Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Textilabkommen
DIE "EUROPÄISCHE DIMENSION" BEWÄHRT SICH
Von den Verhandlungen um die Verlängerung des Welttextilabkommens
hätte hierzu lande kaum jemand Notiz genommen, wenn nicht die Ge-
werkschaft Textil-Bekleidung einige Veranstaltungen inszeniert
hätte, die ihre Aktivitäten gegen die im letzten Jahrzehnt in der
BRD stattgefundene Beseitigung von mehr als 300000 Arbeitern
durch das Textilkapital weit übertrafen.
Da läßt sie zehntausende Textilarbeiter in Bonn eine Demonstra-
tion bestücken, auf der nicht ein einziges böses Wort gegen das -
weiterhin erfolgreich rationalisierende - deutsche Kapital fällt.
Der Vorwurf an den Staat, er sei "offensichtlich an der gezielten
Vernichtung weiterer Arbeitsplätze interessiert" (GTB-Vorsitzen-
der Keller), tritt in pur nationalistischer Manier auf: Die Re-
gierung vertrete in den Verhandlungen die Interessen der deut-
schen Textilindustrie nicht nachhaltig genug gegen die der
"Billiglohnländer" aus Asien, Afrika und Südamerika. Daran ist
nur soviel richtig: Die Bundesregierung hat sich bei den Verhand-
lungen tatsächlich zurückgehalten und die EG-Beamten im Interesse
der "besonderen schutzbedürftigen Textilindustrien Frankreichs
und Englands" streiten lassen, dabei ihr wirtschaftsdiplomati-
sches Markenzeichen eines Vertreters des "Freihandels" nicht be-
einträchtigt und die Ergebnisse des "Protektionismus", aus denen
nicht zuletzt die bundesdeutsche Textilindustrie etwas zu machen
versteht, gleichwohl geliefert bekommen. Warum hätte sie sich
denn auch offen in schlechte Gesellschaft begeben sollen, wenn
sie auf eine Textilindustrie vertrauen kann, der j e d e s Ver-
handlungsergebnis nur ein munteres "Ich bin all hier!" entlocken
kann? Nicht zuletzt mit Hilfe einer nationalbewußten Gewerkschaft
haben es die Textilindustriellen in den letzten 10 Jahren ver-
standen, ihre Produktion weltweit zu gestalten. Sollten die im
Welttextilabkommen" festgelegten Lieferquoten für Außer-EG-Länder
erhöht werden - so wird sich eben die Einfuhr von in
"Billiglohnländern " von deutschen Industriellen fabrizierten
Massentextilien erhöhen. Sollten die Lieferquoten gesenkt werden
- so werden eben die durchrationalisierten Produktionsstätten in
der BRD dem nunmehr noch ergiebigeren EG-Markt (übrigens dem
größten der Welt) günstigen Ersatz für die Import"ausfälle" an-
bieten. Je nachdem bieten sich auch etliche Zwischenlösungen an,
wie z.B. Hinausschicken eigener Ware mit anschließendem Re-Im-
port; man kann auch ausländische Ware einkaufen - vielleicht bei
der eigenen Fabrik auf den Philippinen - und ein paar kleinere
Verarbeitungsschritte hinzufügen, um sie dann als genuin europäi-
sche Unterhose nach Frankreich zu schicken! Man kann schließlich
die günstigen politischen Verwicklungen mit den Staatshandelslän-
dern dazu benutzen, sozialistischen Proletarierfleiß via DDR zu
deutschem = europäischem (und damit zollfreiem Profitmaterial zu
machen (dafür gibt's schließlich eine ungelöste Wiedervereini-
gungsfrage) oder auch direkt in Ungarn einkaufen.
Der Verhandlungsgegenstand
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Ende der sechziger Jahre ist es japanischen und einer Reihe von
Kapitalien aus den "Drittweltstaaten" gelungen, sich mit konkur-
renzfähigen Produkten (insbesondere sog. Massentextilien) auf dem
EG-Markt zu behaupten. Die dadurch verschärfte Krise in den Tex-
tilindustrien der EG führte 1973 zum Welttextilabkommen im Rahmen
des GATT, das die EG-Staaten mittels der Androhung von "Chaos",
das andernfalls eintrete (sprich: noch schärfere "Abschottung"
des EG-Markts nach außen) erzwangen. Das Abkommen widerlegte in
jeder Vorschrift die Ideologie, der Weltmarkt sei eine segensrei-
che Einrichtung für jede Nationalökonomie, wenn sie nur konkur-
renzfähige Produkte hervorbringe. In zahlreichen bilateralen Ver-
einbarungen zwischen der EG und den Billiglohnländern im Rahmen
dieses Abkommens wurden letzteren Importmengen für die einzelnen
nationalen EG-Märkte zugewiesen. Diese gemeinsame Außenwirt-
schaftspolitik der EG-Staaten hatte zwar in allen Mitgliedslän-
dern die bekannte gleichförmige Wirkung, daß die Textilarbeiter
ihre Arbeitsplätze verschwinden sahen (über 1 Million), ist doch
der Schutz heimischer Industrie noch von keinem Staat als Schutz
der darin ihren Unterhalt Verdienenden mißverstanden worden,
vielmehr noch jedesmal ein Auftrag ans Kapital gewesen, die
Hilfsmaßnahmen durch ihre Überflüssigmachung im Nachhinein zu
rechtfertigen - aber das ist in den einzelnen Ländern halt unter-
schiedlich gut gelungen..
So erklärt sich, warum die EG hinsichtlich ihrer Textilindustrien
weiterhin über erheblichen "Protektionsbedarf" verfügt und bei
den WTA-Verhandlungen der "Freihandel" - ganz entgegen sonstiger
Übung auf Nord/Süd-Wirtschaftskonferenzen - ausgerechnet durch
die Entwicklungsländer und die in Sachen Zugang auf ihren Markt
ansonsten auch recht bedachtsamen Japaner vertreten wurde. Die EG
hat deren Bemühungen um eine "Liberalisierung des Welttextilhan-
dels" zurückgewiesen und eine ihr angenehme Fortschreibung des
bisherigen Abkommens durchgesetzt.
"Protektionismus" versus "Freihandel"
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Der Vorwurf der Wirtschaftsjournaille an die europäischen Ver-
handlungsführer, sie hätten sich - nun, da die Lieferkontingente
der Drittländer mal wieder reduziert werden der "Doppel-
züngigkeit" schuldig gemacht und würden mit "zweierlei Maß"
messen, ist allerdings völlig fehl am Platze, weil es die Dogmen
"Protektionismus" oder "Freihandel" als Zwecke der Außen-
wirtschaftspolitik gar nicht gibt. Ebenso blöd ist es, in der
Verlängerung des WTA die Bestätigung zu finden, daß
"Protektionismus nicht weiterhilft, weil die geschützten Indu-
strien hinter den Handelsschranken abschlaffen" (Zeit). Erstens
läßt sich den Berichten über Pleiten und mehr oder weniger staat-
lich unterstützte Sanierungsmaßnahmen ohne weiteres entnehmen,
daß in sämtlichen Textilindustrien der EG mobil gemacht wird, und
zwar zweitens aus demselben Grund, der auch die Verhandlungen zum
neuen WTA in eben der "protektionistischen" Weise hat ausgehen
lassen nämlich der Behauptung der nationalen Textilindustrien auf
dem Weltmarkt. Ein Stückchen (Wirtschafts-)Imperialismus wurde
unauffällig vorangetrieben: Die mit ihrer Benützung durch die ka-
pitalistischen Staaten - Aufstellen von (vom dortigen Staat be-
günstigten) Anlagen sowie Abkauf billiger Ware - bei den Entwick-
lungsländern sich einstellenden Forderungen, die sich wiederum
auf dem Angewiesensein auf dieser Einbindung in den Welthandel
gründen, haben ihre Schranke noch allemal an dem Stand, den die
kapitalistischen Staaten dabei gegeneinander erreicht haben. Es
einigt sich also in erster Linie die EG-Mannschaft darauf, wie-
viel Protektion oder Freiheit man der jeweils anderen nationalen
Industrie zuzugestehen gedenkt - und dann können die anderen zu-
sehen, wie sie damit fertigwerden.
Erinnert man sich an das zuvor über die BRD Gesagte, kann es
nicht verwundern, daß sie sich mit Vorliebe an den "am wenigsten
protektionistischen EG-Partner" wenden. Dort finden sie ein offe-
nes Ohr und vielerlei gute Ratschläge, wie man die schon beste-
henden Handels- und Kapitalbeziehungen "zum wechselseitigen Nut-
zen " ausbauen kann. Freilich verpflichtet EG-Solidarität und ge-
setzlicher Rahmen auch die BRD darauf, sich an die nun mal ge-
troffenen Abmachungen zu halten.
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