Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Das Lome III-Abkommen
DER HINTERHOF DER EG
Seit 1975 gibt es das Wirtschaftshilfsabkommen zwischen den EG-
Staaten und mittlerweile 65 Ländern in Afrika, der Karibik und
dem Pazifischen Ozean. Es heißt nicht Bonn-, sondern Lome-Abkom-
men, damit man sieht, wem da geholfen wird. Damit die
"begünstigten" Staaten auch weiterhin den Segen der EG haben,
wurde das Abkommen jetzt um weitere fünf Jahre verlängert.
Anläßlich dieses Routine-Ereignisses fanden "unsere" exotischen
Partner - z.B. unter Buchstabe S und T im Staatenlexikon: Sambia,
Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan, Su-
rinam, Swasiland, Tobago, Togo, Tonga, Trinidad, Tschad, Tuvalu -
kurzfristig Pressebeachtung. Zwanzig der dreißig ärmsten der ar-
men Länder sind stolze Mitglieder des AKP-Pakts, haben die Jour-
nalisten aus ihrer Hunger- und Leichenstatistik herausgefunden.
Um diese Hungerleider muß sich das Bündnis der mächtigsten Wirt-
schaftsnationen kümmern; das versteht jeder.
Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Daß in den Partnerländern
der EG heute auf Teufel-komm-raus gehungert und gestorben wird,
ist kein menschenfreundlicher A u f t r a g an die Politiker
der BRD, Frankreichs und Englands, sondern das E r g e b n i s
einer zehnjährigen Partnerschaft. Die Sonne und der ausbleibende
Regen hätten in der Sahelzone, wo es nur Partnerländer der EG
gibt, ihr Werk nicht tun können ohne das gemeinsame Hilfswerk von
EG- und einheimischen Politikern. Für "bescheidenen Wohlstand"
der umsorgten Staaten samt ihren Massen war ein Vertrag nicht ge-
dacht, der mit dem sich einstellenden Verhungern den EG-Staaten
lauter zusätzliche Erpressungsmittel für ein lupenrein botmäßiges
Regieren dort unten an die Hand gibt.
Wie das funktioniert, kann man an Äthiopien - auch ein AKP-Staat
- sehen. So lange die dortigen Militärs die marxistisch-lenini-
stische Partei Äthiopiens feiern, sich auch von der Sowjetunion
unterstützen lassen und den vom Westen geförderten Befreiungsbe-
wegungen nicht nachgeben, ist es schwierig bis unmöglich, auch
nur einen minimalen Teil des europäischen Getreidebergs an die
Verhungernden heranzubekommen. Größeres vermag der Lome-Vertrag
im Tschad zu leisten, wo Frankreich mit neu bestätigter koloni-
aler Verantwortung dafür sorgt, daß sich kein falscher, libyscher
Einfluß breit macht. Wo in Uganda das herrschende Militär die Be-
völkerung ermordet und terrorisiert, erklären sich die Vertrags-
staaten für unzuständig; eine Gefahr unbefugter Einmischung ist
nämlich nicht zu sehen.
Angemessenes Hilfsangebot der EG
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Der Preis, den die EG-Staaten für die Einrichtung eines EG-Hin-
terlandes in Übersee entrichtet haben, war entsprechend. Für die
Ehre, in ein genuines EG-Imperium eingereiht zu werden, konnten
sich die AKP-Staaten keinen großen Wunschkatalog aussuchen. Für
die Erweiterung der EG über Europa hinaus hat sich die EG als
staatlicher Lumpensammler betätigt. Mit dem sonderbaren Reichtum
dieser Staaten, Produkten aus Feld und Wald wie Kaschu- und Erd-
nüssen, Rundhölzer und Tierhäute - eine Hinterlassenschaft der
Kolonialplantagen Frankreichs und England - läßt sich der Welt-
markt eben nicht erobern, weil die Geschäftsmöglichkeiten sehr
bescheiden sind. Da ist es schon ein Angebot, wenn die EG ihre
Zölle auf diese Produkte wegfallen läßt und sich für diesen komi-
schen Segen der Natur öffnet. Auf Erdnußbutter sind die Bewohner
des EG-Marktes dennoch nicht umgestiegen: Die Wirkung dieser
Zollpräferenz zeigte sich in den AKP-Staaten. Alles, was ihr Bo-
den hergab, war exportfähig geworden und damit zu schade für die
Hungerleider zu Hause: eine echte Hungerhilfe! Die Bewohner Sene-
gals, einer Staat gewordenen Erdnußplantage, dürfen den Abtrans-
port dieser Böhnchen bewundern. Wenn sie über Glück und das auch
dort nötige Geld verfügen, können sie dann mit importierte Soja-
Öl kochen. Die Zeiten des Kolonialismus sind eben vorbei, die Ko-
sten der gebotenen Hilfe dürfen die "begünstigten" Länder und
Völker ganz eigenständig tragen.
In weiser Kenntnis der besonderen Natur dieser EG-fähig gewor-
denen Waren hat die Europäische Gemeinschaft den AKP-Staaten ein
weiteres Angebot gemacht. Bei Produkten, die die Herren des Welt-
markts nur sehr begrenzt brauchen, bestimmt allein der Wille des
Käufers, wieviel er sie sich kosten lassen will, den Preis, den
sie für den Verkäufer abwerfen. Mit der Sicherheit desjenigen,
der dieses ökonomische "Sachgesetz" bestimmt, hat die EG den AKP-
Staaten eine Entschädigung für den sicheren Preisverfall angebo-
ten. Das sogenannte STABEX hat gut geklappt. Da nur die Hauptpro-
dukte in den Genuß der Rückvergütung kamen, wurde in den AKP-Län-
dern einiges in Richtung auf Monokultur reformiert. Wann ein Aus-
gleich fällig war, entschieden Kommissionen in Brüssel. In
einigen Entwicklungsländern der EG gibt es allerdings auch
Rohstoffe, mit denen die europäische Geschäftswelt etwas anfangen
kann, nämlich veritable Bodenschätze. Auch für die wurde im Lome-
Abkommen gesorgt. Hier war freilich ein nachträglicher Preis-
ausgleich nicht das Richtige. Das Hilfsangebot SYSMIN packte das
Übel gleich an der Wurzel. Der Fall der Zinn- und Kupferpreise
ins Bodenlose sollte nicht dazu führen, daß die AKP-Länder ihre
Bodenschätze gar nicht mehr förderten und nach Europa
ablieferten. Die Entschädigung für einen nicht lohnenden Erzabbau
wurde für die Filialen einiger europäischer Unternehmen zum
Geschäft.
Einige Milliarden wurden den AKP-Ländern als Entwicklungshilfe
zugestanden. Sie durften sich damit exklusiv bei der EG verschul-
den und damit die Kosten einer auch in Afrika nötigen politischen
Herrschaft bestreiten. Die Gelder für die Bezahlung von Waffen,
Parlamentsgebäuden und Staudämmen mußten gar nicht übers Meer
verschifft werden. Sie sind von einem europäischen Konto auf ein
anderes verrechnet worden.
Ein kleines Dankeschön für so viele Hilfe haben sich die BRD,
Frankreich und Großbritannien zuletzt noch ausbedungen: Die
Meistbegünstigungsklausel für die Länder der EG wurde den AKP-
Staaten ins Lome-Protokoll geschrieben. So beschränkt und
"unentwickelt" dieser Markt auch sein mag, die AKP-Länder stehen
damit der EG zu spezieller Verfügung und Diensten. Ein nicht un-
wichtiger Pluspunkt in der ökonomischen Konkurrenz mit den USA
und mit Japan.
Fortschritte der Entwicklungshilfe
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Die zehnjährige Obhut der EG über ein Mittel aller in der Welt
existierenden Staaten hat durchschlagenden Erfolg gehabt. Für den
auffälligsten davon wollen die europäischen Politiker in falscher
Bescheidenheit allerdings nicht verantwortlich zeichnen: Die Hun-
ger"katastrophen" in den AKP-Ländern schieben sie eher dem
Schicksal und der Wüste zu.
Im Vorfeld der neuen Vertragsunterzeichnung gab es von beiden
Seiten Kritik am bisherigen Verlauf der Kooperation. Die Klagen
und Wünsche der AKP-Staaten konnten im neuen, am 8. Dezember un-
terzeichneten Vertragswerk jedoch nicht verankert werden. Gelobt
wurde dagegen ihr Realismus, sich auf das "Machbare" zu beschrän-
ken. Von den "bahnbrechenden" Wunderwerken STABEX und SYSMIN, mit
denen der "Nord-Süd-Dialog" "von der Theorie in die Praxis ge-
holt" werden sollte, machten sie gar kein Aufhebens mehr. Sie
wollten sich bei ihren EG-Partnern nur mehr weiter verschulden
dürfen, als diese es ihnen zubilligten. Der ausgehandelte Kompro-
miß, mit dem der Entwicklungsfonds für die AKP-Länder um nicht
ganz eine Milliarde ECU (Europäische Währungseinheit) aufgestockt
wurde, kostet die führenden europäischen Wirtschaftsnationen
nichts. Er geht als Eintrittsgeschenk an die zukünftigen EG-Mit-
glieder Spanien und Portugal. Durchgesetzt hat sich die radika-
lere Kritik der anderen Seite. Die EG-Staaten meinten sogar, das
bisherige Lome-Abkommen sei "gescheitert" und es sei eine
"veränderte Entwicklungsstrategie" fällig.
"Wenn nach zwanzig Jahren Entwicklungshilfe heute Bilanz gezogen
wird, und sich das Zugeständnis aufdrängt, daß mehr als die
Hälfte der Empfängerländer in ihrer bloßen physischen Existenz
bedroht sind, braucht es niemanden zu überraschen, wenn die Öf-
fentlichkeit nicht mehr ohne weiteres mit einer Politik identifi-
ziert werden will, die offenbar zum Scheitern verurteilt ist und
bei allem guten Willen auch noch die kollektive Kritik in der
Dritten Welt auf sich zieht." (Neue Zürcher 21.11.)
Diese "Öffentlichkeit" beherrscht eben den einfachen Trick, die
ruinöse Benutzung von Land und Leuten in der "Dritten Welt" zur
"Hilfe" zu erklären, deren sichtbares Ergebnis als "Scheitern" zu
fassen, dem nur durch noch intensivere Benutzung beizukommen sei.
Da trifft es sich gut, daß mit dem EG-Vizepräsidenten für Ent-
wicklungspolitik Edgar Pisani der Erfinder einer "neuen Entwick-
lungsphilosophie" den Vorsitz bei den Verhandlungen zu Lome III
geführt hat und den ersten Grundsatz dieser "Philosophie" gleich
in die Tat umsetzen konnte:
"Um ein neues Kapitel der Wirtschaftsgeschichte zu beginnen, muß
der Europäer sich abgewöhnen, sich in der Rolle des 'Helfers' und
des freigiebigen 'Spenders' zu sehen, und die Menschen in Afrika,
in der Karibik und im Pazifik müssen aufhören sich als Wiedergut-
machung heischende Opfer zu gebärden. Entweder sind wir Partner
oder nicht - wir sollten endlich lernen, als solche zu handeln".
Diese neue Partnerschaft heißt "politischer Dialog" und besteht
im sehr einseitigen Zwang der EG, die AKP-Staaten auf
"effektivere Nutzung" der staatlichen Verschuldung, die sie sich
leisten dürfen, zu dringen. Die lächerlichen Aufwendungen, mit
denen die EG ihren Völkerbund kreditiert, fallen jetzt nicht mehr
unter die Obhut exotischer Politiker, deren Verschwendungssucht
notorisch bekannt ist, ihre effektivste Verwendung legt gleich
die EG fest. Erfreulich die
"Tatsache, daß die Dritte Welt mit Brüssel öfters als bisher zu-
sammensitzt und gemeinsam begutachtet, ob die (Mit-) Finanzierung
eines Projekts sinnvoll erscheint",
findet die "Neue Zürcher". Für die Partnerstaaten der EG gilt
staatliche Souveränität und die selbständige Abwicklung ihrer
wirtschaftlichen Interessen künftig nur so weit, so weit sie mit
den Interessen des Partners zusammenfallen. Anders geht kein an-
ständiger "Hinterhof" zu organisieren.
Für den gelten ab jetzt neue Grundsätze: 1. Keine Nahrungsmittel-
hilfe mehr. Solche Geschenke verhindern nur die politische Lösung
des Hungerproblems und blähen den staatlichen Verwaltungsapparat
auf. Gedacht ist dabei weniger an die so reichlich nach Übersee
dümpelnden Butterschiffe der EG; schon eher daran, daß dunkelhäu-
tige Staatsmänner ihr Volk z.B. durch unerlaubt niedrige Preise
für Nahrungsmittel "bestechen" und dadurch ihre Bauern
"entmutigen, gewinnträchtig zu produzieren". Deshalb ist das
dringendste Gebot zur "Förderung des Wohlstands in den AKP-Län-
dern" eine anständige IWF-Auflage, aber in eigenständiger EG-Re-
gie.
2. Keine Technologiehilfe mehr. Diese unangemessene Imitation
westlicher Lebensweise fördert nur das staatliche Prestigedenken
bei "unseren" AKP-Partnern. Luxusprojekte wie Staudämme sind un-
angebracht, gefragt ist "Hilfe zur Selbsthilfe". Die Hungerge-
rippe werden aus dem Boden der Sahelzone doch noch etwas Freßba-
res herauskratzen können! Erst alle Nahrungsmittel wegschaffen,
und dann die AKP-Staaten auffordern, mit untauglichen Mitteln die
Leichenproduktion zu reduzieren, das ist die Hunger"philosophie",
die die europäischen Staaten mit Lome III wahr machen.
3. Die eigentliche Hilfe besteht in der Anlage europäischen Kapi-
tals in südlichen Zonen, sofern das diesem lohnend erscheint.
Dessen Gewinne zu garantieren, durften die AKP-Staaten in dem
jetzigen Vertrag eigenhändig zusichern.
4. Die Sache mit den Menschenrechten durfte gleichfalls im neuen
Abkommen nicht fehlen. Das verpflichtet die AKP-Staaten zwar zu
nichts, außer der schriftlichen Fixierung, was ihre politische
Existenz ausmacht: Die Verfügungsmasse eines selbständigen, welt-
weiten EG-Imperialismus zu sein.
Eine andere Erklärung des Lome-Vertrags ist dagegen ein gelunge-
ner schlechter Scherz: die Ablehnung der Apartheid-Politik Süd-
afrikas. Schließlich haben die Mitglieder der EG es diesem, mit
ihnen befreundeten Staat zu verdanken, wenn sich jetzt zwei neue
Teilnehmer an der EG-Völkergemeinschaft gefunden haben. Der Ter-
ror und Krieg des südafrikanischen Militärs und der von Südafrika
ausgehaltenen Rebellenbewegungen haben Angola und Mosambik beige-
bracht, in einer künftigen AKP-Existenz eine Alternative für ihr
staatliches Überleben zu sehen. Das wird wohl nicht klappen, wenn
sie nicht endgültig den Russen und Cubanern abschwören. Diese
fällige Einsicht wird ihnen ja jetzt nicht mehr von Südafrika al-
lein vermittelt.
Die BRD hat es über die Abwicklung der Lome-Verträge und das Ein-
bringen der kolonialen Erbmasse Frankreichs und Englands in die
EG neben ihrer politischen und ökonomischen Weltgeltung zu einer
eigenen Einflußsphäre in allen Weltkontinenten gebracht. Die Ab-
wicklung dieser "Verantwortung" gilt heute als das Selbstver-
ständlichste von der Welt, worüber kein Aufhebens gemacht wird.
Jetzt gilt auch der alte deutsche Kolonialismus wieder etwas,
wenngleich er sich in seiner armseligen Lächerlichkeit an heute
blamiert.
Von der "Dritten Welt" als eigenständigem politischen Block, der
sich zwischen Ost und West entscheiden können sollte, spricht
heute niemand mehr. Zu offensichtlich sind die Länder dieses Na-
mens nur noch die Verfügungsmasse in der Konkurrenz zwischen den
mächtigsten Staaten des Westens - ein weiterer Fortschritt zur
Bereinigung der Weltlage.
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Bonn und die Seerechtskonvention
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Als Koalitionsstreit inszenierte die Bundesregierung ihre Groß-
machtdemonstration in Sachen UNO-Seerechtskonvention. Sich den
uneingeschränkten Zugriff auf die Bodenschätze aller sieben Welt-
meere nicht völkerrechtlich reglementieren zu lassen - darin sind
sich CDU/CSU u n d Genscher von Anfang an einig gewesen. Deswe-
gen mit den USA und Großbritannien die Freie Marktwirtschaft ge-
gen "UNO-Dirigismus" zu verteidigen - dafür sind auch "Teile der
SPD". Während jedoch die Unionsfraktion mit Reagan den Vertrag
einfach b o y k o t t i e r e n will, ist Genscher für die Un-
terzeichnung mit dem Argument, "damit binde man sich völkerrecht-
lich n i c h t". Soll man sich ein Seerecht für die eigenen An-
sprüche per V e r h a n d e l n zurechtmachen lassen, oder soll
man es einfach i g n o r i e r e n? Eine rein w e l t-
m a c h t t a k t i s c h e Frage also, die sich der BRD-
Imperialismus zur Entscheidung vorlegte - als Ressortstreit
zwischen Genscher und dem Rest des Kabinetts. Die Öffentlichkeit
schenkte der Sache wenig Aufmerksamkeit, sondern fahndete nach
dem "wer mit wem gegen wen". Nicht einmal d a r a u s ist ein
schlechter Eindruck entstanden. Immerhin vertrat FDP-Bangemann
den Unionsstandpunkt. Als K o a l i t i o n s k o m p r o m i ß
läßt die BRD jetzt die EG unterschreiben u n d bleibt bei ihren
"Bedenken" gegen das Vertragswerk. So kann man b e i d e Vari-
anten "Freiheit der Meere" weiterverfolgen...
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