Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Der 3. Weltkrieg hängt nur noch von der Nachgiebigkeit der Russen
ab
BRD/EG: DIE VERHINDERTE ORDNUNGSMACHT
1. Die BRD-Politik teilt den Zweck der US-Kriegsaktion
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Nach anfänglicher "Überraschung" wußten bundesdeutsche Politiker
sofort, welche Lehren sie aus den amerikanischen Bomben auf Tri-
polis zu ziehen hatten. Bundeskanzler Kohl äußerte sein vollstes
Verständnis für die "emotionale Erregung" der Amerikaner, Opposi-
tionsführer Vogel mahnte zur "Festigkeit im Kampf gegen den Ter-
ror", und Heiner Geißler brachte die Gemeinsamkeit der Demokraten
in gewohnt freimütiger Manier auf den Nenner:
"Es ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich die westlichen Demo-
kratien nicht mehr alles gefallen lassen können."
"Frieden um jeden Preis" hält man in Bonn eben genausowenig für
ein hohes Gut, wie man sich von "unschuldigen Opfern" beeindruc-
ken läßt, wenn sie auf der Gegenseite anfallen. Anschläge auf US-
Bürger gelten als Infragestellung der amerikanischen Souveräni-
tät, und davon fühlt sich die BRD in ihren Herrschaftsansprüchen
gleich mitbetroffen, so daß "Vergeltung" nur recht und billig
ist. Auch in Bonn hält man Zurückhaltung für ein Zeichen der
Schwäche und läßt Libyen wissen, daß es sich die Bombardements
seiner Städte selbst zuzuschreiben hat, wenn es sich der westli-
chen Ordnung nicht bruchlos einfügt.
2. Die Kritik an den USA gilt einzig
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der Eigenmächtigkeit ihres Vorgehens.
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Denn bei allem Verständnis, eins stört den Bundeskanzler schon:
"Andererseits können wir nicht akzeptieren, wenn der amerikani-
sche Regierungssprecher kurz und bündig erklärt, die Erklärung
der EG-Außenminister in Den Haag habe bei der amerikanischen Ent-
scheidung keine Rolle gespielt."
Selbst der schärfste SPD-Vorwurf, Reagan habe bei seinem Angriff
die "Verhältnismäigeit der Mittel" nicht genügend beachtet, ist
kein Einwand gegen anti-libyische Repressalien. Bloß "ange-
messener" hätten sie ausfallen sollen als ob es für ein so
unbedingtes und Kompromisse ausschließendes Ziel wie die Ausmer-
zung jeder nicht NATO-konformen Gewalt mitsamt ihres politischen
"Nährbodens" noch Druckmittel unterhalb der militärischen Gewalt-
anwendung gäbe! Ebenso heuchlerisch, wenn auch schon deutlicher
auf seinen Ursprung verweisend der zweite, nicht nur von der SPD
erhobene Vorwurf: die USA hätten bei der Durchführung ihrer Ak-
tion die europäischen Verbündeten übergangen. Widerspruch gegen
das Programm der "Terrorismusbekämpfung" haben diese aber gar
nicht eingelegt! Die ganze Beschwerde zielt also nur darauf ab,
an den Maßnahmen der Amerikaner zu wenig beteiligt worden zu sein
- und daß das ein Leiden daran ist, daß Europa im Nahen Osten
nicht selbst die alles bestimmende Ordnungsmacht sein kann, darf
man bei den Ausmalungen, wie "moralischer", "effektiver" und vor
allem "der Komplexität des Nahostproblems angemessener" ein euro-
päisch inspirierter Einsatz. gegen Gaddafi gewesen wäre, getrost
vergessen.
3. Die BRD übt europäische Selbstkritik.
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Wir haben den Amis zuviel überlassen.
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Jetzt auf einmal werden europäische Sanktionen gegen Libyen die
noch vor ein paar Monaten abgelehnt wurden als höchst sinnvoll
betrachtet; sie sollen d i e Alternative zu weiterer militäri-
scher Eskalation sein, also geradezu mäßigend wirken. Auch der
Einsatz der GSG 9, einer "international erfahrenen Polizei-
truppe", die leider "keiner ruft" (Wischnewski) oder etwa einer
europäisch-arabisch gemischten Antiterroreinheit (Genscher) gilt
nun als vergleichsweise friedfertige Variante, mit der Europa in
der Region für Ruhe sorgen könnte. Die Perspektive wurde Kohl am
Tag des US-Bombardements jedenfalls schlagend klar:
"Europa muß in die Lage versetzt werden, sich außenpolitisch mehr
internationales Gehör zu verschaffen; am heutigen Tage ist das
besonders zu spüren."
Was ohne straffere gesamteuropäische Führung nicht abgeht, wie
sein in dieser Richtung bewanderter Amtsvorgänger H. Schmidt so-
gleich bemerkte. Beseelt von dem Gedanken, wie man unsere ameri-
kanischen Freunde bei ihrer harten Aufgabe entlasten könnte, die
ganze Welt unter Kontrolle zu halten, hat ein anderer auch noch
entdeckt, daß eine Betreuung des Mittelmeerraums durch das 7000
km entfernte Amerika eine Verantwortungslosigkeit des nur 300 km
angrenzenden Europas darstellt. Was steht deshalb an? Eine engere
politisch-militärische Zusammenarbeit der europäischen NATO-Ver-
bündeten, deren Initiativen im Nahen Osten - was die BRD sowohl
gegen das amerikanisch-britische "Sonderbündnis" als auch gegen
die US-kritischen Sonderwege von Franzosen, Spaniern, usw. offen-
siv vertritt - eine g l e i c h w e r t i g e E r g ä n z u n g
des amerikanischen Zuschlagens sein sollen.
Aus eine imperialistischen Kriegsaktion der Amerikaner ziehen die
Europäer eben nur einen Schluß: Mehr europäischer Imperialismus
muß her!
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