Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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Europa-Wahlen
STIMMUNGSBAROMETER DES ERFOLGREICHEN NATIONALISMUS
Die Wahllokale waren noch nicht richtig geschlossen, da entdeck-
ten die Wahlauguren aus Öffentlichkeit und Politik schon lauter
Verlierer, Probleme, Gefahren ... Gerade weil bei dieser Wahl
nichts in Frage stand, lassen die berufenen Kommentatoren ihren
demokratischen Machtphantasien bei der Deutung des Wahlergebnis-
ses freien Lauf und liefern dem Stimmvieh postwendend einen gan-
zen Katechismus mündigen Wählens und Regierens hintennach.
Da leisten sich die europäischen Regierungen den Luxus, die Völ-
ker, welche sie regieren, symbolisch an "Europa" zu beteiligen.
Da dürfen Deutsche, Franzosen, Italiener... eine demokratische
europäische Vertretung ohne Befugnis wählen und so Ja sagen zum
Programm eines nationalen Erfolgs in Europa. Da stimmen die auf-
geklärten Bürger wahrhaftig für "Aufwärts mit Deutschland. Mit
uns für Europa" oder auch für "Die Franzosen zuerst" oder auch
einfach italienisch "kommunistisch" oder für eine dänische
"Initiative gegen die EG". Da bleiben sie mündig zu Hause, weil
sie ihre Herrschaften längst ermächtigt haben und keine einzige
nationale Regierungs- und Oppositionsriege zur Wahl steht. Da
gibt es also nur Wahlsieger, so viele nämlich wie Nationen, die
da mit Sitzen und Stimmen ihr "großes Einigungswerk" repräsentie-
ren lassen. Und dann war es doch nichts Rechtes, weil der gesamt-
europäische Volkssouverän die heiligen Gebote demokratischen Wäh-
lens nicht peinlich genau beachtet hat.
1. Gebot: Du sollst die Gewalt von Dir ausgehen lassen!
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"Man ging eben am Sonntag nicht zur Wahl, als gehe es um Bonn und
um die Macht am Rhein... hat sich wohl herumgesprochen, daß im
Europäischen Parlament wenig geschieht, was sich mit dem politi-
schen Leben in den nationalen Parlamenten messen könnte."
(Süddeutsche Zeitung)
Demokratieprofis finden es offenbar ganz verständlich, daß Bürger
gelangweilt zu Hause bleiben, wenn es nicht um "Bonn", um die
wirkliche Macht, und um ein Parlament geht, das über das natio-
nale Wohl und die dafür notwendigen Opfer der Bevölkerung ent-
scheidet. Daran gemessen hat die Europawahl bloßen
"Spielwahlcharakter". So geht das imperialistische Programm Eu-
ropa, dem da zugestimmt wurde, stillschweigend durch, und man er-
laubt den Wählern generös ein paar Wahlfreiheiten.
2. Gebot: Du sollst beim Wählen keine falsche Gesinnung hegen!
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"Mancher, der in Bundestagswahlen seinem traditionellen Abstim-
mungsverhalten treu bleibt, damit in Bonn nicht allzuviel durch-
einandergerät, geht bei einer Gelegenheit, wie sie sich am Sonn-
tag bot, schon einmal ein Risiko ein." (SZ)
"...weil man... ohne Skrupel Bekenntnisse zu Frieden oder Mündig-
keit, Christlichem oder Nationalem, Emanzipation oder Ökologie
abgeben konnte." (Infas-Analyse)
Wenn es um nichts geht, wenn die Verteilung der Macht nicht
durcheinandergeraten kann zwischen den staatstragenden Parteien,
dann - so die großzügige Ausnahmeerlaubnis an freie, gleiche und
geheime Wähler - darf man auch schon einmal nach seiner besonde-
ren staatsbürgerlichen Gesinnung gehen, ansonsten zählen ein paar
Stimmen mehr für die Grünen schon zu den kaum tragbaren Risiken -
siehe Hessen. Das Kreuzchen für eine Partei, die nicht zum Kreis
der herrschenden Staatsparteien gehört, gilt schon als gefährli-
cher "Protest" und als Staatsgefährdung. Insofern aber kann man
auch das Europawahlverhalten des Bürgers nicht anstandslos durch-
gehen lassen.
3. Gebot: Du sollst keine Splittergötter
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neben den Mächtigen haben!
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Wenn die Wähler das nicht umstandslos beherzigen und sich selbst
bei den folgenlosesten Wahlanlässen nicht nach dem Politologe-
nideal vom 99%igen Ostblockstimmvieh richten, dann machen sich
demokratische Kommentatoren auch schon Sorgen um die politische
Kultur und um die europäischen Regierungen. Der "Falkland-Bonus"
von Maggie Thatcher ist verflogen. Der "Präsidenten-Bonus" von
Francois Mitterrand auch - wo doch ein gewonnener Krieg und die
Verwaltung der Macht eigentlich für mündige Bürger ein schlagen-
des Argument für Zustimmung sein müßten. Ausgerechnet bei dieser
Wahl sollen so gut wie alle Führungsmannschaften in Schwierigkei-
ten gekommen sein: "Benelux: Warnung für die Regierenden",
"Einbruch der britischen Konservativen", "Mehr als ein Denkzettel
für Mitterrand". Und diese Schwierigkeiten sollen darin liegen,
daß die Wähler ihnen einen "Denkzettel" verpaßt haben. So be-
scheiden sind kundige Demokraten in Sachen Volkswillen, daß sie
dem Volk mehr als einen Anstoß zum Nachdenken für die Regierung
erst gar nicht zubilligen. So unbescheiden sind sie andererseits,
wenn es um die Freiheit der Regierung vom Volk geht, daß sie in
jeder abweichenden Stimmabgabe gleich einen möglichen Stolper-
stein sehen, den Untertanen ihren Herren in den Weg legen könn-
ten. Demokratische Wähler sind deswegen ganz schnell immer zu
dumm zum Wählen und damit eine Gefahr gleich für ganz Europa:
"Mehr oder weniger stabile Verhältnisse garantieren seit nahezu
40 Jahren Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent. Obskure
Mehrheiten links und rechts von der Mitte könnten gefährliche
Blüten treiben und dieses System empfindlich erschüttern."
(Münchner Merkur)
4. Gebot: Du sollst immer an die Macht Europas denken!
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Auch wo nach den Maßstäben demokratischer Konkurrenz nichts auf
dem Spiel steht, ist das Volk nicht aus seinen Pflichten entlas-
sen und darf nicht einfach herumwählen, wie es will. Wenn von den
Politikern die ideologische Unterstützung der Ansprüche gefragt
ist, die sie gegen- und miteinander anmelden und für die sie ihre
Völker antreten lassen, dann darf ein ordentlicher Wähler sich
dem nicht entziehen. Er hat auf alle Fälle den europäischen Impe-
rialismus zu wählen:
"Selbst die Erkenntnis, daß nur eine starke (politische) Europäi-
sche Gemeinschaft stabilisierend in dem Kräftespiel der Groß-
mächte wirken kann, geht anscheinend spurlos an den Köpfen vor-
bei. Auch die Wähler haben wohl nicht verstanden, worum es ei-
gentlich geht." (Münchner Merkur 19.6.)
Das gilt zunächst einmal vor allem für die Deutschen. Die BRD ist
schließlich die in Europa führende und von Europa am meisten pro-
fitierende Macht und vertritt sogar alle nicht wahlberechtigten
Ostdeutschen mit. Aber auch den Wählern anderer Nationen
gegenüber ist Mißtrauen angebracht, ob sie überhaupt verstanden
haben, worüber es uns mit Europa geht.
5. Gebot: Ihr sollt Euch enthalten jeden nationalen Eigensinns
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und Europa stärken für Deutschland!
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"Gute Nacht Europa", tönt es, wie wenn es selbstvcrständlich
wäre, daß die Bürger aller Länder die weltweite ökonomische Kon-
kurrenz, den nationalen politischen Schacher und die militärische
Zusammenarbeit der EG-Staaten hundertprozentig begrüßen müßten
und als wären sie nicht längst praktisch dafür eingespannt.
"Europamüde" sollen sie nicht werden - und schon gar nicht in an-
deren Ländern. Die inter-nationalistische Kritik wird da schnell
und überall fündig: In Frankreich haben antieuropäische Nationa-
listen über 10% erhalten, die Briten haben gleich nur zu 30% ge-
wählt, bei den Dänen hat jeder vierte ausdrücklich gegen die EG
gestimmt, in Italien haben die Kommunisten die meisten Stimmen
erhalten, und ausgerechnet die eigensinnigen griechischen Regie-
rungssozialisten verzeichnen Stimmenzuwachs. Vor deutschen Vor-
stellungen von einem einigen Europa unter starken Führern blamie-
ren sich eben alle anderen Nationalismen; und die Regierungen
handeln sich den Vorwurf ein, Europa nicht "attraktiv" genug ge-
macht zu haben - z.B. durch mehr Macht für das europäische Parla-
ment.
Umgekehrt wird die eigene nationale Mannschaft als Beweis für
solche deutschen Vorstellungen ins Feld geführt. Gerade die
Nichtwähler eignen sich da prächtig als Argument dafür, daß es
endlich durchschlagende "europäische Initiativen" von Seiten der
deutschen Regierung gegen die Krämer und Zauderer in den andern
Nationen braucht; daß "deutsche Bauern"
eine andere Agrarpolitik verlangen, und deutsche Steuerzahler die
hohen deutschen Nettozahlungen nicht akzeptieren. Die Nichtwähler
sind also die beredtesten Vertreter der Interessen, die deutsche
Politiker in und mit Europa verfolgen.
6. Gebot: Als Deutscher sollst Du für die Geschlossenheit
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der Nation eintreten!
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Mit dem deutschen Wahlergebnis sind die Begutachter deshalb gar
nicht zufrieden. Lauter Verlierer, bis auf die Grünen, gibt es,
weil die Wähler einfach nicht haargenau die Prozentzahlen zustan-
degebracht haben, die sich die Politiker und Journalisten für
eine starke und geschlossene deutsche Nation in Europa vorge-
stellt hätten. Die Wahlbeteiligung nur unter 57 statt über 87% -
eine bodenlose Gleichgültigkeit gegenüber Europa!
Die FDP kam nicht über 5% - und schon zeigt man sich besorgt um
das Überleben dieses "machtpolitisch wichtigen" Faktors, um den
Bestand der Koalition, die Regierung Kohl, die Karriere des Au-
ßenministers. Die CDU hat Stimmen verloren - schon muß man sich
fragen, ob die Regierung mit den Härten der "Sparpolitik" und des
wirtschaftlichen Aufschwungs richtig zu werben versteht. Die SPD
hat ebenfalls eingebüßt - auch das ist nicht recht, weil ihr der
Nimbus einer glaubwürdigen und erfolgreichen Opposition zusteht,
die Unzufriedenheit für sich konstruktiv nutzen und sich als
'etablierte Partei' damit regierungsfähig machen kann. Die Grünen
haben mit einem Wahlprogramm, wie es unalternativer nicht mehr
sein kann, über 8% gewonnen - schon kommen Bedenken auf über das
Wahlverhalten der Jugend, die fehlende Programmatik und
'Integrationskraft' der herrschenden Parteien. Schon bescheinigt
man aber auch den Grünen, auf dem Weg zu einer etablierten Partei
zu sein - ein Urteil, dem diese Partei sich so begeistert an-
schließt, daß sie gleich selber gar nichts anderes mehr verkün-
det...
*
Man interpretiert also nach nationaler Herzenslust diese Wahl als
ein Stimmungsbarometer des Untertanenwillens für die nächsten
Wahlen, wenn es wirklich wieder um etwas geht. Man sortiert die
Regierungen theoretisch nach ihren Führungsqualitäten und die
Völker nach ihrer Europareife, die sich immer an den Schwierig-
keiten bemißt, die sie der eigenen Regierung bereiten und die
diese unserer Regierung in den Weg legen. Man lamentiert über na-
tionale Erfolge und Mißerfolge nach innen und außen - und ist
sich offenbar sicher, daß sonst nichts zählt in der demokrati-
schen Welt.
Da soll noch einer sagen, die Europawahlen seien für nichts gut.
Genau für diese Pflege der nationalen politischen Kultur taugen
sie auf jeden Fall.
***
2 x Volksbefragung
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hat's zur Europawahl auch noch gratis dazugegeben. In Bayern
dürften ein paar Millionen auf Anfrage von oben zu über 90% für
mehr Umweltschutz stimmen. Im ganzen Bundesgebiet auf Anfrage von
unten ebenfalls ein paar Millionen zu über 90% für die Aufhebung
des Raketenstationierungsbeschlusses. Es gab einige Verwirrungen
mit den Stimmzetteln: "Mit 'Ja' mußte nämlich der votieren, der
sich g e g e n die Raketen aussprechen wollte. 'Das hätten die
auch anders formulieren können', ärgerte sich ein Helfer".
Dennoch kamen auch bei der autonomen Volksabstimmung die
richtigen Kreuzchen zustande. R i c h t i g befragt, m e i n t
das Volk eben auch richtig. Wer ist schon für weniger
Umweltschutz und für immer mehr Raketen. Also geht es jetzt in
Bayern mit dem Umweltschutz weiter und in der ganzen Republik mit
den Raketen.
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