Quelle: Archiv MG - EUROPA ENGLAND ALLGEMEIN - Im Dienste ihrer Majestät
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Britischer Unilateralismus
DER RAFFINIERTE MULTILATERALISMUS
Unilateralismus, einseitige atomare Abrüstung innerhalb der näch-
sten Legislaturperiode im Falle eines Labour-Siegs, das hat sich
die englische Arbeiterpartei für den kommenden Wahlkampf auf ihre
Fahnen geschrieben.
Die Presse liefert das erwünschte Echo: "Radikalstes Programm der
Labourpartei seit Attlee." (The Guardian) Dabei sind die Schecks
für die meisten der jetzt stationierten Waffen von Labourfinanz-
ministern unterzeichnet. Und Labours Verteidigungsminister hat
noch im letzten Wahlkampf mit der in Europa einzigartigen engli-
schen Schlagfertigkeit angegeben:
"Großbritannien ist die einzige europäische Nation mit einem Bei-
trag zu jedem der drei Elemente der NATO-Triade. ...
Um das volle Spektrum der Abschreckung aufrecht zuerhalten und
die ganze Palette der Verteidigungsmöglichkeiten zu präsentieren,
braucht die Allianz verschiedenste atomare Gefechtsfeldwaffen,
verbunden mit konventioneller Verteidigung auf der einen und mit
strategischer Atomstreitmacht auf der anderen Seite. Ihr kontrol-
lierter, glaubwürdiger und effektiver Einsatz muß gewährleistet
sein." (Broschüre des Labour-Verteidigungsministeriums 1978)
Jedermann in England weiß, daß Labour ein Wahlprogramm braucht
und daß sie sich dafür den Unilateralismus hat einfallen lassen:
Die Radikalität speist sich allein aus der Tatsache, daß England
über eigene Atomwaffen verfügt und sich von daher überhaupt erst
die Alternative der a t o m a r e n Abrüstung stellt. Als Par-
tei in der Opposition hat sie eine ganze Reihe von Alternativen.
Die erste, daß die Regierung z u w e n i g für die nationale
Verteidigung tue, fällt angesichts der Rüstungsinvestitionen der
Regierung von vornherein unter den Tisch. Die zweite, daß man das
gleiche auch für w e n i g e r Geld haben könnte durch Moderni-
sierung der Polarisatomraketen, hat Labour favorisiert, bis der
Sieg auf den Falklands, den Oppositionsführer Foot noch schneller
und gewaltiger haben wollte, Kostenfragen in Sachen Verteidigung
zu einem nationalen Tabu erklärt hat. Bleibt vor allem drittens,
ob nicht durch die A r t u n d W e i s e der Rüstung die Re-
gierung künftige Siege à la Falkland auf's Spiel setzt:
"Der Oppositionssprecher (Silkin) beschuldigte Verteidigungsmini-
ster Nott, mit seinem Festhalten am Trident-Programm zur atomaren
Abschreckung gefährde er die Handlungsfreiheit der Regierung für
Operationen der Seestreitkräfte außerhalb der NATO." (The Guar-
dian, 26.12.82)
Denn daß britische Interessen weltweit durchgesetzt gehören, ist
der Labourpartei selbstverständlich:
"Wir können unserer geographischen Situation nicht entkommen
(Inselstaat!) und auch nicht unsere wirtschaftlichen Interessen
ignorieren (Handel und Wandel auf der ganzen Welt!)... Der briti-
sche Beitrag (im Bündnis) sollte so aussehen, daß wir unsere See-
streitmacht verstärken; damit meine ich Flotte und Luftwaffe."
(Callaghan, The Guardian 12.82)
Daß es sich hier um den "Rechten" Callaghan handelt, macht uns
genausowenig aus wie den "Linken" einer Partei, in deren Vorstand
er sitzt. Die vierte Möglichkeit nach klassischem Oppositionsmu-
ster stellt die Frage, ob die britische Regierung über den
E i n s a t z der Atomwaffen, die sie abschaffen will, auch
(m i t) b e s t i m m e n kann, weshalb es neben der
"Unilateralismusdebatte" die "Dual-Key-Debatte" gibt:
"Wenn dieses Geschoß (Cruise Missile) zum Einsatz kommt, kann
England mit einem massiven Vergeltungsschlag rechnen. Meinen Sie
(Mr. Heseltine) nicht, daß Sie es dem britischen Volk aus diesem
Grund schuldig sind, eine echte physische Kontrolle über den Ein-
satz dieser Waffen zu haben?" (Davies, Labourabgeordneter)
Aus alledem ergibt sich schließlich in voller Schönheit die
fünfte Möglichkeit: die Frage, ob man nicht all die schönen Waf-
fen schon im Frieden gegen den Feind einsetzen könne, indem man
sie zum Zwecke des M i t v e r h a n d e l n s in Genf als Ver-
handlungsmasse einsetzt. Genau dazu taugt der Unilateralismus,
den der Labourparteitag in weiser Voraussicht mit der gleichen
Bombenmehrheit beschlossen hat wie den Verbleib in der NATO, nach
dem Motto: Schön sauber bleiben beim schmutzigen Spiel! Partei-
führer Foot hat in dieser Angelegenheit schon an Andropow ge-
schrieben, damit der ihm dann antwortet, er fände den Unilatera-
lismus unheimlich gut und würde auch gern... Und Michael Foot
könnte sich das dann als Erfolg in Sachen "Russen klein kriegen"
an den Hut stecken. Oder wie er selbst so schön sagt:
Man muß sich ja auch noch was zum Regieren übrig lassen! Schließ-
lich hat man für jedes Ressort schon seine Schattenminister, wie
z.B. den Denis Healey als zukünftigen Außenminister der den Uni-
lateralismus schlichtweg für Unsinn erklärt.
Wen wundert es da daß der Unilateralismus in Großbritannien eine
veritable Friedensbewegung zustande gebracht hat? Die CND
(Campaign for Nuclear Disarmament) hat ihre Mitgliederzahlen
sprunghaft verzehnfacht (40000), und "Mütter lassen ihre Familien
im Stich" (BILD), um mit "Menschenketten"' gegen Atomraketen zu
protestieren. Regierung und Opposition bemühen sich in vorbildli-
cher Weise um die Friedensfreunde: Die einen lassen sie abtrans-
portieren und zahlen, die anderen solidarisieren sich mit ihnen
in Person von Parteiführer Foot, der warme Getränke verteilt, mit
im CND-Vorstand sitzt und ganz staatsmännisch keine Einwände ge-
gen ein Berufsverbot für CND-Mitglieder erhebt. Dabei kommt sich
die Bewegung keineswegs verarscht vor. Als außerparlamentarische
Opposition sucht sie ganz konstruktiv nach einem parlamentari-
schen Weg zur Verantwortung für Großbritannien:
"Der Nationalrat der CND beschloß, daß die politische Richtung
bezüglich einer Wahl die Unterstützung einer einseitigen Abrü-
stungspolitik sein wird, ohne aber eine bestimmte Partei... zu
unterstützen.
...Die Labour-Partei würde große Aufmerksamkeit verdienen, weil
sie die einzige sei mit einer Politik der einseitigen Abrüstung,
von der man erwarten könnte, daß sie eine Regierung stellt."
(Times, 17.1.83)
Und in ihrer Argumentation führt sie den Nachweis, daß man diese
Friedensbewegung auch gar nicht verarschen kann, weil sie aus Zu-
friedenheit mit und in lauter Sorge um den B e s t a n d briti-
scher Errungenschaften fürchtet, mit einer f a l s c h e n Ver-
teidigungspolitik zertrete man das hoffnungsvolle Pflänzchen der
Freiheit, das sie im Osten schon keimen sah:
"Wir können von Glück sagen, denn so viele demokratische Länder,
in denen man frei sprechen kann, gibt es ja nicht, im Osten nicht
und im Westen nicht." (Mgr. Bruce Kent, Frankfurter Rundschau,
2.3.83)
"überall im Osten gehen heute die Lichter des freien Denkens
aus." (E.P. Thompson, Frankfurter Rundschau, 23.2.83)
Das Standardargument der russenfeindlichen Rüstungshetze be-
herrscht natürlich auch ein englischer Friedenspfaffe, der es
versteht, "Afghanistan" auf speziell friedensbewegte Weise gleich
so zu wenden, daß daraus der Beweis westlicher Überlegenheit
wird:
"Daß die Sowjetunion andererseits eine gewaltige Militärmacht
ist, bestreite ich nicht. ... Aber ich kann mir nicht vorstellen,
daß ein Land, dem es praktisch nicht gelungen ist, Afghanistan zu
erobern, wirklich ernsthaft erwägen sollte, sich Spanien zu ho-
len, oder Italien, oder England." (Mgr. Bruce Kent, Frankfurter
Rundschau, 2.3.83)
So gesehen ist natürlich die gegenwärtige westliche Rüstung
"Überrüstung". Wie die Labourpartei versteht die CND den Unilate-
ralismus als Mittel, die andere Seite zur Entwaffnung zu bewegen,
und ihr Chef unterstreicht seine Entschlossenheit mit einem Be-
kenntnis zur konventionellen Verteidigung:
"Die Ziele der CND sind allseitige und totale Abrüstung. Einsei-
tige Maßnahmen sind ein Mittel, dorthin zu kommen. Eine Verteidi-
gungspolitik seitens England ohne Atomwaffen ist ein Weg, das
allseitige Langzeitprogramm in Bewegung zu bringen. ...
Die CND verfolgt die Logik einer konventionellen Verteidigung bis
zum bitteren Ende." (E.P. Thompson. The Guardian 19.12.82)
Und fast wie de Gaulle kalkuliert Mgr. Bruce Kent die alternative
Verteidigungspolitik der englischen Friedensbewegung auf dem Hin-
tergrund einer waffenstarrenden NATO-Strategie und plädiert für
eine Doppelstrategie des "Drucks auf die Russen" - Unilateralis-
mus in England und Pershing II in der BRD:
"In jedem Fall sollten wir diese Waffen (britische Atomwaffen
einschließlich Cruise Missiles) einseitig aufgeben, weil sie uns
nicht verteidigen... Außerdem üben sie keinen zusätzlichen Druck
auf die Russen aus; der Druck auf die Russen kommt vor allem von
der Pershing II." (Kent, Frankfurter Rundschau, 2.3.83)
Konsequenterweise will CND die NATO erst verlassen, wenn ihr
Zweck erfüllt ist:
"Für Austritt sind wir auf alle Fälle. Ich persönlich glaube
aber, wir werden erst aus der NATO ausscheiden können, wenn wir
(!) die Blöcke aufgelöst haben." (ders.)
"Die europäischen Friedensbewegungen müssen... Zugeständnisse von
der anderen Seite fordern (SS 20)." (E.P. Thompson, CND)
Und wenn schon der Austritt aus der NATO nicht zu haben ist, weil
die Russen den Warschauer Pakt nicht auflösen, so will man wenig-
stens auf der Forderung der Friedensbewegung bestehen, daß "von
der anderen Seite" entsprechende Vorleistungen erbracht werden
müssen.
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