Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Die "Zinsabkoppelung"
EUROPÄISCHER UMGANG MIT DEM DOLLAR
"Die USA erlassen einen politischen Auftrag an ihre Verbündeten:
Die Maßstäbe der amerikanischen Aufrüstung sind als verbindlich
zu betrachten. Wie dieser Auftrag ökonomisch zu bewältigen sei,
wird der Welt gleichzeitig mitgeteilt, nämlich durch die Wirkun-
gen der amerikanischen Wirtschaftspolitik," (MSZ Nr. 2/81)
"'Eins haben wir gelernt. Nämlich wenn Reagan sich entschließt,
etwas zu machen, dann macht er es auch', sagt ein hoher Beamter
der Europäischen Gemeinschaft. 'Es war sehr aufschlußreich, was
mit den Zinssätzen und mit der Geldpolitik geschah, und keiner
sollte denken, es könne nicht wieder geschehen', fügt er hinzu.
Dabei bezieht er sich auf Reagans Weigerung, irgend etwas zur
Senkung der Zinssätze oder zur Stabilisierung des Dollars zu un-
ternehmen - obwohl es die anderen wichtigen Industriestaaten
dringend erbeten hatten..." (Business Week, September 81)
"Während der US-Staat diesen Boom sehr freihändig ins Werk setzt
und sich dabei der Solidität seines Nationalkredits - das Welt-
geld! - sowie der Übermacht seiner Ökonomie sicher sein kann,
müssen die imperialistischen Staaten 2. Ordnung andere Vorkehrun-
gen zur Erreichung des Klassenziels treffen. Dazu gehört das be-
sondere Augenmerk auf die Vertrauenswürdigkeit der eigenen Wäh-
rung ebenso wie die Begutachtung der eigenen Ökonomie hinsicht-
lich ihrer Leistung eben dafür. Doch: geschehen soll dies alles
nach den Gesetzen der Konkurrenz, Bewährung hat auf dem Weltmarkt
zu geschehen." (MSZ Nr. 2/81)
Die guten alten Zeiten der "Dollarschwemme" sind vorbei. Das
heißt nicht, es gäbe die "We trust ausgerechnet in god"-Währung
nicht mehr im selben Umfang wie früher, vielmehr hat sich die
zeitweilig leicht herablassende Haltung der diversen "Geld hal-
ter" der "grünen Flut" gegenüber doch ziemlich gewandelt. Jeder
will an das Zeug ran, springen doch die Vorteile unmittelbar ins
Auge: 1. sind die Zinsen drüben dauerhaft, hoch und 2. handelt es
sich - das wird jetzt wieder schön klar - um die Währung, die auf
der Welt am meisten zählt. Für die Banker keine Frage also, daß
sie Geld hinüberzuschaffen haben. Interessierte Parteien wollen
nun in diesem Vorgang einen Sachzwang entdecken - "Sklaven der
amerikanischen Geldpolitik" seien "wir" geworden. Staatsmänner,
Zentralbankpräsidenten und Journalisten reden gerne so, wenn sie
einem weismachen wollen, daß hohe Zinsen per se ein Problem seien
und daß für die gestiegenen Zinsen - die sich mancherorts unange-
nehm spürbar machen - eigentlich niemand nichts kann. Es sei denn
der amerikanische Präsident, dem die solidarischen Krähen aber
gleich dazu bescheinigen, auch er könne eigentlich nicht anders,
von wegen "Inflationsbekämpfung" in den USA und so.
Komisch ist dann aber die Rede vom "Abkoppeln". Erstens hatte man
sich also an den Zug angehängt, und zweitens ist auch klar um im
Bild zu bleiben -, daß der weiterfährt und die "Abgekoppelten" da
erst einmal schauen dürfen, daß sie nicht auf einem Abstellgleis
stehen bleiben. Da lag ein B e s c h l u ß vor, bei der allge-
meinen Zinsentwicklung mitzumachen - aber, das stellt sich immer
mehr heraus, man hat auch so seine Schwierigkeiten damit. Das
Reagansche Vorhaben, das eigene Wirtschaftswachstum zu
f o r c i e r e n, fällt - eben vermittels der hohen Zinsen und
des Dollarabflusses - auf die Partnerstaaten zurück: ihre Ökono-
mien werden g e s c h ä d i g t. Das kostet ein kleines Stück-
chen nordatlantischer Freundschaft justament in dem Moment, wo im
gemeinsamen politischen Zweck Einheit wie noch nie herrscht: Die
geldpolitische Freiheit des amerikanischen Präsidenten wird als
"Rücksichtslosigkeit" gegen befreundete Währungen bejammert - der
mit viel freundlicher finanzieller Unterstützung an die Business-
Boys erteilte Auftrag neidvoll als eine "Rücksichtnahme" charak-
terisiert, die man sich selber nicht leisten kann und die einen
ungerechterweise noch mehr ins Hintertreffen bringt. Wo also Rea-
gan einen Aufbruch verordnet, stellen sich europäische Regierun-
gen "schweren Zeiten" - und denken sich so allerhand K o m-
p e n s a t i o n s maßnahmen aus.
I.
Wenn europäische Staatsmänner hergehen und die Unumgänglichkeit
von S t e u e r e r h ö h u n g e n in den USA beschwören, also
- einerseits den Präsidenten darauf festlegen wollen, sich Geld
im eigenen Lande zu beschaffen,
- andererseits eben aus diesem Grund die (aus ihrer Sicht) Rück-
sichtnahme auf die amerikanische Wirtschaft rückgängig gemacht
sehen wollen,
dann ist dies eine f e i n d s e l i g e Erklärung, die aber
als A p p e l l auftritt. Die Feindseligkeit ergibt sich dar-
aus, daß die amerikanische Geldpolitik als schädlich für die ei-
gene Währung und die eigene Wirtschaft bezeichnet wird; Appell,
ist diese Erklärung insofern, als sich ja gegenüber der westli-
chen Hauptmacht alle Maßnahmen verbieten, die sich nicht auf dem
Terrain bewegen, das von der Hauptmacht abgesteckt wurde.
Daran haben sich die anderen kapitalistischen Nationen zu messen
- was etwas ganz anderes ist, als einem (Sach-)Zwang unterworfen
zu sein. Die verständnisheischende Klage der Partnerstaaten, sie
seien nun die Opfer des "hohen Zinsniveaus" stimmt allerhöchstens
in dem einen Punkte, daß sie mit dem Zinshochsetzen nicht ange-
fangen haben. Ansonsten aber machen sie es dem großen Bruder eif-
rig nach: Die vielen Waffen und die dafür erforderlichen Milliar-
den w o l l e n sie genauso. Zu diesem Zwecke erklärt jeder
Staat den Kapitalmarkt zu seinem Markt. Mit seiner p o l i t i-
s c h e n Gewalt will er den Kapitalmarkt, auf dem die
Geschäftswelt ihre Kreditbedürfnisse befriedigt, zu s e i n e m
Betätigungsfeld machen und hat daran - eben nicht die Freiheit
des Weltgeldes genießend - seine S c h r a n k e. Der Zu griff
auf diesen Markt setzt also die Berücksichtigung der Bedingungen
seines Florierens voraus, und denen kommt das staatliche
Geldbedürfnis in die Quere. Womit sich die "Rücksichtslosigkeit"
amerikanischer Geldpolitik sehr konsequent in eine kalkulierte,
d.h. gewußte und berücksichtigte Rücksichtslosigkeit der
europäischen Staaten ihren wachstumsschaffenden Bürgern gegenüber
fortsetzt. Der Zins ist nicht länger Ergebnis eines freien Spiels
von Angebot und Nachfrage, - in das sich der Staat aus
konjunkturpolitischen Erwägungen einmischt, sondern wird zum
M i t t e l d e s S t a a t e s gemacht, sich an diesem Markt
zu bedienen. Völlig unvorstellbar die früher ohne weiteres
gehandhabte Methode, sich zugunsten einer Aufrechterhaltung von
Zinsdifferenzen zu verschulden, die Staatsschuld also dafür
anwachsen zu lassen, daß die Kapitalisten in den Genuß
niedrigerer Zinsen kommen.
In solchem kalkuliert rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Ka-
pital ist die Überlegung eingeschlossen, wie die von den USA aus-
gehende Beeinträchtigung weitergereicht werden kann, wie also ein
"Ausweg" auf fremden Kapitalmärkten zu finden ist.
Das ist denn auch die schlichte Wahrheit der "Hochzinspolitik":
Geld braucht der Staat für sich, er braucht immer mehr, er be-
schafft es sich, indem er die Zinsen hochsetzt. Daß er sich dabei
nach den Zinssätzen anderer Staaten richtet und es ihm lieber
ist, wenn er drunter bleiben kann, ist dagegen kein Einwand, de-
monstriert vielmehr, wie ein jeder Staat die Geldpolitik zur Ver-
teidigung der eigenen Währung einsetzt u n d so versucht, Zu-
griff auf fremdes nationales Kreditgeld zu erlangen.
II.
Genau dasselbe machen zu wollen wie die Amis, dabei aber eben von
diesen via Währung und Kapitalmarkt behindert zu werden, ist ein
Widerspruch, der dem V e r g l e i c h der Staaten untereinan-
der eine neue Verlaufsform gibt. Jedem Staat stellt sich nämlich
die Frage, in welchem Maße er sich der "amerikanischen Mischung"
aus Rücksichtslosigkeit gegen fremde Währung und Rücksichtnahme
auf die geschädigte Wirtschaft befleißigen kann. Die amerikani-
sche Wirtschaftspolitik ist also das Ideal, was heißt, daß man es
so nicht machen kann.
Die Rede vom "Zinsabkoppeln" ist in ihrer ersten Abteilung leere
Drohung. Ernst genommen, wäre dies ein Aufstand gegen das inter-
nationale Geldwesen, Abbruch aller Beziehungen zum Weltmarkt,
vollkommene Autarkie - eine verrückte Idee, die deswegen auch
niemand ernstlich hegt, sondern nur im Gestus des "schön wär's,
wenn wir könnten, wie wir wollen" vorträgt und die einen Unter-
punkt darstellt in der Agitation nach innen über die angeblichen
schweren "wirtschaftlichen Verwerfungen", gegen die eine fast
ohnmächtige Regierung verzweifelt ankämpft. Grund für die Eröff-
nung von feindseligen Handlungen ist ein Angriff auf die eigene
Währung im Imperialismus schon - bloß daß unter NATO-Bedingungen
gewisse weiterführende Formen der Feindseligkeit eben verboten
sind.
Der Ersatz ist die Anerkennung der dominierenden Rolle des Welt-
geldes und ein daraus resultierender Umgang mit dem Zinssatz, der
sich eine relative Unabhängigkeit von der Bewegung des Dollars
verschaffen will und den selbst gewonnenen "Spielraum" anderen
Währungen als deren Rückständigkeit = Schaden aufhalst. Der
"Widerspruch" der Reaganschen Wirtschaftspolitik, der f ü r
A m e r i k a keiner ist, zwingt den Partnerstaaten in ihrer
Konkurrenz ein eindeutiges und einziges Vergleichskriterium auf:
Den Vergleich der S t a b i l i t ä t d e r W ä h r u n g e n
t r o t z l a u f e n d e r V e r s c h u l d u n g. Unter im-
perialistischen Staaten zweiter Ordnung richtet sich dabei eine
Rangfolge ein, die einen Primus unter den Zweitrangigen, die BRD
nämlich, und die sich an dessen Erfolg messenden übrigen kapita-
listischen Länder kennt. Wenn auch generell alle Länder vom Druck
auf ihre Währungen betroffen sind, so kommt es doch sehr darauf
an, in welchem U m f a n g. Die Abwertung der DM hat - die in-
ternationale Geldwelt hat die Ausbeuterverfassung der BRD für so-
lide genug eingeschätzt - n i c h t zu einem Verlust des Status
der Weltreservewährung geführt. Umgekehrt: Mit Blick auf die re-
lativen Erfolge der BRD gegen die konkurrierenden Nationen schien
es den Inhabern von DM-Guthaben (und das sind, was die großen
Mengen angeht, S t a a t e n) nicht den e i g e n e n Schaden
wert zu sein, diese Währung dem Wertverfall preiszugeben - eine
interessante Variante des Lehrsatzes "Lasse in der Zeit andere
für dich sparen, dann kannst du dich in der Not bei ihnen bedie-
nen". Das hatte für deutsches Kapital und seinen Staat die ange-
nehme Folge, die Abwertung als Preissenkung auf dem Weltmarkt
voll mitnehmen zu können, und zwar im Leistungsbilanzüberschuß
sich niederschlagenden Export, während zugleich das weiterhin be-
stehende Vertrauen der Geldanleger sich in reichlich hereinströ-
mendem Geld ausdrückte. Und während die Bundesbank darauf ver-
zichten konnte, dieses Geld durch entsprechend erhöhte Zinssätze
zu halten "bzw. hereinzuholen, entstand den konkurrierenden
Zweitordnungswährungen in exakt demselben Maße, die Notwendig-
keit, das ihnen gegenübertretende Mißtrauen - hatten sie denn
dieselben Erfolge aufzuweisen wie die BRD? - durch Heraufschrau-
ben der Zinssätze zu besänftigen.
Mehr noch: Es reißt der sehr ungerechte Zustand ein, daß bei dem
einen eine Senkung des Zinssatzes n i c h t nur nicht das Ver-
trauen in die Währung erschüttert, sondern 1. sogar noch weiteren
Kapitalzufluß bewirkt und 2. die für die eigene Ökonomie unange-
nehmen Wirkungen hoher Zinsen graduell rückgängig macht. Während
beim anderen sich diese Wohlfahrt genau umgekehrt als sein Scha-
den bemerkbar macht bzw. solche Mittelchen umgekehrt reziprok mit
dem Erfolg des anderen in immer weitere Ferne rücken. Allen macht
das amerikanische Verfahren - Zinsen rauf und dem Kapital Zu-
schüsse die Rechnung auf, die eigene "Hochzinspolitik" u n t e r
G e f ä h r d u n g d e r e i g e n e n W ä h r u n g zurück-
nehmen zu wollen (müssen), wobei es dann aber sehr unterschiedli-
che Gewinner gibt.
Konnte man sich früher unter "Stärke der Wirtschaft" alles mögli-
che vorstellen, so gibt es dafür jetzt einen Ausdruck: Wie taugt
sie für diesen Zweck? Vom S t a n d p u n k t des Z i n s e s
aus stellen sich die europäischen Staaten die Frage "Wie kann ich
meine Wirtschaft benutzen?" - Gegeneinander führen sie den Stand
der e r r e i c h t e n, der erwarteten und der von ihnen ange-
heizten Profitabilität ins Feld und erwarten von ihren inländi-
schen Akkumulatoren, daß sie Kapitalzufluß bewerkstelligen:
- Gelungene Ausbeutung im I n n e r e n soll ausländische Kapi-
talanleger hereinbemühen;
- gar nicht verlangt ist, daß diese Ausbeutung sich auf dem inne-
ren Markt realisiert - vielmehr soll sie sich auf
a u s l ä n d i s c h e n Märkten bewähren und der Zentralbank
fremde Währung zuführen, und zwar Dollar und DM, nicht Escudos
und Rupien.
Zum I d e a l staatlicher Wirtschaftspolitik avanciert ein öko-
nomischer Widersinn, nämlich die vorrangige Beförderung von
K a p i t a l i m p o r t und W a r e n e x p o r t als d e n
Hebeln, ausländischen Nationalkredit für den inländischen Ge-
brauch zu bemühen. Als ob Warenimport und Kapitalexport nicht ge-
nauso Mittel zur Erzielung des Gewinns sind! Als ob die Erschwe-
rung einer lukrativen Anlage im Ausland (das Gespenst der
"Kapitalverkehrskontrolle" geht um und hat sich in manchen Län-
dern schon materialisiert), womöglich der Zwang, sich im eigenen
Land zu schlechteren Bedingungen festsetzen zu müssen, nicht al-
lemal einen Verlust bedeutet, ebenso wie die Erschwerung billigen
Warenimports bzw. der Zwang, Inlandsware einzukaufen, die auf dem
Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist! Das gesamte klassische In-
strumentarium der Wirtschafts- und Währungspolitik - und da
f i n d e t sich alles! - wird unter dem Gesichtspunkt neu be-
trachtet, daß sich diese beiden Ziele in dieser Ausschließlich-
keit eben nicht verfolgen lassen. Woraufhin sich die Staaten zu-
rückverwiesen sehen auf die Frage, welche Maßnahmen zur Aufrü-
stung der eigenen Wirtschaft samt der ihr zukommenden Verfahrens-
weisen von Kapitalexport und Warenimport zu ergreifen sind. Es
steht aber die b e g r e n z t e S t r a p a z i e r f ä h i g-
k e i t der eigenen Währung immer als erstes Beurteilungs-
kriterium davor; das gilt zwar für alle Wirtschaftspolitik zu
allen Zeiten, nun aber wird diese Strapazierfähigkeit v o n
a u ß e n und aufgrund eines p o l i t i s c h e n Beschlusses
in verschärftem Maße in Zweifel gezogen. Die sozialistische
Regierung Frankreichs, zweite Führungsmacht in der EG, wirft da
ihre politische Rolle in der NATO, den relativ großen
Staatsschatz, den Vorsprung bei der Energieversorgung und die
relativ geringe Staatsverschuldung der Vergangenheit dafür in die
Waagschale, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit ihrer eigenen
Wirtschaft (gemessen an dem deutschen Kriterium eines
erfolgreichen Staatskapitalismus) durch massive Subventionen für
eine große Zahl ausgesuchter Branchen gerade konträr zur
bundesrepublikanischen Linie und mit der Parole von der
"Rückeroberung (!) des französischen Marktes" zu beseitigen. Herr
Mitterrand macht sich also unter Beschimpfung von Bankkapi-
talisten und Kapital"flüchtlingen", unter wohldosierten Drohungen
gegen den Dollar und japanischen "Wirtschaftsegoismus", unter
Verabreichung von inbrünstigem Lob der nationalen Schaffenskraft
ans Werk, die "Gesetzmäßigkeiten" internationaler Geldströme zu
korrigieren und die Schadensüberwälzung amerikanischer Wirt-
schaftspolitik abzuschmettern. E r eifert also - und in der
Rangordnung der EG-Staaten sicher mit der größten Erfolgsaussicht
- dem Vorbild der BRD nach, gerade indem er die zur ihr gegen-
sätzlichen Maßnahmen ergreift. Witzigerweise braucht er dafür die
Unterstützung des Monsieur Schmidt, die er sich natürlich aber
auch nicht schenken läßt, sondern wofür er (s.o.) einige Hebel
einzusetzen weiß. Wie die staatlich geäußerte Unzufriedenheit des
Francois Mitterrand mit seinen Kapitalflüchtlingen, mit der Über-
schwemmung des inneren Marktes durch fremde Ware, mit der Über-
fremdung der nationalen Akkumulation ausgehen wird, wird man dann
ja sehen. Realistischerweise schätzt Mitterrand sein Vorhaben so
ein, daß es sich zwar in wichtigen Punkten gegen das BRD-Kapital
wendet, daß er aber andererseits auf die Unterstützung eben die-
ses Kapitals und seines Staates nicht leichtfertig verzichten
sollte. Es gibt ja noch andere, die man - am besten gemeinsam -
zu Kompensationsböcken machen kann: Japaner, Engländer, Italiener
usw, usw.
III.
"Zinsabkoppelung", was so sehr nach einer gemeinsamen europäi-
schen Haltung dem amerikanischen "Zinsdruck" gegenüber klingt,
ist also eine Ideologie,
- die den Schein einer Ohnmacht europäischer Regierungen vor den
Zwangsmaßnahmen des großen Bruders aufmacht,
- und die verschleiert, daß sich hinter dem deklamatorischen Auf-
treten gegenüber der Führungsmacht in Wirklichkeit der Streit
z w i s c h e n d e n E u r o p ä e r n um die unterschiedli-
chen Auswirkungen der Schädigung abspielt.
Die Gemeinsamkeit ist die der B e t r o f f e n e n. Doch was
für eine Betroffenheit! Daß man bei der heute vornehmsten Sorte
der Betätigung staatlicher Souveränität, dem Kanonenkaufen und
Kriegvorbereiten, nicht dieselbe Handlungsfreiheit wie die Füh-
rungsmacht, ja sogar ein paar Schwierigkeiten mit seiner eigenen
Wirtschaft hat! Dies ist also auch die Gemeinsamkeit der unbe-
dingten Mitmacher, die sich gegenseitig übertrumpfen wollen, den
welthistorischen Hauptzweck noch besser als der andere durchfüh-
ren zu wollen - zum Wohle des eigenen Staates. Da hat alles glei-
chermaßen seine Berechtigung:
- Die Solidarität, die sie an den Tag legen, solange sie sich aus
der Aufrechterhaltung früher eingerichteter Kooperationen und Me-
chanismen noch einen Nutzen versprechen; einen Nutzen, den sie
sehr offen aussprechen als: Kann man die Stärke der EG dazu ver-
wenden, um die Kriegskosten teilweise abzuwenden und auf andere
fallen zu lassen?
- Der Hochmut der Erfolreichen, die offen mit ihrem Rückzug aus
der Gemeinschaft spekulieren, da sie doch angeblich allein viel
besser zurechtkommen könnten - und dabei nichts anderes im Sinn
haben, als den "Partner" zu ein paar noch weitergehenden Zuge-
ständnissen für einen selbst zu bewegen,
- Die Jammerei der Kleinen, die sich mit ihrer Dienstbarkeit brü-
sten und darauf pochen, daß, wenn man ihnen innerhalb der Gemein-
schaft genügend Berücksichtigung angedeihen läßt, die heute aktu-
elle Lebensaufgabe der EG, nämlich die Abwicklung der Konkurrenz
um die Kosten für das gemeinsame NATO-Unternehmen, doch viel bes-
ser zu bewältigen sei.
***
"Inflation schuld am Hochzins
Kg. BONN, 24. März. Die Sparer-Schutzgemelnschaft hat sich gegen
die in der Bundesrepublik ausbreitende Ansicht gewandt, daß die
hohen amerikanischen Zinsen das eigentliche Hemmnis für einen
Konjunkturaufschwung darstellen. Die Kritiker der amerikanischen
Wirtschaftspolitik übersähen, daß sowohl in den Vereinigten Staa-
ten wie auch hierzulande die Inflation durch eine behutsamere
Geldversorgung eingedämmt werden müßte. Eine rasche Zinssenkung
wäre daher nur möglich, wenn die Inflationsbekämpfung gelockert
oder ganz aufgegeben würde. Letzten Endes sei nicht die amerika-
nische Geldpolitik, sondern die eigene Inflation Ursache des ho-
hen europäischen Zinsniveaus. Deshalb müsse der Prozeß der Stabi-
lisierung und der Anpassung an die veränderten Bedingungen bewäl-
tigt werden." (aus Handelsblatt)
***
Die optimistischen Annahmen stützen sich vor allem auf eine ins-
gesamt wieder verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Un-
ternehmen. Sie haben ihre Konkurrenzkraft besonders dadurch stär-
ken können, daß die D-Mark im vergangenen Jahr über eine lange
Zeit stark abgewertet worden war. Relativ verbilligt hat sich das
deutsche Angebot ferner dadurch, daß Preise und Kosten im Ausland
nach wie vor stärker gestiegen sind. Preis- und Wechselkursent-
wicklung zusammen, das haben Experten errechnet, haben zum Bei-
spiel am Jahresende 1981 dem deutschen Angebot - gegenüber dem
Jahresende 1979 - einen "realen" Wechselkursvorteil von 10 Pro-
zent verschafft. Diesen Preisvorteil haben vor allem die Ölländer
genutzt, die ihre Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen, beson-
ders Investitionsgütern, überdurchschnittlich gesteigert haben.
(FAZ)
***
Thema des Tages
"DM aus dem Schneider
---------------------
(SZ) Es ist immer mißlich, eine von den Daten des Marktes vorge-
zeichnete Änderung der Währungspurität vor sich herzuschieben Das
bringt nichts, außer, im Falle eines Abwertungsverdachts, Einbu-
ßen an Vertrauen. Das war in früheren Zeiten fester Wechselkurse
im Internationalen Währungsfonds so, und so ist das heute im Eu-
ropäischen Währungssystem (EWS) mit seinen ziemlich festen Pari-
täten. Frankreich wird, um auf ein aktuelles Beispiel zu kommen,
den F r a n c an diesem Wochenende oder auch am nächsten kaum
abwerten. Schon das Prestige steht dagegen. Außerdem kann man
noch genügend eigene - und deutsche - Devisenreserven in die
Schlacht werfen. Vermeidbar bleibt die Operation bei der heutigen
französischen Wirtschaftspolitik gleichwohl nicht.
Im Gegensatz zum Franc hat die D M wieder Stärke gewonnen. Vor
einem Jahr sah das noch anders aus. Das namentlich von riesigen
Defiziten in der Leistungsbilanz gespeiste Wort Vertrauenskrise
machte die Runde, was gerade für eine Währung nachteilig ist, in
der mittlerweile 14 Prozent aller offiziellen Devisenreserven der
Welt gehalten werden. Gottlob hat man in der Bundesrepublik allen
Versuchungen widerstanden, in den freien Kapitalverkehr ein-
zugreifen. Für eine weitgehende (auch konvertible Binnenwährung)
wie den Franc würde so etwas noch hingehen. Für eine Weltwährung,
wie sie die DM ganz gegen die eigenen, Intentionen nun einmal ge-
worden ist, hätten es verheerende Konsequenzen.
Das Dunkel um die DM hat sich gelichtet - ganz ohne irgendwelche
Dirigismen. Der Ölpreis sinkt; die Leistungsbilanz tendiert, zum
Ausgleich; die Inflationsrate geht zurück; im EWS steigt inner-
halb vorgezeichneter Margen der Kurs; und eine Relation zum Dol-
lar von knapp 2,40 DM ist erträglich, zumal sie (trotz sinkender
US-Geldentwertung) weitgehend zinsbedingt bleibt. Allein die
Haushaltspolitik stimmt skeptisch. Hier sind, wie die jüngsten
Steuerschätzungen zeigen, für 1983 noch größere staatliche Defi-
zite vorgezeichnet. Das bleibt eine empfindliche Stelle an der
Währungsbasis. Th."
***
Schenkungen an Devisenausländer müssen von der Bank von
Frankreich genehmigt werden. Das gilt auch für den Kauf von
Zweitwohnungen im Ausland, die höchstens 55000 Mark kosten
dürfen. Franzosen, die im Ausland leben, werden frühestens nach
zwei Jahren (bisher nach einem Jahr) als Devisenausländer
anerkannt, dürfen Vermögenswerte danach nur mit Genehmigung der
Bank von Frankreich ins Ausland nachholen.
In der französischen Wirtschaft wird die Verschärfung der
Devisenzwangswirtschaft bitter kommentiert. Damit würden die
Auslandsinvestitionen mehr und mehr erschwert. Viele Unternehmen
müßten jetzt auf den Ausbau ihrer Exportstrukturen auf den
Weltmärkten verzichten, weil ein Eigenkapitalanteil von nur 25
Prozent in aller Regel unzureichend sei. Die umgehende
Ablieferungspflicht für Devisen sei nur ein Tropfen auf einen
heißen Stein, dessen Wirkung rasch verzischen werde. Früher sei
es üblich gewesen, nach marktgerechten Franc-Abwertungen dem
Bürger und dem Außenhandel die Devisenfreiheit zurückzugeben.
Nach der Franc-Abwertung vom 4. Oktober gegenüber der D-Mark um
nur 8,5 Prozent sei die sozialistische Regierung jetzt schon
wieder gezwungen, die Devisenkontrolle "bis zum Unsinn" zu
steigern. Das beweise doch nur, daß die letzte Abwertung ein
Schlag ins Wasser gewesen sei. Die Lage des Franc sei heute eher
noch bedenklicher als nach dem sozialistischen Regierungswechsel
und vor der Abwertung vom 4. Oktober." (FAZ)
***
"Ho./Std. BONN/BRÜSSEL, 13. März. Die europäischen Handels-
probleme mit Japan sollen jetzt vor den zuständigen Instanzen des
GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) in Genf ausgetragen
werden. Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft hat in
Brüssel den ungewöhnlichen Schritt beschlossen, nach Artikel 23
des GATT-Abkommens ein Verfahren einzuleiten, das Japans
generelles Verhalten im Handel mit der Gemeinschaft zur Debatte
stellt. Auf diesen Artikel können sich GATT-Mitglieder berufen,
wenn Verstöße im Handel festgestellt werden oder wenn eine
besondere Lage entstanden ist. Anlaß dafür ist die Auffassung,
daß Japan trotz vieler Zusagen nicht genügend aus europäischen
Ländern importiert, seine eigenen Exporte immer weiter steigert
und das Defizit der Gemeinschaft im Handel mit rund 14 Milliarden
Dollar im letzten Jahr abgebaut werden muß.
Bundeswirtschaftsministet Otto Graf Lambsdorff, der wegen der
Beratung über diese Frage nach Brüssel gekommen war, findet die
Entscheidung des Rates richtig, ist aber skeptisch, was die
Wirkung angeht. Nach erfolglosen bilateralen Bemühungen müßte
jetzt der Druck auf Japan generell verstärkt werden. Dabei sei
auch über die japanische Wirtschaftspolitik zu sprechen und
besonders über die Rolle des Yen. Eine Aufhebung der japanischen
Kapitalverkehrsrestriktionen sei unerläßlich." (FAZ)
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