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Bergarbeiterstreik in Großbritannien
DER KLASSENKAMPF - EIN STAATSMONOPOL
Den Klassenkampf verachten und ihn führen - das ist beileibe kein
Widerspruch. Schließlich haben Pfaffen, Lehrer und Mächtige immer
nur die eine Seite der Kampffront im Sinn, wenn sie davon schwär-
men, daß er in die "Mottenkiste des 19. Jahrhunderts" gehöre.
Nicht zufällig fällt ihnen immer Marx dazu ein - der ihn erfunden
haben soll - und nicht Krupp, BMW, Bismarck, Hitler und Kohl, die
ihn führen. Von Klassenkampf ist sowieso nur dann die Rede, wenn
die Arbeiter irgendwo auf der Welt der Gewalt von Gesetz und Not
sich nicht schweigend ergeben, sondern sich wehren. Der Klassen-
kampf ist überholt, tönt die vereinigte Bourgeoisie und führt mit
diesem Schlachtruf einen Kampf gegen die Arbeiterklasse, der sich
gewaschen hat. In England z.B. ist Staat, Kapital und öffentli-
cher Meinung nicht nur jedes Mittel recht, sie verfügen auch über
alle, die man dazu braucht.
Armut für den Reichtum
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Die Krämerstochter in Downingstreet Nr. 10 braucht das "Kapital"
nicht gelesen zu haben, um zu wissen, daß ein Arbeitsplatz das
Mittel ist, um die zu erpressen, deren Existenz davon abhängt. Da
der Besitzer des Arbeitsplatzes nichts lieber sieht, als daß sich
der Besitzer von Arbeitskraft an ihm nützlich macht, ist das Er-
pressungsmittel der Arbeiter die Verweigerung der Arbeit, der
Streik. Ohne Not, ohne Verzicht auf Einkommen, ist der nicht zu
haben. Genau das wissen die erbitterten Feinde des p r o l e-
t a r i s c h e n Klassenkampfes im Kabinett und in der Kohle-
behörde.
Ihr Klassenkampfrezept ist deshalb recht einfach: Es gilt, dafür
zu sorgen, daß der Schaden für die nationale Wirtschaft so klein
wie möglich und der der Bergarbeiter so groß wie möglich wird.
Die Logistik gegen den "Feind im Innern" ist dabei nicht weniger
umsichtig als die gegen den "äußeren". Schon im Jahr 1983 haben
die Kraftwerke ihre Kohleverfeuerung drastisch reduziert, indem
sie den Anteil von Öl und Kernkraft erhöht u n d ihre Kohlela-
ger bis ins letzte Kellerloch aufgefüllt haben. Überstunden taten
ein übriges, um die Kohlehalden in den Berg- und Kraftwerken auf-
zutürmen. Der Weigerung des größten Teils der Bergleute, Kohle zu
liefern, konnte der Rest der Wirtschaft schon deshalb beruhigt
entgegensehen. Eine Einführung der 3-Tage-Woche wegen Stromknapp-
heit wie 1974 war auf lange Sicht nicht abzusehen. Auch wenn die
"Neue Zürcher" einen Gesamtverlust von ca. 2,5 Mrd. Pfund errech-
net - der Schaden hielt sich in Grenzen: Die Kohlebehörde wollte
die Produktion sowieso drosseln und 20.000 Arbeiter feuern. Um
ganz sicher zu gehen, wurde laufend Kohle importiert. Um Behinde-
rungen durch die Streikenden aus dem Weg zu gehen, scheute man
keine Kosten und verlud ganze Schiffsladungen auf kleine Kutter,
die bei Nacht und Nebel in Nebenhäfen gelöscht wurden.
Auch der anderen politischen Aufgabe, den Schaden der Arbeiter zu
mehren, widmeten sich die Verantwortlichen nach Kräften. Kohle
aus dem Ostblock - aber immer! Lebensmittelspenden für die engli-
schen Bergleute mit solidarischen Grüßen von den sowjetischen
Kollegen - da sei die Volksgesundheit vor! Mit dem Verweis dar-
auf, die Ware entspreche nicht den britischen Lebensmittelvor-
schriften, schickte der Zoll die unerwünschten Helfer zurück und
leistete seinen nationalen Beitrag, den Arbeiterfamilien die Mit-
tel zum Leben weiter zu kürzen. Hilfe aus dem Osten oder gar Geld
von Gadafi läßt sich propagandistisch als H o c h v e r r a t
denunzieren, um damit ganz nebenbei noch der humanitätsdusseligen
Spendierfreudigkeit eines nationalistisch verhetzten Volkes zu
begegnen, das lieber die eigene Herrschaft Geld und Leben verlan-
gen läßt als "vom Feind" auch nur einen Penny zu nehmen. Je grö-
ßer Hunger und Not in den Bergarbeiterfamilien, desto größer die
Chance, daß sie "zur Vernunft kommen" und vor den "Vorschlägen"
der Kohleindustrie kapitulieren.
Gesetz gegen die Armut
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"General Winter", auf den die Bergleute als Bundesgenossen gegen
die nationale Wirtschaft gehofft hatten, kämpft auf Seiten der
Regierung, ganz einfach deshalb, weil die Polizei Arbeiter, die
auf den Abraumhalden Kohleabfälle sammeln, als Diebe verhaftet.
Daß der Sozialstaat keine Einrichtung ist, die "unnützes Volk"
durchfüttert, hat die Regierung oft genug erklärt. Daß sie um
seinen Zwangscharakter weiß, demonstriert sie durch eine sozial-
politische und zwei fiskalische Maßnahmen: Sie läßt ein Gesetz
beschließen, das davon ausgeht, daß Gewerkschaften 15 Pfund pro
Woche Streikgeld zahlen - was diese nicht tun -, zieht diese von
der Sozialhilfe ab - die eh nur an F a m i l i e n gezahlt wird
- und senkt außerdem noch die Sozialhilfesätze ganz allgemein!
Die durchgreifende Wirkung dieser Maßnahmen ermöglicht dann der
Sympathisantenszene in der Fleetstreet zynische Rechnungen fol-
genden Kalibers: Wenn ein Streikender am 1. Januar wieder in die
Grube fährt, braucht er für das Steuerjahr 84/85 keine Steuern
zahlen, da das Jahreseinkommen dann zum Besteuern zu niedrig
wäre. Das läßt auf ein Wiedererwachen der Arbeitsmoral hoffen!
Wie sehr Staat und Wirtschaft auf die Not als ihren besten Hel-
fershelfer setzen, zeigt auch das "Angebot", an Kumpels, die vor
Weihnachten die Arbeit aufnehmen, wieder ca. 5.000 DM Weihnachts-
geld zu zahlen, etwa ein Viertel ihrer Lohnausfälle. Das wäre si-
cher kein Betrag, der einen Arbeiter nach 10 Monaten Streik zum
Verzicht auf seine Streikziele bewegen könnte, ohne die ergän-
zende Argumentation der Polizei, die die Entschlossenheit der Re-
gierung schlagend demonstriert. Wer sich nicht seine liebgewon-
nene Schulbuchvorstellung vom freundlichen, unbewaffneten Bobby
um jeden Preis retten will, könnte dabei, anstatt die
V e r l e t z u n g des Rechtsstaats anzumahnen, spätenstens
hier merken, daß der Rechtsstaat Polizeistaat i s t. Telephon-
überwachung, Knüppel, Chemische Keule, Tränengas und Wasserwerfer
setzen das Recht auf Arbeit durch und befördern die, die dieses
Recht mit einer gesicherten Existenz verwechseln, in die Gefäng-
nisse (7.000) und ins Jenseits (7).
Auf zum letzten Gefecht
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Daß rücksichtsloser Kampf gegen Staat und Kapital sich nicht da-
mit verträgt, daß man nur das Beste will für die "Zukunft Groß-
britanniens und der Kohleindustrie" das haben die meisten Gewerk-
schaften und vor allem der Dachverband TUC schon lange eingese-
hen. Der Bergarbeitergewerkschaft mit ihrer alternativen Vorstel-
lung von einer stabilen und billigen Energieversorgung der briti-
schen Wirtschaft muß das erst noch beigebracht werden, indem man
sie zerschlägt. Wo die Regierung so unmißverständlich klarstellt,
wozu Arbeiter da sind, kommen staatstreue Kumpel fast von selbst
auf die Idee, eine Gegengewerkschaft zu gründen, die schon in ih-
rem tautologischen Namen - "Komitee a r b e i t e n d e r
B e r g a r b e i t e r" - jedes Mißverständnis ausräumt und of-
fensiv zum Ausdruck bringt, daß Gewerkschaften nichts anderes
sind als die selbstbewußte und selbstgenügsame Standesorganisa-
tion der Klasse, deren Beruf es ist zu arbeiten, wo und wenn man
sie braucht. Vertreter des Komitees klagen dann die Gewerk-
schaftsgesetzgebung der Regierung im Namen der Arbeiter vor Ge-
richt ein, das dem Verlangen gerne nachkommt, den Streik von zwei
Dritteln der Bergarbeiter wegen fehlender Urabstimmung für
"inoffiziell" und damit jede weitere Aktion der Streikleitung für
illegal zu erklären. Weil die NUM-Zentrale den Streik nicht ab
bricht, wird sie zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund verurteilt
wegen "Mißachtung des Gerichts". Als die NUM nicht zahlt und ihr
Vermögen vor dem Gerichtsvollzieher ins Ausland rettet, setzt das
Gericht einen Zwangsverwalter ein, der mit dem Recht ausgestattet
wird, die 9 Millionen Pfund der Gewerkschaft im Ausland abzuheben
und ihre Geschäfte zu leiten. Der Zwangsverwalter "i s t die
NUM - mit absoluter Kontrolle über jeden Bereich mit Ausnahme der
Politik selbst" (Financial Times). Die Benützung des Gewerk-
schaftsapparats ist den Gewerkschaften damit verboten, die Koor-
dination der Streikposten, Telefonate, Propaganda usw. nur noch
von den Bezirksbüros aus möglich, gegen die schon dieselben Ver-
fahren angeleiert sind wie g e g e n die nationale Führung. So
ist das eben mit Recht und Freiheit: Das Recht gibt der Regierung
die Freiheit, die Staatsraison im Einverständnis mit oder auch
gegen das nützliche Menschenmateiial - auf jeden Fall rücksichts-
los - durchzusetzen. Die Freiheit, die der Gewerkschaft von der
Regierung von Anfang an zugestanden worden war, bestand in der
Alternative, dem Regierungsprogramm m i t oder o h n e Unter-
schrift der Gewerkschaft zuzustimmen. Als die Gewerkschaft ihrer
Majestät nicht mitmarschieren wollte, hat ihr die Regierung den
Krieg erklärt - und der kennt nur ein Ziel: Kapitulation oder
Vernichtung des inneren Feindes.
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