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Großbritannien
ENDE DES BERGARBEITERSTREIKS
Das ist die Lage: Die Bergarbeitergewerkschaft hat ihr Ziel, die
Regierung und die staatliche Kohlebehörde so zu schädigen, daß
sie der Gewerkschaftsforderung nachgibt, nicht erreicht. Die
Stromversorgung mußte nicht eingeschränkt werden, die Stahlpro-
duktion läuft auf vollen Touren, ihr Ausstoß 1984 war höher als
im Jahr zuvor.
Vom "Kampf um Arbeitsplätze"...
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Einen Teil des "Schadens" hat die Kohlebehörde gleich als
"erreichtes Kampfziel" abgebucht: Einige Zechen sind durch Was-
sereinbruch stillgelegt worden - trotz der technischen Bemühungen
der NUM, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Scargills Bundesgenosse,
"General Winter", hat sich auf die Seite des Feindes geschlagen
und nicht ein einziges E-Werk, dafür aber so manchen Bergarbei-
terhaushalt eingefroren.
"Das heißt nicht, daß es da keine großen bzw. verborgenen Kosten
gibt. Die gibts. Aber die Regierung zahlt sie." (Guardian)
Die Kosten - zwischen 60 und 85 Mio. Pfund die Woche für Tränen-
gas, Gummiknüppel, Polizisten, Importkohle und Öl verbucht die
Regierung nicht als Verlust, sondern als Zukunftsinvestition, die
sie sich auszahlen läßt: Die Regierung diskutiert, ob sie die
Mehrwertsteuer erhöht oder auf den Strompreis ein "Scargill-Buß-
geld" aufschlägt. Der Widerspruch des Kampfs um Arbeitsplätze hat
sich in doppelter Hinsicht bemerkbar gemacht: Erstens ist die
Verweigerung der Kohleförderung nur ein beschränktes Kampfmittel,
wenn die Kohlebehörde die Förderung drosseln will und auf riesi-
gen Vorräten sitzt (sogar die Exportverpflichtungen wurden weit-
gehend aus strategischen Lagern auf dem Kontinent bedient!).
Zweitens: Wo es bloß um Arbeitsplätze, bloß um das Recht zum Le-
ben ohne Frage nach dem Gehalt geht, ist es schlecht bestellt um
die Kampfbereitschaft derer, die i h r e n Job sicher wähnen.
Schließlich hieß die Parole "Save our jobs!" Bergarbeiter produk-
tiver Zechen verweigerten sich der Solidarität, ließen sich an
ihren Arbeitsplätzen vernutzen und gründeten ein "Komitee der ar-
beitenden Bergarbeiter" gegen die streikende NUM oder kündigten
wie der Bezirk Nottingham praktisch die Mitgliedschaft. Die
Stahlarbeiter, die sich massig Arbeitsplätze von MacGregor haben
wegrationalisieren lassen, wollten sich nun den Rest "nicht von
Scargill kaputtstreiken" lassen. Die Transportarbeitergewerk-
schaft hat den Transport von Streikbrecherkohle durch ihre Mit-
glieder mit Solidaritätsappellen begleitet...
...zur "Verteidigung der Gewerkschaft"...
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Aus der praktischen Erfahrung, daß der Gegner sich auch durch 11
Monate Streik nicht in die Knie zwingen läßt, haben die Streiken-
den zweierlei Schlüsse gezogen. Die einen brechen den Kampf ab
und kehren in die Zechen zurück. Die anderen fürchten um den Be-
stand der Gewerkschaft. Nicht mehr "Save our jobs!", sondern
"Defend the union!" war die Parole der zentralen Demonstration
vom 24. Februar. Die Gewerkschaft hat nur noch das Ziel, eine
"bedingungslose Kapitulation zu vermeiden"; positiv ausgedrückt:
"Gcschlagen, aber erhobenen Hauptes in die Zechen zurückzukeh-
ren". Deshalb lauter Unterwerfungsangebote, die den Schein, als
käme es noch irgendwie auf die Gewerkschaft an, wahren sollen.
S c a r g i l l erklärt seine grundsätzliche und umfassende Ver-
handlungsbereitschaft:
"Wir glauben, es gibt eine Grundlage für Gespräche über eine Ei-
nigung, die für beide Seiten akzeptabel ist."
Mit der Antwort auf die Gretchenfrage nach der Schließung unwirt-
schaftlicher Zechen wird ihm aber mehr abverlangt: die ausdrück-
liche Unterwerfung unter die Handlungsfreiheit der Kohlebehörde.
Und die will er nicht liefern, ohne den Kopf oben zu behalten; er
will über die Schließungen v e r h a n d e l n:
"Eine Diskussion über Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen
lasse ich nicht zu, weil es nur um zwei Fragen geht. Die erste
ist die Ankündigung der Kohlebehörde vom 6. März 1984, die Förde-
rung zu senken und infolgedessen 20 Zechen mit 20.000 Ar-
beitsplätzen zu schließen. Die zweite ist die Schließung von 5
weiteren Bergwerken, die einen Verstoß gegen ein Abkommen zwi-
schen NUM und Kohlebehörde darstellt."
Wie er über die "zwei Fragen" verhandeln will, ohne
"wirtschaftliche Gründe" zu besprechen, bleibt sein Geheimnis.
Ein Geheimnis, das er allerdings nicht zu lüften braucht, weil
die Kohlebehörde allein den Anspruch, noch mitreden zu wollen,
als unannehmbar zurückweist. Mit seinem Vorschlag, anstelle des
dreiköpfigen Vorstands (Scargill, McGahey, Heathfield) das
E x e k u t i v k o m i t e e der NUM entscheiden zu lassen, ma-
növriert er sich in eine Minderheitenposition und gibt den Weg
frei für Angebote, die die Frage der Zechenstillegung an eine
Kommission von Kohlebehörde, Gewerkschaft und einem "unabhängigen
Element", über das es sich noch zu einigen gelte, verweisen. Eine
solche Vereinbarung hat die Kohlebehörde mit der Steigergewerk-
schaft (NACODS) schon abgeschlossen; das NUM-Angebot spekuliert
also schon demonstrativ auf die Bedingungen der Gegenseite. Die
Bergarbeiter von S ü d - W a l e s - 98% im Streik! - schließ-
lich wollten kapitulieren, ohne die Urkunde zu unterschreiben:
"Rückkehr in die Zechen ohne Abschluß, um die Organisation zu
retten... den Arbeitern zu erlauben, in Anstand und Würde zurück-
zukehren... und Stillegungen in den einzelnen Pütts zu bekämp-
fen." (Kim Howell)
W o z u er dann die Gewerkschaft retten will, und wie die von
Entlassung Bedrohten sich "vor Ort" wehren sollen, hat er nicht
dazugesagt.
...durch Unterwerfung der Unions unter den Union Jack
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Wo es um die Absage an Klassenkampf und um die Herstellung des
sozialen Friedens geht, sehen die Labour Party und der Gewerk-
schaftsdachverband (TUC) ihre Stunde gekommen. TUC-Chef Willis
setzt die Gewerkschaftsmacht gegen die NUM ein. Geld gibt's ja
sowieso keins. Jegliche verbale Unterstützung macht er davon ab-
hängig, daß die Bergleute sich an die Gewerkschaftsgesetze der
Regierung halten. Er verhandelt mit der Premierministerin und
macht i h r das Angebot, eine so ausgehandelte Vereinbarung den
Bergarbeitern, über die Köpfe der NUM hinweg, zur Urabstimmung
vorzulegen. Labourchef Kinnock wittert gleich die Gelegenheit,
mit der Beteiligung an der Beendigung des Streiks Punkte in den
Meinungsumfragen zu machen, und präsentiert sich als verantwor-
tungsbewußter Kandidat für das höchste Regierungsamt:
"Alles muß unternommen werden, damit der Sache der Kohle kein
Schaden zugefügt wird durch Gewaltanwendung."
Welche Seite er damit meint und was er für Gewalt hält, hätte er
nicht dazusagen müssen: "Ein Generalstreik wäre verheerend." Für
die Regierung und die Kohlebehörde kommen Verhandlungen da natür-
lich weniger denn je in Frage. Sie nehmen nichts zurück - im Ge-
genteil:
Die Entlassungszahlen, mit denen Scargill zu Beginn des Streiks
seine Mannschaft mobilisieren wollte (70.000), verkündet Eaton
als "Ergebnis des Streiks" und Programm für 1985. Überhaupt ver-
langt die Kohlebehörde die Anerkennung der unumschränkten Ent-
scheidungsfreiheit des Kapitals als Bedingung weiterer Gespräche:
"Wir haben nichts zu verhandeln, bevor die NUM sich nicht mit der
Tatsache abfindet, daß das Management das Recht, die Verantwor-
tung und die Pflicht hat, eine Zeche, wenn sie unwirtschaftlich
ist, zu schließen." (Eaton)
Mit wirksamer Gegenwehr rechnet die Regierung schon gar nicht
mehr:
"Einige Minister malen ein Scenario 1990 aus, in dem Bezirke von
Yorkshire und Süd-Wales sich noch im Streik befinden, isoliert
und vergessen." (Financial Times)
Nachdem die Kampfziele erreicht sind, wollen sich die Tories
gleich noch den erzdemokratischen Traum von der Staatsgewerk-
schaft erfüllen:
"Die Minister erklärten, daß es ihr Ziel sei, Arthur Scargill zu
isolieren innerhalb der Gewerkschaftsführung, dagegen die NUM als
nationale Gewerkschaft zu erhalten." (Financial Times)
Regierung und Kohlebehörde verlangen die "schriftliche Erklärung,
daß die Gewerkschaft bereit ist, bei der Lösung des Problems un-
wirtschaftlicher Kapazitäten zu helfen", und daß die NUM
"mitarbeitet bei der grundlegenden Aufgabe, verlustbringende Ze-
chen zu schließen". Ein englischer DGB - darunter tut's Thatcher
nicht mehr!
Der Streik der Bergarbeiter ist am Ende, der Kampf der Regierung
um Gewerkschaften, die sich n u r noch als M i t t e l des
britischen Wiederaufstiegs betätigen, o h n e ihn mit alterna-
tiven Vorstellungen von der eigenen Bedeutung für die britische
Zukunft kämpferisch zu beeinträchtigen, dieser Kampf geht weiter.
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Streikbilanz
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"Das wichtigste Ergebnis des Streiks ist, daß die NUM nicht, wie
man bisher glaubte, dem Land ihre Bedingungen aufzwingen kann."
(Financial Times)
"Es mag ja ein Streikrecht geben; ein Recht auf Streikerfolg...
gibt es aber nicht... Die Streikwaffe ist zu einem bloßen Zeugnis
menschlichen Stehvermögens geworden; sie muß durch etwas anderes
ersetzt werden." (Guardian)
"Zuallererst kämpft man für seine Zeche. Aber man kämpft auch um
sein Dorf und für die Zukunft seiner Kinder. Und man kämpft, ich
hoffe bei Gott, für eine Polizei, die nicht über die Stränge
schlägt, weil wir eine Polizei haben müssen. Und man kämpft für
die Gewerkschaftsbewegung, weil uns diese Gewerkschaft von unse-
ren Großvätern nur geliehen worden ist." (Streikender Miner zum
'Guardian')
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