Quelle: Archiv MG - EUROPA EG - Vom Euro-Imperialismus
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EG-Gipfel in Brüssel "gescheitert"
EUROPA IST KEIN KUHHANDEL
Der EG-Gipfel soll "gescheitert" sein. Diese öffentliche Klage
tut so, als wäre es in Brüssel tatsächlich nur wegen irischer
Milch und britischer Beitragsmoral kontrovers zugegangen. Oder
hier wäre deutsch-französisches Europadenken an angelsächsischer
Borniertheit abgeprallt. Nichts von alledem.
Immerhin fing alles so vielversprechend an: Die politisch berufe-
nen Europäer hatten "gute Vorarbeit geleistet", um eine Neuauf-
lage des "Scheiterns von Athen" zu verhindern, wie die Presse im
Vorfeld von Brüssel zu berichten wußte. Zum ersten Mal ein Spar-
beschluß bei der Subventionspolitik des gemeinsamen Agrarmarkts;
Einigkeit darüber, den EG-Haushalt aufzustocken durch eine Erhö-
hung der Mehrwertsteuerabgabe an Brüssel; als besondere bundes-
deutsche Zugabe der Verzicht auf den bisherigen Grenzausgleich
für die deutschen Bauern. Dies alles erreicht durch das Verhand-
lungsgeschick der Franzosen Mitterrand und Rocard und ermöglicht
durch die Verantwortung bundesdeutscher Politiker für Europa, von
der sie schon immer mehr besaßen als ihre Kollegen aus den ande-
ren Mitgliedsländern. Fehlte nur noch die Einigung über die Höhe
der Rückerstattungssumme, die England von der Gemeinschaft dafür
verlangt, daß es seit Jahren mehr in die EG einzahlt als heraus-
bekommt.
Diesen Streitpunkt zu lösen, sollen die Verhandlungspartner in
Brüssel nicht vermocht haben? Schuld am "Scheitern" des Gipfel-
treffens soll nach Auskunft ihrer Verhandlungspartner allein die
"eiserne Lady" gehabt haben, die unbeirrt und unnachgiebig "rein
britische Interessen" vertreten hat. Da ist sie bei den anderen -
die natürlich keine "rein britischen Interessen" vertreten - al-
lerdings schlecht angekommen: Nur der Verzicht auf ihre Forderung
von 1,32 Milliarden ECU (= Europäische Währungseinheit) hätte den
Gipfel noch retten können.
Jetzt wird zum ersten Mal von der Möglichkeit gesprochen, daß ein
Mitglied der EG auch wieder seinen Abschied aus dem "Europa der
Vaterländer" erklären könnte der sang- und klanglose Austritt
Grönlands vor einiger Zeit zählt ja nicht. Von einem Europa der
Neun ist die Rede; und ob sich die EG nicht überhaupt auf die
Achse Paris-Bonn zusammenkürzt - mit einigem Drumherum -, wird
als interessierte Überlegung von deutschen und französischen Po-
litikern in die Welt gesetzt. Eine Endzeitstimmung - wie nach dem
letzten "gescheiterten" Gipfeltreffen in Athen - wird allerdings
gar nicht erst geschürt. Die "dringend notwendige Reform" der EG
ist d i e s m a l n o c h nicht zuwege gekommen, aber sie wird
sich auch durch die "Verweigerung der Briten" nicht aufhalten
lassen: So lautet der sachkundige Tenor der Öffentlichkeit.
Der Streit und die nachträglichen Überlegungen über ein neues
'Modell Europa' können gar nicht der Geldsumme gelten, die Eng-
land zusätzlich für sich gefordert hat und die den
"Einigungswillen" der anderen EG-Staaten überfordert haben soll.
Die Differenz zwischen britischer Forderung und entgegenkommendem
Angebot lag zuletzt nach offiziellen Verlautbarungen nur noch bei
rund 300 Millionen DM. Dieser Betrag ist nur ein kleiner Bruch-
teil der Summe, die alle EG-Staaten jetzt für den Fortschritt und
Ausbau der Gemeinschaft zusätzlich aufbringen wollen.
- Auch über den europäischen Agrarmarkt wurden Einigungen er-
zielt, die den britischen Interessen nicht groß widersprochen ha-
ben können. Die Länder mit hochsubventionierter Milchwirtschaft
sollten sich in Zukunft "Sparsamkeit" auferlegen - was Großbri-
tannien überhaupt nicht trifft, dafür so unterschiedliche Länder
wie die BRD und Irland. Und die trifft die verabredete Einschrän-
kung der Preisgarantie für Agrargüter höchst unterschiedlich: Für
die BRD kommen ein paar Umschichtungen bei der Subventionierung
ihrer hochgezüchteten Milchfabriken und ein paar mehr "gelegte"
Bauern heraus - für Irland stehen allein mit diesem Posten 8 Pro-
zent des "Bruttosozialprodukts" auf dem Spiel. Am demonstrativen
Auszug des irischen Ministerpräsidenten aus dem Brüsseler Ver-
handlungssaal ist der Gipfel aber n i c h t "gescheitert": Der
bleibt eine Randnotiz - eben weil die Sonderinteressen des Bau-
ernstandes und erst recht die Haushaltsprobleme einer vom Milch-
pfennig abhängigen Staatsgewalt noch nie im Mittelpunkt Europas
gestanden haben.
- Sollte den Briten der deutsch-französische Plan nicht gepaßt
haben, den EG-Haushalt durch erhöhte Mehrwertsteuerabgaben zu
verdoppeln und daraus "Zukunftstechnologien" zu fördern, damit
sich Europa auch langfristig gegen die USA und Japan als Wirt-
schaftsmacht "behaupten", sprich: durchsetzen kann? Kaum anzuneh-
men, daß ausgerechnet die britische Industrie hier unterdurch-
schnittlich bedacht werden sollte.
Auf dem Spiel stand und stehen für die britische Regierung offen-
bar sehr viel grundsätzlichere Interessen. Nicht wegen des Geldes
oder der Milch hat sie aus ihrem EG-Beitrag einen Prinzipi-
enstreit gemacht, sondern wegen des Prinzips - dessen Inhalt al-
lerdings nicht gerade besonders deutlich wird aus den Verlautba-
rungen der britischen Verhandlungsführerin:
"Ich möchte die Risse nicht oberflächlich kitten. Ich möchte sie
beseitigen. Das heißt: keine Pfuscherei, keine Kompromisse, nur
um die nächsten paar Wochen zu überbrücken, sondern realistische,
dauerhafte Lösungen."
Die "Reaktion" der europäischen Kollegen - "Wir müssen vorankom-
men. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Das langsamste Schiff des
Geleitzuges darf nicht das Tempo der Entwicklung bestimmen!" und
dergleichen Kohl mehr - ist da auch nicht präziser. Aufschluß
gibt sie immerhin darüber, daß nicht so sehr ein britischer
"U n w i l l e", im "europäischen Geleitzug" mitzuschwimmen, ge-
wisse Prinzipienfragen aufgeworfen hat, sondern der deutsche und
deutsch-französische Anspruch - von den kleineren und von den
schwachen Partnerstaaten berechnend unterstützt -, für i h r e
"rein deutschen" und "rein deutsch-französischen Interessen"
m e h r a u s E u r o p a z u m a c h e n.
W a s mehr?
Jedenfalls kein "mehr" an Einigungs i d e a l i s m u s.
- Für die BRD w a r der "Europagedanke", sprich: das westeuro-
päische Staatenbündnis d a s M i t t e l, aus der Position des
Kriegsverlierers zum maßgeblichen Mitmacher des Weltmarkts und
der Weltpolitik aufzusteigen. Inzwischen soll der politisch ge-
einte europäische Großraum die Mittel dafür hergeben, daß die
bundesdeutsche Wirtschaftsmacht der anderen Weltwirtschaftsmacht,
den USA, als gleichrangiger Konkurrent gegenübertreten kann (die
"Unterlegenheit" gegenüber Japan gehört ohnehin ins Reich der Fa-
beln).
- Für Frankreich war und bleibt die vereinigte westeuropäische
Wirtschaftsmacht die neue Basis für alte Ansprüche, in Afrika und
anderen Weltgegenden politisch und militärisch als - sogar von
den USA ein Stück weit unabhängige - Ordnungsmacht aufzutreten.
- Und beide Staaten treffen sich in der Absicht, ihre
"Freundschaft" und das Europa darumherum zu einem kriegsfähigen
Spezialbündnis fortzuentwickeln, das als "Vereinigte Staaten von
Europa" vielleicht die einzelstaatlichen Konkurrenznachteile ge-
genüber den USA und die strategische Abhängigkeit von ihrer Füh-
rungsmacht aufheben könnte.
Deutsche und Franzosen haben den Brüsseler Streit gegen Kollegin
Thatcher öffentlich mit der Lüge geführt, es ginge um die hochmo-
ralische Auseinandersetzung zwischen europäischem Supranationa-
lismus und britischem Nationalegoismus oder zumindest zwischen
"weitsichtigen Europakonzepten" und "kleinlichem Schacher".
Ausgerechnet der bundesdeutschen und der französischen Republik
soll man glauben, ihre Europapolitik wäre von eitel Idealismus
und nationaler Selbstlosigkeit diktiert. Realistisch, immerhin,
ist dieser Schwindel in dem einen Punkt: I h r e r Rolle in dem
"Modell Europa", das sie anstreben, und des Nutzens der
"europäischen Einheit" für i h r e Nationen sind Kohl und Mit-
terrand sich sicher - die b r i t i s c h e Regierung hat darum
zu kämpfen, daß sie Mit m a c h e r dieser Großmacht bleibt und
nicht zum Macht m i t t e l eines europäischen Imperialismus
herunterrutscht. Sicher, an einer Milliarde hin oder her ent-
scheidet sich diese Alternative nicht. Genau vor diese Alterna-
tive wird Großbritannien aber gestellt, mit allem Nachdruck -
Kohls Albernheit: "Wir haben keine Zeit mehr!", so als stünde
hinter seinen großen Plänen der "Sachzwang" des Uhrzeigers, ist
die diplomatische Einkleidung dafür. Und deswegen hat die
"eiserne Lady" diese Alternative ausgerechnet an den Agrarmarkt-
Millionen festgemacht.
Es ist allerdings kaum zu erwarten, daß ausgerechnet Mrs. That-
cher damit den deutsch-französischen Großmachtstraum durchkreuzt
und Kohl/Mitterrand daran hindert, aus Europa "endlich" viel,
viel mehr zu machen als einen "kleinkrämerischen Kuhhandel". Denn
erstens ist Europa längst mehr, und genau darum konkurrieren
zweitens die Briten in ihrem Streit mit den Partnerstaaten.
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