Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Großbritannien
KAMPF UM DIE MITTE
Endlich kann auch die konservative Partei auf ein paar
"Dissidenten" stolz sein, die am Budget Day das Image der Partei
durch "Mißtöne" aufpolieren halfen. Die Premierministerin fer-
tigte die um ihre Wahlkreise Besorgten als "Schlappiers" ab und
"the whip " (der Fraktionsvorsitzende) hatte zuvor genau abge-
zählt, damit die Haushaltsdebatte auch geregelt über die Bühne
ging. Die Labour Party spielt auch nach Austritt der
"Viererbande" unbeirrt den Part der einzig möglichen Opposition
weiter, indem sie die zweifellos vorhandenen unpopulären Züge der
Regierungspolitik möglichst wirksam herausstreicht - mit der im-
mergleichen Botschaft: Dasselbe würden wir viel besser machen.
Angesichts soviel vertrauenswürdigem Nationalismus hat auch der
alte Hase und ausgekochte Opportunist Denis Healey sein
"Schweigen gebrochen" und als "Mann der (Labour-) Mitte" den Ein-
heitsappell herausgelassen, ein Appell, der aufgrund der Neugrün-
dung der
Sozialdemokratischen Partei (SDP)
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durch die "Viererbande" wohl nicht ganz überflüssig ist. Letztere
betreibt dieselbe Kalkulation wie die Labour Party, nämlich die
Unzufriedenheit mit der britischen Lage in Stimmen umzumünzen -
freilich mit einem kleinen Zusatz, der sie zur tatsächlichen Ab-
spaltung bewog: Ist nicht gerade die Labour Party als langjährige
Regierungspartei vorbelastet? Inwiefern verfängt die Agitation
der Konservativen, die Radikalität der jetzigen Regierungsmaßnah-
men verdanke sich ausschließlich der Notwendigkeit, den tiefgrei-
fenden Versäumnissen der Labour Party, inklusive der berühmten"
Gewerkschaftshöhrigkeit", entgegenzutreten? Einen Hinweis darauf,
daß die Proleten diese Beschimpfung - immerhin wird ihnen er-
zählt, Nachgiebigkeit (wie auch immer) gegenüber ihren Ansprüchen
(welche auch immer) habe zwangsläufig zum Niedergang der Nation
geführt i s t g l e i c h ihre persönliche Misere hervorgenfen
- als Wahrheit nehmen, gab ja die letzte Wahl, in der Gewerk-
schaftsmitglieder den Tories einen überwältigenden Wahlsieg be-
scherten.
Was liegt also näher, als sich gerade jetzt entschieden in die
M i t t e zu stellen und der Labour Party - die sich nationali-
stisch wie nie zuvor aufführt und in der Disziplinierung der Ge-
werkschaften bedeutende Fortschritte gemacht hat - ein weiteres
Mal mit dem Hinweis auf das "Image der Gewerkschaftspartei" den
klassenkämpferischen haut gout anzuhängen. Die Mitte ist in Groß-
britannien darum eine solch interessante Sache, weil es sie nach
allgemeinem Bekunden nicht gibt, nämlich nicht als
M a c h t faktor. Dort sich anzusiedeln und berechtigt auf Stim-
men (aufgrund der "Unzufriedenheit der Engländer mit den großen
Parteien") zu hoffen, wäre freilich eine wenig aussichtsreiche
Sache, gäbe es nicht die L i b e r a l e n. Dieses eigenartige
Produkt des britischen M e h r h e i t s w a h l r e c h t s
kündet mit seinen regelmäßigen 20% Wählerstimmen und gleichzeiti-
ger Mickrigkeit im Unterhaus von einer großen Chance: Ein Wahl-
bündnis könnte zur "Revolutionierung der britischen Parteienland-
schaft" führen. Was Wunder, daß das Programm der SDP von kri-
stallklarer Dürftigkeit ist! Ihre ganze Berechtigung liegt ja in
dem, daß es sie gibt und daß sie es so packen kann. Weltanschau-
liche Momente wären da eher störend und könnten potentielle Wäh-
ler womöglich abschrecken. Die brauchen nur eine Botschaft: Es
gibt was Neues - mit Aussicht auf Erfolg. Die Anhimmelung der
bundesrepublikanischen SPD, "die wir sehr bewundern", verweist
sehr eindeutig auf deren Macherseite - und während die hiesigen
Sozialdemokraten noch damit zu tun haben, sich den Reformidealis-
mus endgültig abzuschminken, brauchen die drüberen sich mit die-
sem Problem überhaupt nicht herumzuschlagen. Auf die
"Schwierigkeiten und Probleme der Nation" haben sie eine sehr
einfache Antwort: daß es sie bisher noch nicht gab. Der gemeinsam
mit den Liberalen gestartete Angriff auf die Großen entdeckt
darum konsequent eine grundsätzliche Verderbtheit der
"politischen Kultur und des politischen Systems", welche darin
besteht, mit Hilfe des "unfairen" Wahlrechts den kleinen Parteien
die Beteiligung an der Macht zu verwehren. Die Bekämpfung des
Wahlrechts reicht als programmatische Grundlage des Wahlbündnis-
ses mit den Liberalen also völlig aus. Gleichzeitig ist damit
ausgesprochen, daß man sich bei der Gestaltung der Regierungsbe-
teiligung, sollte sie tatsächlich anstehen, nach allen Seiten of-
fen halten will. Zwei FDPs made in Britain ohne alles programma-
tische Brimborium - "Vorfahrt für Vernunft" auch auf der Insel?
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