Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
zurück
Der EG-Binnenmarkt
NOCH EIN ARGUMENT FÜR LOHNSENKUNGEN UND LEISTUNGSSTEIGERUNG
Bis 1992 soll der europäische Binnenmarkt verwirklicht werden.
Die Regierungen der EG-Staaten haben beschlossen, alle Grenzen
für den freien Waren-, Kapital- und Menschenverkehr zwischen ih-
ren Ländern fallen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Europä-
ische Gemeinschaft zum "größten und stärksten Wirtschaftsraum der
Welt wird" (Helmut Kohl).
Die Macher Europas - allen voran der "große Europäer" Kohl - las-
sen also heftig an der Verbesserung der Konkurrenzbedingungen für
schlagkräftige marktwirtschaftliche Unternehmen arbeiten. Und
selbstverständlich verbreiten alle "überzeugten Europäer" aus
Wirtschaft und Politik das Gerücht, der geplante europäische Bin-
nenmarkt schaffe - zumindest letztlich enorm viele Arbeitsplätze.
Warum sollten sie das ausgerechnet anläßlich dieses anspruchs-
vollen wirtschaftspolitischen Projekts nicht erzählen?! Bekannt-
lich wird hierzulande jeder Vorteil fürs K a p i t a l umgelo-
gen in einen Dienst an den A r b e i t e r n, die von kapitali-
stischen Unternehmen benutzt werden. Wer will, kann daran glau-
ben, daß die Schaffung des europäischen Binnenmarkts ein Beschäf-
tigungsprogramm für europäische Arbeitslose wäre. Eins steht auf
jeden Fall fest: Die maßgeblichen Europäer haben sich einiges
vorgenommen in der Frage, wie die "zukunftsweisenden Ar-
beitsplätze in einem vereinten Europa" aussehen sollen:
Die nächsten Lohnsenkungen wird man sich garantiert unter dem
schönen Motto:
"Angleichung der sozialen Bedingungen in Europa"
------------------------------------------------
einleuchten lassen dürfen. Da redet Kanzler Kohl anläßlich des
EG-Gipfels in Hannover von einem "großen Vorsprung der Bundesre-
publik auf dem sozialpolitischen Sektor" und verspricht:
"Wir werden alles daran setzen, daß die deutschen Arbeitnehmer im
Rahmen der europäischen Einigung keine sozialen Verschlechterun-
gen hinnehmen müssen und keine Angleichung nach unten
stattfindet."
Kennt man solche Sprüche nicht? Politiker "warnen" regelmäßig vor
dem "Abbau" genau der "sozialen Sicherungen", die s i e zum
"Abbau" v o r g e s e h e n haben. Denn so bringen sie "Arbei-
terprivilegien", an denen sie sich stören, ins Gerede, setzen
einen von ihnen erfundenen Sachzwang in die Welt, stellen alles
zur Debatte, so sorgen sie für fällige Verschlechterungen -
u n d haben sich selbst herausgeredet: S i e haben ja
"gewarnt". Also im Klartext: Der Kanzler meint mal wieder, die
deutschen Arbeiter sind verwöhnt.
Das meinen deutsche Unternehmer sowieso: Löhne, bezahlter Urlaub
und überhaupt sämtliche "sozialen Regelungen" sind Kosten, die
gesenkt werden müssen - das ist und bleibt ihre ewig gleiche In-
teressenlage. Die vertreten sie neuerdings im Namen Europas:
"Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner
Stumpfe, hat die Gewerkschaften angesichts des für 1992
vereinbarten europäischen Binnenmarktes zu einem Spitzengespräch
über tarif- und sozialpolitische Fragen eingeladen... Es gehe um
die Frage, ob Löhne, die Urlaubszeit und alle anderen sozialen
Regelungen in der Bundesrepublik auf dem gegenwärtigen Stand
eingefroren oder nur in kleinen Schritten erhöht werden sollten,
bis sich die anderen Staaten dem deutschen Standard weitgehend
angenähert hätten. Dies müsse in vernünftigen Gesprächen mit den
Gewerkschaften geklärt werden." (Frankfurter Rundschau, 11.7.)
Die Frage, ob bundesdeutsche Unternehmer - wegen der europäischen
Gemeinsamkeit und so ihre Gewinne wenigstens auf dem jetzigen
Stand einfrieren sollten, bis ihre portugiesischen und griechi-
schen Kollegen nachgezogen haben, geht an der "europäischen Sa-
che" natürlich völlig vorbei. Schließlich müssen die Löhne run-
ter, damit die Gewinne steigen und bundesdeutsches Kapital weiter
europa- und weltweit in der Konkurrenz Maßstäbe setzt. Ebenso
verbietet sich die Frage welche Löhne oder "anderen sozialen Be-
dingungen" in der BRD in den letzten Jahren eigentlich in
"großen, kleinen oder sonstigen Schritten" verbessert worden
sind?! Die Unternehmer halten die bestehenden Tarif- und Mantel-
tarifverträge schlicht und einfach für ein einziges Geschäftshin-
dernis und verlangen von der Gewerkschaft einen "Nachschlag" zu
ihren Gunsten. So geht lebendige Tarifautonomie.
Die Unternehmer präsentieren ihren Forderungskatalog,
-----------------------------------------------------
die Gewerkschaft darf 'vernünftige Gespräche' führen...
-------------------------------------------------------
Bei den Gewerkschaften sind Staat und Kapital da auch an der
richtigen Adresse: Der IG-Metall-Chef meint meint zum Beispiel:
"So begrüßenswert es ist, daß Völker und Staaten, die sich in ih-
rer langen Geschichte oft bekämpft und bekriegt haben, nun Gren-
zen und Zollschranken fallenlassen, so skeptisch muß man drein-
blicken, wenn man die soziale Dimension Europas betrachtet."
Entsprechend blöd gucken die aus der Wäsche. Denn natürlich müs-
sen sie feststellen:
"Von Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und Erhalt der sozialen
Sicherung ist auf europäischer Ebene leider nicht die Rede."
Aber unsere Gewerkschaften verstehen sich ja aufs Kämpfen. Den
Europa-Machern schleudern sie entgegen:
"Wir brauchen soziale Mindeststandards, die die Lage der Menschen
in Europa insgesamt verbessern, ohne daß das Erreichte hierzu-
lande preisgegeben wird." (Steinkühler in 'metall', 8.7.)
Das wird Unternehmern und Politikern schwer Eindruck machen. Denn
das kennen sie von unseren kämpferischen Gewerkschaftlern seit
Jahren: Die verlangen immer "mindestens" genau das, was Staat und
Kapital streichen wollen und was dann auch regelmäßig in Ta-
rifrunden unter Protest preisgegeben wird.
Inwiefern unser "berühmter bundesdeutscher sozialer Standard" so
unvergleichlich ist und worin der hervorragende "Vorsprung" in
Sachen Lebensqualität eines deutschen Arbeiters im Vergleich zu
seinen europäischen Kollegen eigentlich bestehen soll, hat man in
der ganzen Debatte übrigens nicht erfahren.
Und man kann sicher sein, daß derzeit spanische, französische,
italienische, englische Wirtschaftspolitiker und Manager ihren
Leuten erzählen, daß es ihnen im Vergleich mit Produktionsbedin-
gungen in bundesdeutschen Fabriken immer noch viel zu gut geht.
Wie Lohn-, Arbeitszeit-, Urlaubs- und Versicherungsregelungen in
anderen Ländern aussehen, muß man nämlich wirklich nicht wissen,
wenn man als Vertreter der freien europäischen Marktwirtschaft
seine Interessen mit der Redeweise vertritt: "Die Privilegien der
heimischen Arbeitermannschaft sind im europäischen Rahmen nicht
zu halten."
***
Die neue 'metall' der IG Metall warnt vor einer "sozialen Nivel-
lierung" durch den europäischen Binnenmarkt: "Europa macht's mög-
lich: Sonntagsarbeit, Maschinenlaufzeiten abgekoppelt von der Ar-
beitszeit, niedrigere Niveaus bei Sozialauflagen... "
Was heißt hier "Europa"?
------------------------
Geben deutsche Gewerkschaftler nicht ständig damit an, daß sie -
wo es nötig ist - Sonntagsarbeit noch immer erlaubt haben? Der
Hinweis "soundsoviele bundesdeutsche Arbeitnehmer arbeiten regel-
mäßig am Wochenende" steht jedenfalls in allen einschlägigen DGB-
Broschüren. Bedeutet die von der IG-Matall erkämpfte 37,5-Stun-
den-Woche nicht Flexibilisierung der Arbeitszeit, also Maschinen-
laufzeiten ganz nach Bedarf der Unternehmen? Und haben die Ge-
werkschaftsvertreter bei VW nicht neulich anläßlich des vom Kon-
zern vorgelegten Lohnkürzungsprogramms signalisiert, daß sie sel-
ber manche "Sozialauflagen" für "nicht mehr zeitgemäß" halten?
zurück