismus" - dieses Mär-
chen von der einseitigen Abrüstung - zum Argument für die Steige-
rung der "konventionellen" Streitkräfte macht und dementsprechend
auch allenthalben verspricht, jeden gesparten atomaren Penny in
friedliche Panzer und Kreuzer zu stecken, - abgesehen davon will
er auch gar nichts abschaffen oder einsparen. Schließlich soll
die Abschaffung der Nuklearwaffen bewirken, daß man von eben die-
sen abgeschafften Nuklearwaffen weniger abhängig ist. Die Logik
dieses Widersinns besteht darin, daß es bei Labours Balanceakt um
das Problem der Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen geht.
Glaubwürdigkeit nach innen wird noch allemal in Wählerstimmen ge-
messen. Anders als sein Kollege Rau, der dasselbe wie sein Kon-
kurrent genauso, lediglich selber machen wollte, setzt Kinnock
auf das Image der Opposition. Er will dasselbe anders machen, um
so sicherzustellen, daß er es anstelle von Maggie macht. Dazu
taugt der "Unilateralismus" noch allemal: zum Absahnen der Stim-
men derer, die sich partout nicht in ihrem Glauben irre machen
lassen wollen, i r g e n d w i e müsse es doch einen "Ausweg"
aus der "Kriegsgefahr" geben, ohne daß man das Zutrauen in Figu-
ren und Instanzen verliert, die eben dafür sorgen, daß es sie
gibt. Inwieweit er damit jedoch nicht diejenigen verprellt, die
keinesfalls ohne Abschreckung leben wollen, hängt nicht zuletzt
davon ab, wie weit es ihm gelingt, seine Bündnistreue gegenüber
den Bündnispartnern glaubwürdig zu betonen:
"Kinnock und seine Freunde stehen vor der gewaltigen Schwierig-
keit, Großbritanniens Verbündete in der NATO zu überzeugen, deren
Verteidigungsminister, wie erst vergangene Woche, davor warnen,
daß einseitige Abrüstung die Abschreckungsfähigkeit der Allianz
schwächen würde." (ebenda)
Deshalb kommt es ihm darauf an klarzustellen, daß der
"Unilateralismus" keinesfalls so gemeint ist, daß die Amerikaner
z.B. ihre Atomwaffen abziehen müssen:
"Er versicherte gestern, es sei sein Wunsch sicherzustellen, daß
der Abzug amerikanischer Atomwaffen auf der Basis der Partner-
schaft erfolge, und die Gespräche sich auf der Grundlage abspie-
len sollten, daß die USA ihre Waffen den Verbündeten niemals auf-
gezwungen hätten." (ebenda)
Darum ist er auch schon zweimal über den Teich geflogen (Dezember
und Februar), um so ganz praktisch seine Verbundenheit zu demon-
strieren und detailliert Auskunft darüber zu geben, wie sehr man
doch am amerikanischen Verteidigungsbeitrag interessiert sei, und
konsequent der Frage nach einem Zeitplan (Parteitag: 1 Jahr) für
den Abzug auszuweichen:
"Von den insgesamt 135 US-Stützpunkten sollen lediglich die
Cruise-Missile-Basen in Greenham Common und Molesworth - wenn sie
überhaupt fertig wird - und die Poseidon-Basis in Holy Loch ge-
schlossen werden. ... außerdem verlangen wir die Umrüstung der F-
111s in Upper Highford und Lakenheath für nicht-nukleare Zwecke -
und die generelle (from elsewhere) Beseitigung von Nuklearwaffen.
... Die übrigen US-Basen werden bleiben, und dieser Beitrag zum
Bündnis und zur amerikanischen Sicherheit wird Teil unserer blei-
benden Bindung an die bedeutenden Aufgaben, die sich aus unserer
NATO-Mitgliedschaft ergeben, sein." (Financial Times, 12.12.86)
So ist es zum einen kein Wunder, daß sich der Mann von der
"Financial Times" schwertut, noch was vom "Unilateralismus" zu
finden. Das merkt der Mann allemal, daß hier nicht das Programm
einer politischen Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus, vertreten
wird. Und daß eine Seite gelogen sein muß, wenn man in der NATO
bleiben, ihre Raketen aber raushaben will - zumindest für ein
Land wie Großbritannien.
Der Patriotismus des königlichen Oppositionsführers ist ohne Fehl
und Tadel; so sehr, daß er sich in der Nimrod-Affäre den Beifall
der konservativen Presse eingehandelt hat: Im Duett mit dem
"Daily Telegraph" geißelte er den "Kauf der amerikanischen Awacs
als "Schlag gegen die heimische Industrie", die ihm ehrlicher-
weise noch eher eingefallen ist als die Arbeitslosen. Und in der
Zircon-Affäre kam er vor lauter Vaterlandsliebe nicht umhin, das
Verbot der Fernsehsendung "im nationalen Interesse für gerecht-
fertigt" zu finden und Opposition darin zu betreiben, daß die Re-
gierung diesem hochverräterischen Treiben nicht schon früher Ein-
halt geboten habe, dann müsse sie jetzt nicht die armen Polizi-
sten verheizen.
Die "Vierte Gewalt" ist beleidigt
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Das war selbst der Öffentlichkeit zu wenig. Der konservative
"Daily Telegraph" kritisierte seine Lady mitsamt ihrem Pudel, dem
der liberale "Guardian" gar vorwarf, "unter den Rock geschlüpft"
zu sein. Die hatten zwar gegen den Spionagesatelliten nichts ein-
zuwenden, aber sie hatten i h r e n Skandal. Sie sahen ihr und
des Parlaments geheiligtes Recht auf Information in Gefahr.
Schließlich hatte der "New Statesman" nichts verraten, was der
Fachzeitschrift der britischen Flugzeugindustrie nicht schon zu
entnehmen gewesen wäre:
"'New Statesman'-Leser in der sowjetischen Botschaft werden diese
Woche kein bißchen mehr wissen über die Funktionen des Systems
als die Woche zuvor." (Guardian Weekly, 1.2.87)
Schließlich war ja auch das Motiv der Veröffentlichung kein an-
deres als der böse Verdacht, die Regierung verheimliche etwas,
das gar nicht zu verheimlichen sei und deshalb auch keine Geheim-
haltung rechtfertige:
"Tatsächlich ist solch ein Satellit überhaupt kein Geheimnis.
Wenn ein Spionagesatellit wie Zircon stationiert ist, würde jeder
feindliche Nachrichtendienst innerhalb von Stunden wissen, worum
es sich bei Zircon wirklich handelt. ... Wenn Zircon ein Kommuni-
kationssatellit für Leitungen nach Hongkong und Australien wäre,
würden die Russen die Signale nach Hongkong hören. Wenn sie aber
keine hörten, wüßten sie, daß der Satellit s i e belauscht."
(New Statesman, 23.1.87)
Vor lauter Zustimmung zur Lauschaktion als solcher können die
Pressefritzen keinen einsichtigen Grund dafür entdecken, daß die
Regierung keine öffentliche Diskussion über die Details ihrer mi-
litärischen Planung haben will.
"Die Information über Zircon ist nicht vor den Russen versteckt
worden, sie ist vor den Briten geheimgehalten worden. Hier wurde
wieder einmal die nationale Sicherheit als Rechtfertigung vorge-
schützt, um einen Journalisten zu schikanieren." (Guardian Wee-
kly, 1.2.87)
So geht's ja wirklich nicht: Geheimhaltung aus bloßer "Geheimnis-
krämerei" bzw. der bösen Absicht, Journalisten kleinzukriegen,
die nie eine Beschwerde anmelden würden, ohne sich auf den
Standpunkt der nationalen Sicherheit zu stellen!
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