Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus


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       Die neue Internationale
       

"EUROPÄER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH"

Bis 1992 soll der europäische Binnenmarkt verwirklicht werden. Laut Experten in Sachen Wirtschaft ist das dann der "größte Markt der Welt". Das Projekt Europa macht also Fortschritte, und spezi- ell deutsche Politiker lassen keine Gelegenheit aus zu betonen, wie wichtig ihnen dieses Anliegen ist. "Der Kanzler unterstrich die Notwendigkeit, die Europäische Ge- meinschaft zum größten und stärksten Wirtschaftraum der Welt zu entwickeln. Dies sei eine Antwort auf die Herausforderung der an- deren großen Wirtschaftsräume im Fernen Osten - Japan, Korea, Taiwan, China - sowie der Freihandelszone USA/Kanada auf dem nordamerikanischen Kontinent." (SZ) Ein sehr freimütiges Bekenntnis dazu, worauf es unserem Kanzler ankommt, wenn er die "Idee eines vereinigten Europa" propagiert - mal abgesehen von der defensiven Redeweise: "Antwort auf die Her- ausforderung" - wer fordert denn da wen heraus? Kohl und seine Kollegen wissen, welches wirtschaftspolitische In- strument sie sich mit ihrer EG schmieden, und zwar gegen ihre Weltmarktkonkurrenten. Sie arbeiten an dem Projekt, dem Ideal ei- ner Gleichrangigkeit mit den USA ein Stückchen näher zu kommen. Genauer gesagt: dafür lassen sie arbeiten. Eine Weltmacht Europa mit der BRD in der Führungsrolle, das ist es, was deutschen "Europäern" so gefällt und "Europa" so "notwendig" macht. In ih- rem Bild von den 320 Mio. binnenmarktlich vereinigten Europäern beschwören sie die ökonomische Wucht und Schlagkraft eines Wirt- schaftskommandos über diese 320 Mio., die mit ihrer Arbeits- und Kaufkraft für Europa geradestehen dürfen. So und nur so - als Ma- terial für die EG-Weltmacht und deren Führungsnationen kommen die zukünftigen "Bürger Europas" praktisch in Betracht. Ideologisch freilich werden sie besser bedient. Europa - das darf man verstehen als Dienstleistungsunternehmen für die freie Fahrt von Urlaubern, als Geschenk für Handwerker, die zukünftig in ganz Europa handwerken dürfen, und - natürlich - als einen einzigen Akt der Völkerverständigung für den Frieden in der Welt. Und nicht nur das: "Europa ist stark, wenn es mit einer Stimme redet, und Europa ist Vorbild geworden auf dem Weg zu internationaler Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit." (Sozialdemokraten für Europa) Ein starkes Europa mit einer Stimme, auf daß nicht mehr "über un- sere Köpfe hinweg verhandelt, über Rüstung und Abrüstung ent- schieden" wird. (Sozialdemokraten für Europa) Die idealistischen Phrasen stehen bei der Opposition genauso wie bei den regierenden Europäern sehr offenkundig für den Anspruch, mit der Wucht Europas im Rücken den anderen Nationen klarzuma- chen, nach welchem "Vorbild" sie sich zu richten haben. Das gilt nicht nur für die kleinen, sondern für die allergrößten: Ein Eu- ropa, wie Kohl & Co. es machen und Sozialdemokraten es lieben, weiß es zu verhindern, daß "über unsere Köpfe verhandelt und über uns entschieden" wird. Mit e n t s c h e i d e n über Abrüstung und vor allem Rüstung, ganz gleichberechtigt mit Reagan und mindestens gleichberechtigt mit Gorbatschow und über die Köpfe von einigen anderen hinweg; so bauen Politiker hierzulande an einer Weltmacht Europa. zurück