Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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NACHRICHTEN VON DER MARKTWIRTSCHAFT
Gefährliche Butter
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Die Weihnachtsbutter ist nicht von der ganz allerbesten Qualität
und auch ihre Lagerfähigkeit läßt zu wünschen übrig. Aber was
soll's - schnell verzehrt, ordentlich Wurst drauf oder in den
Weihnachtskuchen: Da wird sich das Billigangebot doch nutzen las-
sen? Eine sehr naive Weltsicht. Die Weihnachtsbutter hat nämlich
folgende Nachteile:
- Sie stört "das Marktgleichgewicht".
- Sie verstößt gegen den "EG-Grundsatz, die Märkte zu stabilisie-
ren".
- Sie verletzt den "rechtlich anerkannten Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit".
Der Entdecker solcher Menschheitsprobleme heißt "Margarine-
industrie":
"Mit der Weihnachtsbutteraktion wird der Verbraucher nach Meinung
der Margarineindustrie bewußt über die Preiswürdigkeit des Pro-
dukts getäuscht. Wenn dieser im Laden für 1 Kilo der mindestens 4
Monate alten Butter etwa 6 DM bezahle, so sei er bereits zum
drittenmal für diese Butter zur Kasse gebeten worden. Einmal habe
er als Steuerzahler bereits 5 DM pro Kilo für die Finanzierung
der permanenten Butterüberschüsse gezahlt. Da jedoch nur mit ei-
nem teilweisen Mehrabsatz der verbilligt angebotenen Buttermenge
gerechnet werden könne, werde durch die Weihnachtsbutteraktion
eine große Menge Frischbutter in die Lagerhaltung abgeschoben,
wofür der Verbraucher rund 12 DM pro Kilo zahlen müsse. Ein-
schließlich des Kaufpreises für die Weihnachtsbutter koste das
Kilo damit rund 23 DM. Kommentar des Verbandes: 'Die Anfang De-
zember anlaufende Aktion bringt die teuerste Weihnachtsbutter al-
ler Zeiten'."
Kaum ist die Butter mal eine Mark billiger, schon ist sie die
teuerste aller Zeiten. Erstaunlicherweise findet man nirgendwo
die kleine Anmerkung, ob die Rama-Kapitalisten nicht ein bißchen
übertreiben. Aber erstens einmal ist das I n t e r e s s e von
Sanella und Konsorten gesellschaftlich bedeutungsvoll: Das Stück
A r m u t, das sie als "Hersteller von anderen Nahrungsfetten"
zum profitträchtigen Markt ausgebaut haben, darf ihnen nicht ein-
fach von einem höherwertigen Nahrungsfett bestritten werden; es
ist schon bedenklich, wenn der Preis, der manchem Brotauf-
strich"verbraucher" vorschreibt, daß er Margarine mehr lieben muß
als Butter, unverhofft außer Kraft gesetzt wird:
"Bei einem drastisch reduzierten Butterpreis wird die Lagerbutter
zwangsläufig auch für Margarinekäufer attraktiv. Schwerwiegende
Umsatzeinbrüche bei den Margarine-Herstellern..."
Zweitens haben die Margarine-Hersteller einen öffentlichen Nerv
getroffen: Geht es denn an, daß der Staat den Leuten das Fressen
billiger macht? Die Tatsache, daß niedrige Preise fürs
W o h l e r g e h e n der gewöhnlichen Konsumentenblödiane im
Kapitalismus wirklich nicht vorgesehen sind, erfreut sich umfäng-
licher Interpretationskunststücke - und die beliebteste Variante
dabei ist, daß der Butterkäufer sich bei jedem Pfund nur selber
schadet, als S t e u e r z a h l e r nämlich. Der simple Sach-
verhalt, daß die EG in ihren Lagern ein bißchen Luft schaffen
will, taugt also zum modernen Aufguß der uralten Sentenz: Nix Ge-
nuß ohne Reue. Der problembewußte Butterkäufer hat mit Gedanken
folgender Art im Supermarkt herumzurennen:
"Auch die Bonner Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher (AVG) kriti-
sierte am Dienstag die Tatsache, daß die Weihnachtsbutteraktion
die tatsächlichen Kosten der Überschußproduktion auf dem
Milchmarkt eher verschleiere als offenlege. Die Aktion bringt
nach Meinung der AGV jedem Steuerzahler einen Vorteil von 8 DM,
dem jedoch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 9,10 DM gegen-
überstehe. Die Verbraucherorganisation sieht im übrigen keine
Chance, daß die Kosten der Milchmarktordnung durch die Kontingen-
tierungsregelung gedämpft werden könne. Schon jetzt sei im kom-
menden Jahr ein neuer Kostenrekord bei der Milch zu befürchten.
Wenn darüber hinaus die Milchpreise im Vertrauen auf die Brems-
wirkung der Kontingente weiter erhöht würden, dann sei die Chance
für eine Sanierung des Milchmarktes endgültig vertan."
So was nennt man einen gebildeten Staatsbürger, der sich bei je-
dem Pfund Butter die e i n g e b i l d e t e n Sorgen des
S t a a t e s macht Vertue ich jetzt womöglich die Chance für
eine Sanierung des Milchmarktes? Wehe dem, der einfach bloß so
seine Butter kauft:
"Der Appell, nur 'haushaltsübliche' Mengen mitzunehmen, konnte
die R a f f g i e r nicht mildern."
*
Während die europäischen Regierungschef's letzte Woche in Dublin
mal wieder untereinander ausgehandelt haben, wie viele Milliarden
Mark sie sich im nächsten Jahr die Beseitigung der Wein- und
Milchseen, Butter- und Fleischberge kosten lassen wollen, hat der
sogenannte "kleine Mann", oder auch "Endverbraucher", die hochof-
fizielle Chance bekommen, sich auch mal an der EG zu
"bereichern".
Man könnte natürlich auch die Frage stellen, warum es nicht mög-
lich sein sollte, daß es das ganze Jahr über Butter für 1,30 DM
gibt. Und Milch für 60 Pfennig, Wein für 1,50 den Liter, Rind-
fleisch für 5 Mark das Kilo gleich dazu. Vorhanden wäre ja wohl
genug, Millionen von Tonnen und Hektolitern in Lagerhäusern und
Tanks. Die Antwort der EG auf solche Fragen heißt allerdings kurz
und bündig: Die Weihnachtsbutter-Aktion kostet den "Steuerzahler"
ungefähr 1,20 DM pro 250g-Paket, und so teure Geschenke können
wir uns nur ganz ausnahmsweise leisten. Ein schlagendes Argument!
Auch wenn noch niemand ein Schild im Lebensmittelladen gesehen
hat: "250g Weihnachtsbutter 1,39 DM. Wahlweise DM 1,20 bar auf
die Hand."
Die gut 2 0 Milliarden Mark, die sich die EG jedes Jahr zur
"Marktregulierung" leistet, sind nämlich wirklich für andere
Zwecke da als zur Bereitstellung billigerer Lebensmittel. Die
werden gebraucht, um die Überschüsse an Butter, Milch, Wein,
Fleisch usw. "dem Markt zu entziehen" (d.h. der Vernichtung bzw.
industriellen Verwertung als Öl, Sprit usw. zuzuführen,
allenfalls sie in fremde Länder zu exportieren - Hauptsache, weg
vom europäischen Markt!). Denn so erhält man sich die Landwirt-
schaft als eine Branche, wo dank hoher, staatlich garantierter
Verkaufspreise gute und sichere Geschäfte zu machen sind.
Hier wie überall ist für die Ausnutzung von Geschäftschancen na-
türlich K a p i t a l vonnöten, je mehr, desto besser. Und des-
halb stellt sich der von der EG garantierte Geschäftserfolg auch
nur für die Agrarkapitalisten großen Stils ein, während kleinen
Bauern bestenfalls die Perspektive winkt, sich als Nebenerwerbs-
landwirt mit viel Arbeit wenige Märker dazuverdienen zu können
zum Arbeitslohn, ohne den nichts geht.
Kapitalismus zum Anfassen
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Der britische Staat hat seine Fernmeldeanstalt Telecom privati-
siert. Die Leute haben sich wie die Wilden angestellt, um eine
Aktie zu kaufen, unter anderem weil man dann einen Rabatt beim
Telefonieren bekommt; so löhnten sie 14,5 Milliarden Mark in den
Staatssäckel. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" findet die
Idee, so die Staatskassen zu füllen, nicht schlecht; da aber die
Zeiten vorbei sind, wo sich die Bourgeoisie sozialdemokratischer
Reformidealisten und katholischer Soziallehrer meinte bedienen zu
müssen für das Märchen, eigentlich könne ein jeder Kapitalist
werden, erlaubt sich die FAZ, ein paar Kübel Spott auszuschütten:
"Am Montag wird der Börsenhandel aufgenommen werden, zu einer
ganz und gar unüblichen Zeit: von drei bis sechs Uhr. Auf diese
Weise will man verhindern, daß das normale Börsengeschäft durch
den Telecom-Handel erstickt wird. Manches an dieser größten Emis-
sion der Weltgeschichte paßt nicht recht zu dem gemäßigten Klima
des Aktienhandels und Emissionsgeschäfts, so die zusätzlichen An-
reize, die einhämmernde Fernsehwerbung oder die geringe Anzah-
lung. Aber so macht man das wohl wenn man 'Volkskapitalismus'
schaffen will.
Offensichtlich hat der Herdentrieb mitgewirkt bei diesem Massen-
start auf British Telecom. Soviel wurde davon geredet, soviele
Möglichkeiten gab es zu erwägen, nicht zuletzt die steuerlichen,
daß unzählige Menschen in den Bann des Ereignisses gezogen wur-
den. Viele Frauen, die noch nie mit Aktien zu tun gehabt hatten,
füllten das Zeichnungsformular aus, während der Ehemann brummend
dabeisaß - die Verlockung des Fernsprechrabatts zog für ihn
nicht, da er seine Fernsprechrechnung im Geschäft steuerlich gel-
tend machen kann. Spekulantengeister mobilisierten Verwandte und
Freunde, um in deren Namen zu zeichnen, denn eine hohe Zeichnung
auf einen einzigen Namen würde unweigerlich zu einer drastischen
Rationierung führen. Friseusen und Putzfrauen, Briefträger, Por-
tiers und Grünkrämer schnalzten fachmännisch über die Vorzüge ei-
ner langfristigen Anlage in dem "Wachstumswert". Die Wirtschafts-
teile der britischen Zeitungen mögen sich künftig einer völlig
neuen zusätzlichen Leserschaft erfreuen."
Tja, wer den Schaden hat...
Die Opposition in Gestalt der Labour Party hatte übrigens auch
was Kritisches zu vermelden: Die Aktien seien unterbewertet gewe-
sen, so daß es zu einer Überzeichnung kam. Im Klartext: Man hätte
mit diesem tollen Trick den Leuten noch viel mehr Geld abknöpfen
können.
L'inflation, c'est moi
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sagt der französische Unternehmemerband CNPF:
"Der Lohnanstieg muß 1985 weiter gebremst werden, um die Infla-
tion zu vermindern, die in Frankreich immer noch höher ist als
bei den wichtigsten Handelspartnern."
Noch könnte man darin einen leisen Anflug einer verflossenen
Ideologie entdecken, die da hieß: Die Unternehmer müssen ihre
Preise w e g e n der steigenden Löhne erhöhen. Aber für die nö-
tige Klarstellung wird gleich gesorgt, daß nämlich die Unterneh-
mer ihre Preissteigerungen u n b e h e l l i g t von allen Löh-
nen durchziehen wollen:
"Notwendig sei jetzt der Verzicht auf jede Bindung der Löhne an
einen Preisindex. Die Löhne dürften sich nicht mehr nach der In-
flation richten, sondern prioritär nach den wirtschaftlichen Mög-
lichkeiten der Unternehmen im internationalen Wettbewerb."
Ein klares Bekenntnis zu einem V e r e l e n d u n g s-
p r o g r a m m, dem die Regierung - nach Auffassung der
Unternehmer - allzu lang Steine in den Weg gelegt hat mit der
Koppelung von Löhnen und Preisen. Die Gewinnsteigerung durch
Preiserhöhung schlägt erst dann richtig durch, wenn sich die
entsprechende Verarmung der lohnarbeitenden Massen stabilisiert.
Warum solch beherzte Töne hierzulande kaum mehr zu vernehmen
sind, ist dem Aufruf der französischen Unternehmer ebenfalls zu
entnehmen: Sie fühlen sich im "internationalen Wettbewerb"
benachteiligt, was nichts anderes heißt, als daß diese Sorte
Verarmung in der B R D - Frankreichs Hauptkonkurrent in der EG -
schon längst selbstverständlich und keines Aufhebens mehr wert
ist. Nicht zuletzt daraus beziehen deutsche Kapitalisten ihre
Durchschlagskraft gegen ausländische Konkurrenten. Man muß schon
ziemlich genau hinschauen, um diese Selbstverständlichkeit im
kapitalistischen Musterländle überhaupt noch erwähnt zu finden:
"Der eigenen Angaben zufolge größte konzernfreie deutsche Anbie-
ter von Margarine (schon wieder die!) erwartet in diesem Jahr
einen kräftigen Umsatzanstieg um über 40 Prozent... Der Umsatz-
sprung ist auf die 'drastischen' Preissteigerungen bei den Roh-
stoffen zurückzuführen, die ihrerseits eine Erhöhung der Werkab-
gabepreise zur Folge gehabt haben."
Die kleine Lüge dahingestellt, daß ausgerechnet Preise höhere
Preise "zur Folge gehabt hätten" - so stellt sich das ein Kapita-
list vor: Er steigert die Preise, wenn es ihm paßt. Der "soziale
Friede", der in der BRD so vorbildlich herrscht und das Programm
der "Reallohnsenkung" garantiert, verschafft ihm die Freiheit,
sich ungestört mit seinen Konkurrenten auseinanderzusetzen. Wer
dabei den Schaden hat, ist abgehakt.
Kapital und Konsum
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Einen Anhaltspunkt, welch' ungeheurer Reichtum in der kapitali-
stischen Produktion umgewälzt und vermehrt wird, gibt folgende
Notiz:
"Und noch eins: 1985 suchen rund 140 Milliarden DM aus Zins und
Tilgungen neue Anlagen."
Es handelt sich um Geldkapital, wesentlich in Händen der Banken,
das an der kapitalistischen Reichtumsvermehrung p a r t i z i-
p i e r t: Mit ihm ist die Bedingung des K r e d i t s für die
Produktion gewährleistet, was ihm das Anrecht verschafft, sich
seinen Teil vom M e h r w e r t herauszuschneiden. Der Beruf
auch dieses Kapitals ist "rastlose Vermehrung", wie ein gewisser
Karl Marx nachgewiesen hat, weswegen es unablässig "neue Anlagen
sucht". Dieses Kapital ist nicht für den Konsum bestimmt, eben
weil dies seiner Vermehrung widerspricht - das Problem der
leiblichen Versorgung kennen seine Besitzer aufgrund ihres
E i g e n t u m s nicht.
Umgekehrt besteht die Sorgfaltspflicht der Banken darin, jedes
Stück Geld der produktiven Anlage zuzuführen. Die schlichte Ver-
wandlung in Güter des täglichen Bedarfs erledigen die Banken in
der Abteilung "Dienstleistungsverkehr" zwar mit - wofür sie erst
einmal jeden freien Pfennig der Gesellschaft durch Gehaltskonten
usw. an sich ziehen -, aber nur um den Daumen draufzuhalten:
"Eurocheque noch wertvoller (!). Der seit 1972 (!) unveränderte
Eurocheque-Höchstbetrag von 300 DM wird zu Jahreswechsel auf 400
DM angehoben."
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