Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Das sozialistische Lager
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I. Der Geburtsfehler: nationaler Kommunismus
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"Das Prinzip des sozialistischen Internationalismus wurde durch
Marx und Engels wissenschaftlich begründet und in der Klassen-
kampflosung zusammengefaßt: 'Proletarier aller Länder, vereinigt
euch!'"
"Im Sozialismus erwachen die Nationen zu neuem schöneren Leben,
erreichen sie Vollendung... Die nationalen Unterschiede verrin-
gern sich immer mehr, bis sich die Nation als Entwicklungsform
der bürgerlichen Gesellschaft endgültig überlebt und nur noch die
universelle kommunistische Gesellschaft existiert... 'Volle
Gleichberechtigung der Nationen; Selbstbestimmungsrecht der Na-
tionen; Verschmelzung der Arbeiter aller Nationen...' (Lenin 20,
460)..." ("Sozialistischer Internationalismus", "Nation", Philo-
sophisches Wörterbuch, Klaus Buhr, Berlin 1969)
Der Ostblock ist eine Gründung der Sowjetunion. Ihre militäri-
schen Erfolge im Kriegsbündnis gegen Hitler hat die Regierung
Stalin als Gelegenheit betrachtet, in Osteuropa und auf dem Bal-
kan befreundete Staaten einzurichten. Eine Annexion hat nicht
stattgefunden, auch wenn dieses Verbrechen von alten und neuen
Feinden den Russen immer wieder zur Last gelegt wird. Eine
"Verschmelzung der Arbeiter aller Nationen" fand nicht statt,
wohl aber Staatsgründungen, die den überkommenen Nationalismen
Tribut zollten. Entstanden sind nationale Souveräne, mit Grenzen,
Pässen für das Volk und einer Miliz, vor der sich auch marodie-
rende russische Soldaten zu verantworten haben. Insofern wurde
den Machern in den "Satellitenstaaten" ein Befreiungsprogramm ih-
rer Nation aufoktroyiert.
Die Linie, nach der in den wiederbelebten Nationen regiert und
aufgebaut werden sollte, bereitete denen im Kreml kein Kopfzer-
brechen. An die Herrschaft der befreundeten Nationen sollten
"fortschrittliche Kräfte" kommen, und zwar in einem möglichst
breiten Bündnis. Für diese aus historischen Erfahrungen abgelei-
tete Notwendigkeit ließen sich in den Völkern genügend Vertreter
finden, die das neue Staatsleben in die Hand nahmen. Die Gegner-
schaft, auf die das neue Staatsprogramm hier und dort traf, hielt
sich in Grenzen, da die Gemüter noch ziemlich von den Erfahrungen
des antifaschistischen Kampfes okkupiert waren. Die Wiederher-
stellung der Nation, die Sammlung ihrer Kräfte hielt auch mancher
bürgerliche Nationalist für das Gebot der Stunde, und die Rote
Armee genoß allemal ein höheres Ansehen als die Kollaborateure
aus den Tagen des Krieges.
Andererseits stand für die mit einem neuen Staatswesen bedachten
Nationalisten damit noch lange nicht fest, daß für ihre Politik
nun das feste Bündnis mit der Sowjetunion in allen möglichen Fra-
gen als oberster Leitfaden zu gelten hatte. Darauf aber kam es
dem Kreml schon ein bißchen an, zumal die westlichen Alliierten
eine Truman-Doktrin erfunden hatten. Die dem ehemaligen Kriegs-
partner zugestandene Einflußsphäre (kranke Männer in Jalta von
Stalin über den Löffel balbiert) wurde offiziell zur weltpoliti-
schen Streitfrage erklärt, als weltpolitisches Unrecht definiert
sowie als unerträgliche "kommunistische Expansion" gegeißelt. Um
da nichts anbrennen zu lassen, um den lizenzierten Nationalismus
am Weg in die andere Einflußsphäre zu hindern, steckte Moskau die
Grenzen der gewünschten nationalen Betätigung etwas enger ab. Die
nationalen kommunistischen Parteien, denen von sich aus an der
Nachahmung des sowjetischen Vorbilds und am Schulterschluß mit
Lenins Erben etwas gelegen war, bekamen den Zuschlag. So ist dann
doch etwas mehr daraus geworden als ein paar neue Nationalhymnen
und Fahnen und Parlamente. Die Umwälzung der Eigentumsverhält-
nisse, die Veränderung der Produktionsweise fand auch noch statt.
Die seitdem anhaltende Empörung der bürgerlichen Welt: die So-
wjetunion hätte den anderen Völkern mit Gewalt ihr System aufge-
zwungen, ist ein bißchen verlogen. Über Produktionsverhältnisse
ist noch nie per Volksabstimmung entschieden worden. Daß dieser
Sachverhalt in der westlichen Einflußzone weniger auffällt, liegt
nur daran, daß die westliche Siegermacht mit ihrer Gewalt die
Fortsetzung der alten Produktionsweise zu etwas geänderten Bedin-
gungen verfügt hat. Wenn die Masse der Westdeutschen nach 45 wie-
der als Proleten in die Fabriken einrücken durften, war das auch
nicht deren freie Entscheidung; sie mußten sich bloß - anders als
ihre osteuropäischen Kollegen - nicht groß umgewöhnen. Wenn der
Sozialismus durch die Rote Armee und nicht durch die revolutio-
näre Arbeiterklasse auf die Tagesordnung gesetzt wurde, so ist
das auch keine Schande. Warum sollten sich auch die Arbeiter und
Bauern nicht für eine Politik gewinnen lassen, die ihnen bessere
Lebensverhältnisse garantiert? Zu kritisieren ist vielmehr, daß
das im Osten eingeführte ökonomische System d a s gar nicht so
einfach leistet. Nicht zuletzt wegen des tiefen Respekts, den die
Revisionisten vor dem Recht der Völker auf eine echt nationale
Herrschaft hegen.
Als Gelegenheit, die Proletarier, wenn schon nicht aller, so doch
einiger Länder zu vereinigen, scheinen die russischen Kommunisten
ihre Machtposition nach dem Krieg nicht aufgefaßt zu haben. Der
Dienst von Arbeitern an "ihrer Nation" ist ihnen so unbedenklich
erschienen, daß sie ihn gleich mehrfach zur feiernswerten neuen
Lebensgrundlage erhoben. Sie haben den dazu gewonnenen Nationen
die Übernahme des "sowjetischen Modells" als d e n Weg zum
Fortschritt offeriert. Damit erben die neuinstallierten kommuni-
stischen Regierungen einerseits den ganzen politischen Unfug, den
der bürgerliche Nationalismuis so mit sich bringt, Gebietsansprü-
che und sonstige Gehässigkeiten mit eingeschlossen. Andererseits
wird mit ihnen, in Gestalt der nationalen kommunistischen Par-
teien ein völlig neuartiger Nationalismus in die Welt gesetzt:
nämlich die zweifelnde Begutachtung des "sowjetischen Modells",
ob und wie es den Interessen Polens, Jugoslawiens oder Rumäniens
gerecht wird. Der Erfolg der "revisionistischen Wirtschaftsweise
im Land s o l l identisch sein mit der bestmöglichen Bedienung
der Interessen des jeweiligen Volks - und damit ist die nationale
Überprüfung fällig von seiten unbefriedigter Interessen im Volk,
bei denen sich die KPs immer vor die Frage gestellt sehen, ob sie
sie anerkennen oder bekämpfen wollen, und von seiten der Parteien
selbst, die sich ja als das Werkzeug ihrer Nation verstehen.
Siebenfacher nationaler Kommunismus - dieser leibhaftige Wider-
spruch macht die Schönheiten des östlichen Staatenbündnisses aus.
Ganz im Gegensatz zu der Bilderwelt, in der sich der imperiali-
stische Ärger über den verhinderten Zugriff auf diese Ökonomien
austobt - "captive nations", "eiserner Vorhang", "Block",
"Gleichschaltung" etc. etc. etc. -, mit der Gründung von revisio-
nistischen Nationalstaaten sind "nationale Wege" nicht v e r-
sondern g e boten; und der Streit über deren Zuträglichkeit für
den Erfolg des Bündnisses ist auf Dauer institutionalisiert.
II. Ein Wirtschaftsbündnis zur "gegenseitigen Hilfe" -
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Wahrheit und Lüge
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"Die sozialistischen Staaten, die sich von den Prinzipien der
völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der
kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe leiten lassen, vervoll-
kommnen allseitig die wirtschaftliche, politische und kulturelle
Zusammenarbeit, was sowohl den Interessen eines jeden sozialisti-
schen Landes als auch denen des gesamten sozialistischen Lagers
entspricht." (Erklärung der Beratung von Vertretern der kommuni-
stischen und Arbeiter-Parteien, 1960)
Das Programm des RGW tut so, als hätte man die in der bürgerli-
chen Außenhandelstheorie niedergelegten Ideale wahrgemacht, daß
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nationen nur allseitigen Nutzen
und nirgendwo einen Schaden hinterlassen. Sicher - eine Konkur-
renz um Kapitalerfolge, die sich bei der einen im Gegensatz zur
anderen Nation niederschlagen, findet nicht statt; auch die han-
dels- und währungspolitischen Druckmittel, die dem Privateigentum
je nach Herkunft und Wirkungssphäre zur Schranke oder zur Hilfe
gereichen, sind ja mit der Systemänderung entfallen.
"Zusammenarbeit" findet aber auch nicht einfach statt. Der RGW
praktiziert eben keine gemeinsame Planung, die über die Entwick-
lung der Produktivkräfte, die zweckmäßigste Festlegung von Stand-
orten und Ausnutzung geographischer Besonderheiten entscheidet.
Das Bündnis stellt gar nicht die Addition sämtlicher nationaler
Produktivkräfte zum allseitigen Vorteil dar - sondern die Tren-
nung in n a t i o n a l b i l a n z i e r t e Produktionen,
bei der die staatlichen Repräsentanten erst einmal auf den natio-
nalen Vorteil achten, wenn sie vom gegenseitigen reden.
Der revisionistische Einsatz der "Ware-Geld-Beziehung", der sich
die Leistungen des Geldes als d e n Hebel der sozialistischen
Produktionsweise zunutze machen will, setzt diesen Maßstab auch
nach außen in Kraft und eröffnet damit sehr nationale Interes-
sensgegensätze. Die vorwiegend agrarische Benutzung eines Land-
strichs ist eben nur dann identisch mit "arm" und
"unterentwickelt", wenn sie national bilanziert wird - o h n e
nationale Berechnung sind solche Unterschiede reine Transportfra-
gen. Wenn sich dieser Landstrich aber als ökonomische Grundlage
eines Staatswesens, einer Nation bewähren muß, wenn sich diese
Nation also mit Gemüselieferung eine Industrie verdienen muß,
dann ist der Streit um den nationalen Vorteil programmiert.
Auf ihre vertrackte Weise wissen die Ostblock-Ökonomen das sogar:
Wenn das Gebot der Entwicklung der Produktivkräfte
u n b e d i n g t gilt, wenn nämlich aus politischen Gründen die
Produktion eines Landes aufgebaut oder unterstützt werden muß,
setzen sie ihr Rechnungswesen außer Kraft und leisten schlicht
und einfach Hilfe, überlassen unentgeltlich Lizenzen, schicken
Maschinen und Spezialisten. In der Aufbauphase war das der Fall,
gegenüber den sozialistischen "Entwicklungsländern" Kuba, Vietnam
und Mongolei; auch in Krisenfällen wie in Polen geschieht das im-
mer noch. Und daß der Sozialismus mit seiner "kameradschaftlichen
gegenseitigen Hilfe" einiges an Entwicklung zustandegebracht hat,
was die Länder, wären sie dem freien Westen zugefallen, garan-
tiert nie gesehen hätten, ist kaum zu leugnen. Aber der Aufbau
von Industrien zur allseitigen Versorgung mit nützlichem und er-
freulichem Kram ist nicht der maßgebliche Zweck in diesem Bünd-
nis, und die "gegenseitige Hilfe" nicht der Normalfall. Dieser
edle Name sagt ja schon, daß auf seiten der hilfeleistenden Na-
tion die Rechnung g i l t, nach der da ein Abtreten, Wegschen-
ken von Reichtum ein nationales Minus stattfindet.
Der problematische gegenseitige Vorteil -
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die Suche nach dem gerechten Preis
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Der Zusammenarbeit können die Hebelökonomien einerseits sehr viel
abgewinnen, insofern die jeweils anderen allerhand produzieren,
was sie brauchen können und selber nicht zustandebringen. Ande-
rerseits aber k o s t e t das, die Beschaffung hat ihren Preis,
der genau genommen keine Geldsumme, sondern ein Problem dar-
stellt: Man muß nämlich selber etwas aus dem Fundus der eigenen
"nationalen Entwicklung" dafür abtreten. Intern ist jedes Produkt
als Beitrag zur nationalen Ökonomie verbucht; die sozialistische
Ware schafft sozialistisches Reineinkommen, bildet Fonds und
schafft dem Staat finanzielle Dispositionsfreiheit, erfüllt also
innerhalb einer realsozialistischen N a t i o n a l-Ökonomie
manche Dienste für das alles müßte, wird sie per Außenhandel ab-
getreten, die bezogene Ware eigentlich E r s a t z leisten:
"Vom Standpunkt der internationalen Ware-Geld-Beziehungen muß der
Verrechnungspreis unbedingt alle gesellschaftlichen Aufgaben der
erweiterten Reproduktion eines bestimmten Erzeugnisses innerhalb
eines Landes möglichst vollständig und richtig wiedergeben. Die
einzelnen Elemente dieser Aufwendungen wären:
1. Lohnaufwand einschließlich der Leistungen aus gesellschaftli-
chen Konsumtionsfonds; (= die per Staatshaushalt verausgabten
Mittel zur Reproduktion der Arbeitskraft)
2. Ersatz der verbrauchten Arbeitsgegenstände und Arbeitsmittel;
3. Mittel für die Erweiterung der betreffenden Produktion sowie
für die Schaffung von Reservefonds;
4. Aufwendungen für Verteidigungszwecke, Verwaltung und andere
Aufgaben, die nur aus dem in der materiellen Produktion geschaf-
fenen Mehrprodukt gedeckt werden können."
(O. Bogomolow, Theorie und Methodologie der internationalen so-
zialistischen Arbeitsteilung, Berlin 1969, S. 133)
Kaum entschließen sich die sozialistischen Nationen zu einer Ar-
beitsteilung, verfallen sie auf die Gesetze des Schachers. Und da
sie einerseits mitbekommen haben, daß der realexistente Schacher
zwischen den Nationen, die sich darauf verstehen, manches Un-
gleichgewicht und eine erhebliche Scheidung zwischen arm und
reich hervorbringt, sinnen sie darauf, den Schacher ganz gerecht
zu gestalten. Hilfe bei diesem Vorhaben erwarten sie sich von
Marx, allerdings abzüglich der kleinen Nebensache, daß dieser die
Bewegung von Werten im Kapitalismus erläutert hat. Die Idee des
gerechten Tauschs, die in den vier Punkten der zitierten Ersatz-
liste aufgemacht wird, ist nämlich kein Vergleich zwischen Wer-
ten, sondern zwischen nationalen Unkosten. So wenig im Kapitalis-
mus diese Unkosten den Maßstab für die internationalen Tauschver-
hältnisse abgeben, so absurd ist es, sie im Sozialismus zur Be-
dingung von Arbeitsteilung zu machen. Was ist denn schlimm daran,
wenn mit der Überführung von ein paar Tonnen landwirtschaftlicher
Produkte ins sozialistische Ausland die jeweilige Empfängernation
nicht für den Ersatz der verbrauchten Mistgbeln und Mähdrescher
geradesteht? Umgekehrt: Wie stellt sich denn ein sozialisischer
Außenandelstheoretiker eine Warenlieferung vor, die einem Han-
delspartner seine Aufwendungen für Verteidigungszwecke gerecht
entgilt? Was schadet überhaupt dem sozialistischen Aufbau hier
und dort ein "Ungleichgewicht" in der grenzüberschreitenden Be-
lieferung mit Produkten?
Eine Versorgung mit dem, was andernorts fehlt oder nicht so
schnell günstig produziert werden kann, scheint in der Vorstel-
lungswelt sozialistischer Weltmarkttheoretiker gar nicht zu exi-
stieren. Als Nationalisten wissen sie "mein" und "dein" strikt zu
unterscheiden; sie kalkulieren als Nationen wie Privateigentümer,
also wie die Figuren, denen sie in ihren Systemen kein Recht mehr
zubilligen. Die großartige Idee der "wechselseitigen Hilfe" fängt
gleich mit dem Verdacht an, es könne manchmal zu viel in eine
Richtung gehen - und der Anspruch auf Entschädigung beschränkt
von vornherein den Willen zur Arbeitsteilung.
Als müßten sozialistische Länder die Stundenzetteltheorie zwi-
schen den Nationen ihres Lagers wahrmachen, bemühen sich ihre
Theoretiker und Planer um den Vergleich ihres Aufwands. Damit
verlangen sie nach nichts anderem als nach einem abstrakten Maß
des Reichtums, über den die eine Nation garantiert a n s t e l-
l e der anderen verfügen können muß; und der Gesichtspunkt des
Nutzens der Arbeit wie der Produkte ist ersteinmal gründlich
verlassen. Dieselben Leute, die am Wert, wie es ihn auf dem
kapitalistischen Weltmarkt gibt, und an seinen Wirkungen lauter
Ungerechtigkeiten entdecken, wollen ihm bei sich die Rolle des
Gerechtigkeitsstifters zuschreiben. Dabei fällt ihnen nicht
einmal auf, daß die Idee einer konsequenten Schadensvermeidung in
den "internationalen Ware-Geld-Beziehungen" nur der negative Aus-
druck für ein banales positives Interesse ist: Der Handel mit den
anderen soll durch seine Bemessungsgrundlage, durch den soziali-
stischen Verrechnungspreis das Mittel für die e i g e n e na-
tionale erweiterte Reproduktion sein.
Angesichts dieser gewaltigen Aufgabe, dem kompletten Fortschritt
der Nation mindestens soviel zu nützen wie ihm entzogen wird,
hilft es nicht nur wenig, sondern bereitet geradezu das Problem,
daß die fremden Waren ihre nationalen Preise haben. Die Meister
der Ware-Geld-Beziehung wissen nur zu gut, daß ihre Preise gar
nicht Wertausdruck, sondern Produkt nationaler Bewertungen sind.
Die staatliche Preisfestlegung - im Inneren der Hebel - zieht
sich grenzüberschreitend den Verdacht auf Willkür zu, entpuppt
sich als untauglicher Maßstab für den beiderseitigen Vorteil.
"Im Rahmen einer nationalen Wirtschaft bleibt der Staat Eigentü-
mer der Produkte... und kann planmäßig preisliche Proportionen
des Warenaustauschs mittels einer bestimmten Preispolitik regu-
lieren. Damit hat der Staat die Möglichkeit, Gewinne oder Verlu-
ste der einzelnen Zweige oder Wirtschaftseinheiten auszugleichen.
Der Akt des Warenaustauschs auf dem sozialistischen Weltmarkt hat
einen anderen Charakter... Mögliche Gewinne und Verluste sind ir-
reversibel... eine Verletzung der Proportionen des internationa-
len Austauschs beeinflußt unmittelbar die Größe des Nationalein-
kommens des gegebenen Landes...
Es zeigt sich mit ausreichender Deutlichkeit daß der Äquivalen-
tentausch auf dem sozialistischen Weltmarkt gewährleistet sein
muß. Eine solche Aufgabe zu realisieren ist eine ganz schwierige
Aufgabe." (Autorenkollektiv/Parteihochschule beim ZK der KPdSU,
Politische Ökonomie Bd. 4, S. 300/1)
So freuen sich die Parteitheoretiker ganz unbefangen über die
herrliche Preishoheit, mit der sich so schön planmäßig regulieren
läßt - u n d entdecken im auswärtigen Gütertausch ebenso unbe-
fangen das ärgerliche Problem, daß da ein staatlicher Eigentümer
dem anderen dessen "planmäßige Regulierung" wahrhaftig mit
"Verlusten" bezahlen könnte. So bringen diese proletarischen In-
ternationalisten einen Streit völlig neuen Typs zustande: Die Zu-
sammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil soll gerade nicht die Ver-
teilung von Vor- und Nachteilen darstellen, tut es aber. Damit
steht das Problem einer g e r e c h t e n Preisgestaltung an,
d.h. die S u c h e n a c h M e t h o d e n zur Entscheidung
des Streits, zur Preis f i n d u n g zwecks Garantie des gegen-
seitigen Vorteils. Eine schöne Aufgabe, die etliche Generationen
von Wissenschaftlern beschäftigt hat.
Für klare Verhältnisse wäre eine Angleichung der Preisbildungsme-
thoden erwünscht:
"Eigene Preisbasis im RGW: System von Vertragspreisen, das von
den im Maßstab des RGW vorhandenen Aufwendungen (Inlandspreisen )
ausgehen soll. Die 9. Tagung des RGW empfahl 1958 das Studium der
möglichen Wege des Übergangs auf eine e.P. ..." (RGW-Lexikon,
herg. v. Manfred Engert, Heinz Stephan, Leipzig 1981 )
"Zur Bestimmung einer eigenen Preisbasis gehört auch, die in den
einzelnen Ländern übliche Methodologie zur Berechnung der Indu-
strieabgabepreise einander anzunähern sowie Methoden zur Umrech-
nung der Warenpreise in eine einheitliche Währung auszuarbei-
ten..." (Politische Ökonomie, S. 133)
Bloß, genau das geht nicht:
"Die Ergebnisse der mehrjährigen theoretischen und. praktischen
Arbeit zeigten, daß es allgemeine und zeitlich begrenzt gültige
Einwände gegen die Schaffung einer e.P. im dargestellten Sinne
gibt. Sie würde nicht ausreichend den wissenschaftlich-techni-
schen Fortschritt, hohe Arbeitsproduktivität und niedrige Selbst-
kosten stimulieren und eine bestimmte Isolierung des RGW-Markts
herbeiführen. Hinzu kommen Probleme, die sich infolge spezifi-
scher wirtschafts- und sozialpolitischer Zielstellungen der Bil-
dung der Inlandspreise ergeben und die die Vergleichbarkeit der
Inlandspreise verschiedener RGW-Mitglieder erschweren würden."
(RGW-Lexikon, "Eigene Preisbasis")
Es geht eben nicht, weil es keiner der Beteiligten w i l l: Was
da die "Vergleichbarkeit erschwert", ist ja immerhin der Einsatz
der nationalen Souveränität für die Bewertung von Arbeiten und
Produkten im Innern des Staates:
"...spezielle Bildungsprinzipien für Selbstkosten... Aufwendungen
für geologische Erkundungen, für Forschungsarbeiten, für die An-
eignung der neuen Technik... verschiedene Systeme der Lohnberech-
nung... Unterschiede in den Abschreibungssätzen und in der Hand-
habung, wie der Transportaufwand in den Preis einbezogen wird..."
(Politische Ökonomie, S. 304)
Und schließlich gibt es auch noch "wesentliche Differenzen im Ni-
veau der Arbeitsproduktivität" (a.a.O. ), so daß die größere
"nationale Arbeit" - werttheoretisch:
"nach internationalen Normen eine geringere Bewertung erfahren"
müßte (Politische Ökonomie, S. 301).
Denn sonst würde ja - hebelökonomisch nicht genügend "stimu-
liert". Umgekehrt aber darf - von wegen "gegenseitige Vorteil"
auch nicht einfach geringer bewertet werden...
In dieser Kalamität ist man dann ausgerechnet auf die Preise des
feindlichen Lagers als praktisches Auskunftsmittel verfallen. Den
Vorteil besitzen die Weltmarktpreise zweifelsohne, daß sie
o b j e k t i v und nicht durch sozialistische Willkür ver-
pfuscht sind:
"... daß die Weltmarktpreise wichtige - für die RGW-Mitgliedslän-
der relevante = internationale Entwicklungstendenzen des wissen-
schaftlich-technischen Fortschritts, der Gebrauchswertparameter,
der Produktivität und der Kosten. widerspiegeln..." (RGW-Lexikon:
"RGW-Preissystem")
Da bedauern die realen Sozialisten regelrecht, daß sie den Kapi-
talismus abgeschafft haben. Andererseits aber haben die Welt-
marktpreise in all ihrer vorbildlichen Widerspiegelei den Nach-
teil, daß sie schwanken. Und einen solchen Maßstab, der immerzu
mit den Austauschrelationen die nationale Planung durcheinander-
bringt, kann man auch wieder nicht gebrauchen:
"Entsprechend der Methodik der RGW-Preisbildung gelten als Welt-
marktpreise die Hauptwarenmarktpreise. Die Preise der Hauptwaren-
märkte werden mit Hilfe von Dokumentationen ermittelt. Die doku-
mentierten Preise sind hinsichtlich ihrer Beweiskraft und ihres
Repräsentationsgrades zu analysieren. Die Hauptwarenmarktpreise
werden vom schädlichen Einfluß der Konjunkturschwankungen und
Preismanipulationen der kapitalistischen Märkte bereinigt... Das
wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß als Basis nicht die
Preise eines zufälligen Zeitraums, sondern die durchschnittlichen
Weltmarktpreise einer Basisperiode Verwendung finden (... gegen-
wärtig 5 Jahre)..." (a.a.O.)
Ein schöner Ertrag der östlichen Kapitalismuskritik: Da hat man
sich das Geld als Hebel der sozial denkenden Staatsmacht auserko-
ren und muß feststellen, daß es im grenzüberschreitenden Güter-
tausch seine Hebeldienste versagt. Das Verfahren, einen staatlich
gesetzten, objektiv wirksamen Maßstab der Reichtumsproduktion in
Anschlag zu bringen, gerät beim grenzüberschreitenden Verkehr
zwischen den staatlichen Eigentümern in den Verdacht, ungerecht
zu sein. Da entwickeln sie das Bedürfnis nach einem "echten Geld"
als Maßstab der Preise, nach objektiven Preisen und nehmen Zu-
flucht bei dem System, das sie doch gerade so herrlich überwunden
haben wollten. Bloß eben wieder als Krücke für ihr System, sie
verlangen nämlich nach reichlich unkapitalistischen Leistungen
des Geldes: nach einem Maßstab für "stabile, langfristig plan-
bare" Preise. "Objektiv" soll es zugehen, aber nicht mit einem
Preis, der von der Konkurrenz bestimmt wird und schwankt, nicht
mit einem Geld, das von der Konkurrenz gehandelt wird und im Kurs
steigt oder fällt. Gesucht wird nach Preisen, die die von der ka-
pitalistischen Konkurrenz bewerkstelligten "Revolutionen" wider-
spiegeln und der sozialistischen Planung ihre Verläßlichkeit ga-
rantieren sollen.
Insofern ist mit der Orientierung an Weltmarktpreisen die Metho-
denfrage doch auch nie zufriedenstellend gelöst, zumal die Welt-
marktpreise ihren sozialistischen Verehrern auch selten den Ge-
fallen erweisen, mitzuteilen, wieweit sie durch "Spekulation"
oder "Preismanipulation" verunreinigt sind. Phasen steigender
oder sinkender Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stellen gewohnte
Austauschverhältnisse im RGW in Frage - wegen des großen Anteils
am Außenhandel machen sich da vor allem die Energieexporte der
Sowjetunion geltend, den "Ölkrisen" getreulich hinterherhinkend,
mal als "Verlust" der Partner, mal als der der Sowjetunion.
Gleichzeitig wirft das notwendigerweise lauter Gerechtigkeitsfra-
gen auf. Die nationale Vorteilsrechnung s o l l ja im Bündnis
auf ihre Kosten kommen und feilscht um ihre preispolitische Aner-
kennung: Vorzugsweise für Unterentwickelte, besondere Erschlie-
ßungskosten für unverzichtbare Rohstoffe... Und umgekehrt, wenn
schon die Weltmarktpreise als Orientierungshilfe fungieren, müs-
sen sich auch die Güter fragen lassen, ob sie denn auch welt-
marktsmäßig sind, worüber dann weniger der Weltmarkt als die ver-
hältnismäßige Unverzichtbarkeit der Gebrauchswerte für die natio-
nale Reproduktion entscheidet: Es gibt "harte" und"weiche" Waren
- eine genuine Ostblockerfindung.
So b l e i b t aber, auch wenn man sich auf Bewertungen geei-
nigt hat - gerade weil man sich darüber einigen muß -, der Vor-
teil ein problematischer. Der Verdacht auf mögliche Verluste, auf
mögliche Übervorteilung begleitet die allseitig harmonische Zu-
sammenarbeit. In diesem Bündnis, das seine Leistungen für die Ar-
beiterklasse unbedingt national organisieren und national bilan-
zieren will, bleibt die Beziffer b a r k e i t von Außenhan-
delserfolgen als Problem auf Dauer erhalten; daß Exportieren ein
Erfolg sein kann, ist für sie untereinander ein sachfremder Ge-
sichtspunkt.
Der zweifelhafte Nutzen von Überschüssen -
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das Bedürfnis nach Geld als Kaufmittel
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Wo die Zusammenarbeit als schwierige Bemessung äquivalenter Gü-
termengen stattfindet, gilt das Interesse an ausgeglichenen Han-
delsbilanzen und wird zugleich als Hindernis bemerkt. Der beider-
seitige Vorteil wird auf die Wirtschaftskraft des jeweils schwä-
cheren Partners begrenzt; Handelsüberschüsse sind, wie die ent-
sprechenden Defizite auch wieder ein P r o b l e m. Daher gibt
es im RGW, solange wie es ihn gibt, das Bedürfnis nach einem
mehrseitigen Ausgleich der Handelsbilanzen und nach einem Geld
zur mehrseitigen Verrechnung. Das Bedürfnis hat den transferable
Rubel zustandegebracht - als Resultat ständiger Rechenoperationen
mit Hilfe von Warenkörben, die durch den V e r g l e i c h der
nationalen Kaufkraft der Gelder Kurse untereinander und zum
transferablen Rubel a u s r e c h n e n - u n d die Klage,
daß er zur Lösung des Problems wenig taugt.
"Ein mehrseitiges Verrechnungssystem hat gegenüber einem zweisei-
tigen den Vorteil, daß ein passiver Saldo mit einem Land durch
einen aktiven Saldo mit einem dritten Land ausgeglichen werden
kann, was die Möglichkeiten des gegenseitigen Warenaustauschs er-
weitert.. Verrechnungseinheit ist der transferable Rubel... "
(RGW-Lexikon: "Verrechnungssystem der Mitgliedsländer des RGW,
internationales")
Die Möglichkeit findet bloß nicht statt:
"Obgleich das internationale Verrechnungssystem banktechnisch
alle Voraussetzungen für eine mehrseitige Verrechnung und Bilan-
zierung der Zahlungen bietet, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt
der größte Teil der Zahlungen noch zweiseitig bilanziert..."
(a.a.O)
Denn, sich einen Handelsüberschuß gegenüber einem Zweiten von ei-
nem Dritten entgelten zu lassen, wirft schon wieder die schwie-
rige Frage nach der Äquivalenz auf:
"Ein Überschuß, den das Land A gegenüber dem Land B hätte und nun
zum Einkauf im Land C benützen möchte, könnte wegen ungünstiger
Preise weniger wert sein." (Gunther Kohlmey, Vergesellschaftung
und Integration im Sozialismus, Berlin 1973, S. 179)
Und außerdem macht sich da die Tatsache störend bemerkbar, daß es
sich bei Land A, B und C um revisionistische Planwirtschaften
handelt, in denen über das nationale Gesamtprodukt in stabilen
Handelsverträgen längst verfügt ist:
"Auch bietet das gegenwärtige Verfahren der zweiseitigen Planko-
ordinierungen, Außenhandelsabkommen und Jahresprotokolle nicht
genügend Spielraum für die multilaterale Verwendung von Salden im
Verrechnungsverkehr. Ebenso gibt es Grenzen in der innerstaatli-
chen Planung und Bilanzierung. Bei der jetzigen Handhabung fehlen
in den meisten Ländern oft die Möglichkeiten, im Laufe eines Jah-
res Umdispositionen in der Produktion, im Bezug und Absatz von
Ware zu Ware und von Land zu Land vorzunehmen, wie sie sich aus
einer Erweiterung der multilateralen Verrechnung ergeben könnte."
(a.a.O)
Der transferable Rubel bleibt daher auf die bescheidene Rolle ei-
ner Erscheinungsform unausgeglichener Handelsbilanzen beschränkt:
"Der t.R. existiert nur in der Form von Buchgeld auf den Konten
der internationalen Banken der Mitgliedsländer des RGW...
Der t.R. wird generell im Ergebnis des Exports von Waren oder
Leistungen emittiert, wenn der Importeur nicht über ein ausrei-
chendes Guthaben zur Bezahlung verfügt." (RGW-Lexikon: "Rubel,
transferabler" ) '
Wo das realsozialistische Warenprodukt intern verplant ist und
aufgrund der dauerhaften Schwierigkeiten in der Bemeisterung der
"wissenschaftlich-technischen Revolution" nur ausnahmsweise ein-
fach überschüssige Waren zur Verfügung stehen, kann man auch von
einem sozialistischen Weltgeld schwerlich verlangen, daß es als
internationales Kaufmittel fungiert. Das mindert dann allerdings
die Beliebtheit eines solchen Weltgelds beträchtlich, weil man
mit ihm nichts anstellen kann:
"Es hat keinen Sinn, wenn ein Land im mehrseitigen Verrechnungs-
verkehr Überschüsse hat und es mit diesen nichts anfangen kann,
wenn sie also einfrieren, da sie keinen Anspruch auf Gold, freie
Devisen oder Welthandelswaren darstellen." (Gunther Kohlmey, Der
demokratische Weltmarkt, Berlin 1955, S. 86/7)
Aber eben das garantiert immerhin die Stabilität dieses Geldes:
"Durch die Bindung der Emission des t.R. an den Export von Waren
und Leistungen... ist die Warendeckung und damit auch die Stabi-
lität des t.R. stets gewährleistet." (RGW-Lexikon)
Daß die Reformdenker im RGW immer wieder und zur Zeit wieder ein-
mal die Frage der Kovertibilität ihrer Währungen aufwerfen, ist
zwar konsequent, aber auch reichlich verrückt. Wenn man schon das
Privateigentum und die Privatmacht des Geldes abgeschafft hat,
sollte man sich auch nicht darüber beschweren, daß ein solcher
nationaler Hebel in der anderen Nation nicht den beliebigen Zu-
griff auf Ware garantiert. Eine fehlende Eigenschaft des Geldes
ist das jedenfalls nicht, auch wenn die Hebeltheoretiker das so
sehen mögen und das x-te Studienprogramm in Auftrag geben, wie
man an ihrem Geld drehen kann, damit es sich als Hilfsmittel für
einen flüssigen Gütertausch besser bewährt.
Die "sozialistische Integration" -
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national kalkulierte Kooperation statt Arbeitsteilung
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Im Außenhandel blamiert sich der proletarische Internationalismus
gründlich an den nationalen Schranken, die die realsozialistische
Produktionsweise der vorteilhaften Zusammenarbeit entgegensetzt.
Da gesteht man sich auch schon einmal selbstkritisch den Unfug
eines sozialistischen Bündnisses ein, das keine zweckmäßige Ar-
beitsteilung institutionalisiert hat. Großspurig verkündet man
den Vorzug des eigenen Systems im Unterschied zum anarchischen
Kapitalismus:
"Die planmäßige internationale Arbeitsteilung trägt bei zur maxi-
malen Ausnützung der Vorzüge des neuen Wirtschaftssystems, zur
Herstellung richtiger Proportionen in der Volkswirtschaft jeden
Landes, zur rationellen Standortverteilung der Produktivkräfte,
zur effektiven Ausnutzung der Arbeitskräfte- und Materialressour-
cen im sozialistischen Weltsystem..." (Politische Ökonomie, S.
319)
Und ein paar Seiten weiter bzw. auf jeder RGW-Tagung folgt das
Eingeständnis, daß dieses schöne Ideal wegen andersartiger Be-
rechnungen eines bleibt:
"Ein gewisses Bestreben, möglichst viel verschiedene Produktions-
arten in den eigenen Ländern zu schaffen, führte in einer Reihe
von Zweigen zum Entstehen von Betrieben mit Kleinserienferti-
gung... In der DDR werden zum Beispiel 92% der Weltnomenklatur
der Maschinenbauproduktion hergestellt; in der CSSR sind es etwa
70%; ein Fünftel der in der CSSR produzierten Maschinen wird
durch Einzelfertigung, etwa zwei Fünftel in Einzelserien herge-
stellt..." (Politische Ökonomie, S. 331)
Allseits begehrte Güter, von denen immer zu wenig für den Handel
zur Verfügung stehen, gegenüber Ramsch, den keiner haben will;
Parallelproduktionen auf kleiner Stufenleiter, die die nationale
Verfügbarkeit des Produkts garantieren, aber unproduktiv sind -
an derlei Resultaten wird immer wieder konstatiert, daß keine
"planmäßige internationale Arbeitsteilung" stattfindet. Und das
Bündnis, in dem schon immer der gemeinsame Fortschritt der Zweck
aller Beteiligten sein soll, faßt immer wieder eigens den Be-
schluß zur Gemeinsamkeit: selbstverständlich nicht zur gemeinsa-
men Planung, sondern dazu, daß sich die nationalen Interessen
besser miteinander absprechen sollten. Es gilt das
"Interessiertheitsprinzip"; mitmachen muß niemand, die nationale
Planung wird mit Verträgen über Kooperation und Spezialisierung
k o m b i n i e r t - soweit das die sozialistischen Souveräne
für lohnend befinden.
Schließlich soll eben doch nicht bloß füreinander produziert wer-
den:
"Die Plankoordinierung bedeutet die Organisation der wirtschaft-
lichen Zusammenarbeit der Länder bereits im Stadium der Produk-
tion... Bei der Koordinierung... muß auch das notwendige Gleich-
gewicht der Zahlungsbilanzen der sozialistischen Länder gesichert
werden." (Politische Ökonomie, S. 317/8)
- sondern das unter Respekt vor der nationalen B i l a n z.
So stellt sich wieder die Preisfrage und zwar bezogen auf die Zu-
kunft; ganze Wissenschaftlerstäbe werden auf die Aufgabe ange-
setzt, mit "Weltmarktspreisprognosen" den voraussichtlichen
"Nutzeffekt" einer arbeitsteiligen Einrichtung der Produktion zu
"errechnen" - kein Wunder, daß sich die dann wie eine national
zweifelhafte "Festlegung" von nationalen Produktivkräften aus-
nimmt:
"Dafür ist... Voraussetzung, daß die Partner einigermaßen genau
wissen, welche Veränderungen durch Spezialisierungsabreden her-
vorgerufen werden, handelt es sich doch um Festlegungen für viele
Jahre. Bisher gab es diese Übersicht unter anderem deshalb nicht,
weil die wissenschaftlichen Instrumente und die Planungsmethoden
fehlten, um die Nutzeffekte einigermaßen genau zu ermitteln..."
(Gunther Kohlmey, Nationale Produktivität, dynamische Produktio-
nen, internationale Arbeitsteilung, Berlin 1965, S. 79)
Von seiten der entwickelten RGW-Länder tritt der kräftige Ver-
dacht auf, die weniger entwickelten wollten einem rentable Pro-
duktionen entziehen:
"Die CSSR spiele die Rolle des guten Onkels, der jedem helfe und
so nicht nur die Zeche bezahle, sondern von undankbaren Verwand-
ten noch ausgenützt werde." (Radio Prag, am 25.10.1965, über Ge-
rüchte bezüglich von Produktionsveränderungen, Rolf C. Ribi, Das
Comecon, Zürich, St. Gallen 1970, S. 289)
Die weniger entwickelten Länder äußern spiegelverkehrt denselben
Verdacht, daß ihnen weniger zukunftsträchtige Produktionspro-
gramme angedreht werden sollen. Und angesichts des zweifelhaften
Nutzens geraten die Beschlüsse zur arbeitsteiligen Belieferung in
den Verdacht, belastende Abhängigkeiten zu stiften. Beweise lie-
fern die Tücken der Hebelökonomie genug, die naturgemäß immer auf
Seiten der Partner, als deren Unzuverlässigkeit, moniert werden:
"Es bestehen gewissermaßen nur moralische Verpflichtungen und An-
sprüche... Das hat in der Praxis zu erheblichen materiellen Schä-
den geführt. Zum Beispiel stellt ein Partner eine Produktion ein,
weil sich ein oder mehrere Partner in internationalen Speziali-
sierungsabkommen verpflichtet hatten, die betreffende Produktion
zu übernehmen bzw. zu erweitern. Später wurden von den anderen
die Konzeptionen geändert; sie lieferten also nicht, weil sie die
erforderlichen Investitionsmittel nicht bereitgestellt hatten.
Oder aber der ursprüngliche Produzent stellte seine Produktion
nicht ein, nahm also international spezialisierte Erzeugnisse
nicht ab. Oder es kam vor, daß die spezialisierten Lieferungen
nicht den vereinbarten Terminen, Qualitäten, Sortimenten usw.
entsprachen..." (Kohlmey, a.a.O)
So bleibt dem östlichen Bündnis die Klage über "Autarkie-
tendenzen" erhalten; anstelle einer gemeinsamen Planung pflegen
die beteiligten Souveräne das Ideal verläßlicher Kompen-
sationsgeschäfte - und plagen sich dauerhaft mit der Sorge um de-
ren Sicherstellung, was den geldlichen "Nutzeffekt" und die sach-
lichen Qualitäten betrifft.
Der RGW handelt mit dem Westen -
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allseitiger Schaden und brüderliche Hilfe
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"Die Existenz des sozialistischen Weltsystems ist überaus wichtig
für den Charakter der gesamten ökonomischen Entwicklung der so-
zialistischen Länder, für die Herausbildung der Struktur volks-
wirtschaftlicher Komplexe. Kein sozialistisches Land muß als Teil
der sozialistischen Gemeinschaft allein, nur auf sich gestellt,
die technisch-ökonomische Unabhängigkeit vom Kapitalismus si-
chern. Diese Aufgabe würde die Kräfte der meisten Länder über-
steigen. Durch die vereinten Kräfte aller sozialistischen Staaten
wird die ökonomische Unabhängigkeit von der kapitalistischen Welt
gewahrt." (Politische Ökonomie, S. 293)
Im Unterschied zur gelegentlichen Erinnerung daran, daß zwischen
dem kapitalistischen und dem sozialistischen Lager ein Gegensatz
besteht, den die NATO-Staaten auch immer wieder einmal ökonomisch
austragen, haben sich die sozialistischen Staaten eine Sichtweise
zugelegt, in der die Furcht vor "Anschlägen des Weltimperialis-
mus" und das Bemühen um Unabhängigkeit (Politische Ökonomie,
a.a.O.) gänzlich zugunsten von höchst eindeutigen Komplimenten an
das feindliche Lager verschwunden ist. Die Erfahrungen mit dem
eigenen System haben sie allesamt nicht klüger, sondern empfäng-
lich für die Vorzüge des anderen gemacht. Wo das nationale Inter-
esse im eigenen Bündnis regelmäßig zu kurz kommt, immer schlecht
bedient wird, summieren sich die schlechten Erfahrungen zu einem
Pauschalurteil, das am kapitalistischen Weltmarkt all das ent-
deckt, was das eigene Bündnis nicht zu bieten hat: Ware und Geld.
Es gibt alle benötigten Güter in der notwendigen Quantität, Qua-
lität, Frist, und sie sind käuflich. So werden die Vertreter der
revolutionären Arbeiterklasse zu Bewunderern des kapitalistischen
Weltmarkts, erklären ihr System regelrecht für rückständig und
unterentwickelt und betonen ihren heftigen Willen, den Nutzen ei-
ner "internationalen Arbeitsteilung" in ihr System einzubauen.
Gemessen an den Schranken, den der Inner-RGW-Handel den nationa-
len Rechnungen entgegensetzt, nimmt sich der westliche Markt wie
ein einziges Kompensationsangebot aus und wird als das benützt -
ein Fehler, den alle Beteiligten inzwischen zu spüren bekommen
haben.
Das Bedürfnis, sich da alle Element der nationalen erweiterten
Reproduktion zu besorgen, die das eigene Bündnis nicht oder nicht
genügend zur Verfügung stellt, trifft auf eine kleine Bedingung:
Man muß dafür bezahlen. Es muß also für den Export dorthin für
Devisen produziert werden. Und dieselben Staaten, die bei der
Produktion füreinander den Entzug national notwendiger Güter und
den nationalen Nutzeffekt kleinlich berechnen, lassen beim Abzug
von Gütern für den Westexport oder bei der Einrichtung von Ex-
portindustrien alle Skrupel fallen. Immerhin besitzen diese Ex-
porte den unbestreitbaren Vorteil, daß sie w i r k l i c h e
Kaufkraft sichern und das in doppeltem Sinn: Man erhält die pas-
senden Güter, und die Erlöse in westlichem Geld garantieren das
R e c h t zu kaufen.
Je mehr die sozialistische Staatenwelt sich diesen Vorteil zu-
nutze macht, um so mehr Gelegenheit bekommt sie zu Vorhaltungen
untereinander. Wo jede Nation kalkuliert, welche Güter sie loh-
nender auf westlichen Märkten absetzen kann, wird die Unterschei-
dung von "harten" und "weichen" Waren auf dem Ostmarkt die Regel;
der gegenseitige Vorteil leidet unter der Kontingentierung von
Waren zugunsten des Westhandels. Die UdSSR beschwert sich auf der
einen Seite, "daß die sowjetischen Energie- und Rohstofflieferun-
gen in die übrigen RGW-Länder von diesen nicht hinreichend mit
technisch hochwertigen Fertigprodukten vergütet würden" (FAZ,
11.11.86). Auf der anderen Seite kürzt sie zugunsten der Devisen-
beschaffung Energielieferungen an ihre Partner und trägt so das
Ihre zu deren Devisensorgen bei, wenn die sich zuschüssige Liefe-
rungen auf dem Weltmarkt besorgen müssen.
Der interne Handel wird zur Erpressung von Devisen ausgenützt:
Außerplanmäßige Lieferungen, insbesondere von Rohstoffen und Le-
bensmitteln, werden zunehmend nur noch gegen Zahlung in westli-
chem Geld vereinbart. Und die Forderung, Überschüsse grundsätz-
lich in Devisen zu entgelten, wird regelmäßig in die RGW-Reform-
Debatten eingebracht, scheitert aber ebenso regelmäßig daran, daß
d i e Sorge alle gemeinsam haben: zu wenig Devisen, gemessen an
ihren Kaufbedürfnissen und ihrem Schuldendienst. Als Ersatz für
den transferablen Rubel wären Devisen zwar allerseits erwünscht,
aber niemand will sie dafür hergeben.
Schließlich sorgt der Handel mit dem Westen auch dafür, daß der
Vorzug des sozialistischen Handels, seine "stabile, langfristig
planbare" Natur ziemlich in Mitleidenschaft gezogen wird: Unter
dem Zwang zum Export wird die "Liefer- und Vertragsdisziplin"
ganz anders erschüttert als durch die notorischen Mängel der He-
belökonomie. Mit dem Zwang, den Weltmarkt zu bedienen, sind die
sozialistischen Staaten nun mit dessen Preisbewegungen konfron-
tiert, ohne viel für die "Reinigung" von dessen spekulativen und
sonstigen manipulativen Einflüssen unternehmen zu können.
Darüber wird allerdings gerade der RGW immer unersetzlicher, aber
eben nicht als der überlegene "sozialistische Weltmarkt", wie er
in früheren Zeiten gefeiert wurde, sondern schlicht als Lückenbü-
ßer für die schädlichen Wirkungen des Westhandels. Die Gelegen-
heit zu devisenfreien Kompensationsgeschäften wird immer unver-
zichtbarer. Gerade die westhandelsfreundlichsten Nationen, deren
Drang und Unabhängigkeit sie früher im Westen so beliebt gemacht
hat, denken gar nicht daran, aus diesem Bündnis jemals auszutre-
ten. Polen ist ein Zuschußbetrieb auf Dauer, dessen Schulden zwar
auch in transferablem Rubel bilanziert, mit Sicherheit aber nie
bezahlt werden. So leistet die Sowjetunion reinste wirtschaftli-
che "Hilfe" und trägt mit ihren Spezialisten, Ersatzteillieferun-
gen und Rohstoffen dazu bei, daß Polen weiterhin mit Billigstex-
porten in den Westen um seine Glaubwürdigkeit als guter Schuldner
konkurriert.
***
Die hoffnungsvolle Parole, die mit der Gründung des sozialisti-
schen Lagers ausgegeben wurde, daß alle Nationen gemeinsam eine
Angleichung in der Entwicklung der Produktivkräfte und einem ge-
waltigen Fortschritt zustandebringen, bis sich schließlich die
Nation überlebt und nur noch eine kommunistische Gesellschaft üb-
rig bleibt, hat sich also nicht ganz bewahrheitet. Mit seiner
durch die nationale Vorteilskalkulation gebremsten Kooperation
hat das sozialistische Lager neben einigem an Entwicklung auch
eine gründliche Hierarchisierung in Arme und Reiche zustandege-
bracht. Es hat das allseitige und national unterschiedliche In-
teresse am Westhandel gefördert und laboriert nun an dessen Wir-
kungen. Die Konkurrenz der Systeme ist darüber als berechtigter
Anspruch i m Ostblock institutionalisiert: Als der Anspruch,
das Bündnis als Hilfs- oder Kompensationsmittel für den Westhan-
del zu benützen und als Inspiration für reformpolitische Bedürf-
nisse. Wenn in Polen die sogenannte Wirtschaftsreform eine ein-
zige Beschwörung des risikofreudigen, ideenreichen Unternehmer-
tums darstellt und die Partei "zentralistische Planung" als ihren
größten Fehler hinstellt, wenn in Ungarn "Weltmarktpreise" als
Inbegriff ökonomischer Effizienz gehandelt werden, an denen sich
die Betriebe messen sollen, wozu sie im Inneren die Freiheit zum
Schröpfen erhalten, sind das keine Erfolgsrezepte zur Sanierung
einer sozialistischen Ökonomie, wie sie selbst und ihre westli-
chen Betreuer behaupten. Sondern ideologische Bankrotterklärungen
sozialistischer Parteien, die weder die Schranken der revisioni-
stischen Planwirtschaft begriffen haben noch, warum diese den
Handel mit dem Westen so schlecht verträgt. Statt dessen erklären
diese Sozialisten inzwischen rundheraus, daß das westliche System
bzw., was sie dafür halten, letztlich doch das überlegene, das
bessere ist. Und auch ein "konservativer" Staat wie die DDR hat
die Zweckbestimmung eines Sozialismus schon ein bißchen umdefi-
niert, wenn er seine Werktätigen mehr mit dem Stolz aufs
"Weltniveau" der eigenen Produkte als mit deren praktischem Genuß
bedient.
III. Die politische Einheit im sozialistischen Lager
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Nach westlicher Einsicht stellt der Ost"block" nicht nur ein Völ-
ker- sondern auch ein Staatengefängnis dar; der Zwang zur Linien-
treue erlaubt den "Satelliten" keine echte Souveränität; bei je-
dem Schritt, den sie unternehmen, müssen sich ein Honecker oder
Kadar zuvor die Genehmigung im Kreml abholen. Das gilt als unum-
stößliche Wahrheit, weil der freie Westen der Sowjetunion ein
Recht auf Verbündete nicht zugesteht. Und die einschlägigen Dumm-
heiten blamieren sich auch nicht daran, daß bei Bedarf das genaue
Gegenteil behauptet wird. Seitdem der Westen Geschmack an der Pe-
restroika gefunden hat, wird die DDR vormals angeblich der treue-
ste Lakai - unaufhörlich beschimpft, daß sie die sowjetische Li-
nie nicht kopiert. Und wenn die neueste Fortschreibung der KSZE
an der rumänischen Position zu scheitern droht, wird direkt ange-
fragt, ob denn da die Breschnew-Doktrin nicht zur Anwendung ge-
bracht werden kann.
Gegen das Gerücht, daß eine doktrinäre Ideologie und die Hegemo-
nie der Sowjetunion die osteuropäischen Staaten auf eine einheit-
liche Linie zwingen, sprechen alleine schon die zahlreichen na-
tionalen Abweichungen. Und die sind auch nicht der Beweis dafür,
daß die Unterdrückung von Nationen letztlich doch nicht gelingen
kann. Mit der Einrichtung realsozialistischer N a t i o n a l-
staaten ist die nationale Beschlußfassung a n e r k a n n t,
und die politische Einheit des Lagers besteht in einem denkbar
minimalen Konsens: nämlich darin, daß die revisionistische
Produktionsweise gilt, jedes Land damit einen Beitrag zum
Fortschritt des Bündnisses leistet und die Partei als politischer
Garant sich im Inneren keiner politischen Konkurrenz aussetzt.
Diese formelle Einheitlichkeit gilt im sozialistischen Lager; sie
hat aber keineswegs verhindert, daß lauter "nationale Wege" und
politische Divergenzen aufgetreten sind - eben in Gestalt der
Parteien, die ja schließlich regieren. Daß sich Fraktionen in der
Partei, oder auch die Partei als ganze, nationale Modifikationen
der revisionistischen Wirtschafts- oder Herrschaftsmethoden ein-
fallen lassen oder außenpolitische Differenzen zur Sowjetunion
aufmachen, ist nicht zu vermeiden, wenn das "System", wie es sich
die KPdSU mit ihren "schöpferischen Erfahrungen" zusammengebaut
hat, am nationalen Opportunismus der anderen KPs gemessen und für
deren Bedürfnisse eines nationalen Aufstiegs zurechtinterpretiert
wird.
Politische Divergenzen hat es genug gegeben, ohne daß die berüch-
tigte Block-Disziplin durchgesetzt worden wäre. Der Paradefall,
der rumänische Conducator, ist ein wunderschönes Beispiel für die
Konjunkturen, die die westliche Instrumentalisierung solcher
Standpunkte mit sich bringt. Die westliche Hetzpresse, die sich
Ceausescu zur Zeit zu dem Buhmann Europas zurechtstilisiert,
sollte sich einmal ihre Lobeshymnen aus den 70er Jahren zu Gemüte
führen. Derselbe Mann, dessen originelle Ideen zur Agrarreform
zur Zeit als das denkbar finsterste Verbrechen - Mord an Dörfern!
denunziert werden, war damals sämtlichen Führern der freien Welt
Staatsbesuche in Glanz und Gloria wert: Als B e l o h n u n g
einer nationalen Linie, die die Versuche, im RGW ein Stück ge-
meinsame Planung und Arbeitsteilung durchzusetzen, als Angriff
auf die Ansprüche der rumänischen Nation begriffen und erfolg-
reich torpediert hat. Genau die Politik einer Industrialisierung
um jeden Preis, die heute geradezu als Menschenrechtsverbrechen
gehandelt wird, ist damals vom Westen mit allen Mitteln gefördert
worden, eben weil sie das östliche Wirtschaftsbündnis durch den
partiellen Entzug geschädigt hat und weil ihr oberster Repräsen-
tant seinem Bündnis in außenpolitischen Fragen immer wieder in
den Rücken gefallen ist: Als Schacher für Wirtschaftsbeziehungen
mit der BRD wie in der Berlinfrage, zur Betonung seiner unabhäni-
gen Drittweltpolitik, wegen der Rumänien im Sechs-Tage-Krieg die
diplomatischen Beziehungen zu Israel im Unterschied zum Block
nicht abgebrochen hat, und zuletzt noch während des INF-Streits,
in dem der rumänische Chef die westlichen Losungen von einer so-
wjetischen "Vor"- und westlichen "Nach"rüstung nachgebetet hat.
Damit hat er sich in seinem Bündnis zwar unbeliebt gemacht, aber
mehr als diplomatische Zurechtweisungen sind nicht erfolgt. Ähn-
liche Eskapaden eines NATO-Mitglieds ohne härtere Pressionen sind
völlig undenkbar. Der RGW ist nun einmal seiner ökonomischen Na-
tur nach nicht für politische Erpressungen tauglich. Die Koopera-
tionsabkommen, die Rumänien als Knebelung seiner Wirtschaftsent-
wicklung verdächtigt hat, haben eben ohne rumänische Beteiligung
stattgefunden. Die zusätzlichen Ölkontingente, die die So-
wjetunion nicht liefern wollte, hat sich Rumänien beim Schah von
Persien besorgt und damit die Schulden akkumuliert, wegen derer
der Kampf für die rumänische Unabhänigkeit heute als Kampf um
Schuldenabbau stattfindet. Das empört die früheren westlichen
Sponsoren als eine unpassende Definition von Unabhängigkeit.
Von wegen "monolithischer Block": Im sozialistischen Lager haben
sich regelrecht nationale Taktiken entwickelt, sich mit Bünd-
nistreue in einigen Fragen Alleingänge in anderen abzusichern.
Die ungarische Partei hat sich in der Außenpolitik immer an die
Linie der Sowjetunion gehalten und im Innern die Auflösung der
realsozialistischen Produktionsweise am weitesten vorangetrieben.
Der Standpunkt, daß eigentlich nur das Kapital ein lohnender
Wirtschaftspartner ist, gilt längst im angeblich so menschen-
freundlichen Gulaschkommunismus, und die Zerstörung des revisio-
nistischen Sozialstaats ist mit den Fortschritten des Westhandels
und den davon inspirierten Reformen entsprechend weit gediehen.
In solchen Fragen agiert die Sowjetunion überhaupt nicht als der
ideologische Aufpasser, als der sie immer gehandelt worden ist.
Während Gorbatschow auf seinem Antrittsbesuch in Rumänien für
Ostblockverhältnisse ziemlich häßliche Bemerkungen darüber ge-
macht hat, daß der rumänische Sozialismus dem rumänischen Volk
nicht besonders zuträglich ist, hat er so etwas in Ungarn erst
gar nicht zur Kenntnis genommen, obwohl sich ungarische Armutse-
xistenzen mit rumänischen leicht vergleichen können. Wegen der
ökonomischen Leistungen, die Ungarn immerhin seinem Bündnis bei-
steuert, sind die Partner, allen voran die Sowjetunion, so undog-
matissch, einfach zu übersehen daß die innenpolitischen Fort-
schritte der Partei mit Marxismus-Leninismus überhaupt nichts
mehr, sondern nur noch mit der Kopie vermeintlicher westlicher
Erfolgsrezepte zu tun haben.
Die DDR hat sich mit ihren Wirtschaftsleistungen fürs Bündnis und
mit ihrer Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik das Recht
auf lauter deutschlandpolitische Sondergeschäfte und Sonderbezie-
hungen eröffnet. Immerhin gilt sie "nicht" als "Ausland im Sinne
der EG-Bestimmungen" und dient dem westdeutschen Kapital fast wie
eine monopolisierte Geschäftssphäre. Daß sie darüber zu so etwas
wie einer sozialistischen Exportnation geworden ist, schätzt das
sozialistische Lager offensichtlich auch als nützlichen Beitrag.
So kann es sich die DDR erlauben, zu Zeiten, in denen die So-
wjetunion der "nach"rüstenden BRD eine "Eiszeit" ankündigt, unge-
rührt deutschlandpolitische Fortschritte auszuhandeln.
Die Ideologie der Ostblockparteien, daß im Sinne ihrer
"wissenschaftlichen Weltanschauung" jeder politische Schritt auf
seine Übereinstimmung mit lauter objektiven Gesetzen des gesell-
schaftlichen Fortschritts und kommunistischer Prinzipienfestig-
keit hin überprüft wird, steht eben auch nur in den Büchern und
die liest keiner mehr. Und auch die Führungsmacht, die So-
wjetunion, scheint vollauf damit zufrieden zu sein, wenn ihre
Partner ihren wirtschaftlichen Beitrag zum Bündnis und bei
passender Gelegenheit diplomatische Unterstützung leisten -
darunter sind alle Experimente und Alleingänge erlaubt, so wenig
sie auch zu den unerschütterlichen Weisheiten des ML passen
mögen, wie z.B. das intime Gekungel von Arbeiterpartei und Kirche
in Polen.
Selbstverständlich w i r d jede nationale Linie von der Füh-
rungsmacht und den anderen Partnern begutachtet und bei Gelegen-
heit auch kritisch kommentiert. Allerdings eben auch nur nach dem
Gesichtspunkt, wie weit eine besondere nationale Politik noch als
Beitrag zum Bündnis angesehen werden kann oder nicht. Und dieses
Kriterium ist notwendigerweise weit gefaßt: Denn die Maßnahmen,
die eine nationale KP jeweils für sich für erforderlich hält, sei
es zur inneren Absicherung ihrer Stabilität, sei es zur Beschleu-
nigung ihres ökonomischen Fortschritts, sollen m i t dem beab-
sichtigten nationalen Erfolg schließlich auch immer dem Bündnis
zugute kommen. Die polnische Beschwichtigung des rebellischen
Proletariats mit Kriegsrecht auf der einen und der Duldung von
lauter un-sozialistischen Standpunkten in der Öffentlichkeit auf
der anderen Seite mag anderen Parteien durchaus suspekt vorkom-
men. Als Methode, die polnische Krise zu bewältigen, wird es je-
doch abgesegnet.
Eine eindeutige Grenze für nationale Abweichung gibt es: Ein Aus-
tritt aus dem Bündnis ist nicht gestattet. Als der Kurswechsel
der KPdSU, die Entstalinisierung, in den 50er Jahren in allen
Bruderparteien Unsicherheiten gestiftet und in Ungarn die offene
Konkurrenz zweier Parteilinien hervorgerufen hat, die von Anhän-
gern des alten Systems als Gelegenheit begriffen wurde, die
Volksdemokratie zu stürzen, als der Vertreter der einen Linie,
Nagy, versuchte, die außer Kontrolle geratenen Teile des Volks zu
beschwichtigen mit dem Versprechen, aus dem Bündnis auszutreten,
hat die Rote Armee für eindeutige Verhältnisse gesorgt. Ebenso,
als im Prager Frühling der Verdacht aufkam, die CSSR, einer der
wirtschaftlich wichtigsten Staaten im Bündnis und Frontstaat ge-
genüber der NATO wollte sich dem westlichen Lager annähern und
von seinen Bündnisverpflichtungen lossagen.
Seitdem gilt die sogenannte Breschnew-Doktrin als eine Ungeheuer-
lichkeit, ein völkerrechtliches Verbrechen sondergleichen. Dabei
handelt es sich nur um eine Feststellung, die im NATO-Bündnis die
allergrößte Selbstverständlichkeit darstellt; nämlich daß es ein
Bündnisinteresse g i b t, das im Zweifelsfall gegen ein natio-
nales durchgesetzt wird:
"Wenn innere und äußere dem Sozialismus feindliche Kräfte die
Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine
Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versu-
chen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sicherheit der ganzen
sozialistischen Gemeinschaft entsteht - dann wird dies nicht nur
zu einem ernsten Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch
zu einem gemeinsamen Problem, zum Gegenstand der Sorge aller so-
zialistischen Länder." (Prawda 12.11.68)
Es ist ja nicht so, als ob im westlichen Bündnis keine dauernde
Begutachtung der Linientreue anderer Staaten stattfinden würde.
Wenn da überhaupt jemals politische Standpunkte aufkommen, die in
die Nähe der Systemfrage geraten, ist Einmischung total angesagt.
Dementsprechend ist die Offiziersrevolution in Portugal einmütig
betreut und von allen sozialismusverdächtigen Elementen gereinigt
worden; und die KPI ist in Italien einfach nicht regierungsfähig,
da kann sie sozialdemokratischer denken als die SPD. Und auch un-
terhalb solcher politischer Fragen ist Einmischung in die souver-
äne Politik anderer im westlichen Bündnis nicht die Ausnahme,
sondern die Regel.
Gerade zwischen i m p e r i a l i s t i s c h e n Nationen, de-
ren Erfolg durch die Konkurrenz in der wechselseitigen Benützung
und der Benützung Dritter hergestellt wird, gibt es so gut wie
keine interne Frage, die nicht die Bündnispartner etwas angeht,
die nicht irgendein Interesse eines anderen berührt. Allerdings
verfügen imperialistische Nationen mit ihrer Geschäftskonkurrenz
auch über andere Erpressungsmittel, so daß die dauernde Einmi-
schung gar nicht als Gewaltakt einer Nation gegen eine andere in
Erscheinung tritt.
Insofern ist es schon eine besonders gelungene Idee des Feind-
bilds, aus den genau zwei militärischen Operationen zur Wieder-
herstellung der Bündnistreue im Ostblock zu deduzieren, daß 1.
dieses Bündnis n u r durch die Gewalt der Roten Armee zusammen-
gehalten wird und 2. jeder Staat, wenn er nur dürfte, sofort in
den Westen überlaufen würde. Würde das nur ein bißchen zutreffen,
wäre die Rote Armee reichlich überfordert gewesen und es gäbe den
Ostblock schon längst nicht mehr.
Schließlich gibt es d a s Interesse gar nicht, das die Feind-
bildpflege den "Satelliten" immer wieder unterstellt. Warum soll-
ten auch die realsozialistischen Staaten, deren Kalkulations-
grundlage durch den Pakt mit der Sowjetunion gesichert ist und
die bei allen Beschwerden über den mangelnden Ertrag des RGW auf
dessen Leistungen für die nationale Ökonomie nicht verzichten
wollen, einen A u s t r i t t aus diesem Bündnis ernsthaft in
Erwägung ziehen? Auf d e r Grundlage suchen sie sich vielmehr
Nischen und Extravorteile, gehen Sonderbeziehungen ein, kalkulie-
ren eben n a t i o n a l. Mit Fortschritten in Richtung Kommu-
nismus hat das nichts zu tun; einige sozialistische Errungen-
schaften in der Lebensführung der Massen, die schon Gewohnheit
waren, werden darüber ruiniert; das mittlerweile allgemein er-
laubte Geschäft mit dem Klassenfeind hat seine ökonomischen Schä-
den in den Planwirtschaften und ein Stück Zersetzung der Hebel-
ökonomien angerichtet - aber eine Auflösung des Bündnisses a u s
s i c h heraus, aus dem Interesse seiner Mitmacher ist deswegen
noch lange nicht angesagt. Diese Prognose des Westblocks gilt
zwar seit 45, hat aber außer ihrer Parteilichkeit nichts auf ih-
rer Seite.
IV. Die Warschauer Vertrags-Organisation
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In den kommunistischen Parteiprogrammen ist die Verausgabung von
Reichtum für sämtliche Erfordernisse einer flexible response, für
Atomraketen und Weltraumtechnik nicht enthalten. Auch wenn die
westliche Hetze "Aggressivität" und "Expansionismus" des Ost-
blocks zum Dogma erhoben hat - Kommunisten sind gemeinhin nicht
dafür bekannt, daß ihre Interessen vorrangig auf militärischem
Gebiet liegen. Und wenn die Staatschefs von der Gründungsphase
des Ostblocks bis heute, von der Periode, in der die Parole vom
"Überholen" ausgegeben wurde, bis zur heutigen Kritik an der
"Stagnationsperiode" immerzu mit ihrer Etappenbestimmung in Rich-
tung auf einen vollständigen Kommunismus und mit der schöpferi-
schen Lösung ihres Widerspruchs von Produktivkräften und Produk-
tionsverhältnissen beschäftigt sind, läßt sich dem auch entneh-
men, daß sich ihr Programm erst einmal nicht über die militäri-
sche Schlagkraft ihres Staats definiert.
Die Vorstellung, wenn die Kriegsschäden beseitigt wären, könnte
man einen gemeinsamen und gewaltigen sozialistischen Aufbau ins
Werk setzen und den "faulenden" Kapitalismus an der ökonomischen
und sozialen Front übertrumpfen, mußten sich die volksdemokrati-
schen Regierungen aber bald abgewöhnen. Die Last einer Kriegs-
wirtschaft, eines dauernden Abzugs von Reichtum für Rüstungs-
zwecke ist ihnen geblieben bzw. im Verhältnis zu den von der NATO
vorgegebenen Dimensionen gewachsen.
Geplant war in Sachen Militär etwas anderes, nämlich der Aufbau
zuverlässiger Armeen als Stütze für die sozialistische Staats-
macht, als der "bewaffnete Arm der Revolution". Bis heute wird
diese Tradition mit Betriebskampfgruppen und Volksmilizen ge-
pflegt, die es nur noch in den seltensten Fällen mit dem Klassen-
feind zu tun bekommen, stattdessen bei Popkonzerten, nationali-
stischen Unruhen oder polnischen Streiks zum Einsatz kommen. Die
regulären Armeen stehen für die äußere Garantie der Volksdemokra-
tien ein und unterhalten bilaterale Verteidigungsverträge mit der
Sowjetunion.
Daß sie zusätzlich zu dieser Funktion in eine gesamteuropäische
Kriegsstrategie eingeplant sind, dafür trainieren und ansehnliche
Teile der Staatshaushalte beanspruchen, folgt nicht aus dem Grün-
dungsprogramm des sozialistischen Lagers, sondern stellt die Re-
aktion auf die europäische Front dar, zu der die USA die NATO-
Staaten vereinigt haben! Der Warschauer Vertrag, das formelle Ge-
genstück zur NATO, ist abgeschlossen worden, als alle Versuche
der Sowjetunion, die Bildung des gegnerischen Blocks zu
v e r h i n d e r n - vor allem: "die deutsche Frage offenzuhal-
ten" -, gescheitert waren. 1949 wurde die NATO gegründet, 1954
die BRD aufgenommen; 1955 wurde der Warschauer Pakt abgeschlossen
und 1956 die DDR Mitglied. Die Weltkrieg-II-Generäle der So-
wjetunion mußten die Strategie des Atomkriegs lernen, sich darauf
einstellen, die europäische Herausforderung durch eine NATO aus-
zurechnen, und die Bündnisarmeen in ihre Funktionen einweisen.
Die Warschauer-Pakt-Staaten kennen nur einen Kriegsgrund, das ist
der Anspruch des militärisch vereinigten Westens auf die Herr-
schaft in Europa und seine entsprechende Kampfansage an die So-
wjetunion. Diese Kampfansage, obwohl an die Adresse der Sowjet-
macht gerichtet, bedroht die Staatswesen, mit denen die zur Macht
gelangten sozialistischen Parteien ihr Land aus dem Herrschafts-
bereich der bürgerlichen Welt ausgegliedert haben, in ihrer Exi-
stenz. Die Herren der neuen Arbeiter-und-Bauern-Staaten brauchten
daher gar keine besonderen nationalen Rechnungen anzustellen, um
in der Frage ihrer militärischen Existenzsicherung auf jeden
"Sonderweg" außerhalb des sowjetischen Verteidigungsbedürfnisses
zu verzichten. In das haben sie sich eingeordnet, ohne damit ir-
gendein weitergehendes Interesse als das an ihrer Selbsterhaltung
zu verfolgen - und weiter geht auch das sowjetische Interesse an
einem eigenen europäischen Militärbündnis nicht. Denn so wie es
zwar ideologisch, aber keine Verstellung ist, wenn die NATO-Part-
ner in ihrer Gründungsurkunde ihren Friedenswunsch unter den Vor-
behalt stellen, daß die "Herrschaft des Rechts" - des von ihnen
vertretenen nämlich - unangefochten gilt, also ein Programm zur
B e r e i n i g u n g d e r W e l t l a g e verkünden, so ist
es gleichfalls keine Verstellung, wenn die Sowjetunion und ihre
"Satelliten" dieses Programm mit dem unbedingten Willen zur
"Sicherung des Friedens", unideologisch ausgedrückt: zur Selbst-
behauptung und S i c h e r u n g d e s S t a t u s q u o be-
antworten.
Mit ihrem Kriegspakt verfolgen weder die Führungsmacht noch die
kleineren Partner des Warschauer Vertrages ein - alternatives -
imperialistisches Programm, um dessen Auslegung im jeweiligen na-
tionalen Interesse alsdann der Streit losgehen könnte und müßte.
Weder hat sich der "Ostblock" einem gemeinschaftlichen Revisio-
nismus von der Art des westlichen Willens zur "Wiedervereinigung"
Europas und der Welt... - verschrieben, noch gibt es die dazu ge-
hörigen nationalen Bemühungen, das Bündnis für besondere Weltver-
änderungsanliegen zu funktionalisieren - die DDR hat sich keine
"Wiedervereinigung" in ihr Grundgesetz geschrieben, und genauso-
wenig beanspruchen Ungarn und die CSSR einen gerechten Anteil an
Österreich oder den Österreichern, Bulgarien makedonische Be-
stände in Jugoslawien oder Griechenland, Polen seine alten Ostge-
biete. Streitfälle dieser Art, soweit es sie gegeben hat, hat die
Sowjetunion verboten - typisch totalitär, hat sie solchem kriegs-
trächtigen nationalen Ehrgeiz, ohne den Nationalisten nie recht
glücklich sind, in ihrem Kriegspakt keinerlei Rechte gewährt. Da-
mit hat sie auch die Konkurrenz der Beteiligten um ihre besondere
nationale Geltung im Bündnis gar nicht erst aufkommen lassen.
Entsprechend schlicht sieht dessen militärische Struktur aus: Die
Sowjetunion plant den Kriegsfall, dem sie sich in Europa gegen-
über sieht, als totale Abwehr und Gegenschlag, bereitet so den
Weltkrieg vor; und ihre Führungsstäbe weisen den assoziierten Ar-
meen die Teilaufgaben zu, die sie zu übernehmen haben.
Ein langweilig undemokratisches Militärbündnis
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Bei der Rollenverteilung ist es im Warschauer Pakt bis heute
geblieben. Die Bruderstaaten stellen Teilstreitkräfte, garantie-
ren eine bestimmte konventionelle Truppenstärke und räumen der
Sowjetunion das Recht auf Operationsfreiheit in ihrem Territorium
ein (mit Ausnahme Rumäniens, das sich damit im Westen früher ein-
mal äußerst beliebt gemacht hat, aber, strategisch betrachtet,
leider auch ziemlich zu vergessen ist). Die Sowjetunion be-
schließt, welche Rüstungsfortschritte fällig sind, und stattet
die anderen Armeen mit allen wichtigen Waffen aus, je nach deren
strategischer Funktion und auch nach politischen Konjunkturen, in
Abhängigkeit von der Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit. Die ande-
ren Staaten betreiben eine Rüstungsproduktion für die Grundbe-
dürfnisse des Militärs bzw. führen Spezialaufträge aus.
Eine Konkurrenz in Rüstungsfragen ist überhaupt gar nicht erst
aufgekommen, und die sozialistischen Massen brauchen sich darüber
wirklich nicht den Kopf zu zerbrechen, welcher Leo der beste ist.
Weder hat es die Sowjetunion jemals in Erwägung gezogen, ihre
Partner auf die Eigenproduktion von Panzern, Kampfflugzeugen oder
U-Booten zu verpflichten, noch gilt dieser Sektor in der nationa-
len Rechnung der anderen als erstrebenswerte Branche - "High
tech! " -, die unbedingt erobert werden muß. Die Ausgaben fürs
Militär sind reine Unkosten, bloßer Abzug vom realsozialistischen
Nationaleinkommen, und lohnen sich weder für eine damit zu gewin-
nende nationale Bedeutung noch für auswärtige Geschäftserfolge -
der Waffenhandel, den der Ostblock betreibt, hat sich wegen sei-
ner politischen Zweckbestimmung kaum jemals rein auf den Stand-
punkt des Geschäftserfolgs stellen können. "Kunden" wie Kuba,
Vietnam, Angola, Syrien, Nicaragua, Afghanistan, Äthiopien zeich-
nen sich nicht gerade durch Zahlungsfähigkeit aus.
Genauso unbekannt sind dem östlichen Militärbündnis die beleben-
den NATO-Debatten um "Abkoppelung" oder "Risiko- und Lastenver-
teilung". Würden z.B. die Frontstaaten DDR und CSSR nur einmal
den Standpunkt einnehmen, den die BRD laufend als ihr gutes Recht
beansprucht, und das nationale Verteidigungsbedürfnis, getrennt
vom Bündnis, gegen den Feind aufrechnen; würde man dort einmal
den nationalen Rüstungsbedarf nach der Methode der BRD anmelden -
das eigene militärische Gewicht so erhöhen, sich strategisch so
wertvoll und so unverzichtbar machen, daß ein Recht auf strategi-
sche Mitbestimmung daraus folgt -: dann wäre die Hölle los, und
zwar nicht drüben, sondern hier. Es ist sehr bezeichnend für die
berechnende Sichtweise des Feindbilds, daß sie am anderen Bündnis
in a l l e n Fragen die Unterdrückung der "Satelliten" durch
die Sowjetunion feststellt - nur in der Frage n i c h t, an der
sich in der Freien Welt die ganze Freiheit einer Nation letztlich
entscheidet, nämlich bei der Freiheit, nationale Verteidigungsbe-
dürfnisse - also Kriegsgründe - und Rüstungsnotwendigkeiten zu
definieren. Daß die Sowjetunion ihre Verbündeten militärisch kurz
hält und ihnen keine, denen der westlichen "Satelliten" ver-
gleichbaren Militärapparate gönnt, das ist ihr noch nie zum Vor-
wurf gemacht worden.
Dieser Zustand hat ja auch durchaus seine praktischen Bequemlich-
keiten. Die Nationale Volksarmee der DDR, die tschechische und
polnische Armee werden von den konventionellen NATO-Kräften als
Teilaufgaben eingeplant. Zusätzlich wird mal das Gerücht von ei-
nem extremen preußischen bzw. polnischen Militarismus gepflegt -
wenn die Schlechtigkeit des Systems Thema ist - oder die nette
Idee verbreitet, daß die im Ernstfall ohnehin überlaufen - wenn
die ideelle Vereinnahmung der "Unterdrückten" ausgemalt wird.
Besondere Militärstrategien oder Rüstungsvorhaben der
"Satelliten" muß die NATO jedenfalls weder ideologisch noch prak-
tisch berücksichtigen, weil es sie nicht gibt. Daß ein Honecker,
Husak oder Jaruzelski die Strategie ihres Pakts vom nationalen
Interesse aus überprüfen, etwa das Thema "Kriegsschauplatz DDR"
aufwerfen und daraus einen besonderen Rüstungsbedarf ableiten,
ist in ihrem Kriegsbündnis nicht üblich. Außer dem gemeinsamen
Kriegsfall kennen die beteiligten Staaten keine Funktion ihres
Militärs. Für den Fall leisten sie ihren militärischen Beitrag,
der nur vor dem Hintergrund der sowjetischen Atommacht und bloß
als Beitrag zur Schlagkraft der Roten Armee zählt.
Null atomare Souveränität - viel Friedenspolitik
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Im Unterschied zur westlichen Schutzmacht hat die Sowjetunion in
ihrem Lager ihr Atomwaffen m o n o p o l aufrechterhalten. Sie
hat jahrelang mit den USA um die atomare Bewaffnung der Bundes-
wehr gestritten und die amerikanische Entscheidung, den Deutschen
atomare "Gefechtsfeldwaffen" abzüglich eines letzten Sicherungs-
schlüssels in die Hand zu geben, nicht mit der atomaren Bewaff-
nung ihrer Frontstaaten beantwortet; sie hat die Existenz von
noch zwei unabhängigen Atommächten in der NATO nicht damit gekon-
tert, ihren Verbündeten diese Technologie zugänglich zu machen.
Friedenspolitik oder Diktatur? Auch in der Frage hat die So-
wjetunion niemals für die erste Antwort Komplimente geerntet,
noch Tadel für die zweite.
Umgekehrt haben die Bündnispartner der Sowjetunion auch nie das
Recht auf eine atomare Rüstung angemeldet oder "Raketenlücken"
auf ihrem Territorium entdeckt - nach der alten "Nach"rüstungs-
logik eines Helmut Schmidt wäre das in sämtlichen Warschauer-
Pakt-Staaten längst überfällig. Während die NATO-Partner unter
dem atomaren Schutzschirm der USA immer auch l e i d e n -
nämlich daran, daß sie in ihren nationalen Ambitionen von den
strategischen F ä h i g k e i t e n und der Atom-
kriegsbereitschaft ihrer Führungsmacht abhängig b l e i b e n -,
gibt es im östlichen Bündnis Unzufriedenheiten aller Art, bloß
nie mit der strategischen Rollenverteilung und der atomaren Ga-
rantie der Sowjetunion. Der Grund dafür ist einfach: Die Partner
sind - genauso wie die Sowjetunion - z u f r i e d e n mit dem
durchs Militär garantierten status quo; sie setzen gerade nicht -
auf eine irgendwann fällige E n t s c h e i d u n g der glo-
balen "Machtfrage", sondern darauf, eine solche Entscheidung zu
verhindern.
Das hat allerdings auch seine Folgen. Während die Sowjetunion
nicht nur mit den USA, sondern auch noch mit deren europäischen
Vorposten um Rüsrungsfrage rechten muß, denen also die entspre-
chende diplomatische Anerkennung zollt, Sondererpressungen und
Sonderangebote für Europa-West aufmacht und die Zusatzbedrohung
durch dessen Militarismus kalkulieren muß, kennen die NATO-Staa-
ten ausschließlich die Sowjetunion als Verhandlungspartner im rü-
stungsdiplomatischen Geschäft. Die Briefe, die Honecker regelmä-
ßig mit den peinlichsten Anspielungen auf ein gesamtdeutsches In-
teresse nach Bonn abschickt, um für gemeinsame Abrüstungsinitia-
tiven zu werben, werden im Kanzleramt ebenso regelmäßig als gut-
gemeinte, aber größenwahnsinnige und unpassende Einmischung abge-
legt. Die ach so friedliebende und verständigungsbereite BRD ver-
handelt ernstlich nur mit Nationen, die sich als Atommächte rü-
stungs- und sonstigen diplomatischen Respekt verschafft haben -
ganz als würde die europäische Kriegsfrage die DDR n i c h t s
angehen, nur weil sie darin eine verhältnismäßig viel beschei-
denere Rolle spielt. Forderungen oder Anliegen der osteuropäi-
schen Mitmacher werden nur dann im Ost-West-Verhältnis ernsthaft
zum Verhandlungsgegenstand, wenn entweder die Sowjetunion der Sa-
che ihr Gewicht verleiht und ein Anliegen des gesamten Bündnisses
daraus macht - wie z.B. in der Frage einer Anerkennung der DDR,
die flau genug ausgefallen ist - oder wenn es der Westen selbst
für günstig hält, nämlich Ansatzpunkte für besondere Erpressungen
zu schaffen, dadurch Abweichungen zu fördern und womöglich den
feindlichen Block ein wenig zu spalten.
Daß die Warschauer-Pakt-Staaten mit Ausnahme der Sowjetunion im
rüstungsdiplomatischen Schacher nichts zu bestellen haben, hat
sie allerdings auch nicht mit ihrer beschränkten militärischen
Rolle unzufrieden werden lassen. Weil sie die Sache nun einmal
ganz anders sehen, gilt eher das Gegenteil: Weil erst einmal Zu-
friedenheit herrscht mit dem status quo, den man erreicht hat und
den die Sowjetunion garantiert, betrachten die "Satelliten" die
Kriegsfrage mit einer ganz eigentümlichen D i s t a n z. Gerade
in Phasen rüstungsdiplomatischer Verstimmung zwischen Sowjetunion
und NATO ist z.B. das Bedürfnis nach einem Mehr an l o k a l e r
Entspannung und das Gerücht von der besonders wertvollen Frieden-
spolitik der "Kleinen" aufgekommen. Wenn schon die Führungsmacht
ihr Militär tatsächlich bloß zum Zweck der Abschreckung aufstellt
und der Rüstungsdiplomatie allen Ernstes die Aufgabe zuschreibt,
den Frieden zu sichern, dann kann bei den Partnern durchaus auch
die Frage aufkommen, ob der eine oder andere Rüstungsschritt
wirklich sein muß. Und wenn schon die Sowjetunion - wie zur Zeit
- die verrückte Selbstkritik ventiliert, ob nicht s i e in der
Vergangenheit womöglich die Lage unnötig verschärft hätte, dann
können sich die "Kleinen" noch nachträglich dafür ins Recht ge-
setzt fühlen, wenn sie wegen ihrer geschäftlichen und sonstigen
Interessen schon einmal auf Distanz zu den rüstungsdiplomatischen
Verhandlungspositionen ihrer Schutzmacht gegangen sind.
Das bedeutet allerdings nicht, daß sie in praktischen Rüstungs-
fragen etwas unterlassen würden oder sogar aus ihrem Bündnis aus-
treten wollten - dazu gibt es weder einen Grund noch irgendwelche
besseren Angebote. In ein paar Fällen erinnert zudem der Revan-
chismus der BRD zuverlässig an den Ernst der Lage. Aber die ideo-
logische Wehrbereitschaft geht ziemlich verloren. In der nationa-
len Abwandlung der sowjetischen Friedensidiotie leistet jeder so-
zialistische Staat seinen - nationalen - Beitrag zur ostblocküb-
lichen Volksverdummung, die einen Gegensatz zum Imperialismus von
östlicher Seite aus für zunehmend überholt und überflüssig er-
klärt.
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