Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
GREATER BRITAIN!
Milton Friedmann hat ihn nach eigenem Bekunden nicht erfunden,
aber immerhin den Nobelpreis dafür gekriegt: den Monetarismus.
Demnach ist die Inflation das größte Übel der Neuzeit, ihr Grund
eine zu große Menge an Geldzetteln, das Heilmittel die Reduktion
der Geldmenge, im Fernsehen anschaulich demonstriert durch die
Betätigung des Stop-Knopfs einer amerikanischen Dollarnotendruck-
maschine: Mit - einem Schlag stand die Maschine still - Q.e.d.!
Diese schlagende Beweisführung soll die britische Premierministe-
rin so beeindruckt haben, daß sie sie zur Lösung der britischen
Nöte in der "Neuner-Gemeinschaft" gleich experimentell anwenden
wollte: Sie trat vor ihre Nation und verkündete ihr ein Sparpro-
gramm. Allerdings hatte dieser Entschluß einen ganz anderen Grund
als den, daß Margaret Thatcher auf die Theorie des amerikanischen
Nobelpreisträgers gestoßen ist.
Alles Geld dem Staat
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Mit dem Vorwurf an Labour, unrentable Betriebe zu subventionie-
ren, staatliche Gelder zu verschenken und die Inflation anzuhei-
zen, hatte Mrs. Thatcher die Wahl gewonnen. Aber anstatt in den
Keller der Bank von England zu gehen und wie ihr nationalökonomi-
scher Mentor einfach energisch die Geldpresse abzustellen, ver-
kündete sie ganz "eisern" ein "Antiinflations- und Spar p r o-
g r a m m", ein Programm, das weder mit Sparen noch Bekämpfung
der Inflation viel zu tun haben sollte.
Zuerst einmal galt es nämlich die staatlichen Einnahmen kräftig
zu erhöhen. Deshalb verordnete sie eine Erhöhung der Mehrwert-
steuer - "Last von der Wirtschaft auf die Verbraucher verlagern"
- fast um das Doppelte, warnte die Konsumenten, die sie am härte-
sten traf, vor "inflationären Lohnforderungen" (Daher der Name
Sparprogramm!) und demonstrierte Bescheidenheit in punkto Staats-
verschuldung:
1. plante man eine Erhöhung der Geldmenge (= Geldscheine drucken)
um "nur" 11%.
2. wollte man die Nettokreditaufnahme (= Staatsanleihen drucken -
man achte auf den Unterschied!) auf lächerliche 8.5 Mrd. - Pfund
beschränken. Irgendwie müssen da die Druckereien verrückt ge-
spielt haben, denn ganz gegen staatlichen Willen "geriet der
Geldmengenzuwachs (21%) außer Rand und Band" (Süddeutsche Zei-
tung) und ein Unwesen namens Nettokreditaufnahme "expandierte"
auf 14 Mrd. Pfd. Um "Sparen" ging es also bei diesem Sparprogramm
nicht, wohl aber um eine Neuordnung des Staatshaushalts und die
Befreiung staatlicher Gelder aus Bindungen, die man in Zukunft
mißachten wollte, um Geld locker zu machen für eine größere Frei-
heit der öffentlichen Hand. An diesem ihren Zweck gemessen war
die konservative Politik alles andere als "gescheitert", wie
Wirtschaftsjournalisten dies- und jenseits des Kanals zu vermel-
den wußten. Ungerührt von "Ausgabenexplosion" (= heimtückischer
Anschlag der Ausgaben auf wehrlose Politiker!) und galoppierender
Inflation (= eigensinniges Tier, das sich nicht zügeln läßt) ver-
kündete der Schatzkanzler deshalb auch am letzten budget day,
daß er mit einem Haushaltsdefizit von 50 Mrd. Mark auch künftig
planmäßig Schulden machen wolle. Seinen Sparwillen stellte er da-
mit zur Schau, daß er sich im vergangenen Haushaltsjahr noch ein
Drittel mehr genehmigt habe, ein Betrag, den er allerdings auf-
grund der regelmäßigen außerplanmäßigen Planungen (vgl. oben!)
auch im kommenden Finanzjahr noch lange nicht abzuschreiben
braucht! "Verringerung der Staatsverschuldung" heißt dann ganz
einfach: Einen Teil des Geldes, den man darüberhinaus für nötig
hält, holt man sich bei seinen Bürgern: 16,5 Mrd. DM knöpft man
den Säufern (2,80 Mark pro Flasche), Rauchern (0,66 DM pro
Schachtel) und Autofahrern (20 Pfennig pro Liter) zusätzlich ab -
ganz ohne Spekulation auf die Volksgesundheit; 10 Mrd. kassiert
man durch "Einfrieren" der Anhebung der Familienstandspauschalen
bei der Lohn- und Einkommensteuer um den Inflationssatz. Letz-
teres empfinden manche als Widerspruch gegen die Steuerherabset-
zungen im ersten Haushalt, weil sie übersehen wollen, daß Frau
Thatcher bei aller Rücksichtslosigkeit auch damals nicht blind
gegen die Unterschiede ihrer Bürger war, weshalb sie den Spitzen-
steuersatz um 23 und den Mindeststeuersatz um 3% gesenkt hatte,
nicht ohne ganz klassenneutral durch die Verdoppelung der Mehr-
wertsteuer den Löhnern ganz besonders in die 'Tasche' zu greifen.
Für die Entwertung ihres Geldes im Inland können sie sich aller-
dings durch die V o r s t e l l u n g trösten, daß "ihr" Pfund
im Ausland an Wert gewinnt. Denn ganz als sie es der Propheten
des Untergangs überdrüssig, für die es wegen seines freien Falls
jahrelang als Katastrophenkulisse hat herhalten müssen, hat das
britische Pfund angesichts der staatlichen Hochzinspolitik sich
ein Herz gefaßt und ist kräftig gestiegen - und sofort zieht sich
die Stirn des Wirtschaftsoraklers in tiefe Falten:
"Gekoppelt mit dem Faktor Nordseeöl katapultierte ein Diskontsatz
von 17% das Pfund Sterling auf eine Ebene, die viele britische
Firmen innerhalb kürzester Zeit fast die Hälfte ihrer internatio-
nalen Wettbewerbsfähigkeit kostete." (SZ)
Hier denkt der multifaktorielle Katastrophenökonom sehr eindimen-
sional. Der Vorwurf an die staatliche Geldpolitik, sich am stei-
genden Wechselkurs zu erfreuen, nur um über die vergleichsweise
hohen Zinsen Leihkapital, auf das sie scharf ist, ins Land zu
locken, übersieht, daß der Schaden eines hohen Wechselkurses für
exportorientiertes Kapital durchaus nicht ausgemachte Sache ist -
denn die billiger werdenden Importe schlagen ja auch in der Ko-
stenrechnung der Kapitalisten zu Buche, so daß sich mancher Ex-
porteur sogar die Hände reiben kann. Zudem besteht die britische
Industrie aus vielen Firmen, die es nicht a l l e die Hälfte
ihrer Wettbewerbsfähigkeit kostete, sondern je nach dem sehr un-
terschiedlich traf. Wer hier die Stärke des Pfundes zu nutzen
versteht, zeichnet sich aus als einer, der sich für seine weitere
Stärkung staatliche Gelder auch "wirklich verdient", wie es Mone-
taristen-Maggie so schön zu formulieren versteht. Hier gleich
wieder einen Verstoß gegen ursprüngliche Absichten oder gar die
"reine Lehre des Monetarismus" zu vermuten, ist ausgesprochen
dämlich. Und außerdem hat Frau Thatcher nie davon gesprochen, sie
wolle die britische Industrie um einer fixen Geldidee willen rui-
nieren, sondern "gesundschrumpfen" lassen. Schließlich war nicht
erst ihr, sondern schon ihrer Amtsvorgängern, aufgefallen, daß
das britische Kapital, sofern es sich auf der Insel betätigte, im
praktischen Vergleich der Produktivität immer schlechter ab-
schnitt. Ideologisch formuliert, galt es den Widerspruch zu be-
wältigen, daß Großbritannien "politisch ein Riese, ökonomisch ein
Zwerg" sei. In der Gewißheit, daß politische Macht ohne ökonomi-
sche Grundlage und Druckmittel nicht zu haben ist, firmiert seit
geraumer Zeit als Punkt eins britischer Regierungserklärungen das
Anliegen, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des dortigen Kapitals
zu beseitigen, indem man seiner Investitionslust "mit Anreizen
winkt und wirkliche oder vermeintliche Hindernisse aus dem Weg
räumt.
Kampfansage an die Proleten
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Besonders in einem Punkt rechnete die konservative Regierung-
schefin dem Labourkabinett vor, versagt zu haben: Die Arbeiter-
partei habe zuviel Rücksicht auf die Arbeiter genommen. Recht
deutlich kündigte sie den "sozialen Frieden" auf und beschloß,
dem britischen Kapital ein paar neue Voraussetzungen auf seiten
der Arbeitskosten zu schaffen.
Es ist dies die öde, immergleiche Absichtserklärung und der tat-
kräftige Einstieg noch aller kapitalistischer Staaten, kaum daß
mal wieder ein "Ruck" durch die Nation zu gehen hat. Darüber, wie
es den Proleten "vorher" ging, ist damit höchstens gesagt, daß es
ihnen jetzt n o c h schlechter geht - weder ist daraus der
Schluß zu ziehen, die britischen Arbeiter wären für den Gang des
Kapitals dort verantwortlich zu machen (die berühmte "englische
Krankheit"!), noch darf auf seiten der Gebeutelten übermäßige
klassenkämpferische Renitenz vermutet werden. Wie wenig es mit
diesen Hetztiraden gegen die Arbeiterklasse tatsächlich auf sich
hat, belegt nicht nur das "Handelsblatt", das die anderen Streik-
meldungen für "reichlich übertrieben" hält und meldet, daß fak-
tisch 98% aller britischen Betriebe durchgängig streikfrei waren
und sind, belegt nicht nur die Tatsache, daß trotz der angeblich
immer hohen Lohnkosten das britische Kapital begeistert in Län-
dern mit bedeutend höheren Löhnen investiert - erst recht belegt
dies die Antwort der Arbeiterklasse selbst: sie duckt! Ein sich
jetzt so brav aufführendes Proletariat soll zuvor ein einziger
Unruheherd gewesen sein!?
So kann der britische Schatzkanzler es sich leisten, die Zukunft
der arbeitenden Bevölkerung als gesicherte Grundlage seiner Poli-
tik zu verplanen:
"Die britische Regierung sieht in der zunehmenden Arbeitslosig-
keit dennoch eher eine zwangsläufige Begleiterscheinung ihrer
Wirtschaftspolitik."
Und insofern der Zustand des Arbeitermaterials natürlich die Kal-
kulation des Anlage suchenden Kapitals mitbestimmt, werden auf
diese Weise staatlicherseits positive Gründe dafür geschaffen,
daß die Investition in England an Reiz gewinnt.
Aufrüstung des Kapitals
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Allerdings geht diese Rücksichtslosigkeit gegen die Proleten Hand
in Hand mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit gegen das Kapital.
Die Spekulationen über 3 Millionen Arbeitslose gehen ja nicht nur
darauf zurück, daß der Staat Millionen in die Wirtschaft buttert,
um Rationalisierungen zu finanzieren, sondern auch darauf, daß
eben dadurch jede Menge Kapitalisten pleite gehen. Zur ideologi-
schen Rechtfertigung dieses Ruins von staatlichen Lieblingsbür-
gern hat ein findiger Kopf sich gar einen Namen für solcher Art
Kapitalisten einfallen lassen - "Lahme-Enten-Brigade" nämlich -
und offenbart so, daß diese Folge der Wirtschaftspolitik bewußt
einkalkuliert ist um derentwillen, die dann übrigbleiben und von
Investitionshilfen beflügelt in der Konkurrenz mit den anderen
EG-Kapitalisten bestehen können. Der gezielte Einsatz staatlicher
Gelder kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Regierung den bri-
tischen Vorteil, in der Ölversorgung nicht nur Selbstversorger,
sondern schon Exporteur zu sein, nur für den Staat nützen will,
indem sie per Steuern den Preis auf hohem Niveau hält und so si-
cherstellt, daß dieser Vorteil nicht irgendwelchen "lahmen En-
ten", die es gar nicht verdient haben, zugute kommt.
In die gleiche Richtung wirkt die durch die staatliche Konkurrenz
bei der Kreditnachfrage verursachte Hochzinspolitik. Sie er-
schwert den Kapitalisten das Geschäft durch die Verteuerung von
Schulden, die sich so mancher nicht mehr leisten kann, weil mit
der verstärkten Nachfrage die Kreditwürdigkeit strengeren Krite-
rien unterworfen wird. Da jedoch diese pleite gegangenen Betriebe
nicht einfach im Meer versenkt, sondern zu günstigen Konditionen
den Besitzer wechseln, sind die Zweifel mancher Industrieller,
"ob am Ende der konservativen Roßkur noch genügend Firmen übrig-
bleiben, um einen neuen Aufschwung in die Wege zu leiten ", ziem-
lich an den Haaren herbeigezogen. Daß Kredit, wenn auch teuer,
reichlich zu haben ist, gilt in besonderem Maß für Betriebe, die
sich in staatlicher Hand befinden. Sie sollen wegen ihrer Größe
und ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft (Stahl, Kohle, Autos)
zum Hebel der Durchrationalisierung des Kapitals gemacht werden
und so die Stützen eines neuen Aufschwungs bilden. Daß Mrs. That-
cher auch hier keine "familiären" Rücksichten nehmen will, hat
sie mit der für konservative Briten provozierenden Verpflichtung
des amerikanische in Managers McGregor deutlich demonstriert: Er
soll "ohne Rücksicht auf britische Traditionen nach rein ökonomi-
schen Gesichtspunkten für die harten Maßnahmen sorgen", was
nichts anderes heißt; als daß die neue Regierung nur einen neuen
Umgang mit diesen Quellen des Reichtums pflegen will. Mit dem oft
vermeldeten Haß der Konservativen auf die Staatsbetriebe hat
diese ihre Förderung jedoch ebensowenig zu tun wie die Subventi-
onspolitik der Labourparty mit Sozialisierung.
Wirtschaftspolitik der Labour-Party
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Deren Politik der Erhaltung kapitalistischer Unternehmen durch
den Staat war alles andere als was linke Labourpolitiker sich
ausgemalt und Apologeten der Freiheit zum Unternehmen apokalyp-
tisch an die Wand gemalt hatten: ein Weg zu staatlicher Bevormun-
dung freiheitsliebender Kapitalisten oder gar ein Schritt zum So-
zialismus. Deshalb hat Labour dem Kapital ja auch keine "Fesseln"
angelegt, sondern Köder ausgelegt, es zu vermehrter Anlage im ei-
genen Land, möglichst unter Mithilfe auswärtigen Kapitals, anzu-
halten. So boten die Arbeiterpolitiker den Unternehmern regional
kaum begrenzte Steuervorteile, etwa mit der 100prozentigen Ab-
schreibungsmöglichkeit von Maschinen,
"so daß in den profitarmen Jahren 1975/77 nur mehr wenige Unter-
nehmen noch Körperschaftssteuer zahlten" (Handelsblatt).
Auch die Zusammenfassung ganzer Branchen, wie z.B. der Automobil-
industrie hat mit Verstaatlichung recht wenig zu tun: Die einzel-
nen Firmen behielten ihre rechtliche Selbständigkeit, kein Unter-
nehmer ist enteignet worden, der Staat, übernahm lediglich die
Koordinierung der Investitions- und Marktpolitik und damit natür-
lich auch einen Teil der finanziellen Verantwortung und Lasten.
Dieser pflegliche - und keineswegs feindliche - Umgang mit dem
eigenen Kapital garantiert erst einmal den Unternehmern Gewinne,
und zwar Gewinne, für deren Herstellung jene nicht mehr die nöti-
gen Anstrengungen zu unternehmen gewillt sind - offensichtlich,
weil sie günstigere Möglichkeiten anderswo sehen, und nicht; weil
sie pleite sind. Das heißt also nicht, daß "sozialistische Miß-
wirtschaftspolitiker" es dabei darauf angelegt hätten, "marode
Staatsbetriebe" über Wasser zu halten, am Ende gar zwecks Erhal-
tung von Arbeitsplätzen! Immerhin waren es Staatsmanager unter
Labourkuratel, die ein ganzes Leylandwerk nach Belgien schafften
und so recht praktisch deutlich machten, was es nicht nur zu er-
halten, sondern großzügig zu fördern galt: die Konkurrenzfähig-
keit britischen Kapitals, die es eben auch mal erforderlich
macht, heimisches Kapital nicht an die Heimat zu binden. Tatsäch-
lich finanzierte Labour mit der Parole 'Arbeitsplätze erhalten!'
die Rationalisierung der Betriebe, verankerte so nebenbei die
"Unsicherheit des Arbeitsplatzes" recht sicher im Bewußtsein sei-
ner Anhänger und verlangte ihnen zudem über den "Social Contract"
ihr Scherflein zur Sanierung des britischen Kapitals ab.
Maggies Wahlkampfargument, die Labourregierung hätte ganz
"unsachgemäß" seine Förderungen "blind", nach dem "Gießkannen-
prinzip" über's Land verschüttet, findet zwar auch eifrige
Nachbeter unter Leuten, die professionell für tiefere Einblicke
ins Wirtschaftsleben zuständig sind, die Wahrheit stellt sich
jedoch ein, wenn man solcherlei Klugheiten auf den Kopf stellt:
Da der Labourstaat nichts zu verschenken hatte, verteilte er
seine Geschenke sehr gezielt und richtete zu diesem Zweck eine
"Industrial Reconstruction Corporation" ein, die Fusionen von
Firmen anzuregen und deren Förderungswürdigkeit zu prüfen hatte:
"Ihre (der Fusionen) Funktion war es, das Wachstum zu fördern,
welches sich nicht einstellen wollte, es war dazu da, Geld und
Ideen in die erfolgversprechenden und entscheidenden Industrien
zu pumpen und sie, falls nötig, zu reorganisieren." So bricht
denn die Ideologie von der Vorliebe der Labours für Staats- und
der Tories für Privatinitiative in sich zusammen und der wirkli-
che Unterschied kommt zum Vorschein: In einem Maße, wie ein Cal-
laghan es sich nicht hätte träumen lassen, buttert die Thatcher
Kredite in die Staatsbetriebe, und behebt so den Mangel der Poli-
tik ihrer Vorgänger, die es dem Kapital in Staatshand zwar gut
gemeint hatten, ohne ihm g e n ü g e n d Geld anzubieten, um es
in die Lage zu setzen, seinen Konkurrenten in der EG die Stirn zu
bieten.
Während Labour - ganz un-"sozialistisch" auf die "Selbsthei-
lungskräfte" des Kapitals und der laufenden Rationalisierungen
setzte und durch Kompensation von Wettbewerbsnachteilen gegen die
EG-Konkurrenten die Durchsetzungsfähigkeit wichtiger nationaler
Industrien herzustellen hoffte - dabei recht sparsam an den
Staatshaushalt denkend -, hat sich die konservative Regierung zu
einem Vorreiter eines nationalen Kampfprogramms gemacht, mit zwar
demselben Ziel wie die Labour-Regierung, aber verknüpft mit dem
Entschluß, dem eigenen Kapital - Beachte: immer nur die dazu
Ausgesuchten - massive Wettbewerbs v o r t e i l e zu ver-
schaffen und die nötigen Belastungen ganz und gar auf die eigene
Kappe zu nehmen. Während die Labour-Regierung die Wahrung des
"sozialen Friedens" als förderliches Mittel der Wirtschaftsent-
wicklung ansah und dafür sehr genau auskalkulierte Zugeständnisse
an die Gewerkschaften machte, wobei der ideologische, d.h. recht
immaterielle Charakter dieser Zugeständnisse ins Auge springt,
geht die konservative Regierung her und zieht die ökonomische
Sanierung des Landes ohne jede soziale Kompensation durch -
sollte der "soziale Friede" darüber in Gefahr geraten, hat sie
den Einsatz friedensstiftender Polizeitruppen in Aussicht ge-
stellt und auch schon mal ausprobiert.
Das Verhältnis zur EG
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Das Movens der ökonomischen Sanierung ist ein Vergleich. Wie ge-
rade an den Staatsbetrieben zu studieren, ist mit der EG ein öko-
nomischer Standard vorgegeben, an dem sich die britische Indu-
strie zu messen hat - und der nicht zuletzt die Existenz der
Staatsbetriebe bewirkte. Das ursprünglich kühle Verhältnis Bri-
tanniens zum Kreis der Sechs entsprang einerseits der Hoffnung
General de Gaulles, ohne die britische Konkurrenz um das Sagen in
der Gemeinschaft die europäischen Puppen nach französischer Melo-
die tanzen zu lassen. Ohne entscheidende Zugeständnisse wollte er
sie nicht zulassen:
"Großbritannien wäre glücklich gewesen, der Organisation mit we-
niger weit gesteckten Zielen beizutreten: Freier Handel mit ge-
werblichen Gütern, kein gemeinsamer Außenhandelstarif, keine ge-
meinsame Agrarpolitik und kein gemeinsamer politischer Überbau
(superstructure)." (The british Experience, S. 221)
Andererseits wollte Großbritannien, wie aus dem Zitat schon er-
sichtlich, seine imperialistischen Vorteile gegenüber der EWG
auch nach einem Eintritt gewahrt wissen, oder umgekehrt: Die von
Großbritannien abgelehnten Momente der Politik der Gemeinschaft
bedeuteten allesamt, daß es gerade auf Vorteile verzichten
sollte, die es der EWG gegenüber vorzuweisen hatte. Es hatte eine
hochproduktive Landwirtschaft vorzuweisen, bezog billige Lebens-
mittel und Rohstoffe aus den ehemaligen Kolonien im Commonwealth;
gerade letzteres hat die britischen Bauern schon frühzeitig zu
vergleichsweise rationeller Landwirtschaft veranlaßt, weshalb es
auch keine Bauern mehr gibt, deren Förderung durch Preissteige-
rungen dem englischen Staat am Herzen läge. Mit dem gemeinsamen
Außenhandelstarif hatte man es wohl auf die Beseitigung der Vor-
teile gegenüber den Commonwealth-Mitgliedern abgesehen. Und auf
eine Verstärkung des politischen Gewichts in der Welt glaubte
England verzichten zu können: Schließlich pflegte es traditionell
die besten anglo-amerikanischen Beziehungen mit der Weltmacht Nr.
1 - und auf die kam es ja auch an!
Das britische Kapital betrieb seine Geschäfte u.a. in der EFTA,
um mit den Gewinnen schließlich blühte der Handel in aller Welt,
v.a. in den USA und in den Commonwealth-Ländern - sich am Wachs-
tum des Reichtums zu beteiligen, anstatt in nationaler Pflichter-
füllung nur das Wachstum auf der Insel im Auge zu haben. Beson-
ders gelungen, die Ausweitung des Geschäfts gerade dadurch zu be-
werkstelligen, daß man sich per Einkauf am Florieren der
(EWG-)Konkurrenten beteiligte, boten und bieten sich doch dort
"Wachstumindustrien", vor denen die heimischen Anlagemöglichkei-
ten nur verblassen können. Das schließt gezielte Anwendungen des
Gewinns auch in heimatlichen Gefilden nicht aus - nur steht diese
Freiheit eben nur Besonderen offen, so daß sich die heimische In-
dustrie scharf aufspaltet in einige "Giganten" und in den großen
Rest eines r e l a t i v "rückständigen" Kapitals. Das ver-
gleichsweise hohe Ausmaß des Kapitalexports erklärt den scheinba-
ren Widerspruch, daß die industrielle Entwicklung Englands hinter
der des Kontinents nachhinkt, während zu den zehn größten Multis
zwar neben amerikanischen auch britische gehören, aber keine
deutschen oder japanischen, und vor allem die Profite britischer
Firmen sich nicht zu verstecken brauchen:
"In den meisten anderen Wirtschaftssektoren allerdings, besonders
dann, wenn diese von größeren Unternehmen dominiert werden; sind
britische Betriebe ihren Branchenkollegen in der EG, was die Um-
satzrendite angebt, oft überlegen... liegen in ihren Branchen
entweder an der Spitze oder auf den ersten Plätzen der Rendite-
skala europäischer Unternehmen."
Was Wunder, daß sich die Ubiquität des britischen Kapitals - die
sich historisch im Empire begründet - in einem Finanzzentrum Lon-
don darstellt, und darin zugleich auch die Startrampe für vieler-
lei weltweite Anlageprojekte hat. Die EG ihrerseits machte nicht
nur Fortschritte in der Beseitigung unrentabler landwirtschaftli-
cher Betriebe, sondern machte den Briten in ihrer eigenen Frei-
handelszone trotz der Zollgrenzen mit besseren und billigeren In-
dustriewaren Konkurrenz im eigenen Land, eine Entwicklung, die
auch durch die ständigen Abwertungen des Pfundes nicht aufgehal-
ten wurde: Im gleichen Zeitraum, in dem das Pfund von 11,20 auf
5,45 DM gesunken war, steigerten bundesrepublikanische Exporteure
ihren Verkauf auf der Insel kontinuierlich.
"Tatsächlich wurde eine so geartete Organisationsvorstellung als
konkurrierender Zusammenschluß der Ausgeschlossenen ins Werk ge-
setzt (EFTA, 1959) und hatte auch Erfolg hinsichtlich der Stimu-
lierung des Handels zwischen seinen Mitgliedern. Erfolglos war
dieser Zusammenschluß hingegen in der Absicht, sich als Konkur-
rent oder gar als Barriere gegenüber der EG zu etablieren."
(ebd.)
Die Gegnerschaft zwischen EWG und EFTA löste sich eindeutig zu-
gunsten ersterer auf was zwar dem britischen Staat weniger recht
war, dem Kapital deswegen noch lange nicht schadete:
Der zunehmende ökonomische Erfolg der EWG-Nationon machte sich
als ihr Vordringen auf dem Weltmarkt, unter anderem auch auf
"angestammte" britische Märkte (Commonwealth), bemerkbar und
führte nicht zuletzt zu einer "Verallgemeinerung" der Vorzugsbe-
dingungen im Zugang zu dort befindlichen Rohstoffen. Die faux
frais imperialistischer Herrschaft drückten den Staat immer unan-
genehmer, und zwar deswegen, weil die damit angestrebte Exklusi-
vität sich zunehmend in kostenlose Partizipation anderer an den
"Erschließungsleistungen" verwandelte.
Der schließliche Eintritt Großbritanniens wie auch die darauffol-
genden Jahre brachten nun nicht den vom Staat erhofften "frischen
Wind" in die Industrie, sondern ließ das Kapital munter auf dem
eingeschlagenen Weg weitermachen. Während die eine Abteilung ih-
ren Kapitalexport z.B. in die BRD zwischen 1974 und 1979 von 1,6
auf 5,9 Mrd. DM steigerte (umgekehrte Richtung: 0,3 auf 2,4 Mrd.
DM im selben Zeitraum), sah sich die "heimische" Abteilung zuneh-
mend um die Wirksamkeit des Mittels der heimischen Ausbeutung -
die Lohndrückerei - gebracht. Einerseits nämlich taten der Abbau
der Commonwealth-Vorteile und die Durchsetzung der höheren Le-
bensmittelpreise über den EG-Agrarmarkt ihre Dienste (= EG-mäßige
Steigerung des Werts der Ware Arbeitskraft), andererseits verrin-
gerten die investiven Anstrengungen der anderen diesen Preisvor-
teil - zugleich machte sich eben da das Fehlen eigener Anstren-
gungen dieser Art immer schmerzlicher fühlbar, was plötzlich die
ganze Nation entdecken ließ, daß die "Kapitalstöcke hoffnungslos
veraltet" seien. (Hierzu zur Erinnerung: Der Labour- und der
Tory-Umgang mit diesem "Problem".)
An dieser Stelle erklärt sich auch, wie eine verarmte Arbeiter-
klasse ein Hindernis fürs Kapital sein kann: Gerade aufgrund der
Freiheiten, die das britische Kapital weltweit sich geschaffen
hat, konnte es die ihr unangenehmen Kampfformen der britischen
Gewerkschaften zu d e m Kalkulationsmoment erklären, sich also
von der Heimat "abwenden". Nur so läßt sich von einem Schaden
sprechen, den die Proleten ihrem Kapital zugefügt hätten; wie zum
Beispiel der hohe Anteil von relativ (= im Vergleich zum kapita-
listischen Standard) "arbeitsintensiven" Exportprodukten zeigt,
griffen die gewerkschaftlichen Aktionen das Kapital nicht materi-
ell an. Daß die Kapitalisten mit dem vielgeschmähten closed-shop-
System recht gut leben konnten, wird heute schlagend daran klar,
daß das konservative Signal zum Angriff auf dieses System vom Un-
ternehmerverband nicht mit Begeisterung, sondern mit dem Verweis,
daß es sich doch "ganz gut eingespielt" habe, aufgenommen wurde.
Was man immer schon wissen konnte, wird heute zur offiziellen
Ideologie, mit der man den Proleten (zum Teil schon recht erfolg-
reich) ihr Kampfmittel miesmachen will: Das closed-shop-System
hat den Arbeitern nichts gebracht, sondern mit dem Kampf um
"Gerechtigkeit", dem Kampf um die Aufrechterhaltung der Unter-
schiede zwischen den shops, die Durchsetzung der Verelendung der
britischen Arbeiter betrieben. Der TUC hat in ständiger Kampfbe-
reitschaft und Radikalität dasselbe erreicht wie der DGB mit Ver-
antwortungsbereitschaft und Staatstreue: daß die Proleten auf al-
les mögliche Rücksicht nehmen, nur nicht auf sich selbst.
Wie's weiter geht
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Schenkt man den Zeitungen Glauben, dann treibt Margaret Thatcher
die britische Wirtschaft in den "Ruin". Abgesehen davon, daß eine
solche Vorstellung sowieso recht abgeschmackt ist - die Entwer-
tung des Kapitals durch die Ruinierung einzelner Kapitalisten hat
alles andere zur Folge als den Ruin der Wirtschaft -, läßt die
Premierministerin sich von solchen Prognosen auch nicht irre ma-
chen. Am G e l d e fehlt's nicht, und der hohe Zins sorgt da-
für, daß durch den hohen Kurs des Pfundes die Beanspruchung des
Nationalkredits sich relativiert. Ausländisches Kapital "geht ins
Pfund" und trägt so zur Finanzierung der Wirtschaftspolitik bei,
und treibt die Modernisierung britischer Unternehmen voran. Nicht
nur sind bei den Staatsbetrieben, allen voran Auto und Stahl,
deutliche "Aufwärtstendenzen" zu beobachten, auch in der privaten
Industrie ist "das Ende der Talsohle" in Sicht:
"Die Politik der Mrs. Thatcher hat einige Managements in die Lage
versetzt, Entscheidungen zu fällen, die sie aus eigenem Antrieb
schon in früheren Jahren hätten treffen sollen."
E. ist einer von vielen Direktoren, die nicht nur gezwungen wa-
ren, die Belegschaft auszudünnen ('Wir haben etwa 20% weniger Be-
schäftigte als vor 12 Monaten.), sondern auch die Arbeitsmethoden
ändern mußten. ('Wir haben sehr ernste Anstrenpungen unternommen,
eine größere Flexibilität in der Firma zu erreichen, so daß wir
Leute von Job zu Job schieben können oder an Produktionen, die
sich gerade gut verkaufen, ohne daß sich Einstufungsprobleme er-
geben.')"
Die Fortschritte in der Dienstbarmachung der Arbeiterklasse sind
also unübersehbar noch vor nicht allzulanger Zeit waren die
"Einstufungsprobleme" Gegenstand ziemlich harter Auseinanderset-
zungen, und auch "von Job zu Job schieben" war so einfach nicht
drin. Diese Fortschritte würden Großbritannien jedoch noch keinen
Vorteil bieten, auch wenn sie eine unerläßliche Voraussetzung
sind; schließlich können auch die anderen EG-Staaten mit ähnli-
chen Domestizierungserfolgen ihrer Proleten aufwarten. Die Schul-
denpolitik der Briten hat jedoch noch eine weitere Grundlage: In
Form des Nordseeöls fließen dem Staat Einnahmen zu, die er nicht
nur auf Zettel schreibt, sondern sich von der BRD z.B.
b e z a h l e n läßt. Und das ist mehr als nur ein Ausgleich für
entgangene Einnahmen der "Nation":
"Als Nation wird Großbritannien durch die Arbeitslosigkeit wegen
des Nordseeöls aber nicht ärmer." (Schatzkanzler Howe)
Schade nur, daß immer bloß die Falschen merken, daß der Reichtum
der Nation und der ihrer Mitglieder zwei Paar Stiefel sind, die
sich gegenseitig treten! Daß die Briten recht daran taten, letzt-
lich nichts anderes zu beschließen, als mit dem heute allgemein
üblichen (wirtschaftlichen) Aufrüstungsprogramm schon vor 2 Jah-
ren zu beginnen, beweist sich mit dem endlich eingetretenen Be-
währungsfall. Schließlich erfordert der Wille, den Russen nicht
nur im Weltmaßstab, sondern auch im britisch-sowjetischen Maßstab
die Stirn bieten zu können -
"Großbritanniens unabhängige nukleare Potenz zwingt einen poten-
tiellen Aggressor mit zwei unsicheren Annahmen rechnen zu müssen
statt nur mit einer." (Verteidigungsminister John Nott) -,
ein solch energischer Verteidigungswille erfordert mehr als nur
die Streichung des Wortes "Freundschaft" im Kulturvertrag (!) mit
der Sowjetunion. Wer den Russen droht, ihnen schlimmer heimleuch-
ten zu wollen als seinerzeit die Nazis -
"Ich zweifle, ob irgendein Russe in führender Stellung leichther-
zig eine Wiederholung des immensen Leidens ins Auge fassen würde,
durch das sein Land vor 40 Jahren gehen mußte. Aber es ist unsere
Aufgabe, sicherzustellen, daß dieser Russe keinen Zweifel daran
haben kann, daß eben dieses, und Schlimmeres, heutzutage der
Preis für jedes sowjetische Abenteuer sein würde." (Thatcher) -,
der will seine Verschuldungspolitik nicht aufgeben, sondern
a u s w e i t e n, um Tridents, Tournados und anderes Kriegs-
spielzeug anzuschaffen. Dies müssen inzwischen auch die Kapitali-
stenverbände gemerkt haben, die ihre anfängliche Enttäuschung
über das neue Budget weiß Gott nicht aus selbstvergessener Soli-
darität mit der Regierung wieder zurückgenommen haben.
Bild ansehen
Inflations-Opfer
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